Ist die AfD eine demokratische Partei?

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    Zitat von reinerle

    Die ganz dolle demokratischen Spielregeln verändern zu wollen, wenn man Wahlen verloren hat, zeigt ja auch "wes Geistes Kind" (echt abgedroschen) man ist.

    Lächerlich. Es tritt ein neuer Landtag zusammen und dieser kann selber entscheiden, wie seine Geschäftsordnung aussieht. Und da die AfD keine absolute Mehrheit hat, nicht kooperationsfähig ist und sich am Donnerstag vollkommen entblößt hat, wird der Landtag sich eine GO geben, die dann auch anderen Fraktionen erlaubt, Kandidaten für das Amt des Präsidenten zu nominieren. Und das ist vollkommen demokratisch.


    Schwieriger wäre es, wenn der letzte Landtag das schon getan hätte.

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    Zitat von reinerle

    Ja komisch, das muss jetzt alles ganz demokratisch geändert werden, wo die AfD stärkste Kraft ist. Hmmmm, kombiniere, kombiniere. :D

    Niemand spricht von einem Änderungszwang. Aber selbstverständlich kann es geändert werden. Und nach gestern sollte jedes Parlament dazu übergehen, den Alterspräsidenten nach Dienstzeit und nicht nach Lebensalter zu bestimmen.

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    Zitat von reinerle

    Ja komisch, das muss jetzt alles ganz demokratisch geändert werden, wo die AfD stärkste Kraft ist. Hmmmm, kombiniere, kombiniere. :D

    Dass es von der Mehrheit der gewählten Vertreter des Landtages Vorbehalte mit Blick darauf gibt, inwiefern ein Landtagspräsident der AfD wirklich überparteilich agieren kann, mag auch davon getragen sein, dass das nicht einmal der Alterspräsident hinbekommen hatte.


    Der Landtagspräsident wird in Einklang mit demokratischen Prinzipien von der Mehrheit der Landtagsmitglieder gewählt, nicht von der stärksten Fraktion.

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    Zitat von RosaLaune

    Es tritt ein neuer Landtag zusammen und dieser kann selber entscheiden, wie seine Geschäftsordnung aussieht.

    Jupp. M.E.n. wenn er arbeitsfähig ist, sich also konstituiert hat. Welche Geschäftordnung gilt bis dahin?

    Planung ersetzt Zufall durch Irrtum. :P

    8) Politische Korrektheit ist das scheindemokratische Deckmäntelchen um Selbstzensur und vorauseilenden Gehorsam. :whistling:

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    Zitat von SteffdA

    Jupp. M.E.n. wenn er arbeitsfähig ist, sich also konstituiert hat. Welche Geschäftordnung gilt bis dahin?

    Nein, das muss er auch schon vorher können. Es gilt das Prinzip der Diskontinuität, d. h. der bisherige Landtag kann den neuen nicht durch seine Geschäftsordnung binden. Das Selbstorganisationsrecht gilt jederzeit, zumal auch immer ein Präsidium besteht, selbst wenn dieses nur aus dem Alterspräsidenten besteht.


    Wir kennen das im Übrigen bereits aus dem Bundestag. Da war es aber die AfD, die versucht hat vor der Wahl des Präsidenten die GO zu ändern um einem ihrer Abgeordneten das Amt des Alterspräsidenten zuzuweisen.

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    Zitat von reinerle

    Tja, haben etwa CDU und Linke keinen älteren Opi, den sie hätten hinsetzen können? Kann ich nicht ganz glauben, wenn ich an deren Wahlveranstaltungen (und Inhalte) denke.

    Die ganz dolle demokratischen Spielregeln verändern zu wollen, wenn man Wahlen verloren hat, zeigt ja auch "wes Geistes Kind" (echt abgedroschen) man ist.

    Du hast den Ablauf und die gesetzlichen Regelungen nicht verstanden, oder?


    Edit: der MDR hat es hier nochmal erklärt.

    https://www.mdr.de/nachrichten…uierende-sitzung-100.html

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    Zitat von Seph

    Dass es von der Mehrheit der gewählten Vertreter des Landtages Vorbehalte mit Blick darauf gibt, inwiefern ein Landtagspräsident der AfD wirklich überparteilich agieren kann, mag auch davon getragen sein, dass das nicht einmal der Alterspräsident hinbekommen hatte.


    Der Landtagspräsident wird in Einklang mit demokratischen Prinzipien von der Mehrheit der Landtagsmitglieder gewählt, nicht von der stärksten Fraktion.

    Lies nochmal nach, worum es hier geht.

    Zitat von Quittengelee

    Du hast den Ablauf und die gesetzlichen Regelungen nicht verstanden, oder?


    Edit: der MDR hat es hier nochmal erklärt.

    https://www.mdr.de/nachrichten…uierende-sitzung-100.html

    Das ist eine Meinung zum Sachverhalt. Hast du verstanden, was du da verlinkst?

