Es ist einfach nicht wahr, was du sagst. Der Alterspräsident hat mehrfach die Verfassung missachtet und zudem nicht überparteilich gehandelt, was seine Aufgabe gewesen wäre. Es ist wichtig, das den Menschen zu erklären, dass sie nicht darauf hereinfallen und diese Mär verbreiten.
Ist die AfD eine demokratische Partei?
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Es erinnert mich an Kinder, die ein Spiel verlieren und deswegen durch lautes Geplärr die Regeln ändern wollen.
Hast du den Eilantrag gelesen? Die AfD wollte die Regeln ändern und den Ablauf der Tagesordnung nicht einhalten, um ihre Kandidatin in mehrere (nicht erfolgreiche) Wahlgänge zu schicken und das Parlament dadurch handlungsunfähig zu machen. Trickreich auch der Versuch, in der Rede nahtlos zum Tagesordnungspunkt der Wahl überzugehen. Hätten die Abgeordneten nicht eingegriffen, wäre nur noch ein Antrag auf Änderung der Tagesordnung möglich gewesen, den die AfD mit ihrer Sperrminorität blockiert hätte. Das war knapp.
Das Geplärr kommt von der AfD, weil der Plan nicht aufgegangen ist - was ich hoffe. Demnächst sollte die Entscheidung des Verfassungsgerichts verkündet werden. -
Und der thüringische Verfassungsgerichtshof hat natürlich gegen die AfD und ihren Alterspräsidenten entschieden. Danke!
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Und der thüringische Verfassungsgerichtshof hat natürlich gegen die AfD und ihren Alterspräsidenten entschieden. Danke!
Wobei das Kasperltheater und der Versuch der Machtübernahme der AfD dadurch vermutlich nicht zu Ende ist. Die Entscheidung (und der Antrag) richten sich gegen Treutler als Alterspräsident.
Interessant ist der verfassungsrechtlich kommentierte Ablauf der tumultartigen Sitzung vom 27.9. im Verfassungsblog:
https://verfassungsblog.de/daemmert-es-jetzt/Dämmert's, was die AfD im Schilde führt?
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Wobei das Kasperltheater und der Versuch der Machtübernahme der AfD dadurch vermutlich nicht zu Ende ist. Die Entscheidung (und der Antrag) richten sich gegen Treutler als Alterspräsident.
Interessant ist der verfassungsrechtlich kommentierte Ablauf der tumultartigen Sitzung vom 27.9. im Verfassungsblog:
https://verfassungsblog.de/daemmert-es-jetzt/Dämmert's, was die AfD im Schilde führt?
Wir werden es ja gleich sehen. Zum Selbstorganisationsrecht gehört es aber auch, dass das Parlament eine andere vorläufige Sitzungsleitung bestimmen kann. Und ich meine auch, dass das nötigenfalls auch rabiat passieren kann. Dafür muss man nicht den Alterspräsidenten vom Stuhl schubsen, aber man kann sich neben ihn setzen, die Räumlichkeit wechseln oder die Sitzung vom eigenen Platz aus leiten. Nichts davon entspricht den Gepflogenheiten des Hohen Hauses, aber Parlamente wurden auch schon in stürmischeren Zeiten geführt und da musste man dann auch einige nicht ganz so schicke Sachen abziehen.
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... Dafür muss man nicht den Alterspräsidenten vom Stuhl schubsen, aber man kann sich neben ihn setzen, die Räumlichkeit wechseln oder die Sitzung vom eigenen Platz aus leiten. ...
Klingt nach dem Alltag einer Lehrkraft in der Erziehungshilfe
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Nichts davon entspricht den Gepflogenheiten des Hohen Hauses, aber Parlamente wurden auch schon in stürmischeren Zeiten geführt und da musste man dann auch einige nicht ganz so schicke Sachen abziehen.
Du meinst so, wie Jelzin damals mit Gorbatschow umgesprungen ist?
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Du meinst so, wie Jelzin damals mit Gorbatschow umgesprungen ist?
Mit dem Thema kenne ich mich nicht aus. Einen Diktator gewaltsam zu entfernen halte ich aber grundsätzlich erstmal für legitim.
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Soeben wurde Dr.König (Wahlvorschlag der CDU) mit 55 Stimmen (gegen 32 Stimmen der AfD, 1 Enthaltung) zum Landtagspräsidenten gewählt.
