Ist die AfD eine demokratische Partei?

  • Aber das ist alles kein Grund die AfD zu wählen. Das sind reine Populisten. In der Praxis sind ihre Vorschläge nicht durchsetzbar. Wie heißt es so schön: Faschismus ist nie eine Alternative.

    Es ist auch kein Grund, der AfD nachzuplappern.
    Der ehemalige CSU-Generalsekretär Markus Blume meinte: "Du kannst ein Stinktier nicht überstinken."
    Manchmal kommen auch aus der CSU gute Sätze.

    «Wissen – das einzige Gut, das sich vermehrt, wenn man es teilt.» (Marie von Ebner-Eschenbach)
    Meine Beiträge können Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten

  • Die AFD verzeichnet ja schon große Erfolge, da sich die CDU von der merkelschen Einwanderungspolitik losgesagt hat.

    Letztendlich wird getrieben durch die Rechten an vielen Stellen in Europa der Grenzschutz neu gedacht und es werden Dinge gesagt, die vor zwei Jahren noch als undenkbar galten.

    Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan gehören dazu und wenn es erstmal bei Straftätern geht, wird es bei anderen auch nicht mehr lange dauern.

  • Die AFD verzeichnet ja schon große Erfolge, da sich die CDU von der merkelschen Einwanderungspolitik losgesagt hat.

    Letztendlich wird getrieben durch die Rechten an vielen Stellen in Europa der Grenzschutz neu gedacht und es werden Dinge gesagt, die vor zwei Jahren noch als undenkbar galten.

    Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan gehören dazu und wenn es erstmal bei Straftätern geht, wird es bei anderen auch nicht mehr lange dauern.

    Es gibt ein paar Alibi-Taten aber keine echten Lösungen.

    Auch deshalb weil die AfD keine Lösungen hat. Entweder ist es nicht umsetzbar oder nicht mit unserer Verfassung vereinbar oder es andere Nachteile. Die AfD sorgt nur dafür, dass die Leute sich von der Politik abwenden und verarscht vorkommen. Viele weil sie zu faul oder zu blöd sind sich über Dinge richtig zu informieren. Statt dessen wird gemeckert ohne die Hintergründe zu verstehen. Gerade dieser Populismus macht die AfD so gefährlich für unser politisches System. Und Russland und co freuen sich.

  • Die AFD verzeichnet ja schon große Erfolge, da sich die CDU von der merkelschen Einwanderungspolitik losgesagt hat.

    Letztendlich wird getrieben durch die Rechten an vielen Stellen in Europa der Grenzschutz neu gedacht und es werden Dinge gesagt, die vor zwei Jahren noch als undenkbar galten.

    Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan gehören dazu und wenn es erstmal bei Straftätern geht, wird es bei anderen auch nicht mehr lange dauern.

    Ich bin dafür das man dann die ganzen gesichert rechtsextremen oder kriminell auffälligen AfDler gleich mit entsorgt.


    Die pauschale Abschiebung widerspricht im übrigen eines der Hauptaspekte der von der AfD propagierten christlichen Leitkultur: Nächstenliebe.

    Wenn wir anfangen Menschen, die nicht kriminell sind, abzuschieben wenn diese bereit sind sich eine Arbeit etc hier zu suchen und die herkamen weil sie Hilfe brauchten, dann verlieren wir genau diese christlichen Werte.

    • Nicht, wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt. -Machiavelli-
    • Zwei Mächte gehen durch die Welt, Geist und Degen, aber der Geist ist der mächtigere. -Napoleon-
    • In dir muss brennen, was du in anderen entzünden willst! -Augustinus-
  • Es fehlt im politischen Spektrum aber genau das: eine Partei, die nicht pauschal und populistisch nach Remigration schreit, gleichzeitig aber einen umsetzbaren Plan präsentiert, wie es gelingt konsequent mit ausländischen Straftätern zu verfahren und diese tatsächlich außer Landes zu bekommen. Da kommt leider nach wie vor nix.

