Ist die AfD eine demokratische Partei?

  • Du musst nicht unschuldig tun und von Verschwörung schwurbeln. Natürlich wird das Recht zu Ungunsten des politischen Gegners ausgelegt. Lächerlich ist es vielmehr, so zu tun, als gebe es keine Verbindung zwischen Partei im Parlament und Partei im Gericht.

    Ich zitiere mal aus der Seite des Verfassungsgerichtshofes:


    Zusammensetzung

    Der Verfassungsgerichtshof besteht aus dem Präsidenten und acht weiteren Mitgliedern; ein weiteres Mitglied führt die Bezeichnung Vizepräsident. Der Präsident und zwei weitere Mitglieder werden aus dem Kreis der Berufsrichter gewählt. Der Vizepräsident wird in dieser Funktion aus dem Kreis der Berufsrichter für die Dauer seiner Amtszeit als berufsrichterliches Mitglied gewählt. Drei weitere Mitglieder müssen die Befähigung zum Richteramt haben.


    Der Präsident und die weiteren Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs werden vom Thüringer Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtages auf die Dauer von sieben Jahren gewählt. Einmalige Wiederwahl ist möglich.


    Schlage doch mal vor, wie du das Ganze noch unabhängiger gestalten willst, reinerle .


    Verschwörung ist, zu unterstellen, ein Verfassungsgericht sei parteiisch. Das kann man natürlich ethisch ganz grundsätzlich diskutieren, den Vorwurf in einem zynischen Nebensatz rauszuhauen ohne zu begründen, wie man darauf kommt, außer dass man gerade die AfD bedauert, ist halt unseriös.

  • Schlage doch mal vor, wie du das Ganze noch unabhängiger gestalten willst, reinerle .

    Ich zwar nicht reinerle aber hier mein Vorschlag:
    Zwingend ruhende Parteimitgliedschaften und /-ämter während der Tätigkeit am Verfassungsgerichtshof. Am besten noch z.B. 2 Jahre bevor Aufnahme einer solchen Tätigkeit und 3-5 Jahre nach deren Ende.

    Eigentlich würde ich das noch auf Vereinsmitgliedschaften umd -ämter ausweiten.

    Planung ersetzt Zufall durch Irrtum. :P

    8) Politische Korrektheit ist das scheindemokratische Deckmäntelchen um Selbstzensur und vorauseilenden Gehorsam. :whistling:

  • Lächerlich ist es vielmehr, so zu tun, als gebe es keine Verbindung zwischen Partei im Parlament und Partei im Gericht.

    reinerle Sichtweise wird insofern schon stimmig sein, als dies seiner Erwartung entspricht; Das könnte tatsächlich wieder mal so kommen.


    Und gerade das wäre dann nicht mehr lächerlich.

    #Zesame:!:


    Konzentrieren Sie sich ganz auf den Text, wenden Sie das Ganze auf sich selbst an. (J.A. Bengel)

  • Du musst nicht unschuldig tun und von Verschwörung schwurbeln. Natürlich wird das Recht zu Ungunsten des politischen Gegners ausgelegt. Lächerlich ist es vielmehr, so zu tun, als gebe es keine Verbindung zwischen Partei im Parlament und Partei im Gericht.

    Mal abgesehen davon, dass ich die Begrifflichkeit "politischer Gegner" schon für deutlich problematisch halte, dürfte es wenig verwundern, dass sich Richter an einem Verfassungsgericht nicht gerade als größte Fans von Aussagen und Handlungen einer im Kern verfassungsfeindlichen Partei zeigen. Dafür muss man nicht erst das Konstrukt der Parteizugehörigkeit heranziehen.


    Und dass der Thüringer Verfassungsgerichtshof hier eine Klarstellung zu Landesverfassungsrecht vorgenommen hat, war zwingend geboten. Dass das nicht im Sinne der AfD ausfiel, lag weniger an der Parteizugehörigkeit der Richter, sondern schlicht daran, dass seitens der AfD versucht wurde, die parlamentarischen Rechte der Landtagsabgeordneten rechtswidrig deutlich einzuschränken.

