Man diskutiert immer wieder über Flüchtlingsströme. Die schlechten Lebensbedingungen vor Ort sind mit ein Treiber für Migrationsströme. Hier hat man die Chance das Übel an der Wurzel zu packen und schon zieht man den Schwanz ein um seine geliebte Lobbyklientel nicht zu verprellen.
Lieferkettengesetz retten?
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Dass Verdi für dieses Lieferkettengesetz ist, zeigt doch nur, dass Verdi nicht wirklich weiß, was die Aufgabe von Gewerkschaften ist.
Das ist DGB Linie und sicherlich auch Position meiner Gewerkschaft der GEW. Ich persönlich finde das richtig, weil es hier auch um Solidarität mit Arbeitnehmern aus anderen Ländern geht. Manch einer mag der Auffassung sein, man solle sich doch lieber um die eigenen Leute kümmern und da muss ich sagen da kommt die Demokratie ins Spiel. Es gibt diese zwei Positionen und letztlich entscheidet die Mehrheit der Delegierten auf den Gewerkschaftstagen. Damit bilden wir nur die Mehrheitsmeinung unserer Mitglieder ab, auch wenn einzelne Mitglieder das anders sehen. Was außerhalb der Gewerkschaft stehende Kollegen dazu sagen kann uns ziemlich egal sein. Für die machen wir die Atbeit ja nicht, auch wenn sie vielfach von unserer Arbeit partizipieren.
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Man diskutiert immer wieder über Flüchtlingsströme. Die schlechten Lebensbedingungen vor Ort sind mit ein Treiber für Migrationsströme.
Aber nicht aus den Ländern, für die das Lieferkettengesetz relevant sein wird (China, Indien, Indonesien, Bangladesch).
Wirklich niemand spricht sich gegen das Ziel aus, dass die Arbeitsbedingungen in den Herkunftsländern besser werden sollen.
Es kann aber auch niemand beurteilen, ob das Gesetz dafür wirklich geeignet ist.
Die Möglichkeit der Telefonüberwachung wurde in Deutschland mit dem Argument der Terrorismusbekämpfung durchgesetzt, spätere Auswertungen haben ergeben, dass sie überwiegend bei dem Verdacht von Steuerdelikten eingesetzt wurde. Die Vorratsdatenspeicherung wird immer wieder mit ähnlichen Argumenten gefordert, auch sie wurde, als es sie zwischenzeitig gab, hauptsächlich bei Urheberrechtsverstößen genutzt. Und wie ich oben genannt habe, gibt es auch bei dem Lieferkettengesetz Bestrebungen, dort ganz andere Sachen als reine Arbeitsbedingungen ab zu decken.
Man kann übrigens gerne für ein Lieferkettengesetz sein, ich glaube auch, dass es letztlich kommen wird.
Meine Kritik richtete sich gegen die Art des politischen Diskurses.
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Dass die sowas sagen, ist allerdings auch kein Wunder:
Einer Leserumfrage aus dem Jahr 2017 zufolge positioniert sich die Mehrheit der Leserschaft „im links-ökologischen politischen Spektrum“.
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Hier hat man die Chance das Übel an der Wurzel zu packen
Die Problematik mit dem Lieferkettengesetz zu regeln ist wohl etwas zu kurz gedacht. Migration erfolgt zu einem großen Teil aus failed States, wo die dortige politische "Kaste" die Länder seit Jahrzehnten ausplündern.
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Die Konzernverantwortungsinitiative ist in der Schweiz übrigens per Volksentscheid abgelehnt worden. Es heisst zu diesem Lieferkettengesetz, bei einem entstandenen "Schaden" solle EU-Recht gelten und nicht das Recht vor Ort. Was das genau bedeuten soll, lässt sich nicht rausfinden, nur ziemlich viel Geschwurbel. Was meint man denn mit "Schaden"? Man informiere sich doch bitte mal über die Srandards, die z. B. in Bangladesch zur Abwasserreinigung gelten und vergleiche sie mit unseren. Muss dann eine Färberei in Bangladesch eine Kläranlage nach EU-Standard hinstellen oder was? Ich meine, das entspricht ja nicht den dortigen Vorschriften, mit welchem Recht soll ein europäisches Unternehmen das verlangen können? Oder meint man mit "Schaden" nur eingestürzte Fabrikhallen? Wie ist das denn mit dem generellen Arbeitsschutz vor Ort? Wie kann denn wiederum ein europäisches Unternehmen eine 40-Stunden-Woche mit geregelten Pausenzeiten, geregelter Kranken- und Rentemversicherung fordern, wenn das Gesetz in Bangladesch das alles gar nicht vorsieht? Oder meint man auch das nicht mit "Schaden"? Ehrlich, das sind rhetorische Fragen, denn ich bin mir ziemlich sicher, dass das so gar nicht möglich ist und so auch gar nicht gemeint ist. Am Ende ist das wirklich nur ein völlig aufgeblasener Papiertiger, der vor allem Mittelständlern das Leben schwer macht. Ein Grosskonzern wie die BASF weiss schon, welche Papierli man kaufen muss um das Soll zu erfüllen. Und an Dreckslöcher wie Hyderabad Pharma City traut sich eh keiner ran, wenn die nicht mehr liefern weil uns ihre Produktionsbedingungen nicht mehr genehm sind, können wir den Deckel zumachen.
