Benimm dich einfach kollegial und zivil und mäßige deine Ausdrucksweise.
Ja mach das bitte. Deine primitive Pöbelei geht mir nur noch auf den Senkel.
Lieferkettengesetz retten?
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Buschmann hat mit am Lieferkettengesetz gewirkt, es wurde insgesamt 3 Jahre diskutiert, warum plötzlich diese Kehrtwende? ...
Genau das möchte ich eben auch wissen. Es wird wahrscheinlich noch eine Zeit dauern, aber LobbyControl, Correctiv oder eine findige Person bei der Süddeutschen werden es herausfinden.
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So wie sie halt nun auch die EU-Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen blockieren.
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Die Art und Weise finde ich durchaus auch unschön. Natürlich geht's da ums politische Kalkül. Rückbesinnung auf alte FDP-Werte oder so ähnlich, denen laufen scharenweise die Wähler*innen davon. Ich war politisch immer nahe an der FDP, Lindner finde ich für diese Partei jedoch immer schon absolut schädlich. Trotzdem glaube ich, kann man über diesen Gesetzesvorschlag durchaus kritisch diskutieren. Leider geht das jetzt unter in der medialen Pöbelei gegen die FDP, der Sache an sich ist das absolut nicht zuträglich. Ich frage mich wirklich, wie genau vor allem Umweltschutz umgesetzt werden soll ohne in den produzierenden Schwellenländern in Kolonialherrenmanier aufzutreten. Ja, es wäre absolut wünschenswert, würde die Pharma in Indien z. B. ihren Dreck nicht einfach in den nächsten Fluss ablassen. Aber wie soll das gehen, dass die das nicht mehr tun? Wie erwähnt, gesetzliche Vorschriften auf europäischer Seite gibt's nicht erst seit gestern, gebracht hat's bis anhin eher wenig.
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Es gibt noch gar kein ausgearbeitetes Gesetz, ...
...aber du hast es trotzdem schon besser durchdrungen als alle anderen.
Erst interessiert meine Meinung einfach nicht, jetzt ist es gar keine Meinung.
ich habe es umformuliert, weil ich das letztere gemeint habe. Nicht, deine Meinung interessiert nicht, sondern du behauptest etwas, das nicht stimmt und das ist nunmal keine Meinung. Meinung wäre "ich finde das Gesetz doof, weil..." Da es noch kein Gesetz gibt, kann man allenfalls doof finden, Menschenrechte einhalten zu wollen und diese Meinung hast du bislang nicht geäußert.
Möchtest du vielleicht mit Gegenargumenten irgendwas Konstruktives diskutieren oder einfach weiter geifern?
Wer geifert in diesem Thread, Antimon? Lies bitte nochmal alles durch, inklusive deiner eigenen Beiträge und frag dich mal, wie oft du aggressiv auftrittst. Ich habe RosaLaune eine ganz normale Frage gestellt, zu der du dann meintest, reingrätschen zu müssen. Ich habe Politiker*innen zitiert und ich habe klargestellt, dass es hier nicht um mittelständische Unternehmen geht, sowie dass es Grundsätze gibt, um welche Menschenrechte es gehen soll. Außerdem habe ich mehrfach geschrieben, dass ich die Art und Weise scheiße finde, erst ein Gesetz zu unterstützen und dann kurz vorher ohne Begründung abzuspringen.
... Moebius Vorwurf ...
Ich dachte, jeder redet für sich? Dafür bedankst du dich ganz schön oft für Aussagen anderer User über Forenteilnehmer*innen.
Wenn von dir noch was Inhaltliches kommt, prima, wenn nicht, dann auch okay, jeder darf auch unwissend daher labern. aber mach mich nicht blöd von der Seite an.