  • Es fehlt im politischen Spektrum aber genau das: eine Partei, die nicht pauschal und populistisch nach Remigration schreit, gleichzeitig aber einen umsetzbaren Plan präsentiert, wie es gelingt konsequent mit ausländischen Straftätern zu verfahren und diese tatsächlich außer Landes zu bekommen. Da kommt leider nach wie vor nix.

    Der Plan ist doch bereits umgesetzt:

    Die Gesetze und die Befugnisse für die einzelnen beteiligten Institutionen sind bereits seit Jahren vorhanden.

    Es fehlt am Willen finanziell in die Tasche zu greifen und Gerichte, Ausländerbehörden und Polizei besser auszustatten. Solange aber Landkreise von Politikern statt von verwaltungsmenschen geleitet werden passiert da nichts.

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  • Das Problem in Deutschland ist auch, dass die Situation oft überzeichnet und zu schlecht dargestellt wird. So lautete die fette Schlagzeile auf der Titelseite unserer regionalen Tageszeitung "Gschwätz"* vor einigen Tagen:
    "513.000 Asylanträge im ersten Halbjahr" - Eine erschreckend hohe Zahl!


    Erst nach einigen Absätzen im Artikel stellt sich heraus, dass sich diese Zahl auf ganz Europa bezieht - auf ein Gebiet mit 464 Millionen Einwohnern. Der Anteil Deutschlands mit 124.000 Anträgen liegt - relativ bezogen auf die Einwohnerzahl - sogar unter dem anderer Länder Europas.
    Die Schlagzeile hätte auch anders lauten können: "30.000 Asylanträge weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres!"


    Schade, dass ein Haudrauf wie Merz nun Kanzlerkandidat der CDU geworden ist, der die Rhetorik der AfD nur wiederholt - und damit "adelt" - genauso wie manche Schreiberlinge der Presse.
    Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte Merz geraten, es sei nicht gut, immer nur draufzuhauen und das Land schlechtzureden - manchmal sogar schlechter, als es ist. Es sei sogar brandgefährlich, ständig nur schwarz zu malen. Hat er Recht.


    Von "der Politik" erwarte ich, dass nicht nur rhetorische Worthülsen und "Haudraufgeschrei" in die Welt geblasen wird, sondern konkrete Vorschläge für die Lösung der wirklichen Probleme unseres Landes genannt und diskutiert werden:
    Wie lässt sich unsere Infrastruktur erhalten und sanieren? Wie kann der Klimawandel gebremst werden? Wie werden Arbeitsplätze geschaffen und erhalten? Wie gestalten wir eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder?


    Migration ist nicht unser Hauptproblem. Es ist nur ein prächtiges Wahlkampfthema.


    * Schwäbische Zeitung

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  • Es fehlt am Willen finanziell in die Tasche zu greifen und Gerichte, Ausländerbehörden und Polizei besser auszustatten

    Ich glaube, es ist kaum jemandem bewusst, was so eine Rückführung ins Herkunftsland kostet und wie hoch der Personalaufwand dafür ist.


    https://www.parlament.ch/de/ra…schaeft?AffairId=20213646


    Eine Vollkostenrechnung sei nicht möglich, heisst es. Die wäre schon möglich, wenn man die Zahlen zusammentragen würde. Das macht man mal lieber nicht. Aber allein schon die Flugkosten belaufen sich auf 3 Millionen CHF pro Jahr.

  • Ich glaube, es ist kaum jemandem bewusst, was so eine Rückführung ins Herkunftsland kostet und wie hoch der Personalaufwand dafür ist.

    Was dafür "verbraten" wird, fehlt an anderer Stelle. Zum Beispiel für die Ausstattung es naturwissenschaftlichen Bereiches an den Schulen. Oder zur Sanierung der Toiletten. In Schulen und auf Autobahnen. Oder zur Sanierung von Brücken. Oder ...

    Man müsste mal gegenrechnen, wie viele Menschen man durch Bürgergeld mit dem Betrag einer einzigen Rückführungsmaßnahme über mehrere Jahre ernähren könnte.

