NRW - Beamtenbesoldung soll vom Einkommen des Partners abhängen

Eilverfahren kann erst beantragt werden, wenn das Gesetz beschlossen ist. Es ist ja erst auf dem Weg und ich gehe davon aus, dass sich alle Verbände dazu negativ geäußert haben. Aber schon interessant mit was für Tricks man versucht, sich einen schlanken Fuß zu machen.

Hm, ich verstehe es nicht so richtig, glaube ich.

Es ist doch nicht so, dass der verheiratete Kollege dann ab jetzt plötzlich statt Summe x - 538 € bekommt. Sondern es ist so, dass der nicht-verheiratete Kollege ab jetzt 538 € mehr auf die Alimentation angerechnet bekommt. Also: als Zuschlag, ähnlich wie das Kindergeld. Oder wie? Somit hat auch ein Single-Beamter demnächst einen Zuschlag. Oder?

Kann mir das mal einer erklären? (Nicht dass mich inzwischen interessiert, was auf meinem Konto landet. Aber das Prinzip interessiert mich schon.

Die Idee ist, dass es einen Mindestabstand zwischen Sozialhilfe und Beamtenversorgung der niedrigsten Besoldungsstufen geben muss (Mindestabstandsgebot).

Da dieser Mindestabstand derzeit nicht gewährleistet wird, gibt es vier Möglichkeiten:

1. Sozialhilfe senken (schwierig umzusetzen)

2. Beamtenalimentation erhöhen (Abstandsgebot umfasst den Abstand zwischen den Besoldungsstufen - es wird also über alle Besoldungsstufen richtig teuer)

3. untere Besoldungsstufen streichen (hat z.B. BW gemacht)

4. die bisherigen Rechengrößen ändern (kostet nichts außer Vertrauen ins System)

Anstatt wie bislang üblich die Beamtenalimentation als hinreichend für eine vierköpfige Familie auszulegen, wird jetzt für diese fiktive Familie eine höheres Haushaltseinkommen als nur die Alimentation angenommen. Somit ist das Haushaltseinkommen weit genug von der Sozialhilfe weg und es muss nichts nachgebessert werden.

Es ist also nur ein Rechentrick, um nicht mehr zahlen zu müssen.

Nein, nicht dass ich wüsste.

Derzeit prüfen glaub ich fünf oder sechs Bundesländer die Einführung dieses fiktiven Haushaltseinkommens.

Wer es genau wissen will, quält sich durch die letzten 50 Seiten dieses über 430 Seiten langen Threads.

Zitat von plattyplus

Wie gesagt verwundert es mich, dass DBB, GEW, VLBS, … nicht auf breiter Front in den Medien dagegen Sturm laufen.

Was hat dir denn nun dein Verband gesagt, wie sie dazu stehen und was sie tun werden?

Zitat von kleiner gruener frosch

Okay. Aber ist die Konsequenz davon dann nicht, dass ledig Beamte die Differenz ausgezahlt bekommen, da sie die 538 € dann ja nicht haben, die zur Alimentierung nötig ist?

Nein, die 538€ haben eine ganz andere Bedeutung. Es geht doch darum, dass das Alimentationsprinzip die gesamte Familie des Beamten erfasst. Da eine Familie auch höhere Lebenshaltungskosten als eine Einzelperson hat, gibt es jetzt bereits die hier viel diskutierten Familienzuschläge. Und offen gestanden: zumindest beim Familienzuschlag der Stufe 1 mache ich in Zeiten von Zweiverdienerhaushalten ein großes Fragezeichen dran.

Wenn es um die Berechnung des nötigen Mindestabstands von Grundsicherung und Beamtenbesoldung geht, wird bisher vereinfacht die Grundsicherung des Beamten (+ Familie) seinem Einkommen inklusive der Familienzuschläge gegenübergestellt und geprüft, ob letzteres mind. 15% höher ausfällt. Zukünftig soll bei dieser Gegenüberstellung ein fiktives Einkommen des Partners von 538€ mit eingerechnet werden, sodass selbst bei Anhebung der Grundsicherung der Abstand nicht so schnell auf unter 15% abschmilzt. Ich gehe davon aus, dass Nachweise erbracht werden können, dass dieses real niedriger liegt und dann zu entsprechenden Boni in der Besoldung führt. Für die höheren Besoldungsgruppen ändert sich durch dieses fiktive Einkommen zunächst überhaupt nichts.

