Ist die AfD eine demokratische Partei?

Zitat von fachinformatiker

Die AFD verzeichnet ja schon große Erfolge, da sich die CDU von der merkelschen Einwanderungspolitik losgesagt hat.

Letztendlich wird getrieben durch die Rechten an vielen Stellen in Europa der Grenzschutz neu gedacht und es werden Dinge gesagt, die vor zwei Jahren noch als undenkbar galten.

Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan gehören dazu und wenn es erstmal bei Straftätern geht, wird es bei anderen auch nicht mehr lange dauern.

Es gibt ein paar Alibi-Taten aber keine echten Lösungen.

Auch deshalb weil die AfD keine Lösungen hat. Entweder ist es nicht umsetzbar oder nicht mit unserer Verfassung vereinbar oder es andere Nachteile. Die AfD sorgt nur dafür, dass die Leute sich von der Politik abwenden und verarscht vorkommen. Viele weil sie zu faul oder zu blöd sind sich über Dinge richtig zu informieren. Statt dessen wird gemeckert ohne die Hintergründe zu verstehen. Gerade dieser Populismus macht die AfD so gefährlich für unser politisches System. Und Russland und co freuen sich.

Zitat von fachinformatiker

Die AFD verzeichnet ja schon große Erfolge, da sich die CDU von der merkelschen Einwanderungspolitik losgesagt hat.

Letztendlich wird getrieben durch die Rechten an vielen Stellen in Europa der Grenzschutz neu gedacht und es werden Dinge gesagt, die vor zwei Jahren noch als undenkbar galten.

Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan gehören dazu und wenn es erstmal bei Straftätern geht, wird es bei anderen auch nicht mehr lange dauern.

Ich bin dafür das man dann die ganzen gesichert rechtsextremen oder kriminell auffälligen AfDler gleich mit entsorgt.

Die pauschale Abschiebung widerspricht im übrigen eines der Hauptaspekte der von der AfD propagierten christlichen Leitkultur: Nächstenliebe.

Wenn wir anfangen Menschen, die nicht kriminell sind, abzuschieben wenn diese bereit sind sich eine Arbeit etc hier zu suchen und die herkamen weil sie Hilfe brauchten, dann verlieren wir genau diese christlichen Werte.

Es fehlt im politischen Spektrum aber genau das: eine Partei, die nicht pauschal und populistisch nach Remigration schreit, gleichzeitig aber einen umsetzbaren Plan präsentiert, wie es gelingt konsequent mit ausländischen Straftätern zu verfahren und diese tatsächlich außer Landes zu bekommen. Da kommt leider nach wie vor nix.

Zitat von Maylin85

Es fehlt im politischen Spektrum aber genau das: eine Partei, die nicht pauschal und populistisch nach Remigration schreit, gleichzeitig aber einen umsetzbaren Plan präsentiert, wie es gelingt konsequent mit ausländischen Straftätern zu verfahren und diese tatsächlich außer Landes zu bekommen. Da kommt leider nach wie vor nix.

Der Plan ist doch bereits umgesetzt:

Die Gesetze und die Befugnisse für die einzelnen beteiligten Institutionen sind bereits seit Jahren vorhanden.

Es fehlt am Willen finanziell in die Tasche zu greifen und Gerichte, Ausländerbehörden und Polizei besser auszustatten. Solange aber Landkreise von Politikern statt von verwaltungsmenschen geleitet werden passiert da nichts.

Das Problem in Deutschland ist auch, dass die Situation oft überzeichnet und zu schlecht dargestellt wird. So lautete die fette Schlagzeile auf der Titelseite unserer regionalen Tageszeitung "Gschwätz"^* vor einigen Tagen:
"513.000 Asylanträge im ersten Halbjahr" - Eine erschreckend hohe Zahl!

Erst nach einigen Absätzen im Artikel stellt sich heraus, dass sich diese Zahl auf ganz Europa bezieht - auf ein Gebiet mit 464 Millionen Einwohnern. Der Anteil Deutschlands mit 124.000 Anträgen liegt - relativ bezogen auf die Einwohnerzahl - sogar unter dem anderer Länder Europas.
Die Schlagzeile hätte auch anders lauten können: "30.000 Asylanträge weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres!"

