Ist die AfD eine demokratische Partei?

Zitat von reinerle

Die ganz dolle demokratischen Spielregeln verändern zu wollen, wenn man Wahlen verloren hat, zeigt ja auch "wes Geistes Kind" (echt abgedroschen) man ist.

Lächerlich. Es tritt ein neuer Landtag zusammen und dieser kann selber entscheiden, wie seine Geschäftsordnung aussieht. Und da die AfD keine absolute Mehrheit hat, nicht kooperationsfähig ist und sich am Donnerstag vollkommen entblößt hat, wird der Landtag sich eine GO geben, die dann auch anderen Fraktionen erlaubt, Kandidaten für das Amt des Präsidenten zu nominieren. Und das ist vollkommen demokratisch.

Schwieriger wäre es, wenn der letzte Landtag das schon getan hätte.

Ja komisch, das muss jetzt alles ganz demokratisch geändert werden, wo die AfD stärkste Kraft ist. Hmmmm, kombiniere, kombiniere.

Zitat von reinerle

Ja komisch, das muss jetzt alles ganz demokratisch geändert werden, wo die AfD stärkste Kraft ist. Hmmmm, kombiniere, kombiniere.

Niemand spricht von einem Änderungszwang. Aber selbstverständlich kann es geändert werden. Und nach gestern sollte jedes Parlament dazu übergehen, den Alterspräsidenten nach Dienstzeit und nicht nach Lebensalter zu bestimmen.

Zitat von reinerle

Ja komisch, das muss jetzt alles ganz demokratisch geändert werden, wo die AfD stärkste Kraft ist. Hmmmm, kombiniere, kombiniere.

Dass es von der Mehrheit der gewählten Vertreter des Landtages Vorbehalte mit Blick darauf gibt, inwiefern ein Landtagspräsident der AfD wirklich überparteilich agieren kann, mag auch davon getragen sein, dass das nicht einmal der Alterspräsident hinbekommen hatte.

Der Landtagspräsident wird in Einklang mit demokratischen Prinzipien von der Mehrheit der Landtagsmitglieder gewählt, nicht von der stärksten Fraktion.

Zitat von RosaLaune

Es tritt ein neuer Landtag zusammen und dieser kann selber entscheiden, wie seine Geschäftsordnung aussieht.

Jupp. M.E.n. wenn er arbeitsfähig ist, sich also konstituiert hat. Welche Geschäftordnung gilt bis dahin?

Zitat von SteffdA

Jupp. M.E.n. wenn er arbeitsfähig ist, sich also konstituiert hat. Welche Geschäftordnung gilt bis dahin?

Nein, das muss er auch schon vorher können. Es gilt das Prinzip der Diskontinuität, d. h. der bisherige Landtag kann den neuen nicht durch seine Geschäftsordnung binden. Das Selbstorganisationsrecht gilt jederzeit, zumal auch immer ein Präsidium besteht, selbst wenn dieses nur aus dem Alterspräsidenten besteht.

Wir kennen das im Übrigen bereits aus dem Bundestag. Da war es aber die AfD, die versucht hat vor der Wahl des Präsidenten die GO zu ändern um einem ihrer Abgeordneten das Amt des Alterspräsidenten zuzuweisen.

Gymshark, was findest du verwirrend?

Zitat von reinerle

Tja, haben etwa CDU und Linke keinen älteren Opi, den sie hätten hinsetzen können? Kann ich nicht ganz glauben, wenn ich an deren Wahlveranstaltungen (und Inhalte) denke.

Die ganz dolle demokratischen Spielregeln verändern zu wollen, wenn man Wahlen verloren hat, zeigt ja auch "wes Geistes Kind" (echt abgedroschen) man ist.

Du hast den Ablauf und die gesetzlichen Regelungen nicht verstanden, oder?

Edit: der MDR hat es hier nochmal erklärt.

https://www.mdr.de/nachrichten…uierende-sitzung-100.html

Zitat von Seph

Dass es von der Mehrheit der gewählten Vertreter des Landtages Vorbehalte mit Blick darauf gibt, inwiefern ein Landtagspräsident der AfD wirklich überparteilich agieren kann, mag auch davon getragen sein, dass das nicht einmal der Alterspräsident hinbekommen hatte.

Der Landtagspräsident wird in Einklang mit demokratischen Prinzipien von der Mehrheit der Landtagsmitglieder gewählt, nicht von der stärksten Fraktion.

Lies nochmal nach, worum es hier geht.

Zitat von Quittengelee

Du hast den Ablauf und die gesetzlichen Regelungen nicht verstanden, oder?

Edit: der MDR hat es hier nochmal erklärt.

https://www.mdr.de/nachrichten…uierende-sitzung-100.html

Das ist eine Meinung zum Sachverhalt. Hast du verstanden, was du da verlinkst?

Zitat von reinerle

Ja komisch, das muss jetzt alles ganz demokratisch geändert werden, wo die AfD stärkste Kraft ist. Hmmmm, kombiniere, kombiniere.

Die stärkste Kraft sind die 64% der anderen Parteien im Parlament. So geht Mehrheit und Mathematik. Think!
Da überhöht sich die AfD. Sie ist nicht die CSU eines Franz-Josef Strauss der 60er