Es wird für jeden eine Wahl des nach seiner persönlichen Auffassung des kleineren Übels werden. Vielleicht mache ich es nach dem Ausschluss Prinzip. AfD und CDU sind bei mir schon Mal raus, Mal gucken was bis zum großen Ankreuzen noch übrig bleibt.😂🤷
Trump vs. Biden - eine Katastrophe mit Ansage
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Da ich nirgends vollständige aktuelle Prozentangaben (Umfragen zur Bundestagswahl 25) finde:
Gibt es eigentlich irgendeine Klein(st)partei (außer der FDP :-)), die unterhalb der 5%-Hürde liegt aber theoretische Chancen hätte, in den Bundestag einzuziehen? Werden diese Zahlen der "Sonstigen" aus irgendwelchen verschwörerischen Gründen nicht an prominenter Stelle veröffentlicht?
Mich würden die Zahlen interessieren.
Gute Frage, keine Antwort.
„Volt“ könnte eventuell mittelfristig noch ein Kandidat für die 5-Prozenthürde werden, zumindet waren die bei der Europawahl und einigen Kommunalwahlen schon erfolgreich.
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In Dublin Fällen ist ein ordnungsgemässes Dublin Verfahren mit nachfolgender Abschiebung durchzuführen. Gelingt dies nicht in der nach dem Gesetz vorgesehenen Zeit, so ist das Asylverfahren hier durchzuführen. Basta.
Die Argumentation von Merz geht anders: Da das Dublin-Abkommen europaweit nicht funktioniert, ist das Europarecht hinfällig. Es hält sich ja eh niemand unserer europäischer Nachbarn dran und nimmt uns die Asylsuchenden wieder ab. Entsprechend muss Deutschland den Notstand erklären und sein eigenes Recht über das Europarecht stellen, eben so lange bis die EU dafür gesorgt hat, dass das Dublin-Abkommen wirklich funktioniert.
Entsprechend können Asylanträge nur bei der Einreise an deutschen See- und Flughäfen gestellt werden. Alle anderen Antragsorte (auch die innerhalb Deutschlands) sind nicht möglich, weil davon auszugehen ist, dass die Asylsuchenden bereits andere sichere Drittstaaten durchreist haben und dort hätten Asyl beantragen können.
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Beide Lager sind seit Jahrzehnten konstant etwa gleich stark, s. die - für ein Mehrheitswahlsystem (!) - knappen Wahlausgänge.
Ich meine LINKE, nicht Demokraten.
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Ich meine LINKE, nicht Demokraten.
Beide Lager sind seit Jahrzehnten konstant etwa gleich stark, s. die - für ein Mehrheitswahlsystem (!) - knappen Wahlausgänge.
Eine
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Na da bin ich aber froh, dass unsere Grundgesetz und wahrscheinlich dann auch die Verfassungsrichter, da eine etwas andere Sichtweise haben werden.
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Sowohl Republikaner als auch Demokraten sind deutlich weiter davon entfernt, homogene Parteien zu sein, als dies bei deutschen Parteien der Fall ist. Eine der oben von mir oben genannten Senatorinnen (aus Alaska) ist als "Write in" Kandidatin in ihr Amt gekommen. Bedeutet: Sie hat als moderate Kandidatin die parteiinterne Vorabstimmung gegen einen konservativen Gegner verloren, der von Sara Palin unterstützt wurde. Sie hat dann "privat" eine eigene Kampagne gestemmt, obwohl sie nicht auf dem Wahlzettel stand, die Wähler mussten ihren Namen handschriftlich ergänzen. Sie hat damit die Mehrheit errungen. (So etwas wäre in Deutschland nicht möglich und hat tatsächlich "basisdemokratische" Züge.)
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Das ist sehr treffend formuliert!
Persönlich war ich bei einer Bundestagswahl noch nie so ratlos wie jetzt. Die Politik, die ich mir wünsche, ist im deutschen Parteienspektrum aller Ausdifferenziertheit zum Trotz nicht vertreten.
