Lieferkettengesetz retten?

  • Allein das passiert schon gar nicht, China ist z. B. das Hauptförderland für seltene Erden. Überhaupt kommen ungefähr alle wichtigen Rohstoffe aus sogenannten Schwellenländern, weil sie dort nun mal sind. Der europäische Markt kann überhaupt nicht "drohen".

    Du kannst mir bei Gelegenheit deine Glaskugel leihen. Vielleicht verrät sie mir die Lottozahlen. ;)

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    Meine Beiträge können Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten

  • Womit genau sollte die EU denn drohen? Wir bewerfen euch mit Sand, wenn ihr unsere Umweltschutzauflagen nicht einhalten wollt? China kann rumgedreht sehr gut drohen. Entweder ihr fresst unsere Konditionen, oder ihr könnt selber schauen, woher das Neodym für eure Elektronik kommt. Oder ... ihr zahlt einen Preis dafür, dass euch die Ohren schlackern. So schwierig ist das nun wirklich nicht zu orakeln. Die Zeit des Kolonialismus ist einfach vorbei.

  • Kenne das Gesetz nicht im Detail.

    Details gibt's ja auch gar keine. Es heisst nur was von "Einhaltung von Menschenrechten", was auch immer damit gemeint sein mag. Das klingt natürlich sehr romantisch, nützt aber gar nichts, wenn nicht klar ist, was das konkret bedeuten soll und wie das konkret umgesetzt werden soll. Wie du schreibst besteht einfach die Gefahr, dass das ein bürokratisch aufgeblasenes Monstrum wird ohne dass irgendjemand ernsthaft was davon hat. Keine Ahnung was man tun müsste, um China z. B. dazu zu bewegen sich anständig gegenüber seinen eigenen Leuten zu verhalten. Oder Indien gegenüber der Umwelt. Und im Grunde bedingt ja das eine das andere. Einfach mal nach "Städte mit höchster Luftverschmutzung" googeln und sich wundern. Das Problem ist nicht so sehr, dass die Typies bei H&M so super geldgierig sind. Sind sie schon sicher irgendwie auch, aber die Vorstellung, dass nur einfach *wir* weniger doof sein müssten, damit alles besser wird, ist etwas naiv.

  • Zeit schrieb: "Dass es so komme, enttäusche ihn, sagte Heil und sprach von einer "ideologisch motivierten Blockade" des Koalitionspartners FDP. "Eine EU-Lieferkettenrichtlinie stärkt die Menschenrechte in internationalen Handelsbeziehungen, wenn es etwa darum geht, Kinder- und Zwangsarbeit zu bekämpfen", sagte er.

    ...Auch aus der Grünenfraktion gab es Kritik. Co-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte, ein Scheitern des Gesetzes wäre "schlecht für die deutsche Wirtschaft, die von gleichen Wettbewerbsbedingungen profitiert hätte". Zudem sprach sie von einem Rückschlag für den Schutz von Menschenrechten und einem Rufschaden für Deutschland als "verlässlichen und glaubwürdigen Partner in der EU".


    Es heisst nur was von "Einhaltung von Menschenrechten", was auch immer damit gemeint sein mag.

    Immer noch falsch. Ich zitiere es gerne erneut:


    "Das Lieferkettengesetz enthält einen abschließenden Katalog von elf international anerkannten Menschenrechtsübereinkommen. Aus den dort geschützten Rechtsgütern werden Verhaltensvorgaben bzw. Verbote für unternehmerisches Handeln abgeleitet, um eine Verletzung geschützter Rechtspositionen zu verhindern. Dazu zählen insbesondere die Verbote von Kinderarbeit, Sklaverei und Zwangsarbeit, die Missachtung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, die Vorenthaltung eines angemessenen Lohns, die Missachtung des Rechts, Gewerkschaften bzw. Mitarbeitervertretungen zu bilden, die Verwehrung des Zugangs zu Nahrung und Wasser sowie der widerrechtliche Entzug von Land und Lebensgrundlagen.


    Bußgelder

    Kommen Unternehmen ihren gesetzlichen Pflichten nicht nach, können Bußgelder verhängt werden. Diese können bis zu 8 Millionen Euro oder bis zu 2 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes betragen. Der umsatz­bezogene Bußgeldrahmen gilt nur für Unternehmen mit mehr als 400 Millionen Euro Jahresumsatz. Außerdem ist es bei einem verhängten Bußgeld ab einer bestimmten Mindesthöhe möglich, von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen zu werden."


    (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)

  • Hoffentlich reicht unsere Enthaltung, diesen Bürokratiewahnsinn zu stoppen.

    Unglaublich, die Wirtschaftsferne von SPD und Grüne, in der aktuellen dramatischen Wirtschaftssituation die Standortbedingungen weiter zu verschlechtern.


    Wäre schön, wenn die Regierung endlich den Weg frei macht. Bislang hat es noch keine Regierung so schnell geschafft, einen Topstandort von einer Lokomotive zur Last runterzustufen.

