Ja komisch, das muss jetzt alles ganz demokratisch geändert werden, wo die AfD stärkste Kraft ist. Hmmmm, kombiniere, kombiniere.
Niemand spricht von einem Änderungszwang. Aber selbstverständlich kann es geändert werden. Und nach gestern sollte jedes Parlament dazu übergehen, den Alterspräsidenten nach Dienstzeit und nicht nach Lebensalter zu bestimmen.
Ja komisch, das muss jetzt alles ganz demokratisch geändert werden, wo die AfD stärkste Kraft ist. Hmmmm, kombiniere, kombiniere.
Dass es von der Mehrheit der gewählten Vertreter des Landtages Vorbehalte mit Blick darauf gibt, inwiefern ein Landtagspräsident der AfD wirklich überparteilich agieren kann, mag auch davon getragen sein, dass das nicht einmal der Alterspräsident hinbekommen hatte.
Der Landtagspräsident wird in Einklang mit demokratischen Prinzipien von der Mehrheit der Landtagsmitglieder gewählt, nicht von der stärksten Fraktion.
Es tritt ein neuer Landtag zusammen und dieser kann selber entscheiden, wie seine Geschäftsordnung aussieht.
Jupp. M.E.n. wenn er arbeitsfähig ist, sich also konstituiert hat. Welche Geschäftordnung gilt bis dahin?
Jupp. M.E.n. wenn er arbeitsfähig ist, sich also konstituiert hat. Welche Geschäftordnung gilt bis dahin?
Nein, das muss er auch schon vorher können. Es gilt das Prinzip der Diskontinuität, d. h. der bisherige Landtag kann den neuen nicht durch seine Geschäftsordnung binden. Das Selbstorganisationsrecht gilt jederzeit, zumal auch immer ein Präsidium besteht, selbst wenn dieses nur aus dem Alterspräsidenten besteht.
Wir kennen das im Übrigen bereits aus dem Bundestag. Da war es aber die AfD, die versucht hat vor der Wahl des Präsidenten die GO zu ändern um einem ihrer Abgeordneten das Amt des Alterspräsidenten zuzuweisen.
Tja, haben etwa CDU und Linke keinen älteren Opi, den sie hätten hinsetzen können? Kann ich nicht ganz glauben, wenn ich an deren Wahlveranstaltungen (und Inhalte) denke.
Die ganz dolle demokratischen Spielregeln verändern zu wollen, wenn man Wahlen verloren hat, zeigt ja auch "wes Geistes Kind" (echt abgedroschen) man ist.
Du hast den Ablauf und die gesetzlichen Regelungen nicht verstanden, oder?
Edit: der MDR hat es hier nochmal erklärt.
Dass es von der Mehrheit der gewählten Vertreter des Landtages Vorbehalte mit Blick darauf gibt, inwiefern ein Landtagspräsident der AfD wirklich überparteilich agieren kann, mag auch davon getragen sein, dass das nicht einmal der Alterspräsident hinbekommen hatte.
Der Landtagspräsident wird in Einklang mit demokratischen Prinzipien von der Mehrheit der Landtagsmitglieder gewählt, nicht von der stärksten Fraktion.
Lies nochmal nach, worum es hier geht.
Du hast den Ablauf und die gesetzlichen Regelungen nicht verstanden, oder?
Edit: der MDR hat es hier nochmal erklärt.
Das ist eine Meinung zum Sachverhalt. Hast du verstanden, was du da verlinkst?
Ja komisch, das muss jetzt alles ganz demokratisch geändert werden, wo die AfD stärkste Kraft ist. Hmmmm, kombiniere, kombiniere.
Die stärkste Kraft sind die 64% der anderen Parteien im Parlament. So geht Mehrheit und Mathematik. Think!
Da überhöht sich die AfD. Sie ist nicht die CSU eines Franz-Josef Strauss der 60er
Willst du etwa behaupten, es gäbe ein Parteienkartell? Dünnes Eis, Wolfgang...
Willst du etwa behaupten, es gäbe ein Parteienkartell? Dünnes Eis, Wolfgang...
Es gibt eine Gruppe von Parteien, die ein ähnliches Demokratieverständnis teilen. Das dies nicht dein Verständnis ist, geschenkt! Es ist aber durchaus das Demokratieverständnis der Mehrheitsgesellschaft. Tut weh, oder?
Nicht wirklich. Welcher Partei die weitere Polarisierung nützt, wird sich dann zeigen. Ob's weh tun wird?
Nicht wirklich. Welcher Partei die weitere Polarisierung nützt, wird sich dann zeigen. Ob's weh tun wird?
Es gibt vor allem eine Partei, die unsere Verfassung ändern/abschaffen möchte und den Rechtsstaat in der aktuellen Version ablehnt. Es gibt eine Reihe anderer Parteien, die unseren Staat schützen wollen. Ist doch nicht so schwer, oder?
