was der Verkehrtsminister zum Thema beigesteuert hatte, läuft unter der Überschrift "Wahlgeschenk für die Klientel"
Und über das Wahlgeschenk beschwert sich inzw. schon die Solarindustrie, weil jetzt alle, die bei der ersten Runde mit den 300 Mio. € nicht zum Zug gekommen sind, ihre Bestellungen zurückhalten, um bei der nächsten Runde mit den verbleibenden 200 Mio. € evtl. zum Zuge zu kommen.
Dieses ungleichmäßige Stop & Go macht es für die Betriebe schwierig.
Aber das ist ja keine Friedensdemo. Wenn in den Nachbarstaaten im großen Stil auf die Straße gegangen wird, ist das für uns beängstigend, aber zumindest in deren Logik nachvollziehbar. Aber dass Menschen, die vor der Gewalt des islamistischen Terrors geflohen sind, hier jubeln finde ich doch erschütternd und nicht nachvollziehbar. Was sagen deine Schüler denn zu ihren Fluchtgründen in diesem Kontext?
Vielleicht ist gerade das unser Missverständnis aus deutscher Sicht, dass wir annehmen, dass diese Menschen wegen der Gewalt des islamistischen Terrors flohen, obwohl womöglich andere Gründe eine Rolle spielen. Du deutest ja korrekt an, dass sonst hierzulande die Zustimmung unter Migranten für diese Regimes nicht derart hoch ausgeprägt wäre wie es derzeit der Fall ist.
Weder habe ich Ahnung, ob korrekt ist, was ich überlege, noch bin ich "Deutsche Sicht", ich frage lediglich, ob jemand dazu etwas weiß. Zum Beispiel wie die Schüler von fachinformatiker ihre Herkunft, ihr Hiersein, ihre Fluchtgründe und gleichzeitig ihre Zustimmung zum Handeln Irans oder Libanons unter einen ideologischen Hut bekommen.
Vielleicht ist gerade das unter Missverständnis aus deutscher Sicht, dass wir annehmen, dass diese Menschen wegen der Gewalt des islamistischen Terrors flohen, obwohl womöglich andere Gründe eine Rolle spielen.
Das ist in meinen Augen sogar der entscheidende Fehler: die Annahme, dass die, die vor dem IS oder den Taliban geflohen sind, moderate und gebildete Muslime sind, die besonders gut integrierbar sind. Zum einen sind moderate arabische Muslime oft immer noch weit entfernt von mitteleuropäischer Einstellung zu Religion, zum anderen stimmt die Annahme auch einfach nicht - die Todfeinde der judäischen Volksfront ist die Volksfront von Judäa. Die Todfeinde des Taliban sind die Kämpfer des IS. Viele fundamentalistische islamische Gruppen sind untereinander tödlich verfeindet und die Anhänger der Taliban sind die ersten, die einen Grund haben, zu fliehen, wenn der IS (wie aktuell in Afghanistan) sind in neue Teile des Landes ausbreitet.
Es gibt bei uns an der Schule jetzt eine - wie ich finde - sehr verträgliche Lösung fürs Solidaritätsproblem: Die ganze nächste Woche gibt's Kuchenverkauf und dessen Erlös geht an Médecins Sans Frontiers. In der Romandie gab es eine grössere Kundgebungen pro-Palästina, die ist aber ruhig geblieben. Bei uns in der Deutschschweiz ist nach wie vor alles verboten. In Basel ziehen vereinzelt kleinere Gruppen mit den einen oder den anderen Fahnen durch die Stadt. Die Polizei hat ein Auge drauf und duldet das.
Ich habe einen Kurs, mit dem ich immer schon vor/nach/während der Stunde auch über Politik diskutiere. Da hat es ein paar sehr interessierte und vor allem gescheite Jungs, die sich über alles Mögliche auf der Welt Gedanken machen. Einer hat (ost)deutschen Migrationshintergrund, ein anderer türkischen. Es ist wirklich interessant, denen zuzuhören. Gestern sprachen wir über das Dilemma der AfD ... Gewisse Personen in deren Kreisen müssen sich jetzt natürlich entscheiden, welche Seite sie blöder finden. Bemerkenswert ist in jedem Fall, wie ruhig es im Moment in dieser Ecke ist.
Zum Beispiel wie die Schüler von fachinformatiker ihre Herkunft, ihr Hiersein, ihre Fluchtgründe und gleichzeitig ihre Zustimmung zum Handeln Irans oder Libanons unter einen ideologischen Hut bekommen.
Meine Schüler bekommen das sehr gut „unter einen Hut“, sie sind nämlich keine Flüchtlinge sondern in Wahrheit Wirtschaftsmigranten.
