Inflationsausgleichszahlungen in Elternzeit für Beamte

Anwaltlichen Rat einholen.

Bist du in einer Gewerkschaft, dann an die Wenden, da ist in der Regel die Rechtsberatung ja kostenlos dabei und die haben vermutlich dann auch eine Menge solche Fälle

Zitat von Naschkatze

Hat jemand von euch bereits Ansprüche geltend gemacht? Da ich auch direkt betroffen bin, habe ich das zuständige LBV in Düsseldorf mit einer Nachforderung konfrontiert und eine Ablehnung bekommen. O-Ton: das Urteil gelte für tarifbeschäftigte und nicht für Beamte.

Das ist erst einmal kühl und nüchtern betrachtet sachlich richtig.

Zitat von Naschkatze

Wie würdet ihr strategisch nun weiter vorgehen?

Das zugehörige Urteil genau lesen und abschätzen, ob eine analoge Klage vor einem Verwaltungsgericht ähnlich aussichtsreich ist. Das vermag ich offen gestanden nicht einzuschätzen, hier ist wohl kaum um eine Beratung bei einem spezialisierten Anwalt (oder der Gewerkschaft) drum herum zu kommen.

Dafür spricht zumindest, dass der Bezug zum AGG auch für Beamte anwendbar wäre, dagegen spricht u.a. dass das Gericht explizit auf eine Trennung von Arbeitgeber-Leistungen in solche ohne und solche mit Bezug zur erbrachten Arbeitsleistung eingeht...eine Trennung, die es so bei Beamten überhaupt nicht gibt.

interessante Urteilsbegründung

Zitat von Websheriff

interessante Urteilsbegründung

Ja, ist sie wirklich. Letztlich wird das Urteil v.a. darauf aufgebaut, dass Beschäftigte im (Kinder-)Krankengeldbezug diese Leistungen auch erhalten. Gerade daran könnte aber die Übertragbarkeit auf Beamte auch scheitern, da es diese Ausnahmefälle dort ja gar nicht gibt.

Hallo, eine Frage zum Widerspruch gegen die Nichtzahlung der Inflationsausgleichszahlungen in der Elternzeit: Macht es auch dann Sinn, den Antrag auf Gewährung der Zahlungen zu stellen, wenn man Teilzeit in Elternzeit gearbeitet hat und somit nur anteilige Zahlungen erhalten hat? Ich lese es mal so, mal so aus diversen Webseiten heraus… Im Musterschreiben des Phv steht zum Beispiel nur „Elternzeit ohne Bezüge“. Aber das o.g. Urteil scheint ja auch zu beinhalten, dass man immer Anspruch auf die vollen Zahlungen hat, egal wie viel oder wenig man arbeitet…

Mach doch einfach. Schaden kann’s ja nicht.

Außer dass irgendein Sachbearbeiter am anderen Ende des Universums denkt „man ist die blöd, die hat doch gar keinen Anspruch“ 😁 Aber ich zaubere den Leuten dort gern ein Lächeln ins Gesicht: Werde den Antrag stellen, ja.

Ich weise darauf hin, dass das im Eröffnungsbeitrag genannte Urteil des AG Essen inzwischen vom LAG Düsseldorf (Urteil vom 14.08.2024 – 14 SLa 303/24) kassiert wurde. Der Ausschluss von Eltern in Elternzeit von der Zahlung des Inflationsausgleichs sei rechtens.

PS: Bei Teilzeit in Elternzeit könnte das aber anders aussehen. Das LAG erkennt immerhin einen Anspruch auf Zahlung des Inflationsausgleichs in Monaten an, in denen Anspruch auf Arbeitsentgelt bestand. Insofern könnte sich das in deinem Fall also lohnen.

Naja ich habe ihn ja anteilig gezahlt bekommen. Dachte nur, wie es durch Gewerkschaften usw verbreitet wird, hätte man evtl auch in Teilzeit in Elternzeit Anspruch auf die volle Summe.