Und weil selten so deutlich wurde, wie man "Bestechlichkeit im Amt" zu verstehen hat:
ZitatMit der Begnadigung hat Trump ein Wahlkampfversprechen eingelöst. Er hatte sich um Unterstützung aus der Krypto-Branche bemüht und im Gegenzug erhebliche Wahlkampfspenden von einflussreichen Akteuren erhalten
Über das deutlich überzogene Strafmaß kann man natürlich geteilter Meinung sein. Aber nicht über die Art und Weise der Begnadigung.
Hintergründe hier:
Über das deutlich überzogene Strafmaß kann man natürlich geteilter Meinung sein. Aber nicht über die Art und Weise der Begnadigung.
Aus dem Video: Ulbricht hatte einen anonymen Online-Drogenhandel aufgezogen, in dem 13.000 Substanzen gehandelt wurden - von Cannabis bis Heroin. Mit der Website hat er geschätzt in 2 Jahren 180 Millionen Dollar verdient und vermutlich zahlreiche Drogenkonsumenten den Stoff für ihr Verderben - oder den Tod - geliefert.
Ulbricht war nicht der unschuldige nette Junge von Nebenan.
Aus dem Video: Ulbricht hatte einen anonymen Online-Drogenhandel aufgezogen, in dem 13.000 Substanzen gehandelt wurden - von Cannabis bis Heroin. Mit der Website hat er geschätzt in 2 Jahren 180 Millionen Dollar verdient und vermutlich zahlreiche Drogenkonsumenten den Stoff für ihr Verderben - oder den Tod - geliefert.
Ulbricht war nicht der unschuldige nette Junge von Nebenan.
Ulbricht hat die Plattform betrieben, nicht den Handel an sich. Du weißt schon wie ebay und co. funktionieren?
Ich sag ja nicht, dass er schuldlos ist. Trotzdem war die Strafe in meinem Augen zu hoch (sollte wahrscheinlich zur Abschreckung dienen).
sollte wahrscheinlich zur Abschreckung dienen
Nicht nur wahrscheinlich, sondern ziemlich sicher. Aber dieses Ziel wurde eher nicht erreicht...
Nicht nur wahrscheinlich, sondern ziemlich sicher. Aber dieses Ziel wurde eher nicht erreicht
Zumindest jetzt nicht erreicht.
Ulbricht hat die Plattform betrieben, nicht den Handel an sich. Du weißt schon wie ebay und co. funktionieren?
Ich sag ja nicht, dass er schuldlos ist. Trotzdem war die Strafe in meinem Augen zu hoch (sollte wahrscheinlich zur Abschreckung dienen).
Er hatte die Plattform und die Server "zu diesem Zweck" betrieben. Das ist schon ein Unterschied zu ebay etc. Auch die Plattformbetreiber für andere kriminelle Tätigkeiten sind nicht nur kleine Programmierer. Er hat an den Provisionen Millionen verdient. Mach' ihn nicht unschuldiger, als er ist.
Zwei Mal Lebenslänglich finde ich auch überzogen. Aber Abschöpfung der 180 Mio Gewinn, um damit die Therapie von Drogenopfern zu finanzieren und ein paar Jahre Besinnungsarbeit im geschützten Bereich finde ich schon in Ordnung. Die Begnadigung nicht.
Diese amerikanischen Strafen finde ich einfach daneben. Es stellt sich mir immer die Sinnfrage und ein Unrecht durch ein anderes zu ersetzen ist einfach auch nicht die Lösung. Insoweit finde ich unser System schon korrekt, wenn es denn angewendet wird und nicht die Hälfte diverser Verfahren eingestellt wird, weil das Personal fehlt.
Zu den Begnadigungen durch Biden und Trump finde ich diesen Auszug aus einem Kommentar in der New York Times ganz gut, weil er differenziert und nicht unkritisch ist:
ZitatAlles anzeigenTrump’s pardon broke with recent presidential precedent in two important ways. First, while numerous presidents have issued embarrassing, abusive and potentially corrupt pardons, Trump pardoned people who committed acts of political violence on his behalf. He pardoned the seditious shock troops of an attempted coup.
Second, he issued the pardons on Day 1. The worst presidential pardons are typically issued when a president is on his way out the door. They’re a last-minute indulgence for family, friends, fund-raisers and political allies, granted when the president’s political career is over.
That’s what Joe Biden did. His pardon of his son Hunter was understandable from a paternal perspective (what father wants to see his son in prison?), but it was inexcusably unprincipled. Hunter was guilty of federal crimes. He should have served his sentence.
Biden’s pre-emptive pardons of his family members — at least one of whom engaged in decades of unscrupulous business dealings trading on the family name overseas — were also understandable (Trump has pledged vengeance against people he considers his political foes) but troubling. The pardon power does not exist to place a zone of immunity over the president’s family.
