Welche Kammer des Bundesverfassungsgerichtes hat entschieden?

Zitat von Wolfgang Autenrieth

Nun - ich vermute, dass die CDU durch das Urteil selbst überrascht wurde. Vermutlich hatte man eine Rüge erwartet, aber kein Verbot dieser Handlungsweise. Mit der Klage hat die CDU jedoch dem Wirtschaftsstandort massiv geschadet.
Hätten sie das parteitaktische Spiel gelassen - das war nicht zu Ende gedacht. Sonst hätte man auch sagen können: "Wo kein Kläger, da kein Richter" - nur mal so für die Ursache-Wirkung-Analyse.

Ursache: Vor zwei Jahren hat sich die Koalition in den Verhandlungen geeinigt, dass jede Partei ihren Wunschzettel erfüllt bekommt, statt sich auf Kompromisse zu einigen. Man wollte eine politische eierlegende Wollmilchsau erfinden und hat sich auf eine Lösung geeinigt, die sogar intern als verfassungsrechtlich kritisch und von externen Experten dann Anfang 2022 deutlich als Verfassungsbruch bezeichnet wurde. Und trotzdem hat man genau diesen Verfassungsbruch bewusst durchgezogen, statt sich rechtzeitig auf politische Kompromisse zu besinnen.

Wirkung: Folge ist nun der massive Schaden für die Wirtschaft, der die Konsequenz des "jedem wohl und niemand weh"-Verfassungsbruchs ist.

Und: Der Verfassungsbruch war doch ziemlich heftig. Was ist also schlimmer? Auf den Bruch aufmerksam machen oder ihn zu begehen? Also Verfassungsbruch besser immer stehen lassen?

Dass die Bundesregierung offensichtlich wusste, wie bedenklich ihr Handeln war, zeigt sich zum Beispiel darin, dass man das BW-Sondervermögen verfassungsrechtlich sauber abgesichert hat. Auch das hätte man so analog bei einem entsprechenden Klima-Transformations-Sondervermögen lösen können, aber dazu hätte man 1. mit der Opposition sprechen und 2. das "wünsch dir was" einschränken müssen.

Zitat von Wolfgang Autenrieth

Mit der Klage hat die CDU jedoch dem Wirtschaftsstandort massiv geschadet.

Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum du unbedingt die Schuld für dieses Desaster bei der CDU verorten willst. Was bezweckst du damit? Schuld sind diejenigen, die bewusst verfassungswidrig gehandelt haben (aka. "Ampel-Koalition").

Das Spiel ist doch bekannt und folgt diesen Schritten:

1. CDU-Regierung baut Mist oder - häufiger - tut nichts (aka "aussitzen", "merkeln")

2. CDU-Regierung wird trotzdem wiedergewählt. Der Deutsche liebt Kontinuität aka "keine Experimente".

3. Siehe Schritt 2.

4. Selbst dem Deutschen ist jetzt zu viel "Bewahrung" aka Stillstand, deshalb zeigt er es denen in Bonn mal so richtig und die SPD kommt an die Regierung, stets in die Form einer Koalition.

5. Die SPD und ihre Partner können den Mist aus Schritt 1 bis 3 nicht innerhalb kürzester Zeit beseitigen und ziehen des Michels Unmut auf sich.

Deshalb:

Wiederholung ab Schritt 1.

Lucky Luke hat sich vielleicht auch keine Freunde bei den Saloon-Betreibern gemacht, wenn er die Daltons davon abgehalten die Postkutschenbeute zu versaufen.

Zitat von fossi74

Das Spiel ist doch bekannt und folgt diesen Schritten:

1. CDU-Regierung baut Mist oder - häufiger - tut nichts (aka "aussitzen", "merkeln")

[...]

5. Die SPD und ihre Partner können den Mist aus Schritt 1 bis 3 nicht innerhalb kürzester Zeit beseitigen und ziehen des Michels Unmut auf sich.

Deshalb:

Wiederholung ab Schritt 1.

