Heute in der NW - Urteil "Zwangsversetzung" OLG Münster

Zitat von s3g4

Und mal wieder wird das Prinzip der alimentation nicht verstanden. 👌

Wem das nicht passt, sollte sich anstellen lassen.

Mal wieder nicht sinnentnehmend gelesen. Ich habe bereits im Vorbeitrag geschrieben, dass mir vollkommen bewusst ist, warum die Besoldung so gestaltet wird. Aber nur weil die rechtlichen Rahmenbedingungen aktuell so sind, bedeutet es nicht, dass es gut ist und das es auf Dauer so bleiben muss. Wir leben nicht mehr in den 1950er. Die Frage ist, ob die Werte und rechtliche Vorgaben heute noch aktuell sind. Ich sehe keinen verfassungsmäßigen Grund, warum die Alimentation nicht anders gestaltet werden könnte. Der Schutz der Familie gemäß §6 bedeutet sicherlich nicht, dass die Besoldung so wie heute gestaltet werden muss.

Der Ehezuschlag soll bei Bundesbeamten abgeschafft werden. Wieso sollen "DINK"-Haushalte (double income no kids) finanziell unterstützt werden?

Die Familienzuschläge werden zudem auch genutzt, um eine Erhöhung der Besoldung für alle zu verhindern. Das ist günstiger, weil nicht jeder hohe Familienzuschläge erhält und diese sich auch nicht auf das spätere Ruhegehalt auswirken.

Nur weil man den Ehezuschlag und die Höhe der Familienzuschläge i.A. kritisiert, heißt das noch lange nicht, dass man das Prinzip der Alimentation "nicht versteht".

Ab Februar 2025 gibt's in NRW in den Mietstufen I bzw. VI...

Familienzuschlag Ehe: 168.75 €

+ 1. Kind, Mietenst. I: 146.93 € [Famz. 1. Kind, Mst I, Mietenstufe I ]

+ 2. Kind, Mietenst. I: 398.41 € [Familienzuschlag 2. Kind, Mietenstufe I ]

+ 3. Kind: 917.06 €

Familienzuschlag Ehe: 168.75 €

+ 1. Kind, Mietenst. VI: 604.00 € [Familienzuschlag 1. Kind, Mietenstufe VI ]

+ 2. Kind, Mietenst. VI: 711.77 € [Familienzuschlag 2. Kind, Mietenstufe VI ]

+ 3. Kind: 917.06 €

Dass die, die vom System profitieren, das alles für richtig halten, verwundert nicht. Kritik ist jedoch berechtigt. Die hohen Familienzuschläge gehören gekürzt und der Familienzuschlag für die Ehe ersatzlos gestrichen. Stattdessen muss die Grundbesoldung für alle erhöht werden.

Zitat von state_of_Trance

Was für mich das Fass zum überlaufen gebracht hat, sind die gestaffelten Zuschläge nach Wohnort nur für Personen mit Kindern. Da fühle ich mich kinderlos in Mietstufe 6 mehr als verarscht.

Nicht immer ablenken vom Kern. Auch bei gestuften Zuschlägen für Kinderlose wäre das unfair und bekloppt.

Das Leben in der Stadt hat finanzielle Vorteile ( Auto etc), zudem ist der Mangel nicht in den Großstädten,

Ich hoffe, eure Beiträge meinen nicht mich chilipaprika & k_19.

Ich halte es nur für gefährlich, das Alleinverdienermodell in Frage zu stellen, weil es am Ende zu weniger Geld für alle führen wird und nicht zu einer Angleichung der Besoldung von Kinderlosen und Eltern.

Wie viel Druck da im Kessel ist, sieht man doch daran, das alle nördlichen Bundesländer mittlerweile das Alleinverdienermodell zugunsten eines Mehrverdienermodells abgeschafft haben. Das führt dazu, das die Besoldung auf dem Papier gesetzeskonform ist auf dem Konto aber nichts ankommt.

Wenn beide Partner sich gemeinsam für das Alleinverdienermodell entscheiden, sehe ich hierin kein Problem und sollte auch respektiert werden.

