Ist die AfD eine demokratische Partei?

Zitat von kleiner gruener frosch

Man kann auch schreiben, ohne den anderen persönlich anzugreifen

Erklär das Wolfgang. Alles Nazis, wer nicht seiner Meinung ist.

Zitat von kleiner gruener frosch

Es geht darum, dass, (wie man sieht) solche Positionen inzwischen in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind

"Solche Positionen" sind wesentlich älter als man bei der AfD davon spricht und - ich schreibe es zum dritten Mal - in anderen europäischen Ländern länst umgesetzt. Es gab mal Zeiten, da konnte man in Deutschland gar nicht Doppelbürger sein und die konservative Ecke hatte da immer latent was dagegen. Ohne doppelte Staatsbürgerschaft kann niemandem der Pass entzogen werden.

Ihr redet euch vor allem die CDU schön bzw vergesst, dass das eine rechts-konservative Partei ist. Es war lange Zeit allein Angela Merkel, die innerhalb der Partei linke Positionen vertreten hat, was schliesslich Olaf Scholz ins Kanzleramt gebracht hat. Leute, die CDU wählen, sind nicht links.

Häh? Wozu dann die Feststellung, Merz würde AfD Positionen vertreten? Merz hat diesbezüglich noch nie was anderes vertreten. Die CDU hat als Oppositionspartei die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft abgelehnt. Zu einer Zeit, als es die AfD noch gar nicht gab. Wozu also die Empörung?

Was in der jüngeren Vergangenheit "schleichend" passiert ist, dass die CDU unter Angela Merkel so weit nach links abgedreht ist, dass sie scharenweise Wähler*innen verloren hat. Die waren nie links und sind es immer noch nicht. Die freuen sich, dass Merz wieder das vertritt, was sie haben wollen: rechts-konservative Politik.

Ich schrieb dir ganz persönlich, mit Zitat, ich habe überhaupt kein Problem damit, dass du anderer Meinung bist. Ich vertrete in diesem Punkt und grundsätzlich, wenn es um Migrationspolitik geht, durchaus eine rechts-konservative Meinung. In sehr vielen anderen Punkten nicht. Ich habe im Leben noch nie CDU gewählt und werde es weiterhin nicht tun.

Vom Schönreden hast DU angefangen. Diskutier doch nicht mit mir, wenn du keine Antwort darauf lesen willst. Ich diskutiere die meiste Zeit auch nicht mit Wolfgang, aus gutem Grund.

Zitat von kleiner gruener frosch

Wie Wolfgang gestern schrieb: "Nun schwenkt Merz auf unhaltbare AfD-Positionen ein. "

Es geht darum, dass, (wie man sieht) solche Positionen inzwischen in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind und dort schöngeredet werden. Und das ist das Problem. Nicht nur das Schönreden der afd (das natürlich auch), sondern auch das (über Jahre reinschleichende) Schönreden entsprechender Positionen.

Die Positionen gibt es in Teilen der Bevölkerung. Parteien können das aufgreifen oder lassen es sein. Sie werden dann dafür gewählt oder nicht. Aber die Position an sich ist legitim, war schon immer da und wurde nicht von der AfD hereingetragen. Ich weiß auch nicht, warum man alle Positionen die die AfD hat, ausschließlich der AfD überlassen sollte, während alle anderen Parteien sich dann andere Positionen teilen. So macht man die AfD erst attraktiv. Das kann nicht die Lösung sein.

Zitat von Quittengelee

Man kann dir aber auch nicht die Staatsbürgerschaft entziehen, wenn du gegen geltendes Recht verstößt, du wirst halt dann entsprechend bestraft.

Kann man schon, wenn der Straftäter in Folge nicht staatenlos wird. Also wenn jemand ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft hat, kann man ihm diese entziehen. Ist er jedoch Doppelstaatler, ist dieses durchaus möglich. Dabei ist es dann auch unerheblich in welcher Reihenfolge er die Staatsbürgerschaften erlangt hat.

Grundgesetz Art 16, Absatz 1, Satz 2

Zitat von kleiner gruener frosch

"Bürger 1. und 2. Klasse gibt." Nicht mein Ding

Ja, die ausschließlich Deutschen sind Bürger 2. und die Doppelstaatler Bürger 1. Klasse, weil sie sich, sobald es für sie unangenehm wird, mit Verweis auf die jeweils andere Staatsbürgerschaft ihren bürgerlichen Pflichten entziehen können.

Zitat von Antimon

Doch, genau das ist das Konzept der Einbürgerung. Du bekommst dann den Pass, wenn du nützlich und brav bist. Keine Ahnung, vielleicht kann man sich in Russland das Papierli auch als Massenmörder einfach kaufen. Kann ich mir durchaus vorstellen.

Wenn wir einen richtigen Rechtsstaat zum Vergleich nehmen wollen: die Staatsbürgerschaft in den USA kann man u.a. als Adoptivkind eines im Ausland lebenden US-Amerikaners erhalten. So machts halt jedes Land anders und ich persönlich finde, dass die formale Einbürgerung irgendwann abgeschlossen sein muss, auch wenn es möglich ist, dass unter den vielen normalen Leuten ein Krimineller oder psychisch erkrankter Gewalttäter dabei ist, die gibt's halt zu soundsoviel Prozent in jeder Gesellschaft.

Zitat von RosaLaune

... So macht man die AfD erst attraktiv. Das kann nicht die Lösung sein.

Die AfD macht man auf viele Weise attraktiv, zum Beispiel auch, wenn man als CDU immer hinterherhechelt und rechte Themen aufgreift und die Leute dann doch lieber das Original wählen.