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Kann sein, dass ich mich täusche, aber war die SPD nicht - bis auf das schwarz-gelbe Intermezzo - ansonsten in den letzten 25 Jahren immer in der Regierung? Insofern ist 1. mit 5. in der Zusammenschau recht lustig

Zumindest hat die SPD seit 2013 aktiv mitgemerkelt.

Zitat von Wolfgang Autenrieth

Es wird gerne und viel über die derzeitige Bundesregierung gemeckert, die nun noch nicht ganz 2 Jahre im Amt ist. Aber das sind schon herausfordernde Zeiten. Wie hieß nochmal der Außenminister der letzten Bundesregierung? Baerbock kennt jeder. Die hat auch unheimlich viel zu tun. Und macht das imho nicht schlechter, als die Kerls vor ihr, die nur als Krawattenträger zu Staatsempfängen reisen mussten.
JustMy2Cents

Das eine hat mit dem anderen schlicht nichts zu tun.

Ich bin weit davon entfernt, eine CDU-geführte Regierung in diesen Zeiten für geeigneter zu befinden. Das legitimiert allerdings keinen Verfassungsbruch.

Wenn man nun davon ausgeht, dass die Regierung diesen Verfassungsbruch unabsichtlich gemacht hat, dann ist das zwar schlecht, aber moralisch für mich nicht problematisch.

Moralisch verwerflich aber ist es, einen Verfassungsbruch trotz besseren Wissens durch Passivität mitzutragen, weil man es für politisch opportun hält (damit einem die Handwerker nicht böse sind).

Zitat von Wolfgang Autenrieth

Doch. Genau darum geht es. Um erfolgreiche Zukunftsinvestitionen. Der (Wieder-)Aufbau einer eigenen Chipindustrie ist essentiell. Bei der letzten Chipkrise stand die Autoindustrie still.

du willst scheinbar einfach nicht zuhören/lesen. dann bitte

Zitat von Wolfgang Autenrieth

Nun - ich vermute, dass die CDU durch das Urteil selbst überrascht wurde. Vermutlich hatte man eine Rüge erwartet, aber kein Verbot dieser Handlungsweise. Mit der Klage hat die CDU jedoch dem Wirtschaftsstandort massiv geschadet.
Hätten sie das parteitaktische Spiel gelassen - das war nicht zu Ende gedacht. Sonst hätte man auch sagen können: "Wo kein Kläger, da kein Richter" - nur mal so für die Ursache-Wirkung-Analyse.

Es gab damals bereits eine Reihe von Warnungen aus unterschiedlichen Richtungen, dass das Vorgehen nicht rechtmäßig ist. Es wäre absolut naiv gewesen nicht mit dem Urteil zu rechnen. Das Problem ist die Ampel. Warum beschließt man als Bundesregierung einen Haushalt mit der Gefahr, dass er wieder einkassiert wird. Warum bedenkt man zu mindestens das Szenario nicht mit? Wieso hat die Bundesregierung keinen Plan B?

Du schreibst unten, dass die CDU damit nicht staatstragend ist. Aber es ist doch genau das Gegenteil der Fall. Es ist Aufgabe der Opposition die Regierung zu überwachen. Die CDU hat genau das gemacht, was der Staat von ihr verlangt. Es kann doch nicht richtig sein, die Schuldenbremse zu umgehen und einfach wegzugucken.

Zitat von Wolfgang Autenrieth

Weil die CDU die Koalition vorführen wollte - und es nun mit demselben Problem auch Länder mir CDU-Regierung trifft. Ich vermute daher, dass die CDU gar nicht mit diesen Auswirkungen gerechnet hatte - und nur eine "Watsche" erreichen wollte.
Nun steckt jedoch ganz Deutschland dadurch in wirtschaftlicher Bredouille. Ich denke, das dies so nicht beabsichtigt war - aber nun Konsequenz des Urteils ist. Falls die CDU das so beabsichtigt und vorhergesehen hatte - muss man ihr Trumpismus vorwerfen - und die Eigenschaft als staatstragende Partei absprechen.