Es ist aber durchaus das Demokratieverständnis der Mehrheitsgesellschaft.
Da wäre ich mir beim BSW nicht so sicher... und AfD + BSW haben zusammen in Thüringen die Mehrheit. Schnittmengen haben diese beiden Parteien auch nicht gerade wenige.
Da wäre ich mir beim BSW nicht so sicher... und AfD + BSW haben zusammen in Thüringen die Mehrheit. Schnittmengen haben diese beiden Parteien auch nicht gerade wenige.
Ich halte nichts von Sahra Wagenknecht und vielen anderen führenden Köpfen im BSW. Gestern hat das BSW aber zumindest in der Frage bewiesen, ein ordentliches Demokratieverständnis zu haben. Vielleicht auch gerade, weil Wagenknecht nicht dabei war.
Ja komisch, das muss jetzt alles ganz demokratisch geändert werden, wo die AfD stärkste Kraft ist. Hmmmm, kombiniere, kombiniere.
Du erinnerst mich gerade an eine trotziges Kind. Kannst du bitte wenigstens versuchen, nachzuvollziehen, was sich da ereignet hat? Der Alterspräsident hat Abgeordneten das Wort entzogen, Anträge ignoriert, die Beschlussfähigkeit trotz Forderungen nicht festgestellt. Das ist in mehrfacher Hinsicht undemokratisch. Dass dir die Anträge auch nicht passen, steht auf einem anderen Blatt. Man kann aber nicht einfach die Finger in die Ohren stecken und *blblblbl"* machen.
Es gilt das Prinzip der Diskontinuität, d. h. der bisherige Landtag kann den neuen nicht durch seine Geschäftsordnung binden.
Und das ist in Thüringen in welcher Rechtsgrundlage festgehalten?
Oder ist das eine der Gepflogenheiten, die jetzt nach Nasenlänge zugestanden werden sollen?
Wir kennen das im Übrigen bereits aus dem Bundestag. Da war es aber die AfD, die versucht hat vor der Wahl des Präsidenten die GO zu ändern um einem ihrer Abgeordneten das Amt des Alterspräsidenten zuzuweisen.
Achso... will die AfD die Geschäftordnung ändern isses nicht recht, will sie das nicht isses auch nicht recht...
Und das ist in Thüringen in welcher Rechtsgrundlage festgehalten?
Oder ist das eine der Gepflogenheiten, die jetzt nach Nasenlänge zugestanden werden sollen?
Das Diskontinuitätsprinzip ist ein wesentliches Prinzip der Demokratie. Endet die Legislaturperiode, dann sind alle bisherigen Geschäfte erledigt. Gesetzgebungsprozesse verfallen, es gibt neue Personen und neue Untergliederungen.
Ich vermute mal, dass das auch in der GO des Thüringer Landtags festgeschrieben ist, jedenfalls ist es Teil der GO des Bundestages.
Achso... will die AfD die Geschäftordnung ändern isses nicht recht, will sie das nicht isses auch nicht recht...
Wer sagt denn sowas? Die AfD wollte die GO ändern und dies wurde mehrheitlich durch das Parlament abgelehnt. Ich vermute, dass du in der Lage bist, den Unterschied zu Thüringen zu erkennen, wo das Parlament die GO ändern wollte und ein einzelner Alterspräsident sich dem verweigert hat.
Wer Interesse hat kann dank Welt Online auch den Eilantrag der CDU lesen:
Du erinnerst mich gerade an eine trotziges Kind. Kannst du bitte wenigstens versuchen, nachzuvollziehen, was sich da ereignet hat? Der Alterspräsident hat Abgeordneten das Wort entzogen, Anträge ignoriert, die Beschlussfähigkeit trotz Forderungen nicht festgestellt. Das ist in mehrfacher Hinsicht undemokratisch. Dass dir die Anträge auch nicht passen, steht auf einem anderen Blatt. Man kann aber nicht einfach die Finger in die Ohren stecken und *blblblbl"* machen.
Ich habe mir das Schauspiel angesehen. Es erinnert mich an Kinder, die ein Spiel verlieren und deswegen durch lautes Geplärr die Regeln ändern wollen. Das kann man natürlich versuchen, muss es sicher auch nach Freund-Feind-Theorie, aber der Graben wird deswegen nur noch tiefer werden. Mit Blick auf das Wahlverhalten nach Alter, ist das eben langfristig nicht besonders klug.
Ich finde es grossartig, was da jetzt abgeht. Vielleicht bekommen so bei den restlichen Parteien mal endlich alle den Hintern hoch gegen diesen asozialen Mob. Wenn sie die wieder loswerden wollen, muss ihnen selber was Besseres einfallen.