Der Begriff Wirtschaftsflüchtling hat für mich einen sehr negativen Beigeschmack. Ich gebe Dir Recht, wenn Du sagst, dass unter den Flüchtlingen durchaus viele sind, die nicht die Kriterien für politisches Asyl erfüllen. Dennoch wäre ich in ihrer Lage auch geflüchtet. Wenn es keine Perspektive mehr in dem Land gibt aus dem man kommt, dann habe ich absolutes Verständnis dafür, wenn jemand jedes aber auch jedes Register zieht um sich dem zu entziehen.
Er schrieb nicht "Wirtschaftsflüchtling" sondern "Wirtschaftsmigrant" und das ist absolut zutreffend. Das bin ich auch und dieser Begriff ist erst mal nicht grundsätzlich negativ konnotiert. Der Begriff "Flüchtling" ist m. E. auch im Gesetz recht klar besetzt und meint Personen, die insbesondere von gewalttätigen Auseinandersetzungen betroffen sind. Ich halte es für gefährlich naiv Migration direkt mit mangelnden Perspektiven im Heimatland zu legitimieren. Das ist alles relativ zu betrachten und Wohlstand ist nun mal kein Menschenrecht.
Ich denke, es hat auch jeder grundsätzlich Verständnis für Wirtschaftsmigranten, zumindest im dem Sinne, dass er die Motive nachvollziehen kann. Daraus resultiert aber keine Verpflichtung der Zielländer dieser Migration, dies auch zu zu lassen.
Davon abgesehen führt diese Migration zu einer weiteren Verschlechterung der Lage in den Herkunftsländern, da Migranten überwiegend jung und männlich sind. Die Situation in Afghanistan, wäre nicht so hoffnungslos, wenn nicht 2 Millionen junge und grundsätzlich leistungsfähige Menschen vor 50 000 Taliban geflohen wären. Diese Art von Fluchtbewegung untergräbt auch die Möglichkeit, dass sich in diesen Ländern von innen heraus etwas zum Positiven verändert.
Das führt in der Diskussion wieder an den von mir schon mehrfach genannten Punkt, dass die erschlagende Mehrheit an Wirtschaftsmigranten in Deutschland aus dem Schengenraum einwandert. Der Begriff wird m. E. von beiden Seiten falsch gebraucht. Die einen versuchen damit "illegale" Einwanderung zu identifizieren, die anderen versuchen damit jegliche Form der Immigration pauschal zu legitimieren. Es ist wirklich wichtig genau hinzuschauen, wer aus welchen Gründen wohin wandert. Über Syrien müssen wir hier nicht weiter diskutieren (also kann man schon, aber es ist sinnlos), die meisten von denen kamen 2015 als Kriegsflüchtlinge und jetzt sind sie eben da. Die Schweiz hat das damals recht geschickt gemacht und befunden ... och, wir haben beim letzten europäischen Bürgerkrieg schon überproportional viele Flüchtlinge aufgenommen, jetzt sind andere an der Reihe. Das mag rassistisch klingen (ist es in Teilen auch), aber retrospektiv und völlig nüchtern betrachtet, erspart uns das jetzt eine Menge Ärger, der in zahlreichen Nachbarländern gerade evident wird.
Die Schweiz hat das damals recht geschickt gemacht und befunden ... och, wir haben beim letzten europäischen Bürgerkrieg schon überproportional viele Flüchtlinge aufgenommen, jetzt sind andere an der Reihe. Das mag rassistisch klingen (ist es in Teilen auch), aber retrospektiv und völlig nüchtern betrachtet, erspart uns das jetzt eine Menge Ärger,
Passend dazu:
Nee, die Frage nach den "Falschen" ist mir zu platt. Es fehlt eben eine vernünftige, europäische Migrationspolitik, an der die Schweiz sich selbstverständlich auch beteiligen muss. Aber es versucht sich jeder nur die Rosinen rauszupicken. Die eigentliche Arschkarte haben ganz lange schon die Griechen und Italiener gezogen, in Deutschland wird dafür am meisten gejammert.
Nee, die Frage nach den "Falschen" ist mir zu platt. Es fehlt eben eine vernünftige, europäische Migrationspolitik, an der die Schweiz sich selbstverständlich auch beteiligen muss. Aber es versucht sich jeder nur die Rosinen rauszupicken. Die eigentliche Arschkarte haben ganz lange schon die Griechen und Italiener gezogen, in Deutschland wird dafür am meisten gejammert.
Das stimmt.
Die Griechen und Italiener wünschen aber nicht unbedingt einhellig, dass Deutschland alle aufnimmt, so würde diese Route ja auch attraktiver. Die Italiener zumindest wünschen sich Unterstützung bei der Grenzsicherung und eine gemeinsame politische Linie anstelle eine Unterstützung der Schleuser.