  • Beitrag von reinerle ()

    Dieser Beitrag wurde vom Autor aus folgendem Grund gelöscht: ist für die Katz ().
  • Die AfD ist demokratischer als die Forenleitung dieses Forums, die AfD möchte mir nämlich nicht das Wort entziehen und mich sperren weil ich unsinnige Sprachregeln nicht befolge.


    Darin liegt eine gewisse Tragik. Menschen, die glauben selbst Demokraten zu sein, entziehen anderen die Möglichkeit sich zu äußern.

  • Die AfD ist demokratischer als die Forenleitung dieses Forums, die AfD möchte mir nämlich nicht das Wort entziehen und mich sperren weil ich unsinnige Sprachregeln nicht befolge.


    Darin liegt eine gewisse Tragik. Menschen, die glauben selbst Demokraten zu sein, entziehen anderen die Möglichkeit sich zu äußern.

    Nein, die Tragik liegt eher darin, dass man aufgrund einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung Menschen und Vereinigungen, die genau diese abschaffen wollen, sehr lange ertragen muss.

    Das Prinzip ist eigentlich eine große Errungenschaft der Menschheit. Leider gibt es immer wieder welche, die versuchen genau dieses zu missbrauchen, um es am Ende abzuschaffen.

    BTW: Denkst du ernsthaft, dass die AfD dich gewähren ließe, wenn du auf einer ihrer Plattformen anti-AfD und pro-Ampel schriebest? Versuche es doch einmal und berichte dann davon.

  • Die AfD ist demokratischer als die Forenleitung dieses Forums, die AfD möchte mir nämlich nicht das Wort entziehen und mich sperren weil ich unsinnige Sprachregeln nicht befolge.


    Darin liegt eine gewisse Tragik. Menschen, die glauben selbst Demokraten zu sein, entziehen anderen die Möglichkeit sich zu äußern.

    Was denkst du, was die AfD erst entziehen würde wenn sie an der Macht wäre? :autsch:


    Ein Blick in Höckes Gesicht und seine Reden spricht Bände. Der Mann ist weder konservativ, christlich oder ein Demokrat.

  • Die AfD ist demokratischer als die Forenleitung dieses Forums, die AfD möchte mir nämlich nicht das Wort entziehen....

    Nein, dir sicher nicht. Dafür allen anderen, die sich kritisch mit ihren Positionen auseinandersetzen. Das macht nicht einmal halt vor der verfassungsseitig garantierten Pressefreiheit, wie wir jüngst erst in Thüringen erleben durften.

    .... und mich sperren weil ich unsinnige Sprachregeln nicht befolge.

    Die Gründe für deine Sperrung haben dir die Mods vermutlich knapp mitgeteilt, es lag dabei sicher nicht nur an einer "unsinnigen Sprachregel".

  • Was denkst du, was die AfD erst entziehen würde wenn sie an der Macht wäre? :autsch:


    Ein Blick in Höckes Gesicht und seine Reden spricht Bände. Der Mann ist weder konservativ, christlich oder ein Demokrat.

    Ich habe heute die Replik von Hitler auf Otto Wels' Rede gegen das Ermächtigungsgesetz gelesen. Hitler wirft letztlich der SPD vor, sie hätte ihn und die NSDAP unterdrückt und nichts "für das Volk" getan.


    Ich fand die Parallelen mal wieder erschreckend.


    Link: https://www.reichstagsprotokol…w8_bsb00000141_00038.html

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    • Offizieller Beitrag

    Nochmal zur Erinnerung. Die NSDAP forderte vor 104 Jahren in ihrem Parteiprogramm den Kampf gegen die bewusste politische Lüge.


    Das in Verbindung mit den krassen Wahlplakaten und -slogans spricht für sich selbst. Damals wie heute.


    Und auch heute gibt es wieder Leute, die die Demokratie unter Ausnutzung ihrer Grundprinzipien abschaffen wollen. Es ist gut, dass man im Grundgesetz dazugelernt hat. In Teilen der Bevölkerung scheint dies gleichwohl nicht erfolgt zu sein.


    Unter einer AfD geführten Regierung wird alles solange prima sein, wie man auf der "richtigen" Seite steht. Wie schmal der Grat werden kann, konnte man zwischen 1933 und 1945 sehen. Niemöller lässt grüßen...

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