Also dann habe ich eigentlich lieber Klarheit, welcher politischen Meinung die Richter nahestehen.
Ist die AfD eine demokratische Partei?
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Lächerlich ist es vielmehr, so zu tun, als gebe es keine Verbindung zwischen Partei im Parlament und Partei im Gericht.
reinerle Sichtweise wird insofern schon stimmig sein, als dies seiner Erwartung entspricht; Das könnte tatsächlich wieder mal so kommen.
Und gerade das wäre dann nicht mehr lächerlich.
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Du musst nicht unschuldig tun und von Verschwörung schwurbeln. Natürlich wird das Recht zu Ungunsten des politischen Gegners ausgelegt. Lächerlich ist es vielmehr, so zu tun, als gebe es keine Verbindung zwischen Partei im Parlament und Partei im Gericht.
Mal abgesehen davon, dass ich die Begrifflichkeit "politischer Gegner" schon für deutlich problematisch halte, dürfte es wenig verwundern, dass sich Richter an einem Verfassungsgericht nicht gerade als größte Fans von Aussagen und Handlungen einer im Kern verfassungsfeindlichen Partei zeigen. Dafür muss man nicht erst das Konstrukt der Parteizugehörigkeit heranziehen.
Und dass der Thüringer Verfassungsgerichtshof hier eine Klarstellung zu Landesverfassungsrecht vorgenommen hat, war zwingend geboten. Dass das nicht im Sinne der AfD ausfiel, lag weniger an der Parteizugehörigkeit der Richter, sondern schlicht daran, dass seitens der AfD versucht wurde, die parlamentarischen Rechte der Landtagsabgeordneten rechtswidrig deutlich einzuschränken.
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Man könnte auch seine positiven Erfahrungen mit dem Verfassungsgericht bewerten und Spam und Hassrede bei Google melden.
Freistaat Thüringen - Verfassungsgerichtshof
03643 206206
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Die AfD ist demokratischer als die Forenleitung dieses Forums, die AfD möchte mir nämlich nicht das Wort entziehen und mich sperren weil ich unsinnige Sprachregeln nicht befolge.
Darin liegt eine gewisse Tragik. Menschen, die glauben selbst Demokraten zu sein, entziehen anderen die Möglichkeit sich zu äußern.
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Die AfD ist demokratischer als die Forenleitung dieses Forums, die AfD möchte mir nämlich nicht das Wort entziehen und mich sperren weil ich unsinnige Sprachregeln nicht befolge.
Darin liegt eine gewisse Tragik. Menschen, die glauben selbst Demokraten zu sein, entziehen anderen die Möglichkeit sich zu äußern.
Nein, die Tragik liegt eher darin, dass man aufgrund einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung Menschen und Vereinigungen, die genau diese abschaffen wollen, sehr lange ertragen muss.
Das Prinzip ist eigentlich eine große Errungenschaft der Menschheit. Leider gibt es immer wieder welche, die versuchen genau dieses zu missbrauchen, um es am Ende abzuschaffen.
BTW: Denkst du ernsthaft, dass die AfD dich gewähren ließe, wenn du auf einer ihrer Plattformen anti-AfD und pro-Ampel schriebest? Versuche es doch einmal und berichte dann davon.
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Die AfD ist demokratischer als die Forenleitung dieses Forums, die AfD möchte mir nämlich nicht das Wort entziehen und mich sperren weil ich unsinnige Sprachregeln nicht befolge.
Darin liegt eine gewisse Tragik. Menschen, die glauben selbst Demokraten zu sein, entziehen anderen die Möglichkeit sich zu äußern.
Was denkst du, was die AfD erst entziehen würde wenn sie an der Macht wäre?
Ein Blick in Höckes Gesicht und seine Reden spricht Bände. Der Mann ist weder konservativ, christlich oder ein Demokrat.
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Die AfD ist demokratischer als die Forenleitung dieses Forums, die AfD möchte mir nämlich nicht das Wort entziehen....
Nein, dir sicher nicht. Dafür allen anderen, die sich kritisch mit ihren Positionen auseinandersetzen. Das macht nicht einmal halt vor der verfassungsseitig garantierten Pressefreiheit, wie wir jüngst erst in Thüringen erleben durften.
.... und mich sperren weil ich unsinnige Sprachregeln nicht befolge.
Die Gründe für deine Sperrung haben dir die Mods vermutlich knapp mitgeteilt, es lag dabei sicher nicht nur an einer "unsinnigen Sprachregel".
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Was denkst du, was die AfD erst entziehen würde wenn sie an der Macht wäre?
Ein Blick in Höckes Gesicht und seine Reden spricht Bände. Der Mann ist weder konservativ, christlich oder ein Demokrat.
Ich habe heute die Replik von Hitler auf Otto Wels' Rede gegen das Ermächtigungsgesetz gelesen. Hitler wirft letztlich der SPD vor, sie hätte ihn und die NSDAP unterdrückt und nichts "für das Volk" getan.
Ich fand die Parallelen mal wieder erschreckend.
Link: https://www.reichstagsprotokol…w8_bsb00000141_00038.html
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Nochmal zur Erinnerung. Die NSDAP forderte vor 104 Jahren in ihrem Parteiprogramm den Kampf gegen die bewusste politische Lüge.
Das in Verbindung mit den krassen Wahlplakaten und -slogans spricht für sich selbst. Damals wie heute.