Schade, dass ein Haudrauf wie Merz nun Kanzlerkandidat der CDU geworden ist, der die Rhetorik der AfD nur wiederholt - und damit "adelt" - genauso wie manche Schreiberlinge der Presse.
Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte Merz geraten, es sei nicht gut, immer nur draufzuhauen und das Land schlechtzureden - manchmal sogar schlechter, als es ist. Es sei sogar brandgefährlich, ständig nur schwarz zu malen. Hat er Recht.

Von "der Politik" erwarte ich, dass nicht nur rhetorische Worthülsen und "Haudraufgeschrei" in die Welt geblasen wird, sondern konkrete Vorschläge für die Lösung der wirklichen Probleme unseres Landes genannt und diskutiert werden:
Wie lässt sich unsere Infrastruktur erhalten und sanieren? Wie kann der Klimawandel gebremst werden? Wie werden Arbeitsplätze geschaffen und erhalten? Wie gestalten wir eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder?

Migration ist nicht unser Hauptproblem. Es ist nur ein prächtiges Wahlkampfthema.

^* Schwäbische Zeitung

Zitat von Kapa

Es fehlt am Willen finanziell in die Tasche zu greifen und Gerichte, Ausländerbehörden und Polizei besser auszustatten

Ich glaube, es ist kaum jemandem bewusst, was so eine Rückführung ins Herkunftsland kostet und wie hoch der Personalaufwand dafür ist.

https://www.parlament.ch/de/ra…schaeft?AffairId=20213646

Eine Vollkostenrechnung sei nicht möglich, heisst es. Die wäre schon möglich, wenn man die Zahlen zusammentragen würde. Das macht man mal lieber nicht. Aber allein schon die Flugkosten belaufen sich auf 3 Millionen CHF pro Jahr.

Zitat von Antimon

Ich glaube, es ist kaum jemandem bewusst, was so eine Rückführung ins Herkunftsland kostet und wie hoch der Personalaufwand dafür ist.

Was dafür "verbraten" wird, fehlt an anderer Stelle. Zum Beispiel für die Ausstattung es naturwissenschaftlichen Bereiches an den Schulen. Oder zur Sanierung der Toiletten. In Schulen und auf Autobahnen. Oder zur Sanierung von Brücken. Oder ...

Man müsste mal gegenrechnen, wie viele Menschen man durch Bürgergeld mit dem Betrag einer einzigen Rückführungsmaßnahme über mehrere Jahre ernähren könnte.

Zitat von Wolfgang Autenrieth

Was dafür "verbraten" wird, fehlt an anderer Stelle. Zum Beispiel für die Ausstattung es naturwissenschaftlichen Bereiches an den Schulen. Oder zur Sanierung der Toiletten. In Schulen und auf Autobahnen. Oder zur Sanierung von Brücken

Häh? Unsere Schulen sind top ausgestattet und einstürzende Brücken haben wir auch keine. Deutschland gibt kein Geld für Rückführungen *und* kein Geld für Bildung und Brücken aus. Das ist schlau!

Zitat von Maylin85

Es fehlt im politischen Spektrum aber genau das: eine Partei, die nicht pauschal und populistisch nach Remigration schreit, gleichzeitig aber einen umsetzbaren Plan präsentiert, wie es gelingt konsequent mit ausländischen Straftätern zu verfahren und diese tatsächlich außer Landes zu bekommen. Da kommt leider nach wie vor nix.

Vielleicht liegt es daran, dass es einen solchen Plan nicht gibt? Das Problem ist uralt und viele Ländern versuchen sich an den verschiedenen Lösungen. Richtig gelöst bekommt man es aber nicht. Das fängt damit, dass andere Länder sie nicht zurücknehmen wollen. Dann kann man solche Lösungen wie England machen, dass man ein anderes Land bezahlt, damit es die Leute aufnimmt. Das scheitert dann aber wieder an unserer Verfassung. Wenn man keinen radikalen Plan haben will, hilft es nur langfristig die Fluchtursachen zu bekämpfen. Natürlich kann und muss man die aktuelle Situation verbessern. Aber man wird das Problem nicht komplett lösen.

