Das wäre der Untergang der CDU. Ich würde im Falle der CDU eher eine Minderheitenregierung riskieren als mit dem BSW zu koalieren.
Kretschmer hat ja schon angekündigt, dass er den Weg gehen möchte. Allerdings kann ich mir gut vorstellen, dass die Koalition nicht zustande kommt. In Sachsen gibt es eine Frist zur Regierungsbildung (5 Monate nach Zusammentreten des Landtags, welches 30 Tage nach der Wahl geschehen muss). Nach der Frist ist der Landtag aufgelöst und es finden Neuwahlen statt.
Nach der Frist ist der Landtag aufgelöst und es finden Neuwahlen statt.
Dann sollte die CDU genau diesen Weg gehen. Motto: Wir sind nicht so machtgeil, dass wir uns dafür mit wirklich jeder Partei prostituieren.
Dann sollte die CDU genau diesen Weg gehen. Motto: Wir sind nicht so machtgeil, dass wir uns dafür mit wirklich jeder Partei prostituieren.
Oder: Wir laufen vor der Verantwortung davon, weil wir Angst haben uns die Hände schmutzig zu machen.
"Besser nicht regieren, als schlecht regieren" ... ach ne, das war ja die fdp.
"Besser nicht regieren, als schlecht regieren" ... ach ne, das war ja die fdp.
If only.
Wie geschrieben: ich bin froh, dass ich nicht in deren Haut stecke. Gut, dass ich nur ein einfacher Schulleiter bin.
In Sachsen gibt es eine Frist zur Regierungsbildung (5 Monate nach Zusammentreten des Landtags, welches 30 Tage nach der Wahl geschehen muss). Nach der Frist ist der Landtag aufgelöst und es finden Neuwahlen statt.
Immerhin.
Mir ist unklar, warum es nicht eine solche Frist in jedem Gesetz gibt. Wahrscheinlich hat man sich vorher / "früher" keine Gedanken gemacht, was kommen kann.
Wobei 5 Monate sehr lang sein können.
(Frankreich hat erst die 48 Tage geknackt und ich drehe jeden Tag ob dieser Absurdität mehr durch. Jetzt kann ich mich auf deutsche Bundesländer konzentrieren)
"Besser nicht regieren, als schlecht regieren" ... ach ne, das war ja die fdp.
Und da die FDP dann doch die Koalition in der Ampel eingegangen ist, ist sie bei den Wahlen untergegangen.
In Thüringen ist die AFD die stärkste Partei geworden. Soll sie doch versuchen eine Regierung zu bilden.
Und da die FDP dann doch die Koalition in der Ampel eingegangen ist, ist sie bei den Wahlen untergegangen
Das "doch" passt nicht.
Das Zitat ist von der vorletzten Regierungsbildung. Da war die FDP nicht drin.
Dass die FDP untergeht, ist nichts Neues und verschmerzbar. Strategen dieser Partei ticken auch immer wieder seltsam. Ein Beispiel aus 2001/02:
Dass die FDP untergeht, ist nichts Neues und verschmerzbar. Strategen dieser Partei ticken auch immer wieder seltsam. Ein Beispiel aus 2001/02:
Ob man die FDP nun gut oder schlecht findet/fand, ist eine Sache. Aber es war eine demokratische Option. Es war für Protestwähler und ein bestimmtes Klientel die Möglichkeit etwas anderes als CDU/SPD zu wählen. Jetzt wählen Sie wahrscheinlich eher AfD.
Ich fand die FDP peogrammatisch ziemlich gut, aber wenn man sich zum Steigbügelhalter für linksgrüne Politik macht, kann man seine eigene Wählerschaft logischerweise halt auch nicht halten. Diese Koalition hätten sie nicht eingehen dürfen.
Ich fand die FDP peogrammatisch ziemlich gut, aber wenn man sich zum Steigbügelhalter für linksgrüne Politik macht, kann man seine eigene Wählerschaft logischerweise halt auch nicht halten. Diese Koalition hätten sie nicht eingehen dürfen.
Jaja, die arme FDP ist schon gebeutelt mit den ganzen linksgrün-versifften Ideen, die sie umsetzen muss.
Ja, das linksgrün versiffte Ministerpack, das uns die Gaspreisbremse und Zuschüsse für innovative Heizungs- und Antriebstechniken beschert hat, muss endlich weg! Die FDP als Wirtschaftswunderpartei war dagegen dermaßen effektiv und innovativ. Da fließt der Diesel in Strömen. Wie nett. Für die Klientel.
Die Preisbremsen haben in meiner Erinnerung alle Parteien mitgetragen und dieses ganze Heizungsrumgeeier ist eines der Themen, bei denen die Ampel sich herausragend grottig präsentiert hat.
Ich fand die FDP peogrammatisch ziemlich gut, aber wenn man sich zum Steigbügelhalter für linksgrüne Politik macht, kann man seine eigene Wählerschaft logischerweise halt auch nicht halten. Diese Koalition hätten sie nicht eingehen dürfen.
Sowas wie Selbstbestimmungsgesetz und Cannabislegalisierung?
Ob man die FDP nun gut oder schlecht findet/fand, ist eine Sache. Aber es war eine demokratische Option. Es war für Protestwähler und ein bestimmtes Klientel die Möglichkeit etwas anderes als CDU/SPD zu wählen. Jetzt wählen Sie wahrscheinlich eher AfD.
Witzig, dass du für die FDP tröstende Worte findest. Das tut denen doch auch weh, wenn du sie zur Protestpartei degradierst.
Die Preisbremsen haben in meiner Erinnerung alle Parteien mitgetragen und dieses ganze Heizungsrumgeeier ist eines der Themen, bei denen die Ampel sich herausragend grottig präsentiert hat.
Gerade das ist NICHT mein Eindruck. Deutschland ist - trotz des Nachschubs aus Russland - recht mollig durch den letzten Winter gekommen.
Aber durch das Dauergemaule gerät so manche Wohltat schnell in Vergessenheit. Der Freund der AfD und des BSW aus dem Osten hatte da anderes beabsichtigt. Mitgetragen haben das wohl alle - aber die Initiative ging vom zuständigen Ministerium aus. Wer das führt, ist schon lang vergessen 
Also auf meiner Nebenkostenabrechnung war keine Wohltat zu finden.
Ist richtig, den Umgang mit der Substitution des russischen Gases und die Preisstabilisierungen empfinde ich ebenfalls als erfolgreich. Ich teile auch die extreme Negativstimmung gegen Grün nicht. Ich bin kein Fan von deren Programm, aber im Prinzip haben sie für ihre Wählerschaft doch recht ordentlich geliefert.
Sowas wie Selbstbestimmungsgesetz und Cannabislegalisierung?
Beides stand auch im FDP Program. Aber da stand eben auch was von Senkung von Steuerabgabequote und Sozialausgaben, Stromsteuerabsenkung aufs gesetzliche Minimum, vernünftige Aktienrente, Sterbehilfe, Klimadividende etc. pp.
Geliefert wurde wenig.
