Weiß jemand, welche Kammer des Bundesverfassungsgerichtes zur Schuldenbremse entschieden hat?
Es war wohl der 2.Senat
https://de.wikipedia.org/wiki/…ungsgericht#Zweiter_Senat
Welche Kammer des Bundesverfassungsgerichtes hat entschieden?
-
Der zweite Senat hat geurteilt. Es war keine Entscheidung einer Kammer.
-
Mich hätte interessiert, wer für das Desaster verantwortlich ist
Die Leute, die illegal zweckgebundene 60 Mrd. durch buchhalterische Winkelzüge für eigene politische Ziele einsetzen möchten. Niemand anderes. Warnungen vor verfassungsrechtlichen Bedenken bezüglich der Umwidmung gab es vorher genug.
-
Die Leute, die illegal zweckgebundene 60 Mrd. durch buchhalterische Winkelzüge für eigene politische Ziele einsetzen möchten. Niemand anderes. Warnungen vor verfassungsrechtlichen Bedenken bezüglich der Umwidmung gab es vorher genug.
Nun - die Wirtschaft hatte auf die Aussicht dieser Mittel sehr positiv reagiert und Investitionen angestoßen, die Deutschland nach vorn gebracht hätten. Was bleibt, ist ein desaströser Scherbenhaufen. Wer ist schuld? Derjenige, der die Keramik erstellt hatte, oder derjenige, der den Hammer schwang?
Hier sich auf einige Paragrafen zu berufen, die vor wenigen Jahren formuliert wurden - und durchaus strittig und in Bezug auf Zukunftsinvestitionen nicht durchdacht waren - war nun wenig intelligent und reine Parteipolitik. Das muss sich die CDU ans Revers heften.
Das Geld wäre ja nicht für ein neues Bundeskanzleramt oder für die Subvention von Flugbenzin für die Maschinen von Merz und seiner Blackrockfreunde ausgegeben worden. -
Schon interessant, wer in einem Thread das Grundgesetz verteidigt und nun hier – wo klare Verstöße gegen das Grundgesetz entdeckt wurden – plötzlich ganz anders argumentiert.
Ich stimme dir aber zu: die CDU hat nicht bedacht, welche Auswirkungen dieses Urteil hat. Ich denke auch, dass die CDU genauso wenig wie die Ampel-Parteien davon ausging, dass das Nachtragshaushaltsgesetz nicht nur für verfassungswidrig (davon war auszugehen) beurteilt wird, sondern auch für nichtig. Da haben wohl alle mit einer gesetzten Frist gerechnet und bis dahin wäre alles gut gewesen.
Nur: so ist eben unsere Verfassung. Das kann und sollte man ändern, aber das BVerfG sollte bitte nicht zwischen hehren Zielen und weniger hehren Zielen unterscheiden.
-
.
Das Geld wäre ja nicht für ein neues Bundeskanzleramt oder für die Subvention von Flugbenzin für die Maschinen von Merz und seiner Blackrockfreunde ausgegeben worden.Spielt doch keine Rolle. Budget aufgebraucht, dann ist Schluss. Oder ist das auf deinen Konten anders? In vorraussicht sollte man entsprechend was zurücklegen, falls man mal was extra braucht. Klar ist ein Staatenhaushalt ein wenig anders als ein privater. Ökonomische Regeln sind aber trotzdem nicht außer Kraft gesetzt. Ich bin ehrlich gesagt froh, das wir eine Schuldenbremse haben und nicht in wildes MMT-verhalten verfallen.
-
Ich finde es seltsam, dass du die Opposition für die Haushaltskrise verantwortlich machst. Die Probleme gehen doch auf das Konto der Regierung.
-
Also ich kann auch nicht verstehen, wie man die Schuld bei der CDU sehen kann. Die Probleme waren lang bekannt und die Regierungsparteien haben es einfach ignoriert. Man kann die Schuldenbremse ändern/abschaffen/... . Allerdings war es mehr als blauäugig die allseits bekannten Bedenken einfach zu ignorieren und anscheinend ohne jeden Plan B zu arbeiten. Die Bundesregierung hätte zu mindestens eine Alternative in der Hinterhand haben müssen.
Die CDU hat alles richtig gemacht. Die Bundesregierung hat sich offensichtlich nicht an Gesetz und Verfassung gehalten. Es ist die Aufgabe der Opposition darauf zu achten und sie ggf. zu zwingen. Da der Klage statt gegeben wurde, kann man rein gar nichts am Verhalten der CDU kritisieren. Sie hat von Anfang an auf die Bedenken hingewiesen und eine Klage angedroht. Die Regierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht.
-
Wer ist schuld? Derjenige, der die Keramik erstellt hatte, oder derjenige, der den Hammer schwang?
Das hinkt. Denn bei der Erstellung der Keramik wurde Recht gebrochen, sie hätte so gar nicht erstellt werden dürfen. Auch hat die CDU nicht den Hammer geschwungen, das war das Verfassungsgericht (das Fass, plötzlich Urteile dieses Gerichts anzuzweifeln, weil sie einem nicht passen, sollte man übrigens nicht aufmachen). Die CDU hat lediglich darauf hingewiesen, dass mit der Keramik was nicht stimmt.
-
Spielt doch keine Rolle. Budget aufgebraucht, dann ist Schluss. Oder ist das auf deinen Konten anders?
Wenn ich kreditwürdig bin, kann ich mich auf 30 Jahre verschulden, um mein Eigenheim zu bauen. Die Finanzen dafür müssen nicht Cash bei der Bank in meinem Sparbuch bereitliegen.