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Ja, bitte, lies dir noch mal die ersten beiden Beiträge von mir zum Thema durch. Ab Nr. 31 kommt dann die erste patzige Reaktion dazu von dir. Wie wäre es gewesen auf die aufgeworfenen Fragen zu reagieren? So macht man das eigentlich, wenn man daran interessiert ist, ein Thema mit anderen Leuten zu diskutieren. Wozu hast du den Thread gestartet wenn du nicht drauf klar kommst, dass jemand was Kritisches zum Thema schreiben könnte? Hast du jetzt noch irgendwas Argumentatives am Start oder bleibt's beim Pöbeln?
...aber du hast es trotzdem schon besser durchdrungen als alle anderen.
Nein, ich schrieb besser als *du*.
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So wie sie halt nun auch die EU-Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen blockieren.
Die EU hat sich diesbezüglich doch geeinigt.
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Die EU hat sich diesbezüglich doch geeinigt.
Ja, extrem verwässert.
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Ja, extrem verwässert.
Was heißt denn verwässert? Strafrecht ist Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Was eine Vergewaltigung ist (und das ist ja eben der Punkt, um den es hier zu gehen scheint, der Rest ist ja so gekommen wie Rat und Parlament es eh wollten), müssen eben die Mitgliedsstaaten entscheiden. Dass einige Mitgliedsstaaten in ihren Strafgesetzen vorsehen, dass ein verbales Nein für einen Abwehrversuch einer Vergewaltigung nicht ausreicht, finde auch ich nicht schön, aber das müssen die Menschen dort dann mit den demokratischen Mitteln, die sie haben, ändern. Ich würde mir auch verbitten, dass plötzlich andere EU-Mitgliedsstaaten dafür sorgen, dass sich die Definition einer Vergewaltigung in Deutschland ändert.
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Was heißt denn verwässert? Strafrecht ist Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Was eine Vergewaltigung ist (und das ist ja eben der Punkt, um den es hier zu gehen scheint, der Rest ist ja so gekommen wie Rat und Parlament es eh wollten), müssen eben die Mitgliedsstaaten entscheiden. Dass einige Mitgliedsstaaten in ihren Strafgesetzen vorsehen, dass ein verbales Nein für einen Abwehrversuch einer Vergewaltigung nicht ausreicht, finde auch ich nicht schön, aber das müssen die Menschen dort dann mit den demokratischen Mitteln, die sie haben, ändern. Ich würde mir auch verbitten, dass plötzlich andere EU-Mitgliedsstaaten dafür sorgen, dass sich die Definition einer Vergewaltigung in Deutschland ändert.
Das sehe ich anders. Ich bin als Frau froh, wenn mich die EU vor Gewalt schützt, wenn Deutschland Gewalt gegen mich zulässt. Und ja das kommt leider vor. Das Vergewaltigung in der Ehe strafbar ist, gilt noch nicht so lange. Merz hat sich deutlich dagegen ausgesprochen.
In Deutschland muss deutlich der Vergewaltigung widersprochen oder dagegen gewehrt werden, einfach aus Angst schweigen, weil man keine Chance hat und den Täter nicht noch zusätzlich aufputschen möchte, reicht nicht. Da sind Spanien und die skandinavischen Länder weiter.
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Das sehe ich anders. Ich bin als Frau froh, wenn mich die EU vor Gewalt schützt, wenn Deutschland Gewalt gegen mich zulässt. Und ja das kommt leider vor. Das Vergewaltigung in der Ehe strafbar ist, gilt noch nicht so lange. Merz hat sich deutlich dagegen ausgesprochen.
Das verstehe ich. Wirklich. Das Problem ist aber doch, dass es auch anders laufen könnte. Stell dir vor, die EU lege fest, dass eine Vergewaltigung nur beim Anwenden von körperlicher Gewalt vorliegt. Dass der EU-Vorstoß in der Sache richtig war, dass sieht wohl auch Marco Buschmann so. Er deckt sich aber nicht mit den Kompetenzen der EU.