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    Zitat von reinerle

    Ja komisch, das muss jetzt alles ganz demokratisch geändert werden, wo die AfD stärkste Kraft ist. Hmmmm, kombiniere, kombiniere. :D

    Die stärkste Kraft sind die 64% der anderen Parteien im Parlament. So geht Mehrheit und Mathematik. Think!
    Da überhöht sich die AfD. Sie ist nicht die CSU eines Franz-Josef Strauss der 60er

    «Wissen – das einzige Gut, das sich vermehrt, wenn man es teilt.» (Marie von Ebner-Eschenbach)
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    Zitat von reinerle

    Willst du etwa behaupten, es gäbe ein Parteienkartell? Dünnes Eis, Wolfgang...

    Es gibt eine Gruppe von Parteien, die ein ähnliches Demokratieverständnis teilen. Das dies nicht dein Verständnis ist, geschenkt! Es ist aber durchaus das Demokratieverständnis der Mehrheitsgesellschaft. Tut weh, oder?

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    Zitat von reinerle

    Nicht wirklich. Welcher Partei die weitere Polarisierung nützt, wird sich dann zeigen. Ob's weh tun wird?

    Es gibt vor allem eine Partei, die unsere Verfassung ändern/abschaffen möchte und den Rechtsstaat in der aktuellen Version ablehnt. Es gibt eine Reihe anderer Parteien, die unseren Staat schützen wollen. Ist doch nicht so schwer, oder?

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    Zitat von plattyplus

    Da wäre ich mir beim BSW nicht so sicher... und AfD + BSW haben zusammen in Thüringen die Mehrheit. Schnittmengen haben diese beiden Parteien auch nicht gerade wenige.

    Ich halte nichts von Sahra Wagenknecht und vielen anderen führenden Köpfen im BSW. Gestern hat das BSW aber zumindest in der Frage bewiesen, ein ordentliches Demokratieverständnis zu haben. Vielleicht auch gerade, weil Wagenknecht nicht dabei war.

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    Zitat von reinerle

    Ja komisch, das muss jetzt alles ganz demokratisch geändert werden, wo die AfD stärkste Kraft ist. Hmmmm, kombiniere, kombiniere. :D

    Du erinnerst mich gerade an eine trotziges Kind. Kannst du bitte wenigstens versuchen, nachzuvollziehen, was sich da ereignet hat? Der Alterspräsident hat Abgeordneten das Wort entzogen, Anträge ignoriert, die Beschlussfähigkeit trotz Forderungen nicht festgestellt. Das ist in mehrfacher Hinsicht undemokratisch. Dass dir die Anträge auch nicht passen, steht auf einem anderen Blatt. Man kann aber nicht einfach die Finger in die Ohren stecken und *blblblbl"* machen.

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    Zitat von RosaLaune

    Es gilt das Prinzip der Diskontinuität, d. h. der bisherige Landtag kann den neuen nicht durch seine Geschäftsordnung binden.

    Und das ist in Thüringen in welcher Rechtsgrundlage festgehalten?

    Oder ist das eine der Gepflogenheiten, die jetzt nach Nasenlänge zugestanden werden sollen?


    Zitat von RosaLaune

    Wir kennen das im Übrigen bereits aus dem Bundestag. Da war es aber die AfD, die versucht hat vor der Wahl des Präsidenten die GO zu ändern um einem ihrer Abgeordneten das Amt des Alterspräsidenten zuzuweisen.

    Achso... will die AfD die Geschäftordnung ändern isses nicht recht, will sie das nicht isses auch nicht recht...

    Planung ersetzt Zufall durch Irrtum. :P

    8) Politische Korrektheit ist das scheindemokratische Deckmäntelchen um Selbstzensur und vorauseilenden Gehorsam. :whistling:

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    Zitat von SteffdA

    Und das ist in Thüringen in welcher Rechtsgrundlage festgehalten?

    Oder ist das eine der Gepflogenheiten, die jetzt nach Nasenlänge zugestanden werden sollen?

    Das Diskontinuitätsprinzip ist ein wesentliches Prinzip der Demokratie. Endet die Legislaturperiode, dann sind alle bisherigen Geschäfte erledigt. Gesetzgebungsprozesse verfallen, es gibt neue Personen und neue Untergliederungen.

    Ich vermute mal, dass das auch in der GO des Thüringer Landtags festgeschrieben ist, jedenfalls ist es Teil der GO des Bundestages.

    Zitat von SteffdA

    Achso... will die AfD die Geschäftordnung ändern isses nicht recht, will sie das nicht isses auch nicht recht...

    Wer sagt denn sowas? Die AfD wollte die GO ändern und dies wurde mehrheitlich durch das Parlament abgelehnt. Ich vermute, dass du in der Lage bist, den Unterschied zu Thüringen zu erkennen, wo das Parlament die GO ändern wollte und ein einzelner Alterspräsident sich dem verweigert hat.

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