-
Wenn ich kreditwürdig bin, kann ich mich auf 30 Jahre verschulden, um mein Eigenheim zu bauen. Die Finanzen dafür müssen nicht Cash bei der Bank in meinem Sparbuch bereitliegen.
Du beschreibst unseren Geldschöpfungsprozess. Das hat aber nichts mit dem Budget der Regierung und dessen Grenzen zu tun.
-
Du beschreibst unseren Geldschöpfungsprozess. Das hat aber nichts mit dem Budget der Regierung und dessen Grenzen zu tun.
Ich betrachte die Tätigkeit (fast) jeder Regierung als Wertschöpfungsprozess. Das ist ihre Hauptaufgabe - neben der Bewahrung und dem Schutz von Werten. Investitionen refinanzieren sich - und bringen eine zusätzliche Dividende, wenn sie klug gewählt werden.
-
Nun hatte die CDU - ich unterstelle parteitaktisches Gehabe - das Verfassungsgericht angerufen,
Unabhängig davon war es ihr gutes Recht und es war ja auch sinnvoll, da es schon die ganze Zeit umstritten war und ein offensichtlicher Versuch die Schuldenbremse zu unterlaufen .
-
Ich betrachte die Tätigkeit (fast) jeder Regierung als Wertschöpfungsprozess. Das ist ihre Hauptaufgabe - neben der Bewahrung und dem Schutz von Werten. Investitionen refinanzieren sich - und bringen eine zusätzliche Dividende, wenn sie klug gewählt werden.
Ja das mag so sein und es klappt auch manchmal. Oftmals ist sind die Investitionen aber nicht besonders erfolgreich. Darum geht's aber hier trotzdem nicht.
-
Unabhängig davon war es ihr gutes Recht und es war ja auch sinnvoll, da es schon die ganze Zeit umstritten war und ein offensichtlicher Versuch die Schuldenbremse zu unterlaufen .
Gutes Recht vielleicht. Aber es war ein parteitaktischer Winkelzug, dessen Auswirkungen diese Leute nicht durchdacht hatten.
Das ist eine Amerikanisierung der Politik. Auch dort spielt die Opposition jedes Jahr die Haushaltsbremse und schadet der Wirtschaft massiv.
Diese Entscheidung wirft nicht nur unsere Chip-Industrie zurück, sondern kostet Arbeitsplätze im Handwerk bei Elektrikern und v.a., die sich auf Photovoltaik spezialisiert haben.
Da hat die CDU Deutschland ein ziemlich faules Ei ins Nest gelegt.
Die Schuldenbremse ist schließlich kein Naturgesetz - die Gelder waren bereits 2020 eingeplant und nicht abgerufen.
Wär die CDU still geblieben, hätte man sie nicht für Narren gehalten. -
Ja das mag so sein und es klappt auch manchmal. Oftmals ist sind die Investitionen aber nicht besonders erfolgreich. Darum geht's aber hier trotzdem nicht.
Doch. Genau darum geht es. Um erfolgreiche Zukunftsinvestitionen. Der (Wieder-)Aufbau einer eigenen Chipindustrie ist essentiell. Bei der letzten Chipkrise stand die Autoindustrie still.
-
Insbesondere, wenn wir zumindest auf dem Schirm haben sollten, dass China nach eigenen Regeln spielt. Es war ein ganz großer Fehler, aus Kostengründen ganz Produktionsketten dorthin auszulagern.
-
Insbesondere, wenn wir zumindest auf dem Schirm haben sollten, dass China nach eigenen Regeln spielt. Es war ein ganz großer Fehler, aus Kostengründen ganz Produktionsketten dorthin auszulagern.
Das sowieso. Aber die Rolle rückwärts kostet. Es haben bislang alle profitiert. Also müssen sich nun alle an der Rolle rückwärts beteiligen.
Wer sind "alle"? Eben.
Falls das nicht geschieht, werden die Kosten dafür ein Vielfaches dessen sein, was die Finanzierung des Klimafonds gekostet hätte. -
Alles anzeigen
Gutes Recht vielleicht. Aber es war ein parteitaktischer Winkelzug, dessen Auswirkungen diese Leute nicht durchdacht hatten.
Das ist eine Amerikanisierung der Politik. Auch dort spielt die Opposition jedes Jahr die Haushaltsbremse und schadet der Wirtschaft massiv.
Diese Entscheidung wirft nicht nur unsere Chip-Industrie zurück, sondern kostet Arbeitsplätze im Handwerk bei Elektrikern und v.a., die sich auf Photovoltaik spezialisiert haben.
Da hat die CDU Deutschland ein ziemlich faules Ei ins Nest gelegt.
Die Schuldenbremse ist schließlich kein Naturgesetz - die Gelder waren bereits 2020 eingeplant und nicht abgerufen.
Wär die CDU still geblieben, hätte man sie nicht für Narren gehalten.Die CDU spielt nicht die Haushaltsbremse. Den Haushalt hat die Ampel selber ausgebremst, weil sie tricksen wollte statt ihr Handwerk ordentlich zu machen. Da kann ein Robert Habeck jetzt bockig werden, ein Lindner die Notlage feststellen ohne es zu kommunizieren und Scholz ... Ja, was er macht, weiß ohnehin niemand.
Die CDU jedenfalls ist ihrer Oppositionsrolle gerecht geworden, auch wenn das insgesamt verheerende Auswirkungen hat. Aber ein verfassungsgemäßer Haushalt, das sollte schon drin sein.
