Ist die AfD eine demokratische Partei?

Zitat von Wolfgang Autenrieth

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

1. ist das nicht die Präambel, sondern Artikel 3 und 2. missverstehst du da was. Menschen ohne deutschen Pass sind nicht wahlberechtigt in Deutschland, Menschen ohne deutschen Pass können sehr wohl in ihr Heimatland ausgeschafft werden. Das regelt das Grundgesetz ja gar nicht. Was den Entzug der Staatsbürgerschaft betrifft, sind in der Tat alle Menschen vor dem schweizer Gesetz gleich: Es spielt keine Rolle, ob du die qua Geburt oder Einbürgerung erlangt hast. Schrieb ich vor sicher 120 Seiten schon mal. Die gesetzliche Grundlage liesse sich also problemlos auch verfassungskonform schaffen. Ob's dir passt oder nicht, das sind keine "AfD-Forderungen", das sind bürgerlich-konservative Ideen, mit denen eine ganz grosse Mehrheit der Menschen in ganz Europa konform geht.

Der Deal Staatsbürgerschaft gegen gesetzeskonformes Verhalten wäre kein schlechter und auch nicht unzumutbar, meine ich. Mit der Staatsbürgerschaft geht ein Haufen Privilegien einher, dafür sollte im Gegenzug die Achtung der Gesetze und das Unterlassen von Handlungen, die der Gesellschaft schaden, erwartet werden dürfen.

Zitat von Wolfgang Autenrieth

Weil es dafür entsprechende Gesetze gibt (gab). Und Gesetze regeln das Recht. Falls dir das nicht bekannt ist - informier dich.

Und Gesetze können von der Legislative, die von uns gewählt wird, geändert werden, z.B. um verfassungsfeindliche Migranten mit Hilfe der Jurisdiktionen des Landes zu verweisen und das dann mit der Exekutive auch wirklich durchzusetzen.

Zitat von Antimon

1. ist das nicht die Präambel, sondern Artikel 3 und 2. missverstehst du da was. Menschen ohne deutschen Pass sind nicht wahlberechtigt in Deutschland, Menschen ohne deutschen Pass können sehr wohl in ihr Heimatland abgeschafft werden. Das regelt das Grundgesetz ja gar nicht. Was den Entzug der Staatsbürgerschaft betrifft, sind in der Tat alle Menschen vor dem schweizer Gesetz gleich: Es spielt keine Rolle, ob du die qua Geburt oder Einbürgerung erlangt hast. Schrieb ich vor sicher 120 Seiten schon mal. Die gesetzliche Grundlage liesse sich also problemlos auch verfassungskonform schaffen. Ob's dir passt oder nicht, das sind keine "AfD-Forderungen", das sind bürgerlich-konservative Ideen, mit denen eine ganz grosse Mehrheit der Menschen in ganz Europa konform geht.

Wie schreiben die islamistischen Eiferer so schön: LIES!
Und bleib bei Deutschland. Die Schweiz interessiert nicht. Selbst wenn du dich dort als Immigrantin wohl fühlst. Deine 120 Seiten interessieren ....

Zitat von plattyplus

Und Gesetze können von der Legislative, die von uns gewählt wird, geändert werden, z.B. um verfassungsfeindliche Migranten mit Hilfe der Jurisdiktionen des Landes zu verweisen und das dann mit der Exekutive auch wirklich durchzusetzen.

Solange die Änderungen nicht der Verfassung widersprechen. Hier bin ich für die Stärkung des Bundesverfassungsgerichtes sehr dankbar.

Zitat von Wolfgang Autenrieth

Wie schreiben die islamistischen Eiferer so schön: LIES!
Und bleib bei Deutschland. Die Schweiz interessiert nicht. Selbst wenn du dich dort als Immigrantin wohl fühlst. Deine 120 Seiten interessieren ....

Ja, lies: Menschen ohne DEUTSCHEN Pass sind in Deutschland nicht stimmberechtigt, sie haben NICHT die gleichen Rechte wie Menschen MIT deutschem Pass. Menschen ohne deutschen Pass können aus DEUTSCHLAND ausgeschafft werden, das regelt nicht das Grundgesetz sondern das DEUTSCHE Aufenthaltsgesetz. Vor dem sind Menschen mit und ohne deutschem Pass ganz und gar nicht gleich. Mich interessiert deine persönliche Meinung auch einen Scheiss. Wie ich schrieb: Ich bin mit *meiner* diesbezüglichen Meinung in der gesamteuropäischen Mehrheit.

Zitat von Wolfgang Autenrieth

Solange die Änderungen nicht der Verfassung widersprechen. Hier bin ich für die Stärkung des Bundesverfassungsgerichtes sehr dankbar.

Es gibt einige Stellen, an denen Verfassungsrechte auch eingeschränkt werden.

Zitat von Maylin85

Der Deal Staatsbürgerschaft gegen gesetzeskonformes Verhalten wäre kein schlechter und auch nicht unzumutbar, meine ich. Mit der Staatsbürgerschaft geht ein Haufen Privilegien einher, dafür sollte im Gegenzug die Achtung der Gesetze und das Unterlassen von Handlungen, die der Gesellschaft schaden, erwartet werden dürfen.

Man kann dir aber auch nicht die Staatsbürgerschaft entziehen, wenn du gegen geltendes Recht verstößt, du wirst halt dann entsprechend bestraft. Die Staatsbürgerschaft ist doch kein nettes Gimmick, was man gnädigerweise auf Bewährung bekommt.