Quelle: Livestream von ZEIT-online
https://www.zeit.de/politik/20…praesident-afd-livestream -
Mit dem Thema kenne ich mich nicht aus. Einen Diktator gewaltsam zu entfernen halte ich aber grundsätzlich erstmal für legitim.
Dass du dich mit diesem Thema nicht auskennst, merkt man. Sonst hättest du den nächsten Satz nicht geschrieben.
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Dass du dich mit diesem Thema nicht auskennst, merkt man. Sonst hättest du den nächsten Satz nicht geschrieben.
Danke für die Bestätigung. Den zweiten Satz würde ich aber immer so schreiben, spiegelt er doch schließlich meine Meinung wider.
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Ich fand den zweiten Satz im Kontext auch fragwürdig. Gorbatschow war ein Diktator?
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Gorbatschow war ein Diktator?
Natürlich war Gorbatschow ein Diktator. Zugebenermaßen hat er Reformen angestrengt und seine Macht bröckelte und seine Herrschaft wies nicht die Gewalt auf, wie es bei Stalin war. Aber er war ein Diktator und hat dies am Ende auch noch mal gezeigt.
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Weiss ich nicht, ob ich Gorbatschow als Person als Diktator bezeichnen würde. Die Sowjetunion war halt eine Parteiendiktatur. Hatte Gorbatschow als einzelne Person genau so viel Macht wie Putin?
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Weiss ich nicht, ob ich Gorbatschow als Person als Diktator bezeichnen würde. Die Sowjetunion war halt eine Parteiendiktatur. Hatte Gorbatschow als einzelne Person genau so viel Macht wie Putin?
Nein, hatte er nicht. Aber das macht ihn ja nicht weniger zum Diktator. Die wenigsten seiner Vorgänger haben einen Personenkult betrieben, trotzdem würde ich jeden Sowjet-Führer als Diktator bezeichnen. Ich bezweifle im Übrigen nicht, dass unter seiner Politik Gutes passiert ist. Diktatur ist eine Herrschaftsform, die genauso wie andere Herrschaftsformen mehr oder weniger gute Ergebnisse liefern kann. Und trotzdem lehne ich sie kategorisch ab.
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Naja, ist wahrscheinlich Wortklauberei. Bzw in den Politikwissenschaften wird es da irgendeine Definition geben.
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Ich habe mir das Schauspiel angesehen. Es erinnert mich an Kinder, die ein Spiel verlieren und deswegen durch lautes Geplärr die Regeln ändern wollen. Das kann man natürlich versuchen, muss es sicher auch nach Freund-Feind-Theorie, aber der Graben wird deswegen nur noch tiefer werden. Mit Blick auf das Wahlverhalten nach Alter, ist das eben langfristig nicht besonders klug.
Wir sind einer Demokratie. Die AfD möchte als größte Fraktion den Landtagspräsidenten stellen. Der Rest möchte das nicht. Da der Rest mehr ist, hat die AfD Pech. Das fand sie nicht gut. Aber genau so ist es richtig. Das zeigt auch das Urteil.
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Erstmal herzlichen Dank, dass du deinen Post für mich in einfacher Sprache verfasst hast. Ich fasse zusammen: Das Thüringer Verfassungsgericht (besetzt aus CDU, SPD, Linke, Grüne) hat die Demokratie gerettet.
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Reden im Reichstag 1933 (mit Originalaufnahmen) SWR-Doku
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Erstmal herzlichen Dank, dass du deinen Post für mich in einfacher Sprache verfasst hast. Ich fasse zusammen: Das Thüringer Verfassungsgericht (besetzt aus CDU, SPD, Linke, Grüne) hat die Demokratie gerettet.
Das Thüringer Verfassungsgericht hat schlicht klargestellt, dass keine Verletzung von Verfassungsrecht vorliegt, wenn bereits zum 1. Wahlgang Vorschläge aller Parteien vorliegen. Der sehr durchsichtige Versuch einer Minderheit, das Parlament viele Sitzungen lang durch aussichtslose Wahlgänge zu blockieren, ist damit erst einmal vom Tisch.
Die AfD-Fraktion hat hier leider wiederholt die Begriffe "Vorschlagsrecht für ein Amt" mit "Recht auf Besetzung des Amtes" verwechselt. Ähnliches durften wir im Bundestag bei der Vizepräsidentenwahl auch bereits erleben.