But Trump’s opening-day pardons were something else entirely. He was sending two messages. First, membership in the MAGA movement has its rewards, and one of them is freedom from the law itself. The attack on the Capitol was an act of vicious political violence, and now its shock troops and architects are posing for triumphant pictures and celebrated across the length and breadth of MAGA America.
To millions of Americans, they’re not criminals. They’re heroes.
Quelle: https://www.nytimes.com/2025/0…pardons-bolton-jan-6.html
Die Dinge, die Trump gestern entschieden hat, sind überwiegend im Sinne seiner Anhänger, selbst wenn sie juristisch zweifelhaft sein mögen (und Gerichte, die das feststellen können, gibt es auch weiter).
Beispiel: wenn sich jemand illegal im Land aufhält, erhält sein Kind nicht mehr automatisch die US-Staatsbürgerschaft. Die bisherige Regelung im US-Staatsbürgerschaftsrecht ist hier weitaus liberaler, als die der allermeisten anderen Staaten und sie so zu korrigieren, dass nicht Menschen auf Basis einer begangenen Straftat davon profitieren ist nichts extremes, sondern grundsätzlich legitim.
Gericht blockiert Trumps Staatsbürgerschafts-Dekret
ZitatDem US-Präsidenten zufolge sind die USA das weltweit einzige Land, in dem das sogenannte Geburtsortsprinzip gilt. Tatsächlich gibt es dieses jedoch auch in Dutzenden weiteren Staaten - unter anderem in den Nachbarländern Kanada und Mexiko. In Deutschland gibt es seit dem Jahr 2000 eine ähnliche Regelung für Kinder ausländischer Eltern, die schon länger legal im Land leben.
Also wieder eine Propagandalüge von Trump, um seine Allmachtsphantasien umzusetzen...
Diese Karte gibt einen Überblick: Dunkelblau = Staaten mit uneingeschränktem, hellblau = Staaten, in denen unter bestimmten Einschränkungen das Geburtsortsprinzip gilt.
Das Dekret wird eh durch alle Instanzen gehen und da Trump in seiner ersten Präsidentschaft die Richter des obersten Gerichts bestimmt hat, wird er wohl mit dem Dekret durchkommen.
Nein, wird er vermutlich nicht, das "Geburtsrecht" ist in der Verfassung verankert und kann nur schwer geändert werden.
Das war aber auch nicht mein Punkt, sondern, dass die Änderung ganz grundsätzlich nichts "extremes" ist, sondern eine durchaus vertretbare Position widerspiegelt, bei der das Staatsbürgerschaftsrecht immer noch weit liberaler wäre als in fast allen anderen Staaten.
Diese Dekrete sind zum überwiegenden Teil nur Theaterdonner, gleichzeitig hat aber der Kongress gestern - auch mit vielen Stimmen von Demokraten - eine Änderung des Abschieberechtes verabschiedet, die die Abschiebung von Straftätern deutlich vereinfacht. Auch viele Demokraten unterstützen grundsätzlich eine Verschärfung des Kurses in der Migrationsfrage, das entspricht auch der Stimmung der weit überwiegenden Mehrheit im Land. Das zu negieren, war ein zentraler Fehler von Harris, Scholz macht aktuell genau den gleichen Fehler.
Auch viele Demokraten unterstützen grundsätzlich eine Verschärfung des Kurses in der Migrationsfrage, das entspricht auch der Stimmung der weit überwiegenden Mehrheit im Land. Das zu negieren, war ein zentraler Fehler von Harris, Scholz macht aktuell genau den gleichen Fehler.
Oder bei uns: Friedrich Merz greift noch vor der Bundestagswahl an!
Ich bin - wie schon mehrfach geschrieben - kein Freund von Merz aber im Gegensatz zum gestrigen Auftritt von Scholz sind die Vorschläge von Merz zur Migration geradezu seriös und durchdacht. Die Pressekonferenz von Scholz gestern lässt sich zusammenfassen mit "Tja, da haben die untergeordneten Behörden versagt und ansonsten weiß ich auch nicht, bitte keine Fragen, danke."
Und ja, die CDU kann nicht ewig jede Position verwerfen, bei der man befürchten muss Zustimmung von der AfD zu bekommen, zumindest nicht so lange die andere Seite des politischen Spektrums jede vernünftige Zusammenarbeit verweigert. Ich erwarte von Merz, dass er nicht mit der AfD zusammenarbeitet. Das glaube ich ihm auch. Daraus leite ich nicht die Erwartungshaltung ab, dass die CDU alles zu unterlassen habe, bei dem sie möglicherweise Zustimmung von der AfD bekommen könnte.