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Der Kerngedanke ließe sich wohl auf einer DinA4 Seite als Gesetz formulieren:
Unternehmen müssen alle vernünftigen Maßnahmen ergreifen um sicher zu stellen, dass keine Produkte aus Zwangsarbeit in ihre Lieferketten gelangen, wenn das doch passiert, wird eine erhebliche Strafzahlung fällig, die so hoch ist, dass er das "weggucken" wirtschaftlich unattraktiv macht.
Ich glaube, das würde jeder unterschreiben.
Wenn dann aber im Gesetzgebungsverfahren auf einmal solche Sachen wie "klimabezogene Sorgfaltspflicht" diskutiert werden, ist schon klar, dass jeder versucht seine persönlichen Interessen mit rein zu bringen.
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Unternehmen müssen alle vernünftigen Maßnahmen ergreifen um sicher zu stellen, dass keine Produkte aus Zwangsarbeit in ihre Lieferketten gelangen, wenn das doch passiert, wird eine erhebliche Strafzahlung fällig, die so hoch ist, dass er das "weggucken" wirtschaftlich unattraktiv macht.
Ich glaube, das würde jeder unterschreiben.
Wenn dann aber im Gesetzgebungsverfahren auf einmal solche Sachen wie "klimabezogene Sorgfaltspflicht" diskutiert werden, ist schon klar, dass jeder versucht seine persönlichen Interessen mit rein zu bringen.
Keine Ahnung ob ich das unterschreiben würde. Was ist denn Zwangsarbeit? Ich bin mir ziemlich sicher, dass ich bei mir im Haushalt einige Produkte habe, die zum Teil auch in Gefängnissen von arbeitspflichtigen Inhaftierten gefertigt wurden.
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Ich glaube, es geht um Menschen, die in keinem regulären Beschäftigungsverhältnis arbeiten. Das dürfte auch in den jeweiligen Ländern illegal sein.
Es gab vor Inkrafttreten des deutschen Lieferkettengesetzes schon die ISO 9001 im Rahmen des unternehmerischen QM. Meine Partnerin hat sich als Geschäftsführerin der Schweizer Zweigstelle eines deutschen Unternehmen vor 5 Jahren schon irgendwelche Papierli unterschreiben lassen, dass die Platinen für die Durchflusszytometer in China nicht in Kinderarbeit hergestellt wurden. Natürlich ohne selbst zu wissen, ob das wirklich so ist. Die Papierli werden einfach von einem zum anderen durchgereicht und jeder nickt mal ab, bis es beim Hersteller wieder angekommen ist. Von solchen Gesetzen profitieren vor allem die Zertifizierer, die sich das Abnicken der Papierli natürlich bezahlen lassen.
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Dass die sowas sagen, ist allerdings auch kein Wunder:
Einer Leserumfrage aus dem Jahr 2017 zufolge positioniert sich die Mehrheit der Leserschaft „im links-ökologischen politischen Spektrum“.
Schocker. Am Ende offenbart sich noch, dass Birgit auch Teil dieses Spektrums ist.
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Welcher schlaue Jurist hat sich denn die ISO 9001 ausgedacht? Und hättest du überhaupt gewusst, was das ist? Ich glaube, Moebius hat schon recht, du hast am wenigsten Ahnung und regst dich am meisten auf.
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Welcher schlaue Jurist hat sich denn die ISO 9001 ausgedacht? Und hättest du überhaupt gewusst, was das ist?
Nein, habe ich auch nicht behauptet. Du schreibst:
...Es heisst zu diesem Lieferkettengesetz, bei einem entstandenen "Schaden" solle EU-Recht gelten und nicht das Recht vor Ort. Was das genau bedeuten soll, lässt sich nicht rausfinden, nur ziemlich viel Geschwurbel. Was meint man denn mit "Schaden"?
Etc.
Dann kommen lauter Beispiele, was alles nicht geht, weil Bangladesch ganz andere Gesetze hat.
Hast du dich denn selbst damit auseinandergesetzt?