Würde ich beispielsweise in Dänemark leben, hätte ich überhaupt kein Problem, mein Kreuz bei den dortigen Sozialdemokraten wäre ein Selbstgänger: Für konsequenten Klimaschutz, Soziale Marktwirtschaft, Westbindung im Rahmen der NATO und gleichzeitig eine im Vergleich zu Deutschland restriktive und am Interesse des Landes orientierte Einwanderungspolitik.
In vielen Punkten stehe ich eigentlich CDU und FDP nahe, aber das für mich elementar wichtige Klimaschutz-Thema ist bei beiden in schlechten Händen.
"Entgegen der weit verbreiteten öffentlichen Meinung hat der »Paradigmenwechsel« in der dänischen Migrationspolitik die radikale Rechte nicht geschwächt. Die Taktik der Sozialdemokratie, rechte Positionen zu übernehmen, hat sich nicht als erfolgreich erwiesen und schafft neue Probleme."
Sooo dolle sind die auch nicht. Und Merz befindet sich auf diesem aussichtslosen Weg.
https://library.fes.de/pdf-files/bueros/stockholm/21030.pdf -
Die Demokraten sind auch nach europäischen Maßstäben eine zum Teil wirklich linke Partei. Auf den linken Flügel trifft diese Zuordnung definitiv zu.
Eben, nur zum Teil.
Viele Demokraten entsprechen jedoch eher eher dem, was wir "Unionsideologie" bezeichnen würden.
Es gibt Linke in den USA, aber es sind nicht so viele, dass man Demokraten und Linke gleichsetzen könnte.
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Eben, nur zum Teil.
Viele Demokraten entsprechen jedoch eher eher dem, was wir "Unionsideologie" bezeichnen würden.
Es gibt Linke in den USA, aber es sind nicht so viele, dass man Demokraten und Linke gleichsetzen könnte.
Das ist doch logisch in einem 2-Parteiensystem mit Mehrheitswahlrecht, das dazu zwingt, sich für eine Seite zu entscheiden. Beide großen Parteien sammeln jeweils ein sehr weites Spektrum hinter sich, weil kleine Parteien keine Erfolgschancen haben.
Die rechts-links Aufteilung passt, nur umfasst sie jeweils breitere Spektren.
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Sowohl Republikaner als auch Demokraten sind deutlich weiter davon entfernt, homogene Parteien zu sein, als dies bei deutschen Parteien der Fall ist. Eine der oben von mir oben genannten Senatorinnen (aus Alaska) ist als "Write in" Kandidatin in ihr Amt gekommen. Bedeutet: Sie hat als moderate Kandidatin die parteiinterne Vorabstimmung gegen einen konservativen Gegner verloren, der von Sara Palin unterstützt wurde. Sie hat dann "privat" eine eigene Kampagne gestemmt, obwohl sie nicht auf dem Wahlzettel stand, die Wähler mussten ihren Namen handschriftlich ergänzen. Sie hat damit die Mehrheit errungen. (So etwas wäre in Deutschland nicht möglich und hat tatsächlich "basisdemokratische" Züge.)
An der Stelle noch eine schöne Sitzverteilung aus dem Repräsentantenhaus nach den Ideological Caucuses.
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AfD und CDU sind bei mir schon Mal raus, Mal gucken was bis zum großen Ankreuzen noch übrig bleibt.😂🤷
Dann bleibt eigentlich nur BSW über. Alle anderen haben keine Chance auf eine Mehrheit
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...
Die rechts-links Aufteilung passt, nur umfasst sie jeweils breitere Spektren.
Nein, das finde ich nicht, denn in den USA gibt es Republikaner*innen, die in vielen Belangen eher dem entsprechen, was wir hier von Mitgliedern der Demokratischen Partei erwarten würden. Und umgekehrt funktioniert das auch. Man braucht nur gewisse Bundesstaaten zu vergleichen, um das festzustellen.
Mir geht es hier um "links", nicht um "linker als ...".
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[...] wenn es Trump an einem nicht mangelt, dann an demokratischer Legitimation. [...]
Das darf man durchaus anzweifeln...