Ansonsten ist das Szenario USA genau das, worauf wir auch in Deutschland zusteuern würden, irgendwann werden wir in politischer Handlungsunfähigkeit zerrieben und dann gewinnt irgendjemand, der ganz einfache Antworten gibt.
irgendwann werden wir in politischer Handlungsunfähigkeit zerrieben und dann gewinnt irgendjemand, der ganz einfache Antworten gibt.
Siehe z.B. Österreich.
Meine Hoffnung ist, dass die USA nach (oder schon während) der Amtszeit von Trump die Machtfülle des Präsidenten einschränkt und aus den USA einen demokratischen Staat macht, in dem die wichtigen Fragen nicht von einer einzigen Person allein, sondern vom Parlament entschieden werden.
Hier bin ich mit unserem parlamentarischen System - mit allen Schwächen und Einschränkungen sehr zufrieden.
Da bin ich sehr bei Winston Churchill, der meinte:
"Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen."
Die Verweigerung des Asylrechts an der Grenze halte ich für rechtlich und ethisch fragwürdig. Außerdem ist es nicht zielführend. Die Kandidaten werden einen Weg über die grüne Grenze finden und dann sind sie auch drin.
Meine Hoffnung ist, dass die USA nach (oder schon während) der Amtszeit von Trump die Machtfülle des Präsidenten einschränkt und aus den USA einen demokratischen Staat macht, in dem die wichtigen Fragen nicht von einer einzigen Person allein, sondern vom Parlament entschieden werden.
Hier bin ich mit unserem parlamentarischen System - mit allen Schwächen und Einschränkungen sehr zufrieden.
Da bin ich sehr bei Winston Churchill, der meinte:"Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen."
Erstmal ist Parlamentarismus nicht gleich Demokratie. Ein Präsidialsystem kann genauso demokratisch sein und wenn es Trump an einem nicht mangelt, dann an demokratischer Legitimation. Und dann ist der Präsident auch nicht so mächtig. Ja, er kann Präsidialerlasse nutzen um Politik zu machen, aber ohne den Kongress wäre er auch nicht in der Lage, jetzt durchzuregieren.
Die Verweigerung des Asylrechts an der Grenze halte ich für rechtlich und ethisch fragwürdig.
Das hat auch keiner vor, aber das Asylrecht hat nichts damit zu tun, durch 5 Drittstaaten zu reisen, damit man in dem Land eine Aufenthaltsstatus bekommen kann, in dem man gerne leben möchte. Das gilt sowohl für die USA - jemand der aus Venezuela flieht muss durch 7 Transitstaaten, bis er in den USA ist - wie für Deutschland - die einzige Möglichkeit nach Deutschland einzureisen und einen legitimen Anspruch auf ein Asylverfahren hier zu haben, ist, mit dem Flugzeug. Praktisch alle Menschen, die zu uns kommen, kommen aus wirtschaftlichen Gründen bis zu uns, auch wenn die ursprüngliche Flucht aus echter Gefahr geschehen ist. Das heißt nicht, dass es nicht menschlich nachvollziehbar ist, dass diese Menschen aus ihren Heimatländern fliehen oder dass die Länder auf dem Reiseweg nicht unbedingt die 1. Wahl für ein Asylverfahren sind.
Aber die Menschen mit echtem Anspruch auf Asyl spielen in den Zahlen zur Migration der letzten 15 Jahre überhaupt keine relevante Rolle.
Außerdem ist es nicht zielführend. Die Kandidaten werden einen Weg über die grüne Grenze finden und dann sind sie auch drin.
Und die Tatsache, dass jemand sich nicht an Gesetzte hält, ist eine plausible Begründung dafür, dass man nicht mehr versuchen sollte, sie durchzusetzen?
Die allermeisten Menschen, die aus echten Asylgründen oder vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen aus ihrer Heimat fliehen, bleiben übrigens in den Nachbarländern. Bis zu uns oder in die USA schaffen es die jungen oder privilegierten, die entweder die Kraft oder das Geld dafür haben, nicht die wirklich bedürftigen. Sie sehr liberale Migrationspolitik der letzten Jahre hat die Welt kein Stück gerechter gemacht, sie hat lediglich einzelnen Personen Vorteile gebracht.
Erstmal ist Parlamentarismus nicht gleich Demokratie. Ein Präsidialsystem kann genauso demokratisch sein und wenn es Trump an einem nicht mangelt, dann an demokratischer Legitimation. Und dann ist der Präsident auch nicht so mächtig. Ja, er kann Präsidialerlasse nutzen um Politik zu machen, aber ohne den Kongress wäre er auch nicht in der Lage, jetzt durchzuregieren.
Nun - auch Putin und Lukaschenko sind "demokratisch legitimiert", ebenso Kim Jong-un. So what. Sind die Systeme deshalb demokratisch?