"Unternehmen sollen menschenrechtliche und bestimmte umweltbezogene Risiken in ihren Wertschöpfungsketten ermitteln, Präventions- und Abhilfemaßnahmen ergreifen und darüber berichten. Unternehmen sollen dabei nur das tun, was vor dem Hintergrund der Schwere des Risikos und ihrer individuellen Einflussmöglichkeiten angemessen ist."
"Die Annexe der Richtlinie beinhalten die international verpflichtenden Abkommen sowohl zu den international geschützten Menschenrechten als auch zu internationalen Umweltabkommen, aus denen konkrete Verhaltenspflichten für Unternehmen abgeleitet werden."
https://www.csr-in-deutschland…nitiative-der-eu-art.html
Und zum dritten Mal, es geht vor allem darum, dass ein oder zwei Politiker jetzt eine, von Deutschland durchaus mit unterstützte Initiative, plötzlich ganz kippen wollen. Und zwar nicht mit fundierten Hinweisen dazu, welche Probleme im Produktionsland auftauchen könnten, sondern mit der allgemeinen Aussage, Bürokratie sei doof und das koste ja auch alles irgendwie viel Geld. Ja, Menschenrechte kosten Geld und das darf man H&M zumuten, T-Shirts müssen nicht für 2,99 am Haken hängen, das streitet doch auch hier niemand ernsthaft ab, hoffe ich.
Du beschimpfst hier aufs übelste die Minister der FDP, ...
Gut, vielleicht wären weniger wütende Worte besser gewesen, im Grunde kommt die Einschätzung aber aus dem Verhalten, das bestimmte Politiker durchaus bereits an den Tag gelegt haben. Sich für Entscheidungen bezahlen zu lassen usw. IST nunmal geldgierig etc.
Wirklich niemand spricht sich gegen das Ziel aus, dass die Arbeitsbedingungen in den Herkunftsländern besser werden sollen.
Es kann aber auch niemand beurteilen, ob das Gesetz dafür wirklich geeignet ist.
Die Kritik ist und bleibt sonderbar. Wenn das niemand beurteilen kann, kann es die deutsche FDP auch nicht. Im Dezember hätte schon niemand dafür stimmen können und auch keine fundierte Kritik üben können, weil kann ja niemand beurteilen. Ob dein politischer Diskurs da mal besser ist als meiner darfst du gerne kurz überlegen: sprichst du nicht selbst dem EU-Parlament jede Fähigkeit zur politischen Handlungsfähigkeit ab?
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Hast du dich denn selbst damit auseinandergesetzt?
Ja klar, du zitierst den nichtssagenden Schwurbel, den man überall dazu liest. Hast du selbst eine konkrete Vorstellung davon, wie unser eigener Umweltschutzstandard vor Ort umgesetzt werden soll? Schon mal dran gedacht, dass das in Bangladesch möglicherweise gar niemanden intetessieren könnte? Es kann eigentlich nicht um viel mehr gehen als keine Produkte aus Kinderarbeit zu kaufen und dafür gibt es bereits gesetzliche Vorgaben.
Und zwar nicht mit fundierten Hinweisen dazu
Weisst du's?
Ja, Menschenrechte kosten Geld und das darf man H&M zumuten, T-Shirts müssen nicht für 2,99 am Haken hängen
Kauf das Zeug doch einfach gar nicht. Ob die 2 Euro mehr, die das T-Shirt dann vielleicht kostet, bei der Näherin in Bangladesch landen oder doch eher beim Zertifizierer? Es geht übrigens gar nicht so sehr um die klischeehaft zitierten T-Shirts sondern vor allem um Medikamente und Elektronik. Da geht es um Produkte, die bei uns überhaupt nicht (mehr) produziert werden *können*. Es gibt so eine sackdumme Doku-Reihe übers Aluminium in der es sinngemäss mal irgendwo heisst, die problematischen Produktionsschritte würden in Schwellenländer "ausgelagert". Oh Mann, nein, das wird dort gemacht, weil das Bauxit bei uns leider nicht auf dem Baum wächst. Brasilien gibt dann auch die Produktionsbedingungen vor, die interessieren sich nicht für deine europäische Moral. Es kann hier auch keiner was dafür, dass die Chilenen zu dumm und korrupt sind, ihr Lithiumcarbonat vernünftig abzubauen und zu verkaufen. Wir können's ja mal probieren zu drohen, wir würden das nicht mehr kaufen, weil es bäh ist. Hahaha. Strickst du uns dann ne Runde Akkus für unsere Smartphones, E-Autos und Laptops?
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Nun - das Lieferkettengesetz muss man auch vom ethisch-moralischen Standpunkt aus betrachten.
