NRW - Beamtenbesoldung soll vom Einkommen des Partners abhängen

1. offizieller Beitrag

    Moin,


    wie ich gerade lesen durfte plant NRW wohl die Beamtenbesoldung mit dem Verweis auf das Einkommen des Ehepartners zu senken. Gemäß dem Alimentationsprinzip wird in Zukunft wohl davon ausgegangen, dass der Ehepartner noch Geld mitbringt, um dem Beamten einen angemessenen Lebensstandard zu gewähren.


    --> https://www.nw.de/nachrichten/…chen-von-Systembruch.html


    Warum lese ich noch nirgends davon, dass der Beamtenbund schon für diesen Fall mit einer Klage droht?

    Warum komme ich mir als Beamter zunehmend nur noch als Almosenempfänger vor, der allen möglichen Mist beantragen muss und bei dem es gar nicht mehr darauf ankommt, ob er Leistung bringt oder nicht?

    Zwingt uns jetzt der Dienstherr die Scheidung einzureichen und alleinerziehend nach Düsseldorf oder Köln zu ziehen, um am meisten Geld abzugreifen?

    Darf sich der Staat überhaupt auf diese Art und Weise in die private Lebensgestaltung einmischen?


    Sicherlich mit anekdotischer Evidenz: Meine Frau verdient als Technikerin ca. 60.000 € brutto Jahr. Als Techniker bzw. mit Meisterbrief wäre man bei uns am Berufskolleg Werkstattlehrer in der Besoldungsgruppe A9 bzw. A10. Müßte unsere Vergütung nicht auf ein ähnliches Niveau angehoben - und nicht noch abgesenkt - werden, um überhaupt ausreichend Nachwuchs zu gewinnen, wo wir schon nicht mit Home-Office, Dienst-Fahr- und -Motorrädern und anderen Benefits punkten können?

    Zitat von plattyplus

    Warum lese ich noch nirgends davon, dass der Beamtenbund schon für diesen Fall mit einer Klage droht?

    Das fragst du vielleicht mal den Beamtinnenbund. Als Mitglied in dem Verband geben sie dir sicherlich Auskunft.

    „Fakten haben keine Lobby.“


    (Sarah Bosetti)

    Ob das Land nun durch Rechentricks die Besoldung in der Gruppe A5 mit dem nötigen Abstand zur Grundsicherung länger halten kann oder einfach irgendwann auch diese wie bereits A1-A4 wegstreicht, ist doch erst einmal egal. Wir allen wissen doch, dass es zu einer durchgreifenden Wirkung von Mindestabstand zur Grundsicherung in der untersten Besoldungsgruppe und dem Abstandsgebot zwischen den einzelnen Besoldungsgruppen auf nötige Besoldungserhöhungen der höheren Gruppen so oder so nicht kommen wird.

    O. Meier


    Meine Frage war eher dahingehend, dass ein Claus Weselsky es regelmäßig in die Tagesschau geschafft hat, so dass das Thema in der Öffentlichkeit bekannt wurde. Was die Verbände in den Untiefen ihrer Internet-Auftritte schreiben, interessiert doch eh niemanden. Beim DBB NRW sowie bei VLBS und VLW finde ich dazu nicht einmal etwa auf den Titelseiten.

    Zitat von Seph

    Wir allen wissen doch, dass es zu einer durchgreifenden Wirkung von Mindestabstand zur Grundsicherung in der untersten Besoldungsgruppe und dem Abstandsgebot zwischen den einzelnen Besoldungsgruppen auf nötige Besoldungserhöhungen der höheren Gruppen so oder so nicht kommen wird.

    Und deswegern gleich die Flinte ins Korn werfen und gar nicht erst kämpfen? Wo ist ein Claus Weselsky, wenn ihn braucht? ;(

    Zitat von plattyplus

    Meine Frage war eher dahingehend, dass ein Claus Weselsky

    Claus Weselsky war Vorsitzende einer Gewerkschaft, AFAIR, keine Beamtin und auch keine Vertreterin von Beamtinnen. Aber das nur am Rande. Wie kamen wir drauf? Ist mir unklar. Okay, du bist Fan von Claus Weselsky und fandest gut, was sie gemacht hat. Ich entsinne mich noch, wie du die Streiks bei der Bahn bejubelt hast. Geschenkt. Was hat das hiermit zu tun?


    Zitat von plattyplus

    Was die Verbände in den Untiefen ihrer Internet-Auftritte schreiben, interessiert doch eh niemanden.

    Und was wir im einem Marginal-Forum dazu schreiben interessiert noch nicht mal niemanden.

    Zitat von plattyplus

    Beim DBB NRW sowie bei VLBS und VLW finde ich dazu nicht einmal etwa auf den Titelseiten.

    Wie gesagt. Wenn du von deinem Verband etwas möchtest, solltest du mit diesem kommunizieren.

    Zitat von plattyplus

    Wo ist ein Claus Weselsky, wenn ihn braucht?

    Die ist wohl in Rente. Wofür brauchst du sie denn? Und warum sollte sie springen, wenn du rufst? Wegen deiner höflichen und zurückhaltenden Art?