Die Sache mit der Vergewaltigung in der Ehe stimmt so übrigens nicht. Die war auch vorher schon strafbar. Die Abstimmung im Bundestag, bei der u. a. Merz mit Nein stimmte, hatte etwas anderes zum Inhalt: soll eine Vergewaltigung in der Ehe immer von Amtswegen verfolgt werden, oder soll das Opfer die Strafverfolgung verhindern können. Die Probleme einer solchen Regelung, wie sie bis in die 1990er bestand, liegen auf der Hand. Zu sagen, Merz habe sich deutlich gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe ausgesprochen, ist aber nicht den Fakten entsprechend.
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Das verstehe ich. Wirklich. Das Problem ist aber doch, dass es auch anders laufen könnte. Stell dir vor, die EU lege fest, dass eine Vergewaltigung nur beim Anwenden von körperlicher Gewalt vorliegt. Dass der EU-Vorstoß in der Sache richtig war, dass sieht wohl auch Marco Buschmann so. Er deckt sich aber nicht mit den Kompetenzen der EU.
Die Sache mit der Vergewaltigung in der Ehe stimmt so übrigens nicht. Die war auch vorher schon strafbar. Die Abstimmung im Bundestag, bei der u. a. Merz mit Nein stimmte, hatte etwas anderes zum Inhalt: soll eine Vergewaltigung in der Ehe immer von Amtswegen verfolgt werden, oder soll das Opfer die Strafverfolgung verhindern können. Die Probleme einer solchen Regelung, wie sie bis in die 1990er bestand, liegen auf der Hand. Zu sagen, Merz habe sich deutlich gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe ausgesprochen, ist aber nicht den Fakten entsprechend.
Du bist also der Meinung, dass Vergewaltigung in der Ehe keine Straftat ist und der Staat sich heraus halten soll? Das war Merz Meinung. Ich war schon vor knapp 30 Jahren entsetzt.
Und nein, auch dein 1. Absatz stimmt nicht. Es wäre nur Minimum gewesen, jeder Staat kann härtere Gesetze aufstellen. Und ich habe Buschmann auch gehört und fand es frauenfeindlich (wollte erst ekelhaft schreiben, betrifft ja nicht nur Frauen) . Auch deswegen lehne ich ihn, aber auch Lindner und die FDP so ab, ich glaube ihnen kein Wort.
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Du bist also der Meinung, dass Vergewaltigung in der Ehe keine Straftat ist und der Staat sich heraus halten soll? Das war Merz Meinung. Ich war schon vor knapp 30 Jahren entsetzt.
Und nein, auch dein 1. Absatz stimmt nicht. Es wäre nur Minimum gewesen, jeder Staat kann härtere Gesetze aufstellen. Und ich habe Buschmann auch gehört und fand es frauenfeindlich (wollte erst ekelhaft schreiben, betrifft ja nicht nur Frauen) . Auch deswegen lehne ich ihn, aber auch Lindner und die FDP so ab, ich glaube ihnen kein Wort.
Ob Vergewaltigung in der Ehe eine Straftat ist oder nicht, ist keine Frage der Meinung, sondern der Gesetzeslage. Die ist eindeutig. Und die Gesetzeslage spiegelt auch meine Meinung wieder.
Merz’ Meinung damals kenne ich aus dem Effeff nicht, ich kenne aber die Debatte von damals. Es ging nie darum, dass der Staat sich heraushalten soll. Die Handlung einer Vergewaltigung war damals auch innerhalb der Ehe strafbar, nur eben nach § 240 StGB (Nötigung). Als dann der Bundestag 1997 abstimmte, ging es aber nie darum, die alte Fassung beizubehalten. Abgestimmt wurde über zwei Gesetzesvorschläge und beide hätten die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt. Der von Merz favorisierte Vorschlag enthielt aber eine Widerspruchsklausel, das Opfer hätte eine Strafverfolgung verhindern können.
Noch mal: ich bin sehr für die neue Fassung (unter anderem, weil diese auch Männer als Opfer anerkennt, vorher konnten nur Frauen vergewaltigt werden). Und ich bin nun auch nicht begeistert davon, Merz in Schutz zu nehmen. Aber diese Vereinfachung, die du triffst, finde ich gerade wegen der Schwere des Sachverhalts nicht angemessen.