Weltweit sind nach Unicef im Jahr 160 Millionen Kinder in Kinderarbeit tätig und werden von Bildung fern gehalten. Große Firmen müssen durch das Lieferkettengesetz verhindern, dass ihre Zulieferer Menschenrechtsverletzungen begehen - und sich dadurch Wettbewerbsvorteile erschleichen. Das Lieferkettengesetz kann - und soll - dazu beitragen, dass die Arbeiter in den Betrieben unter menschenwürdigen - und nicht unter ausbeuterischen - Verhältnissen arbeiten.
Das ist konkrete Entwicklungshilfe. Hubertus Heil meinte, dass "Anstand und Wohlstand" keine Gegensätze sein dürfen.
Gleichzeitig stellt das Gesetz einen Schutz vor Billiganbietern dar, die konkurrenzlos billig produzieren können, weil sie sämtliche Umwelt- und Arbeitsschutzmaßnahmen ignorieren und das Letzte aus den Menschen und ihrer Umwelt für den eigenen Profit auspressen. Diese freuen sich nun besonders über den Querschuss der FDP. -
dass die Arbeiter in den Betrieben unter menschenwürdigen
Was heisst das denn? Was ist denn der Massstab? Genau das wird ja gar nicht definiert. Für die Extreme (ich erwähnte Kinderarbeit) gibt es bereits gesetzliche Vorgaben.
weil sie sämtliche Umwelt- und Arbeitsschutzmaßnahmen ignorieren
Weil es die entsprechenden Vorgaben im Produktionsland gar nicht gibt. Meinst du Indien macht jetzt den Kniefall, weil wir ihnen per Gesetz die Moral vorbeibringen?
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Meinst du Indien macht jetzt den Kniefall, weil wir ihnen per Gesetz die Moral vorbeibringen?
Sicher nicht. Aber Firmen, die in Gefahr geraten plötzlich keine Aufträge mehr aus Europa erhalten, ändern ihre Einstellung. Das ist die Zielrichtung - und bereits erfolgte Wirkung.
Es gilt bereits seit Anfang 2023 in Deutschland das "Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (LkSG)" - das Auswirkungen zeigt. Das europäische Gesetz sollte nun für einheitliche Regelungen in Europa sorgen. Die FDP sorgt für Wettbewerbsnachteile der eigenen Klientel - weil andere sich weiter unfair gebärden dürfen. -
Aber Firmen, die in Gefahr geraten plötzlich keine Aufträge mehr aus Europa erhalten
Allein das passiert schon gar nicht, China ist z. B. das Hauptförderland für seltene Erden. Überhaupt kommen ungefähr alle wichtigen Rohstoffe aus sogenannten Schwellenländern, weil sie dort nun mal sind. Der europäische Markt kann überhaupt nicht "drohen".
Es gilt bereits seit Anfang 2023 in Deutschland das "Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (LkSG)
Ja, weiss ich und noch viel länger gibt es die erwähnte ISO 9001. Wie das dann läuft mit den Paperli, weiss ich auch. Meine Partnerin hat 5 Jahre lang für einen Schweizer Maschinenbauer im Bereich Life Sciene im Vertrieb gearbeitet, weitere 5 Jahre für einen deutschen Maschinenbauer, davon 3 Jahre in leitender Position, zuletzt am Unispital Basel im Einkauf (!) und jetzt wieder für einen Maschinenbauer für Reinraumtechnik mit > 1000 Mitarbeiterh*innen. Von Lieferketten im Bereich Elektronik und Medizinalprodukte hat die ein "bisschen" Ahnung und ich unterhalte mich hin und wieder mit ihr.
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Kenne das Gesetz nicht im Detail. Habe nur mitbekommen, dass es extrem schwer und aufwändig ist, Lieferketten bis zum letzten Glied zu verfolgen. Besonders, wenn die Fertigungstiefe hoch ist und viele externe Lieferanten im Spiel sind.
Wenn ein Unternehmen für die letzte verbaute Schraube noch die Lieferkette prüfen muss, steht der Aufwand in keinem Verhältnis zum Erfolg.
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Kenne das Gesetz nicht im Detail. Habe nur mitbekommen, dass es extrem schwer und aufwändig ist, Lieferketten bis zum letzten Glied zu verfolgen. Besonders, wenn die Fertigungstiefe hoch ist und viele externe Lieferanten im Spiel sind.
Wenn ein Unternehmen für die letzte verbaute Schraube noch die Lieferkette prüfen muss, steht der Aufwand in keinem Verhältnis zum Erfolg.
Und genau das scheint das Problem mit der derzeitigen Fassung zu sein. Für die Firmen bringt das unabwägbare Haftungsrisiken mit sich. Hier muss scheinbar noch dringend nachgebessert werden.
