Ist die AfD eine demokratische Partei?

  • Du musst nicht unschuldig tun und von Verschwörung schwurbeln. Natürlich wird das Recht zu Ungunsten des politischen Gegners ausgelegt. Lächerlich ist es vielmehr, so zu tun, als gebe es keine Verbindung zwischen Partei im Parlament und Partei im Gericht.

    Ich zitiere mal aus der Seite des Verfassungsgerichtshofes:


    Zusammensetzung

    Der Verfassungsgerichtshof besteht aus dem Präsidenten und acht weiteren Mitgliedern; ein weiteres Mitglied führt die Bezeichnung Vizepräsident. Der Präsident und zwei weitere Mitglieder werden aus dem Kreis der Berufsrichter gewählt. Der Vizepräsident wird in dieser Funktion aus dem Kreis der Berufsrichter für die Dauer seiner Amtszeit als berufsrichterliches Mitglied gewählt. Drei weitere Mitglieder müssen die Befähigung zum Richteramt haben.


    Der Präsident und die weiteren Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs werden vom Thüringer Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtages auf die Dauer von sieben Jahren gewählt. Einmalige Wiederwahl ist möglich.


    Schlage doch mal vor, wie du das Ganze noch unabhängiger gestalten willst, reinerle .


    Verschwörung ist, zu unterstellen, ein Verfassungsgericht sei parteiisch. Das kann man natürlich ethisch ganz grundsätzlich diskutieren, den Vorwurf in einem zynischen Nebensatz rauszuhauen ohne zu begründen, wie man darauf kommt, außer dass man gerade die AfD bedauert, ist halt unseriös.

  • Schlage doch mal vor, wie du das Ganze noch unabhängiger gestalten willst, reinerle .

    Ich zwar nicht reinerle aber hier mein Vorschlag:
    Zwingend ruhende Parteimitgliedschaften und /-ämter während der Tätigkeit am Verfassungsgerichtshof. Am besten noch z.B. 2 Jahre bevor Aufnahme einer solchen Tätigkeit und 3-5 Jahre nach deren Ende.

    Eigentlich würde ich das noch auf Vereinsmitgliedschaften umd -ämter ausweiten.

    Planung ersetzt Zufall durch Irrtum. :P

    8) Politische Korrektheit ist das scheindemokratische Deckmäntelchen um Selbstzensur und vorauseilenden Gehorsam. :whistling:

  • Lächerlich ist es vielmehr, so zu tun, als gebe es keine Verbindung zwischen Partei im Parlament und Partei im Gericht.

    reinerle Sichtweise wird insofern schon stimmig sein, als dies seiner Erwartung entspricht; Das könnte tatsächlich wieder mal so kommen.


    Und gerade das wäre dann nicht mehr lächerlich.

    #Zesame:!:


    Konzentrieren Sie sich ganz auf den Text, wenden Sie das Ganze auf sich selbst an. (J.A. Bengel)

  • Du musst nicht unschuldig tun und von Verschwörung schwurbeln. Natürlich wird das Recht zu Ungunsten des politischen Gegners ausgelegt. Lächerlich ist es vielmehr, so zu tun, als gebe es keine Verbindung zwischen Partei im Parlament und Partei im Gericht.

    Mal abgesehen davon, dass ich die Begrifflichkeit "politischer Gegner" schon für deutlich problematisch halte, dürfte es wenig verwundern, dass sich Richter an einem Verfassungsgericht nicht gerade als größte Fans von Aussagen und Handlungen einer im Kern verfassungsfeindlichen Partei zeigen. Dafür muss man nicht erst das Konstrukt der Parteizugehörigkeit heranziehen.


    Und dass der Thüringer Verfassungsgerichtshof hier eine Klarstellung zu Landesverfassungsrecht vorgenommen hat, war zwingend geboten. Dass das nicht im Sinne der AfD ausfiel, lag weniger an der Parteizugehörigkeit der Richter, sondern schlicht daran, dass seitens der AfD versucht wurde, die parlamentarischen Rechte der Landtagsabgeordneten rechtswidrig deutlich einzuschränken.

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