Und nein, es ging auch nicht um ein Minimum. Das erkennt man schon daran, dass man zwischen "Ja heißt ja" und "Nein heißt nein" nicht quantifizieren kann. Was soll da das Minimum sein?
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Ob Vergewaltigung in der Ehe eine Straftat ist oder nicht, ist keine Frage der Meinung, sondern der Gesetzeslage. Die ist eindeutig. Und die Gesetzeslage spiegelt auch meine Meinung wieder.
Merz’ Meinung damals kenne ich aus dem Effeff nicht, ich kenne aber die Debatte von damals. Es ging nie darum, dass der Staat sich heraushalten soll. Die Handlung einer Vergewaltigung war damals auch innerhalb der Ehe strafbar, nur eben nach § 240 StGB (Nötigung). Das Opfer konnte aber ein Strafverfahren verhindern. Das geht heute nicht mehr.
Noch mal: ich bin sehr für die neue Fassung (unter anderem, weil diese auch Männer als Opfer anerkennt, vorher konnten nur Frauen vergewaltigt werden). Und ich bin nun auch nicht begeistert davon, Merz in Schutz zu nehmen. Aber diese Vereinfachung, die du triffst, finde ich gerade wegen der Schwere des Sachverhalts nicht angemessen.
Und nein, es ging auch nicht um ein Minimum. Das erkennt man schon daran, dass man zwischen "Ja heißt ja" und "Nein heißt nein" nicht quantifizieren kann. Was soll da das Minimum sein?
Ja heißt ja, es muss also zugestimmt werden. Mit diesem EU-Gesetz wäre das Minimum festgelegt. Die Staaten dürfen weiter gehen.
Du schriebst
Stell dir vor, die EU lege fest, dass eine Vergewaltigung nur beim Anwenden von körperlicher Gewalt vorliegt. Dass der EU-Vorstoß in der Sache richtig war, dass sieht wohl auch Marco Buschmann so. Er deckt sich aber nicht mit den Kompetenzen der EU.
Und das stimmt nicht. Es gäbe kein "nur". Spanien und Schweden gehen jetzt auch nicht zur laschen Gesetzgebung Deutschlands über.
Ich habe Buschmann dazu reden hören. Er brachte ein Beispiel von einem Mann, der dachte, die Frau wolle auch und deshalb sei er gegen dieses Gesetz und für ein klares Nein der Frau. Ich dachte an den Vorfall in Spanien, der zur Gesetzesänderung dort geführt hat. Manchmal ist es auch durch die Umstände klar, dass es kein zustimmender Sex war.
Letztendlich geht es vor Gericht und das entscheidet. Aber leider denken viel zu viele Männer immer noch, die Frau will ja auch, auch wenn sie sich zuerst sträubt. Da hätte eine deutliche Ansage durch dieses Gesetz geholfen.
(Auch eine Vergewaltigung heute in der Ehe muss erst angezeigt werden. Wenn das Opfer nicht will, erfährt es der Staat nicht. Aber früher hatte es kaum Konsequenzen selbst wenn jemand angezeigt hat. Nötigung verjährt viel schneller, wird deutlich weniger bestraft. Ich kenne noch den Spruch, warum lässt sie sich nicht scheiden, in der Ehe gehört Sex (immer) dazu.) Letztendlich wurde real nur Körperverletzung bestraft.
Und zu Merz, ich weiß noch, was er damals deutlich gesagt hat. Andere waren zurückhaltender.
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Und das stimmt nicht. Es gäbe kein "nur". Spanien und Schweden gehen jetzt auch nicht zur laschen Gesetzgebung Deutschlands über.
Ja, weil dieser Punkt jetzt gar nicht geregelt wird. Hätte die EU-Richtlinie aber Nein heißt nein festgeschrieben, dann hätten sich auch Spanien und Schweden daran halten müssen.
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Ja, weil dieser Punkt jetzt gar nicht geregelt wird. Hätte die EU-Richtlinie aber Nein heißt nein festgeschrieben, dann hätten sich auch Spanien und Schweden daran halten müssen.
