Fun fact:
rot rot grün arbeitet auch bereits mit der AfD zusammen:
(Im Unterschied zu dem Antrag gestern allerdings mit konkreten Folgen.)
Wahlen in Deutschland
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Vergleichst du jetzt den Änderungsantrag zu einem Untersuchungsausschuss auf Landesebene mit der Abstimmung zur Migrationspolitik auf Bundesebene gestern?
Und btw: laut deinem Artikel hätte die afd damals genauso mit der CDU/FDP gestimmt. In dem Moment war es also wirklich egal.
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Vergleichst du jetzt im Ernst den Änderungsantrag zu einem Untersuchungsausschuss auf Landesebene mit der Abstimmung zur Migrationspolitik auf Bundesebene gestern?
Die gestrige Abstimmung hatte überhaupt keine praktische Bedeutung, da es sich lediglich um einen Entschließungsantrag gehandelt hat, der faktisch nur so etwas wie eine mehrheitliche Meinungsäußerung des Parlamentes ist, ohne dass sich daraus ein irgendwie einklagbarer Anspruch auf ein Handeln der Regierung ergibt. Aus dem Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschlusses ergeben sich Rechtsfolgen, in so fern sind die Vorgänge nicht vergleichbar, darum habe ich ja ausdrücklich darauf hingewiesen.
Und btw: laut deinem Artikel hätte die afd damals genauso mit der CDU/FDP gestimmt. In dem Moment war es also wirklich egal.
Entschuldigung, ich dachte, es ginge um die prinzipielle Verteidigung der Demokratie durch grundsätzliche Abgrenzung zur AfD. War wohl ein Missverständnis.
Wenn es zu meinen Überzeugungen passt, ist es eh egal, wenn nicht, ist es ein Dammbruch.
Bequeme Haltung.
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Wenn es zu meinen Überzeugungen passt, ist es eh egal, wenn nicht, ist es ein Dammbruch.
Bequeme Haltung
Quark, hör mal auf mit deinen Unterstellungen.
Den Untersuchungs-Ausschuss da hätte es eh gegeben.
Das hat nichts mit "bequeme Haltung" und so zu tun, sondern einfach nur mit der realen Einschätzung der Situation.
Und die Abstimmung gestern hat vielleicht keine praktischen Auswirkungen, zeigt aber eine geistige Tendenz / Marschricjtung. Da wäre es sinnvoller gewesen, eine Mehrheit der Mitte hinzubekommen. Durch gemeinsames Überlegen
Und keine Mehrheit mit recjmhter Unterstützung. Das ist wesentlich gefährlicher als die Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses, der eh eingesetzt worden wäre und so nun allgemeiner und umfassender formuliert war.
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Fun fact:
rot rot grün arbeitet auch bereits mit der AfD zusammen:
(Im Unterschied zu dem Antrag gestern allerdings mit konkreten Folgen.)
Und weil dich das stört, hast du das ja auch sofort im April 2023 hier diskutieren wollen, Dir geht's also wirklich um die Sache, gell.
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Ich fände es durchaus kritikwürdig, wenn SPD oder Grüne mit Stimmen der AfD Politik machen würden (zu differenzieren sind natürlich taktische Winkelzüge der AfD bei zur Destabilisierung der Demokratie). Ich finde es auch mehr als kritikwürdig, dass die beiden linken Parteien diesen Rechtsruck in Deutschland mitmachen und Positionen deshalb ändern.
Es macht aber trotzdem einen Unterschied, ob es die SPD oder die Grünen machen oder die Union, denn nur bei letzterer muss man sich ernsthafte Sorgen machen, dass sie die Brandmauer nach rechts fallen lassen. Die Union zündelt ja selbst schon ziemlich viel.
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Und die Abstimmung gestern hat vielleicht keine praktischen Auswirkungen, zeigt aber eine geistige Tendenz / Marschricjtung. Da wäre es sinnvoller gewesen, eine Mehrheit der Mitte hinzubekommen. Durch gemeinsames Überlegen
Das wäre auch jetzt jederzeit möglich, denn ein Gesetzgebungsverfahren (das in diesem Parlament nicht mehr abgeschlossen werden kann) beginnt ja gerade erst. Aus zwei Gründen wird es nicht passieren:
- Merz ist ein Egomane, der jetzt nicht mehr von einem konfrontativen Kurs gegenüber Rot/Grün abweichen wird
- SPD und Grüne wollen überhaupt keine entsprechende Gesetzgebung, sie erhoffen sich immer noch einen politischen Vorteil bei der nächsten Wahl, wenn sie das gleiche machen, was schon die letzten 5 Jahre nicht funktioniert hat - abwarten und vor der AfD warnen.