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Es simplifizierend und falsch zu denken, die rechtspopulistischen Parteien könnte man schwächen, indem man 'die Sorgen der Bürger ernst nimmt' und die 'Themen der genannten Parteien aufgreift'. Erstmal vernachlässigt man damit den komplexeren Zusammenhang von Meinungen in der Gesellschaft, Parteien als Repräsentation dieser und dann aber auch die Funktion von Parteien bei der Meinungsbildung (Informations-, Mobilisierungs- und Zielfindungsfunktion). Insbesondere Konservative haben hier eine besondere Verpflichtung und die Republikaner in ihrer haben in dieser Hinsicht darin versagt, Trumps offen menschenfeindliche und anti-demokratische Positionen direkt in der Partei zu moderieren und zu verhindern. Die Demokratie steht und fällt mit der Brandmauer der Konservativen. Des Weiteren gibt es politikwissenschaftliche Untersuchungen, die zeigen, dass es nicht gelingt, Wähler*innen von rechtspopulistischen Parteien zurückzugewinnen, indem man die Themen der rechtspopulistischen Parteien kopiert. Und Moebius du solltest mal darüber nachdenken, warum du von verschiedenen Menschen falsch verstanden wirst - vielleicht liegt es daran, dass du deine politischen Ziele zu verkaufen versuchst, indem du sie als Lösung gegen rechtspopulistische Kräfte darstellst, obwohl deine Lösung einfach nur bedeutet, zu machen, was Rechtspopulist*innen wollen und sie gleichzeitig - nochmal: nachgewiesenermaßen - nicht zu schwächen.
Kommen wir dann zu den Medien: Ich denke, die These ist durchaus haltbar, dass wir oligarche Strukturen in den USA sehen, welche die Meinung in der Bevölkerung besonders beeinflusst. Am offensichtlichen wurde dies durch den Kauf von Twitter und der systematischen Umstrukturierung zu einem rechtsextremeren und libertären social network. Es wurden Accounts von offenen Neo-Nazis freigeschaltet und der Algorithmus zugunsten rechter Sichtweisen geändert. Musk hat mit X seine Diskursmacht ausgenutzt. (Wir sehen in Deutschland gleichzeitig, wie wirtschaftslibertäre Forderungen im Gleichschritt mit menschenfeindlichen Positionen Sichtbarkeit gewinnen. Es gab Angriffe auf die Rechte der Gewerkschaften, bezahlte Krankheitstage wurden in Frage gestellt, der Sozialstaat wird mit den Forderungen der Union zum Zwecke der Schwädchung der Position armer Menschen gegnüber den Arbeitgeber*innen erodieren und die Steuerpolitik der Union bevorteilt nicht nur reiche Menschen in einem meiner Meinung nach verabscheuenswerten Maße, sondern Analysen zeigen auch, dass diese wirtschaftlich gar nicht tragbar wären, weil die Gewinne durch Steuerentlastungen die Steuerentlastung selbst gar nicht ausgleichen können. Rechts und reich haben aktuell zusammengefunden und genießen gegenseitige Vorteile)
Die Argumentation der vermeintlichen Doppelmoral ('Demokraten sind auch bei X', 'Parteien zu verbieten ist doch auch nicht demokratisch', 'die Medien sind doch sonst auch links' o.ä.) ist dann hinfällig, wenn man bereit ist anzuerkennen, dass Trump, Musk oder die AfD Feinde der Demokratie und der Menschenrechte sind. Natürlich darf sich die Demokratie als gebotene Regierungsform Praktiken bedienen, welche diese erhalten und Praktiken verbieten und unterdrücken, welche der Demokratie entgegenwirken. Das nennt man wehrhafte Demokratie.
Und wie immer gilt: Demokratisch gewählte Menschen oder Parteien machen diese nicht zu demokratischen Menschen oder Parteien. Und vergessen wir auch nicht: Wenn Konservative das Asylrecht, Rechte für trans Menschen sowie behinderte Menschen oder eine nachhaltige Klimapolitik, kurz die Menschenrechte selbst, als links oder woke bezeichnen, haben sie die Schwelle der Demokratie mindestens mit einem Fuß verlassen. Demokratie gibt es nicht ohne Menschenrechte - da haben die USA durch die nicht-Ratifizierung der Kinderrechte schon vor Trump ein Problem als moderne Demokratie gehabt. (Vom mangelhaften System im Vergleich zu modernen Verfassungen wie in Deutschland ganz abgesehen.)
