Merz oder Blackrock. Das ist hier die Frage.
Olaf Scholz oder das Vergessen der Cum-Ex Geschäfte. Das ist hier die Frage.
Merz oder Blackrock. Das ist hier die Frage.
Olaf Scholz oder das Vergessen der Cum-Ex Geschäfte. Das ist hier die Frage.
Olaf Scholz oder das Vergessen der Cum-Ex Geschäfte. Das ist hier die Frage.
Merz und Blackrock sind Fakt. Und ...Merz war mit Cum-Ex-Geschäften beschäftigt
2015 verwaltete BlackRock 4,7 Billionen US-Dollar.[39] Im März 2017 gab BlackRock eine Restrukturierung seiner aktiv-gemanagten Fonds mit einem verwalteten Vermögen von 8 Milliarden US-Dollar bekannt.[40] Viele Fondsmanager verloren ihren Job und wurden durch quantitative Strategien ersetzt.[40] Im selben Jahr trug iShares etwa 1,41 Billionen US-Dollar oder 26 % zum verwalteten Vermögen bei und 37 % zu den Einnahmen aus Gebühren.[41] Das insgesamt verwaltete Vermögen stieg auf 5,4 Billionen US-Dollar.[41]
Im März 2016 wurde der deutsche Rechtsanwalt und CDU-Politiker Friedrich Merz zum Aufsichtsratsvorsitzenden und Berater der BlackRock Asset Management Deutschland AG ernannt.[42] Anfang Februar 2020 kündigte Merz an, sein Aufsichtsratsmandat bei BlackRock zum Ende des ersten Quartals 2020 zu beenden und sich zeitlich mehr politisch zu betätigen.[43]
Im Zuge von Ermittlungen zu Cum-Ex-Geschäften durchsuchten Steuerfahnder im November 2018 Geschäftsräume des Unternehmens in München.[44]
Eine Beteiligung von Scholz an derartigen Geschäften ist Spekulation - und Wahlkampfgedöns.
Artikel zum Wechsel zu Blackrock 2016 im Manager-Magazin:
https://www.manager-magazin.de…-blackrock-a-1082798.html
Die Beteiligung von Scholz am Cum-Ex Skandal ist juristisch nicht belegt, korrekt. Allerdings stehen die Indizien ebenso eindeutig gegen ihn. Sein sprichwörtlich unkooperatives Verhalten bei den Ermittlungen hat zudem nicht eben dazu beigetragen, den Verdacht zu entkräften.
Was die Wahl in den USA betrifft, gehe ich mittlerweile von einem klaren Trump-Sieg aus. Es wird kein Kopf-an-Kopf Rennen geben. Warum? Ich bin zu diesem Schluss auf Basis meiner persönlichen Eindrücke im amerikanischen Bekanntenkreis gekommen, also eine rein subjektiv begründete Meinung.
Für Europa und Deutschland speziell keine guten Aussichten. Ich sehe niemanden in der Ampel-Regierung, dem ich zutrauen würde, wenigstens einen passablen „modus operandi“ mit einer Trump-Administration zu erzielen.
Dabei gäbe es durchaus Anknüpfungspunkte. Elon Musk z.B. mag Deutschland, seine Entscheidung für Brandenburg als Tesla-Produktionsstandort war eine emotionale, keine ökonomisch-rationale. Er dürfte in einer künftigen Trump-Administration eine wesentliche Rolle spielen. Ich nehme aber eher wahr, dass die Regierung das Umfeld von Trump dämonisiert und alles auf die Karte „Sieg von Harris“ setzt. Die einzige Ausnahme ist Lindner, aber seine Bemühungen scheinen nicht erfolgreich zu sein.
...und alles auf die Karte „Sieg von Harris“ setzt.
Warum? Wissen die sonst nicht was sie zu tun haben?
Warum? Wissen die sonst nicht was sie zu tun haben?