    Jetzt kommt nicht mit der Weltlage. Wir sind weltweit nur hinter Argentinien auf dem letzten Platz beim Wachstum. Dank Scholz, Habeck und Lindner.

  • Was mich wundert bzw. für mich Fragen aufwirft


    Buschmann hat mit am Lieferkettengesetz gewirkt, es wurde insgesamt 3 Jahre diskutiert, warum plötzlich diese Kehrtwende? Liegt es an den Wahlen in diesem Jahr (Bürokratieabbau klingt für viele gut, auch wenn es oft nur das Recht des Stärkeren bedeutet), an Lobbyismus (ich habe mindestens zweimal mich an Begründungen der FDP gewundert, bevor herauskam, dass entsprechende Einflussnahme voraus gegangen ist, Mövenpick bzw. Porsche) oder haben sie wirklich sachliche Bedenken? Da fällt mir doch das Sprichwort ein, wer einmal lügt ... (oder hier sich kaufen lässt ...)


    Und sehr viele Unternehmen sind ebenfalls für dieses Gesetz, einige äußern sich jetzt deutlich.

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    Einmal editiert, zuletzt von Kris24 () aus folgendem Grund: Autokorrektur

  • Hoffentlich reicht unsere Enthaltung, diesen Bürokratiewahnsinn zu stoppen.

    Unglaublich, die Wirtschaftsferne von SPD und Grüne, in der aktuellen dramatischen Wirtschaftssituation die Standortbedingungen weiter zu verschlechtern.


    Wäre schön, wenn die Regierung endlich den Weg frei macht. Bislang hat es noch keine Regierung so schnell geschafft, einen Topstandort von einer Lokomotive zur Last runterzustufen.

    Jetzt kommt nicht mit der Weltlage. Wir sind weltweit nur hinter Argentinien auf dem letzten Platz beim Wachstum. Dank Scholz, Habeck und Lindner.

    Daran ist aber die CDU schuld, wir haben deswegen so große Probleme, weil wir uns von billigen russischen Erdgas abhängig gemacht haben, obwohl alle gewarnt haben (und was viele vergessen haben, Merz wollte nach dem Einmarsch in die Ukraine den sofortige Ausstieg aus russischem Erdgas, ein halbes Jahr später war er wieder anderer Meinung. Er wechselt ja seine Ansichten ständig ohne Begründung, das schafft aber kein Vertrauen wichtig in der Industrie.) Und Frankreich steht nur dann z. B. besser da, wenn alle seine AKWs laufen (das gab es schon lange nicht mehr). Dieser Bericht wurde sehr einseitig geschrieben und ist nicht unabhängig oder gar wahr.


    Und wie gerade im letzten Beitrag geschrieben, mir ist Bürokratie lieber als Bananenrepublik. Klar kann man Gesetze abschaffen, dann gewinnt halt der mit dem meisten Geld oder den besten Beziehungen.

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  • Amnesty International und die Aktion Misereor äußern sich entsetzt über das Gebaren der FDP.
    Scheinbar wird das Lieferkettengesetz in diesen Organisationen als durchaus wirksam angesehen.

    Diese Organisationen sind ja nicht "irgendwer".

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  • Auch z. B. Aldi Süd, Ikea, Unilever, Hess Natur, S. Oliver, Vaude, Hapag-Lloyd haben sich für das Gesetz ausgesprochen.

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  • Auch z. B. Aldi Süd, Ikea, Unilever, Hess Natur, S. Oliver, Vaude, Hapag-Lloyd haben sich für das Gesetz ausgesprochen.

    Für die großen Unternehmen ist es auch kein Problem. Das Problem ergibt sich für die Mittelständler, die keine so großen Rechtsabteilungen haben. Ist natürlich für die Konzerne dann super, die können sich positiv darstellen und kleine Konkurrenz gleichzeitig verdrängen.

  • Für die großen Unternehmen ist es auch kein Problem. Das Problem ergibt sich für die Mittelständler, die keine so großen Rechtsabteilungen haben. Ist natürlich für die Konzerne dann super, die können sich positiv darstellen und kleine Konkurrenz gleichzeitig verdrängen.

    Vaude und Hess Natur sind nicht groß, die ganz kleinen Unternehmen betrifft es ja nicht. Aber sie bemühen sich seit Jahren um Nachhaltigkeit. Vaude kommt hier aus der Gegend, ich bewundere ihre Chefin.


    Aldi Süd begrüßt z. B. das einheitliche Recht in Europa. Aktuell sind sie ggü. Spanien benachteiligt, schreiben sie (Fachinformatikers Beitrag oben ist daher falsch, die FDP sorgt dafür, dass deutsche Unternehmen benachteiligt sind ggü. anderen europäische Unternehmen).