Natürlich finden es nicht alle in der CDU gut. Wenn man es ändern möchte, ist es eine politische Entscheidung. Dann muss man die Schuldenbremse abschaffen oder sie anders gestalten. Wie auch immer. Aber es kann doch nicht richtig sein, dass man bestehende Gesetze einfach ignoriert. Die Schuldenbremse hat auch durchaus einen Sinn. Das Geld, was wir jetzt mehr ausgeben fehlt später wieder.

Zitat von Wolfgang Autenrieth

Letztendlich wird nun die Schuldenbremse doch ausgesetzt, die Zuschüsse und Fördermittel werden am Ende kreditfinanziert (wie geplant) wieder fließen - aber es wurden Millionen - wenn nicht sogar Milliarden verpulvert, die für Zukunftsinvestitionen und für Reparaturen geplant waren. Überall hatten die Handwerker, Baufirmen, Industriebetriebe nach den voraussichtlichen Förderzusagen bereits mit den Hufen gescharrt und sich auf diese Aufträge eingestellt - und andere Aufträge deshalb abgelehnt. Die stehen nun blank.

Die derzeitige Bundesregierung ist seit 8.Dezember 2021 im Amt - noch nicht ganz 2 Jahre. Da ist es unlauter, sie für alle Versäumnisse der Vergangenheit haftbar zu machen. Die Vorgängerregierungen unter CDU-Führung haben die Infrastruktur kaputtgespart. Da muss man sich nur die Straßen und Schulen ansehen. Hier sollte nun etwas geschehen.

Also alle zugesagten Fördermittel fließen auch. Wo ist das Problem? Und wenn nun alles doch kreditfinanziert wird, gebe es auch keine Probleme.

Das Grundproblem der Ampel ist aber, dass sie nicht in der Lage ist einen vernünftigen Haushalt aufzustellen. Die Ampel funktioniert ganz einfach: Jeder bekommt was er will. Geld spielt keine Rolle. Weder die Probleme bei der Bundeswehr, noch die kaputte Infrastruktur, noch der Klimawandel sind Gründe die Schuldenbremse aufzuweichen. Der Staat muss lernen wie jeder von uns auch mit seinem Geld zu hauswirtschaften. Selbst viele Ideen der Grünen sind durchaus gut. Aber ich kann mir nicht alles auf einmal leisten. Und nur weil ich gerade mal an der Macht bin, muss ich nicht mein Parteiprogramm auf Kosten der folgenden Regierungen / Generationen umsetzen. Was machen wir denn die nächsten Jahre, wenn die Zahl der Rentner steigt?

Was die SPD und die Grünen in den letzten Jahren / Jahrzehnten falsch gemacht haben, erspare ich mir. Alleine bei der Energiewende haben die Grünen auf lokaler Ebene so viel Mist gebaut...

Zitat von Wolfgang Autenrieth

Das ist nicht das Problem. Hier herrscht Rechtssicherheit. Es wurden jedoch auch Fördermittel "unter Vorbehalt" avisiert. Diese sind obsolet. Die Kommunen hatten sich jedoch - wie es langjährige Praxis war - darauf verlassen und Gelder in die Planung gesteckt, die nun verpuffen. Hier geht es nicht um Peanuts, sondern um Milliarden.

Aber du hast doch geschrieben, dass sowieso alles nun per Kredit kommt? Die Planung ist nicht weg. Dann verzögert es sich vielleicht ein paar Monate.

Zitat von Wolfgang Autenrieth

Über den Klima- und Transformationsfonds sollte in Ravensburg eine Grünfläche zur Naherholung renaturiert werden.

Wenn Ravensburg ein Problem mit einer Wiese hat, dann haben die m.E. noch ein ganz anderes Haushaltsproblem.

Zitat von Wolfgang Autenrieth

Es wird gerne und viel über die derzeitige Bundesregierung gemeckert, die nun noch nicht ganz 2 Jahre im Amt ist.