Kurz: Wenn man sich eingesteht, dass Trump, Musk oder auch die AfD Feinde der Demokratie und der Menschenrechte sind, gilt es diese mit allen Mitteln zu bekämpfen. Stattdessen wird dies relativiert, weil Konservative sich erhoffen, eigene Ziele damit durchsetzen und Macht erhalten zu können. Konservative Parteien, die demokratie- und menschenfeindliche Agenden in konservatives Gewand kleiden, werden nicht nur selbst demokratie- und menschenfeindlich, sondern verhindern auch nachgewiesenermaßen nicht den Aufstieg dieser Parteien.
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„Volt“ könnte eventuell mittelfristig noch ein Kandidat für die 5-Prozenthürde werden, zumindet waren die bei der Europawahl und einigen Kommunalwahlen schon erfolgreich.
Darf man durchaus noch etwas aktiver ins Bewusstsein heben:
https://voltdeutschland.org/st…m-bundestagswahl-2025.pdf -
Und wie immer gilt: Demokratisch gewählte Menschen oder Parteien machen diese nicht zu demokratischen Menschen oder Parteien. Und vergessen wir auch nicht: Wenn Konservative das Asylrecht, Rechte für trans Menschen sowie behinderte Menschen oder eine nachhaltige Klimapolitik, kurz die Menschenrechte selbst, als links oder woke bezeichnen, haben sie die Schwelle der Demokratie mindestens mit einem Fuß verlassen. Demokratie gibt es nicht ohne Menschenrechte - da haben die USA durch die nicht-Ratifizierung der Kinderrechte schon vor Trump ein Problem als moderne Demokratie gehabt. (Vom mangelhaften System im Vergleich zu modernen Verfassungen wie in Deutschland ganz abgesehen.)
Kurz: Wenn man sich eingesteht, dass Trump, Musk oder auch die AfD Feinde der Demokratie und der Menschenrechte sind, gilt es diese mit allen Mitteln zu bekämpfen. Stattdessen wird dies relativiert, weil Konservative sich erhoffen, eigene Ziele damit durchsetzen und Macht erhalten zu können. Konservative Parteien, die demokratie- und menschenfeindliche Agenden in konservatives Gewand kleiden, werden nicht nur selbst demokratie- und menschenfeindlich, sondern verhindern auch nachgewiesenermaßen nicht den Aufstieg dieser Parteien.
Ich halte nichts von dieser Begriffsvermischung. Demokratie ist Demokratie, Rechtsstaat ist Rechtsstaat und Menschenrechte sind Menschenrechte. Das eine bedingt nicht das andere, nur weil in unserem politischen System alles beisammen kommt. Im Übrigen sind Menschenrechte ein diffuser Begriff, es gibt gar keinen allgemeingültigen Konsens darüber, welche Rechte nun Menschenrechte sind und welche nicht, und schon gar nicht länderübergreifend.
Im Übrigen glaube ich nicht, dass es mit unseren Werten vereinbar ist, Trump, Musk oder die AfD mit allen Mitteln zu bekämpfen.
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Demokratie und Menschenrechte sind zwei Seiten der gleichen Medaille:
Die Ausübung politischer Herrschaft wird zunächst durch das Rechtsstaatsprinzip beschränkt, indem die Grund- und Menschenrechte sowie die politische Organisation und die Verteilung der politischen Zuständigkeiten in (i. d. R. schriftlich niedergelegten) Verfassungen garantiert werden. Diese Rechte und Regelungen sind darüber hinaus einklagbar und gelten insb. gegenüber den staatlichen Gewalten (Rechtsstaatsprinzip).
Die UN-Menschenrechtskonvention ist von einem Großteil der Staaten der Welt ratifiziert. Sie sind integraler Bestandteil unserer Verfassung, die als eine der modernsten Verfassungen gilt:(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Im Übrigen glaube ich nicht, dass es mit unseren Werten vereinbar ist, Trump, Musk oder die AfD mit allen Mitteln zu bekämpfen.
Ich spezifiziere: Mit allen unserer Verfassung gebotenen Mitteln zu bekämpfen.