Zitat von Antimon

Häh? Unsere Schulen sind top ausgestattet und einstürzende Brücken haben wir auch keine. Deutschland gibt kein Geld für Rückführungen *und* kein Geld für Bildung und Brücken aus. Das ist schlau!

Dder Schweiz stehen billige Finanzmittel aus den schwarzen Kassen der Welt zur Verfügung. Da werden keine Zinsen gezahlt, sondern "Verwahrentgelte" kassiert. Zudem gibt es in der Schweiz vermutlich mehr Tunnels als Brücken

Zitat von Tom123

Vielleicht liegt es daran, dass es einen solchen Plan nicht gibt? Das Problem ist uralt und viele Ländern versuchen sich an den verschiedenen Lösungen. Richtig gelöst bekommt man es aber nicht. Das fängt damit, dass andere Länder sie nicht zurücknehmen wollen. Dann kann man solche Lösungen wie England machen, dass man ein anderes Land bezahlt, damit es die Leute aufnimmt. Das scheitert dann aber wieder an unserer Verfassung. Wenn man keinen radikalen Plan haben will, hilft es nur langfristig die Fluchtursachen zu bekämpfen. Natürlich kann und muss man die aktuelle Situation verbessern. Aber man wird das Problem nicht komplett lösen.

"Es gibt keinen Plan, weil geht nicht" ist einer zunehmenden Anzahl an Wählern aber offensichtlich zu wenig.

Dass Länder nicht zurücknehmen wollen, ist schön und gut, dann darf aber umgekehrt halt auch kein Cent an Entwicklungshilfe mehr fließen. Weder direkt, noch an staatlich unterstützte Hilfsorganisationen in den betroffenen Ländern. Gleiches würde ich auf EU Ebene erwarten - so lange Mitgliedsstaaten sich nicht an einer gerechten Verteilung beteiligen wollen oder unkorrekterweise gen Deutschland durchleiten, müssten sämtliche Zahlungen in EU Töpfe vorerst zurückgehalten werden, bis das Thema gelöst ist. Deutschland agiert beim Durchsetzen seiner Interessen sehr zaghaft, schleudert aber gleichzeitig Milliarden in die Welt raus. Empfinde ich als Wähler als wenig überzeugende Politik.

Kapa

Solange Gesetze nicht umgesetzt werden oder umgesetzt werden können, kann ich bei den regierenden Parteien leider keine Bewältigungskompetenzen erkennen. Das ist es doch, was Wähler letztlich zu Populisten treibt (von denen man natürlich auch nicht weiß, ob sie es besser hinkriegen, aber sie haben zumindest nicht schon jahrelang das Gegenteil demonstriert).

Zitat von Wolfgang Autenrieth

Dder Schweiz stehen billige Finanzmittel aus den schwarzen Kassen der Welt zur Verfügung. Da werden keine Zinsen gezahlt, sondern "Verwahrentgelte" kassiert. Zudem gibt es in der Schweiz vermutlich mehr Tunnels als Brücken

Du bist so ein Fuchs.

https://explora.ethz.ch/s/ueber-fluesse-und-schluchten/

In Deutschland sind es ca. 130000 Brücken, also grade mal gut 3 x mehr auf eine 8 x grössere Fläche und 10 x grössere Bevölkerung.

Ich würde eher sagen, der deutschen Politik fehlt der Weitblick. Sowohl bei Brücken als auch bei der Migration.

Zitat von Antimon

Ich würde eher sagen, der deutschen Politik fehlt der Weitblick. Sowohl bei Brücken als auch bei der Migration.

Was für ein Schwachsinn. Du kannst doch nicht die Schweiz so einfach mit Deutschland vergleichen. Du hast schon innerhalb Deutschland riesige Unterschiede. Du kannst auch nicht Bremerhaven mit Stuttgart vergleichen und sagen den Bremerhavenern fehlt der Weitblick.