Zitat von Tom123

Wir leben nicht mehr in den 1950er

Ok, also sollten wir viel mehr Partnerschaften ohne Kinder fördern 👌

Ich weiß, dass alles versucht wird um möglichst beide Partner in Vollzeit arbeiten zu lassen. Das Stigma für Hausfrauen und Hausmänner wird größer und größer.

Lasst die Menschen doch leben wie sie wollen.... Wir leben nicht mehr in den 1950er ... No Shit Sherlock. Heißt man muss sich jetzt dem aktuellen Trend bei der Familiengestaltung unterordnen?

Es kann sicherlich einiges geändert werden, das ändert aber am Grundsatz nichts.

Die Höhe der Zuschläge in anderen Bundesländern, besonders NRW sollte tatsächlich überdacht werden.

Zitat von Gymshark

Wenn beide Partner sich gemeinsam für das Alleinverdienermodell entscheiden, sehe ich hierin kein Problem und sollte auch respektiert werden.

Relevanz für die aktuelle Debatte?

Zitat von CDL

Relevanz für die aktuelle Debatte?

Ich wollte auch gerade...

Zitat von RosaLaune

Ich wollte auch gerade...

Dasselbe sagen wie Gymshark oder dasselbe fragen wie ich?

Zitat von Gymshark

Wenn beide Partner sich gemeinsam für das Alleinverdienermodell entscheiden, sehe ich hierin kein Problem und sollte auch respektiert werden.

Du kannst ja Tradhusband werden.

Zitat von chilipaprika

Kannst du es erläutern bzw. Infos dazu verlinken?
Finde ich interessant, dass es Änderungen gibt. Ich hatte nicht mitbekommen, dass an den Besoldungstabellen massiv geändert wurde..

Am Beispiel NRW (das verbindet uns beide 😁)

Alles nördlich von NRW betreibt allerdings den selber oder noch größeren Murks.

Zum Nachlesen der aktuelle Gesetzentwurf zum kommenden Besoldunggesetz:

https://www.landtag.nrw.de/por…v/Dokument/MMD18-9514.pdf

An den Besoldungstabellen wurde ja nichts geändert, eben weil man sagt, das es einen Partner gibt.

Nimm einen Alimentationsbedarf, nach den Vorgaben des BVG errechnet, von 50.000€!

Akuell beträgt die Höhe der Besoldung hier nur 44.000€

Eigentlich müsste die Besoldung hier nun, um der Verfassung zu entsprechen, um 6.000€ erhöht werden.

NRW sagt nun, die 50er sind vorbei und der/die Partner*in verdient ja auch Geld.

Also wird im kommenden Besoldungsgesetz ein Einkommen für den Partner auf Höhe eines Minijobs angesetzt. 12*500€ sind auch 6000€ und schon hat man dank der Abkehr von Alleinverdienermodell 6000€ weniger verdient.

Mir ist relativ egal wie viel Modernität im Alleinverdienermodell steckt. Wichtig ist was hinten rauskommt. Und da im Alleinverdienermodell für mich mehr rausspringt, bin ich da sehr opportunistisch, obwohl das eine Haltung ist, die mir zu wider ist.

Zitat von chilipaprika

aber warum sollte der Staat demjenigen 1000 Euro mehr (Beispielbetrag) geben, der sich "freiwillig und gemeinsam" mit seinem Partner für das ALleinverdienermodell entscheidet, als demjenigen, dessen Partner arbeiten gehen möchte?

Mir ging es um das Lebensmodell, nicht das Finanzmodell.

Familien mit Kindern sollten finanziell unterstützt werden, von mir aus sogar noch mehr als vorher. Keiner verdient sich am Kinderkriegen allein eine goldene Nase.

Es sollte möglich sein, eine Familie mit einem Gehalt ernähren zu können, aber das Paar sollte gemeinsam entscheiden, in welcher Form sie die Arbeitsteilung gestalten wollen. Kindererziehung ist auch Arbeit und sollte ähnlich wie die Pflege eines Angehörigen bezahlt werden.

Zitat von gingergirl

Dass hier manche den Aufwand, ein Kind großzuziehen, mit der Hundehaltung gleichsetzen, ist für mich absurd. Ich hatte beides und man kann es zeitlich und von der Belastung her nicht vergleichen.