Die Hoffnung auf eine gemeinsame europäische Migrationspolitik sehe ich nicht.
Ungarn und Polen stehen auf dem Standpunkt, dass sie im Zuge einer europäischen Verteilung von Flüchtlingen exakt 0 Personen aufnehmen werden, auch die polnischen Wahlgewinner haben schon deutlich gemacht, dass sie daran nichts ändern werden. Trotzdem sollte man nicht pauschal mit dem Finger auf sie zeigen, denn Ukrainer haben sie sehr viele aufgenommen.
Diese Länder wollen explizit keine muslimischen Flüchtlinge.
Eben, das meine ich. Flüchtlinge werden nach "Wertigkeit" eingeteilt. Ukrainer*innen nach Polen, bitte gerne, Syrer*innen, nein Danke. Oder aus der Perspektive der Schweiz: Was ist das Problem, wir haben doch 200000 muslimische Kosovaren und Mazedonier aufgenommen, die Syrer können jetzt woanders hin. Wären die Syrer*innen über ganz Europa verteilt, sähe die Sache natürlich ganz anders aus. Aber ja, darüber braucht man eigentlich nicht mehr zu diskutieren, es ist hoffnungslos, dass es da noch mal einen konstruktiven, gemeinsamen Plan gibt.
Da es hier gerade wieder von vorne losgeht, zitiere ich die UNO Flüchtlingshilfe.
Davon abgesehen führt diese Migration zu einer weiteren Verschlechterung der Lage in den Herkunftsländern, da Migranten überwiegend jung und männlich sind. Die Situation in Afghanistan, wäre nicht so hoffnungslos, wenn nicht 2 Millionen junge und grundsätzlich leistungsfähige Menschen vor 50 000 Taliban geflohen wären. Diese Art von Fluchtbewegung untergräbt auch die Möglichkeit, dass sich in diesen Ländern von innen heraus etwas zum Positiven verändert.
„Die Frage ist falsch gestellt, weil es hier um den Schutz von Menschen vor existentiellen Gefahren durch Verfolgung oder Krieg geht“, sagt Frank Remus, ehemaliger Repräsentant des UNHCR in Deutschland. Denn der Schutz vor Gewalt und Verfolgung ist Menschenrecht. Um die körperliche Unversehrtheit und Menschenwürde der Schutzsuchenden zu sichern und den Wiederaufbau der Herkunftsländer nachhaltig zu gewährleisten, ist es außerdem wichtig, dass die Rückkehr von Flüchtlingen freiwillig und unter sicheren Bedingungen erfolgt.
„Jeder hat das Recht, in einem anderen Land vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“ – so steht es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte24. Durch die Genfer Flüchtlingskonvention25 ist dieses Schutzprinzip auch im Völkerrecht fest verankert. In Deutschland hat das Recht auf Asyl Verfassungsrang26 und auch auf EU-Ebene ist es als Grundrecht27 festgeschrieben28. Der Punkt ist: Das Recht, Schutz zu suchen, kann man niemandem absprechen.
Der ehemalige Repräsentant des UNHCR in Deutschland, Frank Remus, geht davon aus, dass sich viele der in Deutschland lebenden Flüchtlinge mit der Frage der Rückkehr in ihre Heimat beschäftigen: „Viele Flüchtlinge haben den Wunsch, nach Hause zurückzukehren, selbst wenn die Heimat zerstört ist. Voraussetzung ist aber immer, dass dies überhaupt ohne erhebliche Gefahren möglich ist. Droht etwa bei der Rückkehr Verfolgung durch schwere Menschenrechtsverletzungen, ist dies nicht der Fall. Einige Flüchtlinge, insbesondere junge Menschen werden aber auch in Deutschland ihre neue Heimat finden.“
Der UNHCR unterstützt Flüchtlinge bei der Rückkehr in ihr Heimatland, betont jedoch, dass sie immer freiwillig und unter sicheren Bedingungen erfolgen muss. Rückführungen in Gebiete, in denen Frieden und Sicherheit noch nicht vollständig wiederhergestellt sind, können neben den individuellen Risiken weitere negative Auswirkungen haben: Oft fehlt es an Perspektiven für die erfolgreiche Reintegration der Rückkehrer*innen. Ohnehin instabile Regionen können durch die ungeordnete Rückkehr zahlreicher Vertriebener noch weiter destabilisiert werden33.
Ebenso hier, Pauschalurteil ohne irgend einen handfesten Nachweis:
Meine Schüler bekommen das sehr gut „unter einen Hut“, sie sind nämlich keine Flüchtlinge sondern in Wahrheit Wirtschaftsmigranten.
„Das sind doch alles Asyltourist*innen und Wirtschaftsflüchtlinge!"