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  • Aldi Süd begrüßt z. B. das einheitliche Recht in Europa. Aktuell sind sie ggü. Spanien benachteiligt, schreiben sie

    Das sagt die von den Grünen auch und klingt auch logisch, da Deutschland bislang als einziges ein derartiges Gesetz hatte. Oder gibt es Vergleichbares in anderen europäischen Staaten?


    RosaLaune , wie klein ist ein Betrieb über 500 Beschäftigte und mit 400 Mio Umsatz? Mittelständisch ist auf alle Fälle nicht mehr der passende Begriff, scheint mir.

  • Oder gibt es Vergleichbares in anderen europäischen Staaten

    3 Sekunden gegoogelt und man hätte es gewusst: Deutschland, Frankreich, Norwegen, Niederlande, Grossbritannien und die Schweiz in Europa, USA, Australien ausserhalb.


    Immer noch falsch. Ich zitiere es gerne erneut

    Du zitierst zum dritten Mal den gleichen Schwurbel. Glaub mir einfach, dass ich nicht deiner Meinung bin.


    wie klein ist ein Betrieb über 500 Beschäftigte und mit 400 Mio Umsatz

    Es betrifft auch deutlich kleinere Unternehmen, wenn deren Hauptumsatz in einem entsprechenden Wirtschaftsbereich liegt und die kleinen Unternehmen betrifft es indirekt, weil die natürlich auf Zulieferer angewiesen sind.

  • Was diskutierst du denn hier ausser deiner eigenen Meinung? Ich bin mir ziemlich sicher, dass ich den Sachverhalt besser überreisse als du.


    Edit:

    Ach... Ich hätte es zitieren sollen um den Widerspruch zu konservieren. Erst interessiert meine Meinung einfach nicht, jetzt ist es gar keine Meinung. Du hast überhaupt keine Argumente, du pöbelst - wie so oft - nur rum.


    Es gibt noch gar kein ausgearbeitetes Gesetz, da kannst du noch 5 x das immer gleiche blabla zitieren. Ich habe recht konkret ein paar Fragen aufgeworfen, die ich mir im Zusammenhang mit dem geplanten Gesetz stelle und die mich da ziemlich skeptisch machen, was das überhaupt bringen soll ausser ner Menge Bürokratie. Ich verwies darauf, dass es entsprechende Verordnungen bereits gibt und dass mir durchaus bekannt ist, wie die umgesetzt werden. Möchtest du vielleicht mit Gegenargumenten irgendwas Konstruktives diskutieren oder einfach weiter geifern? Das war ja genau auch Moebius Vorwurf und leider hat er damit absolut recht.

  • Ich bin mir ziemlich sicher, dass ich den Sachverhalt besser überreisse als du.

    Wie immer und bei jedem, sowie jedem Thema. Ich knie in Ehrfurcht vor deiner Weisheit nieder - und vor deiner freundlich-kollegialen Ausdrucksweise.

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  • Bitte, bitte, rollt das nicht wieder auf...

    Wat mutt, dat mutt ... Wenn sich jemand hier so auslässt:


    Zitat

    Was diskutierst du denn hier ausser deiner eigenen Meinung? Ich bin mir ziemlich sicher, dass ich den Sachverhalt besser überreisse als du.

    Edit:

    Ach... Ich hätte es zitieren sollen um den Widerspruch zu konservieren. Erst interessiert meine Meinung einfach nicht, jetzt ist es gar keine Meinung. Du hast überhaupt keine Argumente, du pöbelst - wie so oft - nur rum.

    Es gibt noch gar kein ausgearbeitetes Gesetz, da kannst du noch 5 x das immer gleiche blabla zitieren. Ich habe recht konkret ein paar Fragen aufgeworfen, die ich mir im Zusammenhang mit dem geplanten Gesetz stelle und die mich da ziemlich skeptisch machen, was das überhaupt bringen soll ausser ner Menge Bürokratie. Ich verwies darauf, dass es entsprechende Verordnungen bereits gibt und dass mir durchaus bekannt ist, wie die umgesetzt werden. Möchtest du vielleicht mit Gegenargumenten irgendwas Konstruktives diskutieren oder einfach weiter geifern? Das war ja genau auch Moebius Vorwurf und leider hat er damit absolut recht.

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  • Wie immer und bei jedem, sowie jedem Thema. Ich knie in Ehrfurcht vor deiner Weisheit nieder - und vor deiner freundlich-kollegialen Ausdrucksweise.

    Kannst du mich einfach zufrieden lassen? Insbesondere, wenn ich mit dir gar nicht diskutiere. Wir sind hier alle schon gross, es kann jeder und jede für sich selbst schreiben.

  • Kannst du mich einfach zufrieden lassen? Insbesondere, wenn ich mit dir gar nicht diskutiere. Wir sind hier alle schon gross, es kann jeder und jede für sich selbst schreiben.

    Benimm dich einfach kollegial und zivil und mäßige deine Ausdrucksweise. Dann lass' ich dich gerne ...
    BTW: Falls du privat diskutieren willst, dann gibt es im Forum dazu durchaus Möglichkeiten.

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