Aber das ist alles kein Grund die AfD zu wählen. Das sind reine Populisten. In der Praxis sind ihre Vorschläge nicht durchsetzbar. Wie heißt es so schön: Faschismus ist nie eine Alternative.
Es ist auch kein Grund, der AfD nachzuplappern.
Der ehemalige CSU-Generalsekretär Markus Blume meinte: "Du kannst ein Stinktier nicht überstinken."
Manchmal kommen auch aus der CSU gute Sätze.
Die AFD verzeichnet ja schon große Erfolge, da sich die CDU von der merkelschen Einwanderungspolitik losgesagt hat.
Letztendlich wird getrieben durch die Rechten an vielen Stellen in Europa der Grenzschutz neu gedacht und es werden Dinge gesagt, die vor zwei Jahren noch als undenkbar galten.
Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan gehören dazu und wenn es erstmal bei Straftätern geht, wird es bei anderen auch nicht mehr lange dauern.
Die AFD verzeichnet ja schon große Erfolge, da sich die CDU von der merkelschen Einwanderungspolitik losgesagt hat.
Letztendlich wird getrieben durch die Rechten an vielen Stellen in Europa der Grenzschutz neu gedacht und es werden Dinge gesagt, die vor zwei Jahren noch als undenkbar galten.
Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan gehören dazu und wenn es erstmal bei Straftätern geht, wird es bei anderen auch nicht mehr lange dauern.
Es gibt ein paar Alibi-Taten aber keine echten Lösungen.
Auch deshalb weil die AfD keine Lösungen hat. Entweder ist es nicht umsetzbar oder nicht mit unserer Verfassung vereinbar oder es andere Nachteile. Die AfD sorgt nur dafür, dass die Leute sich von der Politik abwenden und verarscht vorkommen. Viele weil sie zu faul oder zu blöd sind sich über Dinge richtig zu informieren. Statt dessen wird gemeckert ohne die Hintergründe zu verstehen. Gerade dieser Populismus macht die AfD so gefährlich für unser politisches System. Und Russland und co freuen sich.
Die AFD verzeichnet ja schon große Erfolge, da sich die CDU von der merkelschen Einwanderungspolitik losgesagt hat.
Letztendlich wird getrieben durch die Rechten an vielen Stellen in Europa der Grenzschutz neu gedacht und es werden Dinge gesagt, die vor zwei Jahren noch als undenkbar galten.
Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan gehören dazu und wenn es erstmal bei Straftätern geht, wird es bei anderen auch nicht mehr lange dauern.
Ich bin dafür das man dann die ganzen gesichert rechtsextremen oder kriminell auffälligen AfDler gleich mit entsorgt.
Die pauschale Abschiebung widerspricht im übrigen eines der Hauptaspekte der von der AfD propagierten christlichen Leitkultur: Nächstenliebe.
Wenn wir anfangen Menschen, die nicht kriminell sind, abzuschieben wenn diese bereit sind sich eine Arbeit etc hier zu suchen und die herkamen weil sie Hilfe brauchten, dann verlieren wir genau diese christlichen Werte.
Es fehlt im politischen Spektrum aber genau das: eine Partei, die nicht pauschal und populistisch nach Remigration schreit, gleichzeitig aber einen umsetzbaren Plan präsentiert, wie es gelingt konsequent mit ausländischen Straftätern zu verfahren und diese tatsächlich außer Landes zu bekommen. Da kommt leider nach wie vor nix.
Es fehlt im politischen Spektrum aber genau das: eine Partei, die nicht pauschal und populistisch nach Remigration schreit, gleichzeitig aber einen umsetzbaren Plan präsentiert, wie es gelingt konsequent mit ausländischen Straftätern zu verfahren und diese tatsächlich außer Landes zu bekommen. Da kommt leider nach wie vor nix.
Der Plan ist doch bereits umgesetzt:
Die Gesetze und die Befugnisse für die einzelnen beteiligten Institutionen sind bereits seit Jahren vorhanden.
Es fehlt am Willen finanziell in die Tasche zu greifen und Gerichte, Ausländerbehörden und Polizei besser auszustatten. Solange aber Landkreise von Politikern statt von verwaltungsmenschen geleitet werden passiert da nichts.
Das Problem in Deutschland ist auch, dass die Situation oft überzeichnet und zu schlecht dargestellt wird. So lautete die fette Schlagzeile auf der Titelseite unserer regionalen Tageszeitung "Gschwätz"* vor einigen Tagen:
"513.000 Asylanträge im ersten Halbjahr" - Eine erschreckend hohe Zahl!
Erst nach einigen Absätzen im Artikel stellt sich heraus, dass sich diese Zahl auf ganz Europa bezieht - auf ein Gebiet mit 464 Millionen Einwohnern. Der Anteil Deutschlands mit 124.000 Anträgen liegt - relativ bezogen auf die Einwohnerzahl - sogar unter dem anderer Länder Europas.
Die Schlagzeile hätte auch anders lauten können: "30.000 Asylanträge weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres!"
Schade, dass ein Haudrauf wie Merz nun Kanzlerkandidat der CDU geworden ist, der die Rhetorik der AfD nur wiederholt - und damit "adelt" - genauso wie manche Schreiberlinge der Presse.
Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte Merz geraten, es sei nicht gut, immer nur draufzuhauen und das Land schlechtzureden - manchmal sogar schlechter, als es ist. Es sei sogar brandgefährlich, ständig nur schwarz zu malen. Hat er Recht.
Von "der Politik" erwarte ich, dass nicht nur rhetorische Worthülsen und "Haudraufgeschrei" in die Welt geblasen wird, sondern konkrete Vorschläge für die Lösung der wirklichen Probleme unseres Landes genannt und diskutiert werden:
Wie lässt sich unsere Infrastruktur erhalten und sanieren? Wie kann der Klimawandel gebremst werden? Wie werden Arbeitsplätze geschaffen und erhalten? Wie gestalten wir eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder?
Migration ist nicht unser Hauptproblem. Es ist nur ein prächtiges Wahlkampfthema.
* Schwäbische Zeitung
Es fehlt am Willen finanziell in die Tasche zu greifen und Gerichte, Ausländerbehörden und Polizei besser auszustatten
Ich glaube, es ist kaum jemandem bewusst, was so eine Rückführung ins Herkunftsland kostet und wie hoch der Personalaufwand dafür ist.
https://www.parlament.ch/de/ra…schaeft?AffairId=20213646
Eine Vollkostenrechnung sei nicht möglich, heisst es. Die wäre schon möglich, wenn man die Zahlen zusammentragen würde. Das macht man mal lieber nicht. Aber allein schon die Flugkosten belaufen sich auf 3 Millionen CHF pro Jahr.
Ich glaube, es ist kaum jemandem bewusst, was so eine Rückführung ins Herkunftsland kostet und wie hoch der Personalaufwand dafür ist.
Was dafür "verbraten" wird, fehlt an anderer Stelle. Zum Beispiel für die Ausstattung es naturwissenschaftlichen Bereiches an den Schulen. Oder zur Sanierung der Toiletten. In Schulen und auf Autobahnen. Oder zur Sanierung von Brücken. Oder ...
Man müsste mal gegenrechnen, wie viele Menschen man durch Bürgergeld mit dem Betrag einer einzigen Rückführungsmaßnahme über mehrere Jahre ernähren könnte.