Und auch heute gibt es wieder Leute, die die Demokratie unter Ausnutzung ihrer Grundprinzipien abschaffen wollen. Es ist gut, dass man im Grundgesetz dazugelernt hat. In Teilen der Bevölkerung scheint dies gleichwohl nicht erfolgt zu sein.
Unter einer AfD geführten Regierung wird alles solange prima sein, wie man auf der "richtigen" Seite steht. Wie schmal der Grat werden kann, konnte man zwischen 1933 und 1945 sehen. Niemöller lässt grüßen...
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Nein, dir sicher nicht. Dafür allen anderen, die sich kritisch mit ihren Positionen auseinandersetzen. Das macht nicht einmal halt vor der verfassungsseitig garantierten Pressefreiheit, wie wir jüngst erst in Thüringen erleben durften.
Die Gründe für deine Sperrung haben dir die Mods vermutlich knapp mitgeteilt, es lag dabei sicher nicht nur an einer "unsinnigen Sprachregel".
Mir wurde mitgeteilt, dass der Grund die Verwendung des Wortes "Zigeuner" war. Der Sinn eines Forums ist es sich auszutauschen und zu diskutieren.
Wenn man alle sperrt, die anderer Meinung sind, kann man sich das direkt sparen.
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<Mod-Modus>
Wenn es bei der Sperrung um "andere Meinung" gegangen wäre, wärst du schon vor längerer Zeit gesperrt worden.
Kann also nicht sein - und ist auch nicht so.
Wegen seiner Meinung wird hier niemand gesperrt. Nur wegen (gemeldeter) Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen.
Kl. Gr. Frosch, Moderator
P.S.: weitere Rückfragen bitte per PN. Danke.
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Mir wurde mitgeteilt, dass der Grund die Verwendung des Wortes "Zigeuner" war. Der Sinn eines Forums ist es sich auszutauschen und zu diskutieren.
Wenn man alle sperrt, die anderer Meinung sind, kann man sich das direkt sparen.
Diffamierung (vgl. Zigeuner ▶ Rechtschreibung, Bedeutung, Definition, Herkunft | Duden) als "andere Meinung" zu verkaufen und dann bei Kritik oder Sanktionen sich über vermeintliche Beschneidung der Meinungsfreiheit oder der Demokratie zu beschweren, ist die klassische Taktik der AfD und zeugt von einem pervertierten Demokratieverständnis.
Ich empfehle hier die Lektüre von Art. 5 Abs. 2 GG und möchte darauf hinweisen, dass es kein Recht auf Diffamierung Dritter gibt. -
Diffamierung (vgl. Zigeuner ▶ Rechtschreibung, Bedeutung, Definition, Herkunft | Duden) als "andere Meinung" zu verkaufen und dann bei Kritik oder Sanktionen sich über vermeintliche Beschneidung der Meinungsfreiheit oder der Demokratie zu beschweren, ist die klassische Taktik der AfD und zeugt von einem pervertierten Demokratieverständnis.
Ich empfehle hier die Lektüre von Art. 5 Abs. 2 GG und möchte darauf hinweisen, dass es kein Recht auf Diffamierung Dritter gibt.Dem möchte ich mich anschließen und hier noch einen Lesetipp geben:
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Gestern Abend hat Hape Kerkeling bei Maischberger eine schöne Metapher verwendet:
Kerkeling kritisierte die Klassifizierung, die AfD sei nur "in Teilen rechtsradikal": "Welcher Idiot ist Mitglied in einer Partei, die teilweise rechtsradikal ist? Das kann kein wirklicher Demokrat sein." Dafür nutzte er auch eine drastische Metapher: "Wenn ich ein Glas Wasser habe und ein bisschen Kloakenwasser reintue, dann ist das ganze Glas ungenießbar. Das kann ich wegschütten."
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Zitat
"Das kann ich wegschütten."
Das MUSS ich wegschütten. Alles andere wär zumindest grob fahrlässig.
Ganz abgesehen davon, dass man schon sadomaso sein muss, um sowas zu trinken.
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Gestern Abend hat Hape Kerkeling bei Maischberger eine schöne Metapher verwendet:
Gilt diese Metapher auch für Deustchland? Für irgendein anderes Land wo es radikale/extreme Kräfte gibt?
Oder für andere Parteien? -
Diffamierung (vgl. Zigeuner ▶ Rechtschreibung, Bedeutung, Definition, Herkunft | Duden) als "andere Meinung" zu verkaufen und dann bei Kritik oder Sanktionen sich über vermeintliche Beschneidung der Meinungsfreiheit oder der Demokratie zu beschweren, ist die klassische Taktik der AfD und zeugt von einem pervertierten Demokratieverständnis.
Ich empfehle hier die Lektüre von Art. 5 Abs. 2 GG und möchte darauf hinweisen, dass es kein Recht auf Diffamierung Dritter gibt.Zigeuner war zumindest seitdem ich ein Kind war und sprechen gelernt habe immer das Wort für diese Volksgruppe. Es ist genauso wenig Diffamierung wie "´Franzose, Forelle oder Ananas". Irgendwann später haben sich ein paar linke Vögel überlegt, dass man dieses Wort durch ein Synonym ersetzen müsse.
Warum muss ich da mitmachen? Ich brauche keine Sprachbetreuer und will auch keine haben.
Und das Grundgesetz verpflichtet den einzelnen zu gar nichts, und erst recht nicht dazu, seine Muttersprache nicht zu sprechen.
Aber genau deshalb wählen Leute AfD, sie haben keine Lust auf diese ständige Gängelung.
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Mei, hast du's schwer.
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