Da bekommt doch niemand mehr oder weniger, der Besoldungsgeber geht einfach pauschal davon aus, dass mehr in die Haushaltskasse der Familie eingebracht wird und beziffert dies mit 538 Euro. Dadurch ist die bestehende Besoldung verfassungskonform und es muss das Alleinverdienereinkommen nicht auf 115 % angehoben werden.

Logischer wäre, die Familienzuschläge wegzustreichen und dem Beamten, nicht seiner Familie, ein angemessenes Gehalt zu zahlen. Alles andere ist völlig antiquiert und verdreht.

Maylin85 das würde gegen die Verfassung verstoßen, die müsste dann sowohl auf Bundes- und Landesebene geändert werden, zudem wäre noch fraglich ob die Grundsätze des Berufsbeamtentums verletzt würden …

…die Thematik ist wirklich komplex und sollte sich bei Interesse erlesen werden…

…ich meine, dass euer Nachbarbundesland NDS bereits ein Modell entwickelt und die Verordnung verabschiedet hat, geklagt wird dort bereits auch…das wird wieder vor das BvfG gehen und zehn Jahre dauern, es hilft nur, Widerspruch jährlich und fristgemäß einzulegen…

Zitat von O. Meier

Das sieht der Staat anders. Mit der Eheschließung habt ihr euch auch finanziell aufeinander eingelassen. Den Status wirst du auch bei der Auflösung der Ehe (aka Scheidung) nicht mehr los, weshalb meist eine der anderen Unterhalt zahlen muss.

Dieser Deal ist dann auch die Rechtfertigung für eheliche Steuervorteile wie das Ehegattinnensplittig.

Wir haben keinen Vorteil. Lassen uns auch meist getrennt voneinander veranlagen.

In Thüringen wurde das bereits eingeführt, nennt sich "Alimentativer Ergänzungszuschlag", oder auch "Herdprämie".

In Familien wo ein Mensch (lohn)arbeitet, aber der andere nicht, gibt es Betrag X dazu.

Wurde vor vielen Jahren schonmal abgeschafft, weil geht ja gar nicht, Alimentationsprinzip undso, und wird jetzt wieder eingeführt, eben um die Abstände schönrechnen zu können.

Zitat von Schlaubi Schlau

…ich meine, dass euer Nachbarbundesland NDS bereits ein Modell entwickelt und die Verordnung verabschiedet hat, geklagt wird dort bereits auch…das wird wieder vor das BvfG gehen und zehn Jahre dauern, es hilft nur, Widerspruch jährlich und fristgemäß einzulegen…

Nein, auch in NDS gibt es nach wie vor die Familienzuschläge. Die letzte Änderung am Modell gab es Anfang 2023 mit einer nur sehr moderaten Erhöhung der Familienzuschläge bei den niedrigeren Besoldungsgruppen, die weit weit weg von dem ist, was z.B. Thüringen und insbesondere NRW umgesetzt hatten. Das steht auf dem Prüfstand.

Es fällt den Brötchengebern immer mehr auf, dass das Berufsbesmtentum eine gar nicht so billige Variante der Personalbewirtschaftung ist. Das kann im Endergebnis dazu führen, dass man wirklich nur noch da verbeamtet, wo hoheitliche Aufgaben ausgeführt werden. Der Lehrerberuf ist damit eher weniger gemeint.🤷

Zitat von chemikus08

Der Lehrerberuf ist damit eher weniger gemeint.🤷

Dann viel Spaß bei der künftigen Lehrkräfteversorgung. Ohne Verbeamtung sehe ich schwarz.

Ich hätte mich niemals für den Beruf ohne Verbeamtung entschieden.

Zitat von s3g4

Ich hätte mich niemals für den Beruf ohne Verbeamtung entschieden.

Auch nicht für das gleiche Geld, nur ohne den Status?