Again: Das Gesetz lässt sich ändern. Für alle dann, das ist klar. Und die Staatsbürgerschaft kann sowieso nur dann entzogen werden, wenn die Person dadurch nicht staatenlos wird.

Zitat von Quittengelee

Die Staatsbürgerschaft ist doch kein nettes Gimmick, was man gnädigerweise auf Bewährung bekommt.

Na, wenn du bei uns eingebürgert wirst, ist das exakt so. 8 Jahre auf Bewährung. Die Staatsbürgerschaft wird auch in Deutschland an sich nur an unbescholtene Bürger*innen verliehen. Ich sehe nichts, was dagegen spräche, die auch wieder wegzunehmen, wenn sich jemand staatsfeindlich verhält.

Ich weiß nicht, mir widerstrebt das Konzept. Staatsbürgerschaft ist für mich keine Belohnung für gutes Verhalten. Wenn man die Voraussetzungen erfüllt, die ein Staat vorgibt, sollte man ohne Wenn und Aber den Pass bekommen. Ab dann sollte man dieselben Rechte und Pflichten wie jeder andere Bürger dieses Landes haben, sonst ist man eben kein Staatsbürger sondern Anwärter oder Bürger 2. Klasse.

Edit: frosch war schneller...

Zitat von kleiner gruener frosch

Wodurch es (wie der SPD-Vize Dirk Wiese sagt) "Bürger 1. und 2. Klasse gibt." Nicht mein Ding, auch wenn du jetzt wieder sagen wirst, dass die Mehrheit der Europäer das gut finden. Ich finde es nicht gut.

Ne, das ist doch in Ordnung, wir müssen überhaupt nicht der gleichen Meinung sein. Was mich ankekst ist dieses ständig empörte kurz-vor-der-Schnappatmung-Getue, dass solche Ideen auf jeden Fall nur bei den Nazis zu finden wären. Das ist kompletter Quatsch. Wir leben in einer politisch immer schon bürgerlich-konservativ geprägten Welt und es sieht nicht so aus, als würde sich das in nächster Zukunft ändern.

Bürger 1. und 2. Klasse gibt es sowieso. Das kekst mich bei den Sozen eben an, dass die so tun als wäre es nicht ohnehin die ganze Zeit schon so. Du bist ohne deutschen Pass faktisch nicht gleichberechtigt mit Menschen mit deutschem Pass. Es gibt auch Ausländer 1. und 2. Klasse. Natürlich hat ein Pole in Deutschland andere Rechte als ein Afghane.

Zitat von Quittengelee

Staatsbürgerschaft ist für mich keine Belohnung für gutes Verhalten.

Doch, genau das ist das Konzept der Einbürgerung. Du bekommst dann den Pass, wenn du nützlich und brav bist. Keine Ahnung, vielleicht kann man sich in Russland das Papierli auch als Massenmörder einfach kaufen. Kann ich mir durchaus vorstellen.

Zitat von Antimon

Ne, das ist doch in Ordnung, wir müssen überhaupt nicht der gleichen Meinung sein. Was mich ankekst ist dieses ständig empörte kurz-vor-der-Schnappatmung-Getue, dass solche Ideen auf jeden Fall nur bei den Nazis zu finden wären. Das ist kompletter Quatsch. Wir leben in einer politisch immer schon bürgerlich-konservativ geprägten Welt und es sieht nicht so aus, als würde sich das in nächster Zukunft ändern.

Ich finde das "the left left me" meme leider nicht. Das passt hier wie die faust aufs Auge.

Zitat von Quittengelee

Man kann dir aber auch nicht die Staatsbürgerschaft entziehen, wenn du gegen geltendes Recht verstößt, du wirst halt dann entsprechend bestraft. Die Staatsbürgerschaft ist doch kein nettes Gimmick, was man gnädigerweise auf Bewährung bekommt.

Ich hab ja auch keine andere, also muss sich mein Land wohl oder übel mit mir rumschlagen.

Und doch, das Privileg Doppelstaatler zu sein, kann man durchaus unter den Vorbehalt eines gesetzeskonformen Verhaltens stellen.

Man ist dann auch kein Bürger 2. Klasse, sondern man macht sich höchstens selbst aktiv dazu, wenn man sich für kriminelle Handlungen entscheidet.

Zitat von Wolfgang Autenrieth

Nun schwenkt Merz auf unhaltbare AfD-Positionen ein. So fordert er in einem Interview mit der "Welt" (Hallo, Musk!!!!) , dass die Staatsangehörigkeit von Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft auch wieder aberkannt werden soll. Er öffnet damit die Büchse der Pandora

Ich habe doch zitiert, was er schrieb, ich markier's dir gerne noch mal fett. Halt die Luft an, das sind keine "AfD-Positionen", das sind einfach nur bürgerlich-konservative Positionen, die in den Reihen der CSU schon lange und unabhängig von der AfD gefordert werden. Das sind Positionen, die in anderen europäischen Ländern Gang und Gäbe sind. Und wenn die "Büchse der Pandora" mal nicht kurz vor der Schnappatmung ist ... Chill einfach ne Runde, es geht auch alles eine Spur weniger dick aufgetragen.

Ich meine DICH überhaupt nicht. Lesen ist schwierig, ne?