Das Streikverbot für verbeamtete LK ist rechtmäßig, berichtet der Spiegel und hat der EuGH entschieden.
Im Artikel: Begründung und Reaktionen. Der DBB findet es gut, die GEW nicht.
Skurril finde ich diesen Teil der Begründung:
ZitatDeutsche Beamte könnten Gewerkschaften gründen und ihnen beitreten. Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hätten ein gesetzliches Mitwirkungsrecht bei der Ausarbeitung von Dienstvorschriften.
Daher könnten sich verbeamtete Lehrer trotz Streikverbots an der Festlegung der Arbeitsbedingungen beteiligen.