Na ja, gerade wenn man eine etwaige weitere Präsidentschaft Trumps für eine Katastrophe mit Ansage hält (was ich tue), wäre es ja eigentlich logisch gewesen, sich darauf vorzubereiten.
Entweder durch eine echte „Zeitenwende“, (- nicht nur als theatralische Ankündigung mit nichts dahinter), oder durch rechtzeitige Aufnahme zu Kontakten ins Trump-Lager - oder am besten beides.
Die Beteiligung von Scholz am Cum-Ex Skandal ist juristisch nicht belegt, korrekt. Allerdings stehen die Indizien ebenso eindeutig gegen ihn. Sein sprichwörtlich unkooperatives Verhalten bei den Ermittlungen hat zudem nicht eben dazu beigetragen, den Verdacht zu entkräften.
Falls dir jemand den Missbrauch einer Schülerin vorwirft, es dafür keinerlei Beweise gibt und du nur damit reagierst, dass du diesen Vorwurf abstreitest, bist du unkooperativ und schuldig.
Kann man so sehen.
Falls dir jemand den Missbrauch einer Schülerin vorwirft, es dafür keinerlei Beweise gibt und du nur damit reagierst, dass du diesen Vorwurf abstreitest, bist du unkooperativ und schuldig.
Kann man so sehen.
Würde es sich beim Cum-Ex Skandal um einen Missbrauchsfall handeln, wäre Scholz bei vergleichbarer Indizienlage ohne Wenn und Aber verurteilt worden.
Bei derartigen Fällen wird - abweichend von der sonst üblichen Praxis im Strafrecht - ja faktisch erwartet, dass der Angklagte seine Unschuld beweist (s. Kachelmann und andere). Nicht dass ich das gutheißen würde.
Fest steht, dass der Hamburger Cum-Ex Skandal nur mit Mitwirkung der politisch gelenkten Hamburger Finanzbehörde möglich war, und dass die Hamburger SPD finanziell über Parteispenden profitiert hat. Scholz war im fraglichen Zeitraum Bürgermeister und somit mindestens politisch verantwortlich, hat aber daraus nie Konsequenzen gezogen. Dass er persönlich involviert war, ist angesichts der Indizienlage wahrscheinlich, aber nicht final beweisbar.
Würde es sich beim Cum-Ex Skandal um einen Missbrauchsfall handeln, wäre Scholz bei vergleichbarer Indizienlage ohne Wenn und Aber verurteilt worden.
Bei derartigen Fällen wird - abweichend von der sonst üblichen Praxis im Strafrecht - ja faktisch erwartet, dass der Angklagte seine Unschuld beweist (s. Kachelmann und andere). Nicht dass ich das gutheißen würde.
Hübsches Beispiel. Kachelmann wurde rehabilitiert.
Du bewegst dich auf derselben Ebene wie die Leute, die bei Kachelmann meinten: "Da muss doch was dran sein".
Aber so funktioniert unser Rechtssystem nicht. Zum Glück.
https://www.ndr.de/fernsehen/s…spruch,kachelmann228.html
Nein, nicht vergleichbar. Kachelmann war und ist Privatmann und nur für selbst verantwortlich.
Scholz war im fraglichen Zeitraum Hamburger Bürgermeister. Es ist bewiesen, dass die Hamburger Finanzbehörde das Vorgehen gedeckt und dass die SPD als Regierungspartei profitiert hat. Die politische Verantwortung dafür trägt Scholz.
Dass er weder persönliche Konsequenzen gezogen hat, noch die Ermittlungsarbeit unterstützt hat, kann ihm sehr wohl und zu Recht zur Last gelegt werden.
Dass er weder persönliche Konsequenzen gezogen hat, noch die Ermittlungsarbeit unterstützt hat, kann ihm sehr wohl und zu Recht zur Last gelegt werden.
Dann erhebe Anklage.
BTW: Kachelmann hat von der BILD-Zeitung für die Falschbehauptungen 380.000 € Entschädigung erstritten.
Ich soll Anklage erheben, weil ein politisch Verantwortlicher seiner Verantwortung nicht gerecht wird?