Dazu hat die Schweiz bestimmte geografische, historische ... Vorteile. Das sich die Schweiz als das Zentrum für Geldwäsche und Schwarzgeld etabliert hat, hat sicherlich auch geholfen.

Zitat von Antimon

Du bist so ein Fuchs

Ich bin ein Wolf - und eine multiple Persönlichkeit.
Weißt du, wie man ein Rudel Wölfe nennt? Eine Wolfgang

Zitat von Tom123

Es gibt ein paar Alibi-Taten aber keine echten Lösungen.

Auch deshalb weil die AfD keine Lösungen hat. Entweder ist es nicht umsetzbar oder nicht mit unserer Verfassung vereinbar oder es andere Nachteile.

In Deutschland gilt eigentlich Dublin. Wenn aber Länder wie Italien, Griechenland oder Bulgarien Flüchtlinge nicht zurücknehmen oder so schlecht behandelt, dass unsere Gerichte eine Rückführung verbieten, verstoßen diese Länder gegen EU Abkommen.

Ebenso einige Osteuropäische Länder. Allerdings läuft gegen Ungarn ein Strafverfahren, was denen aber auch egal zu sein scheint.

Wer soll also klagen, wenn wir gegen EU Gesetze verstoßen? Letztendlich geht es darum, den massenhaften Zuzug unerwünschter Personen zu stoppen und damit jenen eine Chance zu geben, die bei uns benötigt werden. Nur dann würde es gelingen, die AFD wieder in die Bedeutungslosigkeit zu schicken und eine rechtsnationale Regierung in Deutschland zu verhindern.

Zitat von fachinformatiker

In Deutschland gilt eigentlich Dublin.

Es ging gerade um die Rückführung straffälliger Ausländer*innen ins Herkunftsland. Aber ja, man kann immer mal wieder populistische Buzzwords einwerfen anstatt sich mit *einer* Sache ernsthaft auseinander zu setzen.

Zitat von Maylin85

"Es gibt keinen Plan, weil geht nicht" ist einer zunehmenden Anzahl an Wählern aber offensichtlich zu wenig.

Mir ist es auch viel zu wenig, zumal die Grenzkontrollen, so löcherig sie auch sind, schon Wirkung gezeigt haben:

—> https://www.zeit.de/gesellscha…hland-unerlaubte-einreise

Was die Populisten angeht: Von denen wird behauptet, dass sie es nicht können. Die etablierten Parteien haben aber bereits bewiesen, dass sie es nicht können.

Welche Partei muss ich wählen, wenn ich einfach einen funktionierenden Staat haben will, der seine Rechtsordnung auch wirklich durchsetzt?

Im Artikel gibt es einen Fehler und ich frage mich gerade, ob der bewusst gemacht ist. Zitat:

"An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz wurden solche Kontrollen bereits Mitte Oktober eingeführt."

Da fehlt natürlich die Jahreszahl. Oktober 2023. Echt beeindruckende Bilanz, dafür dass an ausnahmslos *allen* Grenzen Richtung Osten und Süden bereits seit einem Jahr (!!) kontrolliert wird.

Die Frage ist nicht, ob sondern wie kontrolliert wird.

Wer ohne Papiere trotzdem durchgelassen wird, nur weil ein Zauberwort gesprochen wird, hat Grenzkontrollen nicht zu befürchten.

Das sind alles Pseudomaßnahmen zur Augenwischerei der Bevölkerung.

Also ich bin in diesem Jahr, seit die da an der Grenze nach Weil und Lörrach rüber kontrollieren, duzendfach kontrolliert worden. Sie halten *jedes* 8er Tram an der Dreiländerbrücke an, laufen einmal komplett durch und lassen sich von *jedem* den Ausweis zeigen. Ich habe es in der Zeit x-mal erlebt, dass Personen ohne Papiere aus dem Tram komplementiert und über die Grenze zurück in die Schweiz geschickt wurden. In *jeder* S6 nach Schopfheim fährt die Bundespolizei mit.