Menschen fliehen nicht aus Spaß, sondern weil sie verzweifelt sind und darin ihre letzte Überlebenschance sehen. Da es derzeit kaum noch legale, sichere Fluchtwege gibt, setzen sie auf den weiten und gefährlichen Fluchtrouten notgedrungen ihr Leben aufs Spiel. Das hat nichts mit Tourismus zu tun.
Ein Blick auf die Herkunftsländer zeigt: die meisten Schutzsuchenden fliehen vor Gewalt und Terror. 2022 kamen 52% Prozent aller Flüchtlinge aus nur 3 Ländern: Syrien, Ukaine und Afghanistan15. In diesen Ländern herrschen Unsicherheit und Gewalt, toben Kriege, ethnische Konflikte oder der Terror von Gruppen wie z. B. den Taliban16. Die staatenlose Minderheit der Rohingya wird in Myanmar brutal verfolgt17.
In Deutschland haben 2022 vor allem Menschen aus Syrien, aber auch aus Afghanistan, der Türkei, dem Irak, Georgien, dem Iran, Somalia oder Eritrea einen Asylantrag gestellt18. Die Gründe für die Flucht verdeutlichen die Not der Menschen: Der Irak gilt in vielerlei Hinsicht als gescheiterter Staat und die Regierung in der Türkei geht repressiv gegen Regimekritiker*innen vor. In Somalia leiden die Menschen unter den brutalen Kämpfen zwischen verschiedenen Clans und Warlords, gleichzeitig mangelt es ihnen aufgrund jahreslanger, anhaltender Dürren an ausreichend Nahrung19.
Für die Einreise nach Deutschland benötigen Angehörige von Nicht-EU-Staaten ein Visum. Menschen aus armen Ländern und Krisenregionen haben hier nur geringe Erfolgsaussichten, da die Hürden, ein Visum zu bekommen, für sie zum Teil unerreichbar hoch sind20. Notgedrungen begeben sie sich auf lange, gefährliche Fluchtwege und in die Hände krimineller Schlepperbanden.
Jedes Jahr sterben zahlreiche Männer, Frauen und Kinder auf der Flucht nach Europa21. Niemand nimmt aus Bequemlichkeit eine solche Reise auf sich. Menschen fliehen vor Verfolgung, Gewalt und Perspektivlosigkeit. Bei einer Schutzquote22 von 56,2%23 werden viele von ihnen trotzdem kein Asyl in Deutschland erhalten und in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden."
...die ohnehin schon vorhandene latente Muslimfeindlichkeit in Europa...
Gibt es die so pauschal überhaupt?
Es gibt m.E. sicher eine Feindlichkeit gegenüber einer totalitären und militanten Ausprägung des Islam und sicher auch gegenüber Personen, die diese so vertreten.
Und ganz ehrlich, das finde ich sehr gerechtfertigt.
„Die Frage ist falsch gestellt, weil es hier um den Schutz von Menschen vor existentiellen Gefahren durch Verfolgung oder Krieg geht“,
Geht es aber aktuell nicht, und das wissen auch alle Beteiligten, fortgesetzt so zu tun, als würden alle, die zu uns kommen wollen, vor Krieg und Gewalt fliehen, verschließt die Augen vor der Realität.
Gibt es die so pauschal überhaupt?
Es gibt m.E. sicher eine Feindlichkeit gegenüber einer totalitären und militanten Ausprägung des Islam und sicher auch gegenüber Personen, die diese so vertreten.
Und ganz ehrlich, das finde ich sehr gerechtfertigt.
Ich gebe ganz ehrlich zu, dass ich inzwischen den Islam als ganzes kritisch sehe. Ich kann das sehr gut trennen, was den Umgang beispielsweise mit Schülern mit muslimischen Glauben betrifft, aber finde auch, dass man offen aussprechen muss, dass es mit dem Islam Probleme gibt, die es mit allen anderen Weltreligionen und ihren Anhängern nicht gibt.
Fast alle relevanten Terrororganisationen auf diesem Planeten tragen verschiedene Ausprägungen des Islam als Legitimation vor sich her und innerhalb des Islam scheint mir auch keine relevante Gruppe diesen Strömungen ernsthaft entgegen zu treten. Dass ein Großteil des politischen Spektrums in Europa sich vor dieser Frage und der Diskussion, wie wir damit umgehen wollen, wegduckt, ist der zentrale Grundstein für den europaweiten Aufstieg populistischer Arschlöcher am rechten Rand in den letzten 10 jähren gewesen.
Es müsste nicht so sein, die islamische Welt war Jahrhunderte lang an der Spitze der Aufklärung und hat beispielsweise den Grundstein für die moderne Mathematik gelegt.
