Demos gegen Rechts und für Demokratie

Natürlich gehe ich hin und die 2. These ist absolut falsch und nicht mit dem Beamtentum vereinbar.

(Ich musste gestern sogar ein Stück fahren, nächste Woche findet eine Demo hier in der Nähe statt.)

Zitat von German

These 2: Wir als Beamte dürfen da nicht hin, wegen der Neutralitätspflicht.

Die Neutralitätspflicht bezieht sich auf unsere Aufgaben. § 33 des BeamtStG und § 60 des BBG

Die freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht sind aber Grundrechte, die auch uns als Beamte zustehen.

Also, natürlich dürfen wir auf eine Demonstration.

Wir waren als Kollegium auch mehrheitlich in Niedersachsen auf einer Demo am Samstag.

These 2 ist großer Quatsch. Als Beamtin bin ich aber der Demokratie verpflichtet, ein Grund hinzugehen. Der andere ist aber, dass ich ja auch noch ein Privatmensch mit moralischen Verpflichtungen bin, weshalb es für mich persönlich ein Pflicht ist.

Für Beamte im Schuldienst/ Unterricht gibt es übrigens keine "Neutralitätspflicht", gemäß Beutelsbacher Konsens darf ich natürlich eine Meinung haben und sie, wenn ich denn möchte, sogar äußern, solange ich sie kontrovers diskutiere(n lasse) und sie niemandem aufzwinge!

Ich stelle mir diese Frage auch, bevor ich öffentlich etwas mache. Ein "FCK AFD"- Plakat würde ich z.B. nicht rumtragen, weil parteipolitisch. Also jetzt speziell als Beamtin. Ein "juhu, unser GG wird 75" oder so natürlich schon. Hier gibt's einen Thread zum Thema "Atomkraft nein danke"-Aufklebern und dem Streit, ob ein Beamter diesen bei der Arbeit rumtragen dürfe, da wurde das wahrscheinlich alles abgehandelt, ist aber schon ein bisschen her.

Zitat von raindrop

Die Neutralitätspflicht bezieht sich auf unsere Aufgaben. § 33 des BeamtStG und § 60 des BBG

Hier lese ich keine Neutralitäts"pflicht" heraus.

Wenn Verfassung und Menschen in Gefahr sind, gibt es doch keine Neutralitätspflicht! Ich habe einen Eid geschworen. Gerade als Beamtin bin ich da gefragt. (Ich finde es zudem persönlich wichtig.)

(Ich habe mehrere Kollegen, die politisch in einer Partei aktiv sind, das ist weniger neutral, aber selbstverständlich auch zulässig. )

Zitat von Quittengelee

Ich stelle mir diese Frage auch, bevor ich öffentlich etwas mache. Ein "FCK AFD"- Plakat würde ich z.B. nicht rumtragen, weil parteipolitisch.

Hier würde eine Rolle spielen, welcher Meinung man im "Ist die Afd eine demokratische Partei" - Thread ist . Bei "ja" - kein Plakat, bei "nein" schon...

Hm, ich finde auch den Schülerinnen gegenüber bin ich in erster Linie der Demokratie verpflichtet, das gehört doch zu meinem Erziehungsauftrag?

Ich darf den SuS meine Meinung nicht aufzwingen oder überstülpen etc. Aber ich darf selbst im Klassenraum klar meine persönliche politische Meinung äußern, solange dort Raum für andere Meinungen ist.

Ich erinnere mich auch schon an diverse Diskussionen, wo mich z.B. SuS gefragt haben, was ich von den Russlandsanktionen halte oder sonst was. Und da sage ich auch weiter meine Meinung, stelle aber eben auch klar, dass grundsätzlich da jeder seine eigene Meinung bilden muss.

Und nun genauso, ich weiß, in welcher Gesellschaft ich leben möchte und in welcher nicht und deshalb gehe ich auch die Straße. Wenn mich die SuS fragen, werde ich auch genau das sagen. Letztendlich müssen wir uns alle überlegen in welcher Gesellschaft wir leben möchten. Und diese Äußerung lässt alle Meinungen zu.

Quellen dazu z.B.:

https://www.bpb.de/shop/zeitsc…duerfen-lehrkraefte-sein/

https://www.bpb.de/themen/bild…in-schule-und-unterricht/

https://www.institut-fuer-mens…sgebot_in_der_Bildung.pdf

https://www.bpb.de/die-bpb/ueb…10/beutelsbacher-konsens/

In NRW gibt es by the way an allen Schulpsychologischen Beratungsstellen auch Menschen für Extremismuspräventation an die man sich mit all seinen Fragen auch im Kontext von AfD und Rechtsextremismus wenden kann. (Das war wirklich mal eine sehr sinnvolle Ganztagsveranstaltung in meinem Ref)

Zitat von kleiner gruener frosch

Hm.

In Bezug auf die Demos MÜSSEN wir als Beamter gar nichts.

Aber:

2) es widerspricht nicht der Neutralitätspflicht, dahin zu gehen und sich gegen rechts einzusetzen.

1) ich muss da nicht wegen meiner Vorbildfunktion hin. Ich WILL dahin, wegen meines "Mensch-Seins".

CU at the Demo.

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Danke! Mehr ist nicht hinzuzufügen!

Zitat von Quittengelee

Ein "FCK AFD"- Plakat würde ich z.B. nicht rumtragen, weil parteipolitisch.

Wenn es einen klaren Bezug hat, wie jetzt das Thema mit der "Remigration", hätte ich da kein Problem mit.

Zitat von German

In der Schule meines Sohnes wurde sogar zur Teilnahme aufgerufen.

Wie steht ihr zu diesem Thema?

Das wiederum ist völlig übergriffig und erinnert an diverse Maskendiskussionen.

Zitat von German

These 1: Wir als Beamte müssen dahin, haben Vorbildfunktion gerade bei diesem Thema.

Niemand „muss“ dort hin, dennoch ist es natürlich wichtig' dass sich möglichst viele Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen beteiligen an den aktuellen Demonstrationen.

Zitat von German

These 2: Wir als Beamte dürfen da nicht hin, wegen der Neutralitätspflicht.

Wer das meint hat nicht verstanden, dass unser GG nicht wertneutral ist, weshalb auch wir als Beamtinnen d Beamte, die darauf vereidigt sind, niemals wertneutral bleiben dürfen, wenn es gilt die Werte des GG zu unterstützen oder gar zu verteidigen.

Auch innerhalb unseres Unterrichts dürfen wir, anders als manche meinen, durchaus unsere Positionen, Meinungen und Haltungen äußern, solange dies unter Beachtung des Beutelsbacher Konsenses erfolgt.

Ich bin am Freitag auch auf der Demo hier in der Region! Da ist es doch völlig egal, zu welcher Partei man steht. Ich demonstriere für die Demokratie!

Zitat von German

Am Freitag gab es im Lehrerzimmer eine Diskussion.

Bei uns gab es darüber keinerlei Diskussionen. Alle Lehrkräfte aus meiner Abteilung, mit denen ich in der letzten Woche gesprochen habe (das waren um die 20 Personen), haben am Wochenende an einer der hier in der Gegend stattfindenden Demos teilgenommen. Wie ich meine KuK kenne, käme da niemand auf die Idee, die o. g. "These 2" überhaupt in Erwägung zu ziehen.