    „Fakten haben keine Lobby.“


    (Sarah Bosetti)

    Einmal editiert, zuletzt von O. Meier ()

    Zitat von O. Meier

    Claus Weselsky war Vorsitzende einer Gewerkschaft, AFAIR, keine Beamtin und auch keine Vertreterin von Beamtinnen.

    Claus Weselsky war Vorsitzender der GDL, der Gewerkschaft der Lokführer und darin waren die verbeamteten Lokführer organsiert. Ja, es gab mal eine Zeit da war die Deutsche Bundesbahn ein Staatsbetrieb mit verbeamteten Lokführern. Damals hieß es aber noch: "Wir fahren bei jedem Wetter." Heute werden die Fahrpläne bei der DB AG hingegen nur noch geschätzt.


    Zitat von state_of_Trance

    Fände ich zumindest fairer als den Familien fette Kinderzuschläge noch oben drauf zu gewähren.

    Was fändest Du fairer? Wenn man in zukunft noch mehr Sondertatbestände schafft und man seine Alimentation praktisch nur noch beantragt und nicht erarbeitet?

    Zitat von plattyplus

    Claus Weselsky war Vorsitzender der GDL, der Gewerkschaft der Lokführer und darin waren die verbeamteten Lokführer organsiert.

    Wohl auch. OK. Aber das sind wohl keine Landesbeamtinnen, oder? Was also hätte Claus Weselsky mit der Lage in NRW zu tun? Die dortigen Landesbeamtinnen sind wohl keine Lokführerinnen.

    Zitat von plattyplus

    Ja, es gab mal eine Zeit da war die Deutsche Bundesbahn ein Staatsbetrieb mit verbeamteten Lokführern. Damals hieß es aber noch: "Wir fahren bei jedem Wetter." Heute werden die Fahrpläne bei der DB AG hingegen nur noch geschätzt.

    Mag sein. Aber auch hier verstehe ich den Nexus zu NRW nicht.

    „Fakten haben keine Lobby.“


    (Sarah Bosetti)

    Zitat von plattyplus

    wie ich gerade lesen durfte plant NRW wohl die Beamtenbesoldung mit dem Verweis auf das Einkommen des Ehepartners zu senken. Gemäß dem Alimentationsprinzip wird in Zukunft wohl davon ausgegangen, dass der Ehepartner noch Geld mitbringt, um dem Beamten einen angemessenen Lebensstandard zu gewähren.

    Mein Mann und ich haben völlig getrennte Kassen. Wir investieren unterschiedlich in unsere Altersvorsorge, haben getrennte Versicherungen und und und. Ich wüsste nicht, in welcher Hinsicht ich von ihm profitiere! Unterhalt für den Sohn müsste er genauso leisten, egal ob wir zusammen und getrennt wohnen. Geteilte Wohnungskosten: Ja, ok, aber ich hätte ohne ihn auch nicht 180m2.


    Da würde ich tatsächlich überlegen, den Klageweg einzuschreiten.

    Solange man am Ende keinen fiktiven Partner bekommt..



    Aber ernsthaft, diese Tricksereien sind einfach nur noch peinlich. Wenn man das System nicht aufrecht erhalten kann oder will, sollte man es konsequenterweise einfach direkt abschaffen.

    Zitat von Maylin85

    Solange man am Ende keinen fiktiven Partner bekommt..

    So, wie ich den Artikel lese, bekommst Du einen fiktiven Partner und musst dann jedes Jahr nachweisen, dass es diesen Partner nicht gibt.


    Zitat von Maylin85

    Aber ernsthaft, diese Tricksereien sind einfach nur noch peinlich.

    Sehe ich auch so, leider. Diese Tricksereien, um noch so gerade eben vermuteterweise legal unterwegs zu sein, sind einer Landesregierung unwürdig.

    Zitat von Sissymaus

    Mein Mann und ich haben völlig getrennte Kassen. Wir investieren unterschiedlich in unsere Altersvorsorge, haben getrennte Versicherungen und und und.

    Das sieht der Staat anders. Mit der Eheschließung habt ihr euch auch finanziell aufeinander eingelassen. Den Status wirst du auch bei der Auflösung der Ehe (aka Scheidung) nicht mehr los, weshalb meist eine der anderen Unterhalt zahlen muss.


    Dieser Deal ist dann auch die Rechtfertigung für eheliche Steuervorteile wie das Ehegattinnensplittig.

    „Fakten haben keine Lobby.“


    (Sarah Bosetti)

    Das ist jetzt der erste Artikel den ich überhaubt dazu lese. ABer das wäre schon frech.

    An alle Deutschlehrer:
    Wer Rechtschreibfehler findet, darf sie behalten. :doc:

    chemikus08


    Das hier habe ich dazu in den Tiefen des DBB NRW gefunden:


    https://www.dbb-nrw.de/aktuell…sierung-der-alimentation/


    Wie gesagt verwundert es mich, dass DBB, GEW, VLBS, … nicht auf breiter Front in den Medien dagegen Sturm laufen. Also gleich ankündigen notfalls wegen der Verletzung des Artikels 6 GG mit einem Eilantrag beim Verfassungsgericht in Karlsruhe vorstellig zu werden.

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