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Und weil dich das stört, hast du das ja auch sofort im April 2023 hier diskutieren wollen, Dir geht's also wirklich um die Sache, gell.
Ein Schuh würde daraus werden, wenn die Leute, die die CDU für ihr gestriges Verhalten kritisieren, das oben zitierte Verhalten auch bereits im April 23 kritisiert hätten, dann wäre es als eine Kritik an der Sache glaubwürdig.
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Angela Merkel kritisiert Merz scharf, Michael Friedmann verlässt aus Protest die Union.
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In der Süddeutschen wird Merz noch dezidierter kritisiert - auch dafür, die selbst definierte Grenze nicht eingehalten zu haben. Dieser Wendehals ist nicht kanzlerfähig.
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In der Süddeutschen wird Merz noch dezidierter kritisiert - auch dafür, die selbst definierte Grenze nicht eingehalten zu haben. Dieser Wendehals ist nicht kanzlerfähig.
Ja, wenn es so weiter geht, schaffen wir es noch, die Weidel zur Kanzlerin zu machen. Denn daran, dass alle anderen Optionen unrealistisch sind, hat sich nichts geändert.
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Denn daran, dass alle anderen Optionen unrealistisch sind, hat sich nichts geändert.
Theoretisch könnte auch die CDU noch einen anderen Kanzlerkandidat aufstellen... Bzw dann nach der Wahl mit dem Koalitionspartner eine andere Person wählen....
Keine Ahnung wie realistisch das ist.
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Diese andere Person wäre dann Söder.
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Angela Merkel kritisiert Merz scharf, Michael Friedmann verlässt aus Protest die Union.
Dann hat Merz ja alles richtig gemacht. Merkel hat schließlich den Aufstieg der AFD durch ihren Linksrutsch (Migrationspolitik, Ausstieg Kernenergie.....) ermöglicht.
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Ja, wenn es so weiter geht, schaffen wir es noch, die Weidel zur Kanzlerin zu machen. Denn daran, dass alle anderen Optionen unrealistisch sind, hat sich nichts geändert.
Du weist der Weidel hier eine Macht zu, die dieser Person nicht gebührt. Hast du das Gespräch von Scholz bei Maischberger gehört? Chapeau!
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Auch die Gewinne der Unternehmen müssen zurück in die Allgemeinheit fließen. Aktuell gibt es keinen trickle-down-Effekt. Die Gewinne der Unternehmen steigen, die Gewinne fließen in private Taschen, die Inflation geht auf Kosten der ärmsten Menschen, die fast ihr ganzes Einkommen für immer teurer werdende Grundgüter ausgeben müssen und gar nicht die Möglichkeit haben, Geld in ausreichender Menge im Aktienmarkt zu investieren, um von den Wirtschaftsgewinnen zu profitieren.
Man muss dafür sorgen, dass die Gewinne verteilt werden.
Das wäre in unserem System unlogisch, da Gewinne dann keine Gewinn mehr wären - und deshalb gibt's das in einer Marktwirtschaft/Kapitalismus auch nicht. Das Gegenteil ist der Fall.
Egal welche Partei: die Vermögensverteilung entwickelt(e) sich immer nur in eine Richtung.
Alle bisherigen Koalitionen leisteten ihren Beitrag dafür, dass die Schere immer weiter auseinander ging, und auch jede zukünftige wird dies tun. -
Ja, wenn es so weiter geht, schaffen wir es noch, die Weidel zur Kanzlerin zu machen. Denn daran, dass alle anderen Optionen unrealistisch sind, hat sich nichts geändert.
Das sehe ich wirklich als Gefahr. Alle anderen Kandidaten haben sich schon sabotiert und Merz ist auch dabei.
Wagenknecht ist noch nicht stark genug.
Naja hoffen wir das beste.
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Die Tatsache, dass das BSW in den letzten Umfragen deutlich überwiegend unter 5% ist, ist für mich aktuell einer der wenigen Lichtblicke.
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Theoretisch könnte auch die CDU noch einen anderen Kanzlerkandidat aufstellen... Bzw dann nach der Wahl mit dem Koalitionspartner eine andere Person wählen....
Keine Ahnung wie realistisch das ist.
Wenn da irgendwo noch ein CDU-Gysi oder Helmut Schmidt im Keller ist, wäre jetzt ein prima Zeitpunkt um diese Person hervor zu holen.
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..., wäre jetzt ein prima Zeitpunkt um diese Person hervor zu holen.
Sorry, konnte nicht anders.