Die DDR hat 40 Jahre gebraucht, bis vor der letzten Volkskammer einer gestammelkt hat(sinngemäß): " Ich liebe doch alle Menschen. Ich liebe euch doch alle."

Die Grünen brauchten 2 jahre bis jemand vor dem jetzigen Parteitag jemand für sich reklamierte (sinngemäß): "Alles aus Liebe zu den Menschen" zu machen.

Zitat von Wolfgang Autenrieth

Dieses Jahr wurden mehr als 20 MRD an Hilfen für die Ukraine gezahlt, die eigene Verteidigungsfähigkeit muss schnellstmöglich wiederhergestellt werden (da hatte sich die Vorgängerregierung einen schlanken Fuß gemacht und Wohltaten verteilt. Die Ausgaben für Bürgergeld sind explodiert - um ukrainische und türkische Flüchtlinge (ja- unglaublich, aber wahr) nicht verhungern zu lassen und die Abhängigkeit von Lieferketten nach China muss abgebaut werden - das sollten die blockierten "just-in-time"- Lieferungen deutlich gemacht haben, die durch "out-of-time" dazu geführt hatten, dass in Deutschland die Bänder still standen.

Geht es auch mit etwas weniger Theatralik? Bei dem Bürgergeld geht es nicht ums Verhungern oder Erfrieren. Das Bürgergeld ist weitaus mehr als das. Wenn es wirklich darum gehen würde, würde ich jedem Flüchtling staatlicherseits die gleiche Behandlung zumuten, die der Staat auch jedem Wehrpflichtigen zugemutet hat, also konkret: 6-Mann Stube inkl. Verpflegung nach Plan (nicht nach Wunsch) und bei Arbeitseinsatz noch ein Sold von aktuell 11,41 € pro Tag.

Und ja, auch wenn Du jetzt auf die CDU eindrischst und die SPD in den höchsten Tönen lobst, finde ich es richtig was Friedrich Merz gemacht hat. Wir können nicht ausufernde Schulden in Schattenhaushalten verstecken. Das widerspricht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung!

Zitat von Wolfgang Autenrieth

Hier geht es nicht um Peanuts, sondern um Milliarden.

Genau, hier geht es um Milliarden! Hier geht es um Milliarden, die wir nicht haben und, wenn man ehrlich ist, auch nie hatten. Durch die Möglichkeit der Schattenhaushalte wurde das Finanzloch nur einfach über Jahre zugeschüttet und nun ist halt "Game Over!"

Ich denke, daß sich der Staat aktuell mal ganz dringend überlegen sollte welche Aufgaben er hat und auf diese Aufgaben sollte er sich fokussieren. Der Rest ist erst einmal überflüssig... und ja, so eine Wiese in Ravensburg hätte ich schon vorher ins Schwarzbuch der Steuerverschwendung aufgenommen, genauso wie die Hilfen Deutschlands für die Hamas im Gaza-Streifen von 200 Mio. € jährlich.

Ich bin inhaltlich bei der CDU. Wir müssen genau überlegen, wo Schulden sinnvoll sind. Schulden um Wahlprogramme zu finanzieren sind nicht sinnvoll. Schulden um konkrete Gefahren abzuwehren sind natürlich etwas anderes.

Man sollte aber auch die ganzen Erhöhungen der Sozialleistungen mitbedenken. Oder die ganzen freiwilligen Zahlungen der Bundesregierung. Oder auch die Aufnahme von Flüchtlingen. Die Regierung hat durchaus die Möglichkeit finanziell auf bestimmte Krisen zu reagieren. Aber sie möchte auch bestimmte politische Wünsche durchsetzen. Es geht nicht darum, dass zu wenig Geld da ist. Es geht darum, wo man Prioritäten setzt. Ganz einfache Lösung. Bürgergeld kürzen, Kindergeld zu Gunsten von höheren Zuschüssen an Schulen und Kindergärten kürzen, usw. Ist natürlich politisch nicht gewollt. Aber dann kann nicht sagen, wir haben kein Geld um wichtige Projekte zu finanzieren.