Was die Lösung ist, weiß ich aber leider auch nicht, das müssen die sagen, die AfD für eine Alternative halten.

Zitat von kleiner gruener frosch

angekommen

Zum vierten Mal: Es war nie anders. Ich weiss echt nicht, auf welchem Planeten du lebst.

Zitat von Quittengelee

Wenn wir einen richtigen Rechtsstaat zum Vergleich nehmen wollen: die Staatsbürgerschaft in den USA

Ich weiss nicht, ob du da ein gutes Beispiel für einen "richtigen Rechtsstaat" erwischt hast. Zumal es Deutschland ja so gerade *nicht* macht. Dann hättest du ein Problem mit der geltenden Rechtslage in Deutschland, wenn dich das stört.

Zitat von Quittengelee

So machts halt jedes Land anders und ich persönlich finde, dass die formale Einbürgerung irgendwann abgeschlossen sein muss

A hat doch mit B nichts zu tun. Natürlich ist das Verfahren irgendwann formal abgeschlossen. Und bis Juni 2024 gab es in Deutschland gar kein Default Recht auf die doppelte Staatsbürgerschaft sondern nur ne Menge explizit im Gesetz festgelegte Ausnahmeregelungen. Wer sich als Deutscher z. B. in Indien hat einbürgern lassen, hat den deutschen Pass abgegeben. Von wegen "die Staatsbürgerschaft darf nicht entzogen werden". Es gibt eine ganze Menge Länder, die es exakt so machen und die weit davon entfernt sind, irgendein Problem mit der Rechtsstaatlichkeit zu haben. Was die Empörung grade soll bleibt weiterhin völlig rätselhaft. Merz hat einfach nur vor, ein paar SPD-Hirngespinste rückgängig zu machen, die das rechts-konservative Spektrum sowieso nie mitgetragen hat.

Zitat von Antimon

Ja, lies: Menschen ohne DEUTSCHEN Pass sind in Deutschland nicht stimmberechtigt, sie haben NICHT die gleichen Rechte wie Menschen MIT deutschem Pass. Menschen ohne deutschen Pass können aus DEUTSCHLAND ausgeschafft werden, das regelt nicht das Grundgesetz sondern das DEUTSCHE Aufenthaltsgesetz. Vor dem sind Menschen mit und ohne deutschem Pass ganz und gar nicht gleich. Mich interessiert deine persönliche Meinung auch einen Scheiss. Wie ich schrieb: Ich bin mit *meiner* diesbezüglichen Meinung in der gesamteuropäischen Mehrheit.

Schön, dass du dich in der Mehrheit fühlst. Trotzdem: LIES! Und versteh!
Es geht um Menschen, die in Deutschland mit Doppelter Staatsangehörigkeit leben. Das sind nicht wenige.

Zitat von Antimon

Von wegen "die Staatsbürgerschaft darf nicht entzogen werden".

Man kann die deutsche Staatsangehörigkeit freiwillig aufgeben. Das ist ein großer Unterschied. Manche Länder akzeptieren keine Doppelstaatsbürgerschaft.

Du könntest in der Schweiz ja auch die deutsche Staatsbürgerschaft ablegen - aber ich vermute, dass du sie behalten hast. In der Schweiz ist das schließlich seit 1992 problemlos möglich.

Doppelte Staatsbürgerschaft ist sowieso Unsinn. Entweder oder. Immer diese Sonderregelungen.

Dann gibt’s auch kein Problem mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft.

Zitat von kleiner gruener frosch

Und: hm, doch. Ich denke, dass das Pendeln derzeit wieder viel weiter in Richtung rechtskonservativ (inklusive aller Einstellungen und Begleiterscheinungen) ausschlägt als vor einigen Jahren / Jahrzehnten.

Und das ist auch gut so.

Zitat von Wolfgang Autenrieth

Es besitzen derzeit 15% der Wahlberechtigten Menschen in der BRD einen Migrationshintergrund. Hier geht nun berechtigte Angst um - und es kann durchaus zur Abwanderung von Fachkräften kommen, die wir eigentlich dringend benötigen.

Als Mensch mit Migrationsgeschichte (das ist übrigens die politisch korrekte Ausdrucksweise momentan, nur so zur Info) und doppelter Staatsangehörigkeit habe ich aktuell am wenigsten Angst vor den Vorschlägen eines Herrn Merz, sondern eher vor der linksnaiven Attitüde gegenüber anderen Menschen mit Migrationsgeschichte, die mir das Leben hier zunehmend erschweren.

Dennoch lehne ich den Vorschlag letztlich ab.

Zitat von Yummi

Doppelte Staatsbürgerschaft ist sowieso Unsinn. Entweder oder. Immer diese Sonderregelungen.

Dann gibt’s auch kein Problem mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft.

Ich hätte überhaupt keine Schmerzen damit, den deutschen Pass abzugeben. Der bringt mir nichts weiter als dass ich bei Bundestagswahlen weiter stimmberechtigt bin. Es gibt überhaupt nur sehr wenige Kombinationen aus zwei Pässen, die einem ernsthaft Vorteile bringen. Im Zweifel ist man mit einem EU-Pass immer am besten dran. Ich habe einzelne Schüler*innen, die nur einen kosovarischen Pass oder einen aus Sri Lanka haben, das ist richtig pestig.

Zitat von Antimon

Ich hätte überhaupt keine Schmerzen damit, den deutschen Pass abzugeben. Der bringt mir nichts weiter als dass ich bei Bundestagswahlen weiter stimmberechtigt bin.

Ich hab mich mit der Materie nicht beschäftigt, aber ist ein Pass eines EU-Landes nicht innerhalb der EU nützlich?