Ja. Und das gilt immer bei allen Gesetzen. (Hier aber nicht, deshalb ist dein Beispiel hier falsch.) Es ging nicht darum, nur (!) nein heißt nein zuzulassen. Deshalb schrieb ich Minimum.
Wenn also irgendwann die EU beschließen sollte, dass Vergewaltigung immer straffrei bleibt, ... (Aber darum ging es nicht und ich sehe dein Beispiel als Strohmann an.)
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Ja. Und das gilt immer bei allen Gesetzen. (Hier aber nicht, deshalb ist dein Beispiel hier falsch.) Es ging nicht darum, nur (!) nein heißt nein zuzulassen. Deshalb schrieb ich Minimum.
Wenn also irgendwann die EU beschließen sollte, dass Vergewaltigung immer straffrei bleibt, ... (Aber darum ging es nicht und ich sehe dein Beispiel als Strohmann an.)
Mein Argument ist kein Strohmann. Ich sehe es inhaltlich wie du und wäre für eine Änderung der deutschen Rechtslage. Ich bin aber dagegen, dies europäisch zu regeln, da die EU 1) nicht die Kompetenz für Strafrecht hat, 2) es nicht unsere Aufgabe ist, deutsche Weisheiten in alle Länder zu exportieren.
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Genau das gleiche "Problem" sehe ich eben bei diesem Lieferkettengesetz. Ich nehme an, es wird kommen, aber mehr als einen ungefähren Rahmen wird es nicht abgeben (können). Die EU kann nicht irgendwelchen Staaten vorschreiben, welchen Mindestlohn sie festlegen müssen.
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Mein Argument ist kein Strohmann. Ich sehe es inhaltlich wie du und wäre für eine Änderung der deutschen Rechtslage. Ich bin aber dagegen, dies europäisch zu regeln, da die EU 1) nicht die Kompetenz für Strafrecht hat, 2) es nicht unsere Aufgabe ist, deutsche Weisheiten in alle Länder zu exportieren.
Deshalb schrieb ich Minimum. Und nein, Deutschland hinkt wieder einmal hinterher, um deutsche Weisheit, das voraus eilt, geht es wirklich hier nicht zum Gegenteil, FDP blockiert immer wieder und bremst dadurch die anderen auch (also doch "deutsche Weisheit" dank Blockade der FDP, wir wollen den armen Mann schützen, woher soll er wissen, dass nicht jede Frau seinen Sex will).
Und Buschmann und sein Justizministerium wollten kein lascheres Gesetz verhindern (deshalb bezeichne ich dein Beispiel als Strohmann, darum ging es nicht), er wollte aktiv strengere Gesetzgebung verhindern (also seinen deutschen Weg durchsetzen).
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Deshalb schrieb ich Minimum. Und nein, Deutschland hinkt wieder einmal hinterher, um deutsche Weisheit, das voraus eilt, geht es wirklich hier nicht zum Gegenteil, FDP blockiert immer wieder und bremst dadurch die anderen auch (also doch "deutsche Weisheit" dank Blockade der FDP, wir wollen den armen Mann schützen, woher soll er wissen, dass nicht jede Frau seinen Sex will).
Und Buschmann und sein Justizministerium wollten kein lascheres Gesetz verhindern (deshalb bezeichne ich dein Beispiel als Strohmann, darum ging es nicht), er wollte aktiv strengere Gesetzgebung verhindern (also seinen deutschen Weg durchsetzen).
Es wurde keine strengere Gesetzgebung verhindert. Du hast es doch selbst gesagt, Spanien und Schweden können ihre Rechtslage beibehalten. Es wird nichts verhindert, aber jedes Land kann es eben so machen, wie es die demokratisch gewählten Parlamente für richtig halten ohne irgendwelchen anderen Ländern gerecht zu werden.
Bist du dafür, Strafrecht europäisch zu regeln? Oder nur in diesem einen Bereich?