Für politische Verantwortung gibt es keine einklagbare Rechtsgrundlage. Strafrecht und menschlicher Anstand sind unterschiedliche Kategorien.
Dass Scholz darüber hinaus mit dem VERDACHT leben muss, auch direkt selbst verantwortlich zu sein, hat er sich angesichts der Verweigerung konstruktiver Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden selbst zuzuschreiben.
Ich soll Anklage erheben, weil ein politisch Verantwortlicher seiner Verantwortung nicht gerecht wird?
Nein. Sondern, weil du dir damit eine Lehrstunde über unser Rechtssystem verschaffen würdest. Deine Ansicht dazu ist sehr verquer.
Ein Verdacht muss bewiesen werden. Erfolgt das nicht, gilt der "Verdächtige" als unschuldig. So funktioniert das.
Du gehst weder auf mein Argument der politischen Verantwortung des Bürgermeisters für das Handeln der politisch geführten Finanzbehörde und seiner Regierungspartei ein, noch auf die Bedeutung der Verweigerung der Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden.
Ich denke wir können die Diskussion beenden, es ist alles gesagt.
Falls dir jemand den Missbrauch einer Schülerin vorwirft, es dafür keinerlei Beweise gibt und du nur damit reagierst, dass du diesen Vorwurf abstreitest, bist du unkooperativ und schuldig.
Nun... er behauptet einerseits nix damit zutun zu haben, andererseits kann er sich nicht erinnern. Was gilt jetzt?
Er hatte nichts damit zu tun und kann sich nicht daran erinnern, dass man Ihn in seiner Amtszeit in Hamburg jemals darauf aufmerksam gemacht hatte. Gilt doch. Ich bin kein Scholz-Fanboy - aber dieses Bashing aufgrund von Vermutungen und Unterstellungen ist peinlich.
Scholz hat mit seinem Verhalten in dieser Sache jedenfalls jede Glaubwürdigkeit und Integrität verloren. Dass man allgemein so leichtfertig darüber hinwegsieht und vor dem Hintergrund noch Bundeskanzler werden kann, ist mindestens mal bemerkenswert.
Scholz hat mit seinem Verhalten in dieser Sache jedenfalls jede Glaubwürdigkeit und Integrität verloren. Dass man allgemein so leichtfertig darüber hinwegsieht und vor dem Hintergrund noch Bundeskanzler werden kann, ist mindestens mal bemerkenswert.
Andere wurde damit, möglicherweise sogar dadurch Präsident einer Weltmacht.
Er hatte nichts damit zu tun
Entschuldigung, noch einmal:
Die Hamburger Finanzbehörde wird politisch durch den Hamburger Senat geführt, dem Scholz in der fraglichen Zeit vorsaß. Die Vorgänge fanden in seiner hierarchischen Verantwortung statt. Es ist kaum anzunehmen, dass das Thema auf Sachbearbeiterebene entschieden wurde.
Entweder wusste er wirklich nichts davon - dann hatte er seinen Laden nicht im Griff, was ein Grund für einen Rücktritt gewesen wäre.
Oder er wusste davon. Dann würde er aber in den Knast gehören, nicht ins Kanzleramt.
Genau wie bei den vielfältigen Verfehlungen von Trump ist das ein Thema, das von denjenigen, die ihn sowieso nicht wählen gerne unter der Überschrift "wie kann man so jemanden noch wählen" aufgegriffen wird. Und genau so wie bei Trump, interessiert es diejenigen, die ihn wählen schlicht nicht.
Wahlentscheidungen werden auf Basis von Dingen getroffen, die einen persönlich betreffen.
Die Vorgänge fanden in seiner hierarchischen Verantwortung statt.
Die Vorgänge fanden in seiner hierarchischen Verantwortung einer Hamburger Privatbank statt, die der Finanzbehörde MIT SICHERHEIT ihre krummen Geschäftspraktiken nicht mitgeteilt haben - immerhin ging es um Steuerhinterziehung.
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