Habe ich nirgends. Mir ging es rein darum, dass gewisse organisatorische Parameter sich nicht unterscheiden, wie eben z.B. die Abhängigkeit von den Öffnungszeiten von Betreuungseinrichtungen. Und etwas allgemeiner gesprochen: jeder hat irgendwelche legitimen Interessen oder Verpflichtungen, die fröhliche Abordnungen (darum ging es ja im Kern) zu einem echten Problem machen können. Ob das nun Kinder sind oder Hunde oder das Kümmern um ältere Nachbarn oder Verwandte oder ehrenamtliche Tätigkeiten oder das wöchentliche, mit längeren Pendelzeiten nicht mehr vereinbare Sporttraining.. Dass hier dann letztlich scheinbar nur Kinder zählen, finde ich nicht richtig. Zumal die meisten Kinder auch noch ein zweites, einsatzfähiges Elternteil haben - da schaut natürlich auch niemand, wie superunverzichtbar das überhaupt tatsächlich morgens bis zur Kitaöffnungszeit ist...

Letztlich aber auch eine müßige Diskussion. Man kann am Ende nur selbst seine Konsequenzen ziehen.

Ach Mailyn. Das wären ja die Männer mit dem richtigen Job. Die bringen doch keine Kinder zur Kita, wo kämen wir denn da hin? Das sind ja "richtige Männer" mit "richtigem Job".

Zitat von s3g4

Ok, also sollten wir viel mehr Partnerschaften ohne Kinder fördern 👌

Ich weiß, dass alles versucht wird um möglichst beide Partner in Vollzeit arbeiten zu lassen. Das Stigma für Hausfrauen und Hausmänner wird größer und größer.

Darum geht es doch gar nicht. Wir sollten die Besoldung nur nicht mehr daran festmachen, ob jemand verheiratet ist oder nicht. Und wie viele Kinder jemand hat.

Wir fördern die Ehe nicht unbedingt Partnerschaften. Und warum sollten wir das bei Beamten besonders machen? Durch das Ehegattensplitting machen wir es bereit.

Ich kann mir auch nicht wirklich vorstellen, dass jemand die Entscheidung, ob er heiraten oder Kinder haben möchte, vom Ehegatten oder Kinderzuschlag abhängig macht.

Zitat von Tom123

Darum geht es doch gar nicht. Wir sollten die Besoldung nur nicht mehr daran festmachen, ob jemand verheiratet ist oder nicht. Und wie viele Kinder jemand hat.

Woran willst du alimentation dann festmachen? Die Anzahl der Katzen?

Ich sagte doch, du hast die Prinzip immer noch nicht verstanden.

Zitat von Tom123

Ich kann mir auch nicht wirklich vorstellen, dass jemand die Entscheidung, ob er heiraten oder Kinder haben möchte, vom Ehegatten oder Kinderzuschlag abhängig macht

Siehe oben.

Zitat von s3g4

Woran willst du alimentation dann festmachen? Die Anzahl der Katzen?

Ich sagte doch, du hast die Prinzip immer noch nicht verstanden.

Siehe oben.

Lies Du meine Beiträge eigentlich? Mir ist bewusst, warum die Alimentation heutzutage so ist. Aber man kann das tatsächlich ändern. Beispielsweise könnte der Staat einfach das Kindergeld für alle verdoppeln und die Kinderzuschläge für Beamte streichen. Was spricht außerhalb finanzieller Überlegungen dagegen?

Dann reden wir mal über den Familienzuschlag. Was spricht dagegen ihn zu streichen? Zu mindestens dann, wenn beide Partner arbeiten?

Die Alimentation der Beamten ist kein Grundrecht. Der Staat kann und muss diese regeln. Das sieht man auch in den unterschiedlichen Umgang der Länder mit der Problematik. Theoretisch könnte man auch Lehrkräfte nur noch als Angestellte einstellen und ein entsprechendes Grundeinkommen bietet, dass Netto das gleiche raus kommt. Das war es dann mit Familienzuschlag, Kindergeld oder ähnlichen.