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  • Was dafür "verbraten" wird, fehlt an anderer Stelle. Zum Beispiel für die Ausstattung es naturwissenschaftlichen Bereiches an den Schulen. Oder zur Sanierung der Toiletten. In Schulen und auf Autobahnen. Oder zur Sanierung von Brücken

    Häh? Unsere Schulen sind top ausgestattet und einstürzende Brücken haben wir auch keine. Deutschland gibt kein Geld für Rückführungen *und* kein Geld für Bildung und Brücken aus. Das ist schlau! :aufgepasst:

  • Es fehlt im politischen Spektrum aber genau das: eine Partei, die nicht pauschal und populistisch nach Remigration schreit, gleichzeitig aber einen umsetzbaren Plan präsentiert, wie es gelingt konsequent mit ausländischen Straftätern zu verfahren und diese tatsächlich außer Landes zu bekommen. Da kommt leider nach wie vor nix.

    Vielleicht liegt es daran, dass es einen solchen Plan nicht gibt? Das Problem ist uralt und viele Ländern versuchen sich an den verschiedenen Lösungen. Richtig gelöst bekommt man es aber nicht. Das fängt damit, dass andere Länder sie nicht zurücknehmen wollen. Dann kann man solche Lösungen wie England machen, dass man ein anderes Land bezahlt, damit es die Leute aufnimmt. Das scheitert dann aber wieder an unserer Verfassung. Wenn man keinen radikalen Plan haben will, hilft es nur langfristig die Fluchtursachen zu bekämpfen. Natürlich kann und muss man die aktuelle Situation verbessern. Aber man wird das Problem nicht komplett lösen.

  • Häh? Unsere Schulen sind top ausgestattet und einstürzende Brücken haben wir auch keine. Deutschland gibt kein Geld für Rückführungen *und* kein Geld für Bildung und Brücken aus. Das ist schlau! :aufgepasst:

    Dder Schweiz stehen billige Finanzmittel aus den schwarzen Kassen der Welt zur Verfügung. Da werden keine Zinsen gezahlt, sondern "Verwahrentgelte" kassiert. Zudem gibt es in der Schweiz vermutlich mehr Tunnels als Brücken ;)

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  • Vielleicht liegt es daran, dass es einen solchen Plan nicht gibt? Das Problem ist uralt und viele Ländern versuchen sich an den verschiedenen Lösungen. Richtig gelöst bekommt man es aber nicht. Das fängt damit, dass andere Länder sie nicht zurücknehmen wollen. Dann kann man solche Lösungen wie England machen, dass man ein anderes Land bezahlt, damit es die Leute aufnimmt. Das scheitert dann aber wieder an unserer Verfassung. Wenn man keinen radikalen Plan haben will, hilft es nur langfristig die Fluchtursachen zu bekämpfen. Natürlich kann und muss man die aktuelle Situation verbessern. Aber man wird das Problem nicht komplett lösen.

    "Es gibt keinen Plan, weil geht nicht" ist einer zunehmenden Anzahl an Wählern aber offensichtlich zu wenig.

    Dass Länder nicht zurücknehmen wollen, ist schön und gut, dann darf aber umgekehrt halt auch kein Cent an Entwicklungshilfe mehr fließen. Weder direkt, noch an staatlich unterstützte Hilfsorganisationen in den betroffenen Ländern. Gleiches würde ich auf EU Ebene erwarten - so lange Mitgliedsstaaten sich nicht an einer gerechten Verteilung beteiligen wollen oder unkorrekterweise gen Deutschland durchleiten, müssten sämtliche Zahlungen in EU Töpfe vorerst zurückgehalten werden, bis das Thema gelöst ist. Deutschland agiert beim Durchsetzen seiner Interessen sehr zaghaft, schleudert aber gleichzeitig Milliarden in die Welt raus. Empfinde ich als Wähler als wenig überzeugende Politik.




    Kapa

    Solange Gesetze nicht umgesetzt werden oder umgesetzt werden können, kann ich bei den regierenden Parteien leider keine Bewältigungskompetenzen erkennen. Das ist es doch, was Wähler letztlich zu Populisten treibt (von denen man natürlich auch nicht weiß, ob sie es besser hinkriegen, aber sie haben zumindest nicht schon jahrelang das Gegenteil demonstriert).

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