Ist die AfD eine demokratische Partei?

  • Die Frage ist nicht, ob sondern wie kontrolliert wird.

    Wer ohne Papiere trotzdem durchgelassen wird, nur weil ein Zauberwort gesprochen wird, hat Grenzkontrollen nicht zu befürchten.

    Das sind alles Pseudomaßnahmen zur Augenwischerei der Bevölkerung.

  • Also ich bin in diesem Jahr, seit die da an der Grenze nach Weil und Lörrach rüber kontrollieren, duzendfach kontrolliert worden. Sie halten *jedes* 8er Tram an der Dreiländerbrücke an, laufen einmal komplett durch und lassen sich von *jedem* den Ausweis zeigen. Ich habe es in der Zeit x-mal erlebt, dass Personen ohne Papiere aus dem Tram komplementiert und über die Grenze zurück in die Schweiz geschickt wurden. In *jeder* S6 nach Schopfheim fährt die Bundespolizei mit.

  • Die Frage ist nicht, ob sondern wie kontrolliert wird.

    Wer ohne Papiere trotzdem durchgelassen wird, nur weil ein Zauberwort gesprochen wird, hat Grenzkontrollen nicht zu befürchten.

    Das sind alles Pseudomaßnahmen zur Augenwischerei der Bevölkerung.

    Also noch mal für dich:

    1. Es bringt uns nichts, wenn eigentlich Dublin gilt, wir die Leute aber nicht loswerden.

    2. Man kann die Grenzen nicht dicht machen.

    a) Schaden Grenzkontrollen der Wirtschaft

    b) Ist es rein technisch nicht möglich. Wir bräuchten massiv personal und riesige Grenzanlagen. An der Grenze von Spanien (Melilla) zu Spanien gibt es massive Grenzanlagen. Mehrere Zäune, 6 m hoch, ... Alles was technisch möglich ist und trotzdem kommen immer wieder Flüchtlinge durch.

    Die USA versuchen seit Jahren die Grenze zu Mexiko dicht zu bekommen. Sie schaffen es auch nicht. Unsere Grenze ist noch rund 1/3 größer. Wie soll das gehen? Und wer bezahlt das? Und dann kommen Schlepper nutzen Schiffe, Tunnel, ... Selbst aus der DDR sind die Menschen damals geflohen. Und heutzutage ist es sicherlich deutlich einfacher.

    3. Wenn Menschen ohne Papiere hier sind, können wir sie nicht einfach wegschicken. Dann müssten wir erstmal unsere Verfassung und diverse Verträge ändern. Und selbst dann wäre noch die Frage, ob Land XY sie überhaupt zurücknehmen würde.

    Diese Menschen stehen nicht an der Grenze und fragen nett, ob sie reinkommen können. Sie sind in Deutschland. Und dann gelten für sie Menschenrechte und staatlicher Schutz wie für alle.


    Wenn man etwas ändern will, dann muss man die Gesetze und die Verfassung ändern. Aber das sagen die Populisten nicht. Es geht doch ganz einfach:

    Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dieses gilt aber nur Mensch deutscher Abstammung. Und auch dann nur wenn sie kein Bürgergeld empfangen.


    Dass ist das was ich meinte. Die Populisten verkaufen scheinbar einfache Lösungen für schwierige Probleme. Dann sollen sie sagen, was sie machen wollen. Schießbefehl an der Grenze? Illegale Ausländer werden interniert und zwangsabgeschoben? Es gibt sicherlich viel zu verbessern. Aber das Problem zu lösen wird unmöglich. Wir können Dinge besser machen, Sozialleistungen kürzen, Flüchtlingszahlen reduzieren. Aber wir werden es nicht lösen. Witzigerweise gibt es dort, wo die AfD stark ist auch kaum Flüchtlinge.

  • In Deutschland gilt eigentlich Dublin. Wenn aber Länder wie Italien, Griechenland oder Bulgarien Flüchtlinge nicht zurücknehmen oder so schlecht behandelt, dass unsere Gerichte eine Rückführung verbieten, verstoßen diese Länder gegen EU Abkommen.

    Ebenso einige Osteuropäische Länder. Allerdings läuft gegen Ungarn ein Strafverfahren, was denen aber auch egal zu sein scheint.


    Wer soll also klagen, wenn wir gegen EU Gesetze verstoßen? Letztendlich geht es darum, den massenhaften Zuzug unerwünschter Personen zu stoppen und damit jenen eine Chance zu geben, die bei uns benötigt werden. Nur dann würde es gelingen, die AFD wieder in die Bedeutungslosigkeit zu schicken und eine rechtsnationale Regierung in Deutschland zu verhindern.

    Dublin-Regelungen sind Mist, weil Staaten an Aussengrenzen seit Langem alleine gelassen werden.

  • Letztendlich geht es darum, den massenhaften Zuzug unerwünschter Personen zu stoppen und damit jenen eine Chance zu geben, die bei uns benötigt werden. Nur dann würde es gelingen, die AFD wieder in die Bedeutungslosigkeit zu schicken und eine rechtsnationale Regierung in Deutschland zu verhindern.

    Oh, prima,

    und anschließend sorgen wir dafür, dass Frauen zurück an den Herd gehen und kürzen das Bürgergeld, und nennen es "Menschen in Arbeit bringen". Im Arbeitsdienst könnten sie ja dann die Brücken und Straßen erneuern.

    Nur dann würde es gelingen, die AFD wieder in die Bedeutungslosigkeit zu schicken

  • Beispiel Brandenburg und Tschetschenen:


    Viele von denen sind eigentlich in Polen registriert aber gleich weiter zu uns durch bzw. Weiter zu uns als es in Polen kein Geld mehr gab. Unsere Polizei bringt sie wieder rüber in übergibt sie den Behörden dort, paar Stunden später sind die schon wieder auf dem Weg zur Grenze und die Polen schauen weg.

    • Nicht, wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt. -Machiavelli-
    • Zwei Mächte gehen durch die Welt, Geist und Degen, aber der Geist ist der mächtigere. -Napoleon-
    • In dir muss brennen, was du in anderen entzünden willst! -Augustinus-
  • Das ist doch das eigentliche Problem. Das blöde "Grenzen dicht!" Gewäsch bringt überhaupt nichts, wenn es keinen politischen Konsens und keine Lösungsstrategien innerhalb der EU gibt. Es ging weiter oben übrigens nicht um die Rückweisung in anderen europäische Staaten sondern um eine Rückführung ins Herkunftsland.

  • Das ist doch das eigentliche Problem. Das blöde "Grenzen dicht!" Gewäsch bringt überhaupt nichts, wenn es keinen politischen Konsens und keine Lösungsstrategien innerhalb der EU gibt.

    Das wurde hier schon mindestens 1000x geschrieben. Warum dringt es nicht in jedes Gehirn vor, das ist doch so kompliziert nicht?

  • Beispiel Brandenburg und Tschetschenen:


    Viele von denen sind eigentlich in Polen registriert aber gleich weiter zu uns durch bzw. Weiter zu uns als es in Polen kein Geld mehr gab. Unsere Polizei bringt sie wieder rüber in übergibt sie den Behörden dort, paar Stunden später sind die schon wieder auf dem Weg zur Grenze und die Polen schauen weg.

    Ist schon komisch, dass die EU Grenzstaaten gegen alle Vereinbarungen und Menschenrechte verstoßen dürfen und wir das ausbaden dürfen.

    Deswegen müssen wir uns ebenfalls der gängigen Praxis anschließen.

    Ansonsten übernehmen das andere. Letztendlich stimmt am Ende das Volk mit den Füßen ab.

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