Ich habe heute dazu im WDR 5 ein Interview mit einem Rechtsanwalt gehört und danach war ich eigentlich ziemlich entspannt. Die meisten dieser Vorschläge werden sich als Sturm im Wasserglas herausstellen, weil immer noch gilt "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Und dies gilt, auch wenn Herr Merz jetzt aus dem Hemd springen sollte, sogar für Straftäter.
Ist die AfD eine demokratische Partei?
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Jein, ich habe es so verstanden, dass du mir mit deiner Analogie unterstellst, dass ich auf der Seiten der AfD stehe, die alle Migrant*innen mit einem bestimmten Hintergrund weghaben will, weil ich dieses Zitat gebracht habe.
Mir geht es hier aber nur darum, aufzuzeigen, wie wenig zielführend es ist, das Erfassen solcher Zahlen per se zu verdammen und als rassistisch einzuordnen.
Wer hat denn das Erfassen von Daten als rassistisch eingeordnet? Rassistisch ist das, was User Gymshark hier aller zwei Tage seit vielen Jahren unter verschiedenen Usernamen von sich gibt. Ich mag nicht nach den Debatten suchen.
In dem Diskussionsstrang muss man darauf achten, wer sich auf was bezieht.
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Hier ist zumindest einmal eine Analyse der Merzschen Vorschläge.
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Versorgung mit Kost und Logis ist mit dem GG vereinbar. Wäre der absolute Mindeststandard in Deutschland höher, dürfte es ja der Logik nach keine Obdachlose geben, da diese sich ja schon längst auf besagten Mindeststandard hätten berufen können.
Der Mindeststandard ist auch immer davon abhängig, ob jemand einen dauerhaften Erstwohnsitz in Deutschland hat oder nicht.
Ein Messerverbot ist wieder ein reines Bürokratiegespenst. Die meisten Menschen tragen kein Messer mit sich herum und diejenigen, die es tun, könnten es sich zumindest vorstellen, es zu verwenden, egal, ob das legal oder illegal ist. Wer Tötungsabsicht hat, wird dies immer auch umsetzen und sich nicht von Verboten abschrecken lassen.
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Hier ist zumindest einmal eine Analyse der Merzschen Vorschläge.
Man liest hier oft "könnte man, wäre aber rechtswidrig" oder "müsste auf eine politische Mehrheit stoßen".
Im Prinzip geht es hier ganz oft um den Umgang mit selbst aufgestellten Grenzen, nicht Naturgewalten.
Gesetze lassen sich ändern oder haben einen Interpretationsspielraum, RosaLaune wird hier zustimmen. Wir haben auch in den letzten Jahren sogar in Europa erlebt, dass Gesetzesbrüche seitens von Regierungen auch ausgesessen wurden. Diese Variante empfehle ich nicht, aber sie ist theoretisch jederzeit möglich, da es erst einen Kläger geben muss. Bis dahin können Jahre ins Land ziehen und oftmals ist das gesellschaftliche Interesse an Aufarbeitung nicht mehr groß, da eher nach vorne statt nach hinten geschaut wird.
In den allermeisten Fällen ist es weniger ein "Wir können nicht.", sondern ein "Wir wollen nicht.". Sobald ein Wille vorhanden ist, ist eine Umsetzung oft sehr schnell möglich, unanhängig der genauen aktuellen Gesetzeslage.
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Versorgung mit Kost und Logis ist mit dem GG vereinbar. Wäre der absolute Mindeststandard in Deutschland höher, dürfte es ja der Logik nach keine Obdachlose geben, da diese sich ja schon längst auf besagten Mindeststandard hätten berufen können.
Der Mindeststandard ist auch immer davon abhängig, ob jemand einen dauerhaften Erstwohnsitz in Deutschland hat oder nicht.
Wann hast du Verfassungsrecht studiert?
Natürlich können Obdachlose sich auf mehr berufen. Dass sie das nicht tun, liegt oft daran, dass sie nicht wissen, welche Ansprüche sie haben, wie sie diese einfordern oder dass sie damit ganz konkret überfordert sind. Aber wieder einmal bringst du irgendetwas mit rein in ein Gespräch, das – wenn überhaupt – nur ganz entfernt damit zu tun hat. Das soziokulturelle Existenzminimum umfasst jedenfalls mehr als Brot und Obdach.
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Gesetze lassen sich ändern oder haben einen Interpretationsspielraum, RosaLaune wird hier zustimmen.
Wenn sich Gesetze nicht ändern ließen, dann bräuchten wir keine Demokratie.
Den Rest deiner Aussage zitiere ich nicht, da stimme ich dir auch nicht zu, dem widerspreche ich sogar. Ich würde es auch vorziehen, wenn du mich hier nicht als Autoritätsargument für deine Ziele missbrauchst.
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raindrop Die dauernden Rechtfertigungen für Straftaten bringen Deutschland auch nicht weiter.
Und, das Leben ist manchmal
Scheißeschwierig, das ist aber noch lange kein Grund andere abzustechen.Das sind keine Rechtfertigungen, sondern Erklärungen, sonst würde man für solche Taten nicht bestraft.
Ich sehe das Problem woanders. Wenn man das alles weiß, muss der Staat etwas dagegen tun. Verwahrloste Jugendliche kriegen das nämlich nicht selbst hin.
Da wir aber viel zu wenige Kapazitäten dafür haben, muss mMn Zuwanderung viel besser gesteuert werden. Im Moment muss sie beschränkt werden, um etwas mehr "Grund reinzukriegen", denke ich.
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Das soziokulturelle Existenzminimum umfasst jedenfalls mehr als Brot und Obdach.
Das ist Interpretationssache und nachvollziehbarerweise ist das auch global nicht einheitlich.
Ich finde den Vorwurf im letzten Beitrag nicht berechtigt.
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Das ist Interpretationssache und nachvollziehbarerweise ist das auch global nicht einheitlich.
Ich finde den Vorwurf im letzten Beitrag nicht berechtigt.
Das soziokulturelle Existenzminimum mag Interpretationssache sein, die Gerichte haben es aber bereits zur Genüge ausinterpretiert.
Und es mag global nicht einheitlich sein, das spielt aber keine Rolle, da wir ja hier von Deutschland ausgehen.
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Versorgung mit Kost und Logis ist mit dem GG vereinbar.
Wie kommst du darauf?
ZitatWäre der absolute Mindeststandard in Deutschland höher, dürfte es ja der Logik nach keine Obdachlose geben, da diese sich ja schon längst auf besagten Mindeststandard hätten berufen können.
Obdachlose könnten Wohnraum oder zumindest eine überdachte Schlafgelegenheit zur Verfügung gestellt bekommen, wenn sie die entsprechenden bürokratischen Wege gingen. Obdachlosigkeit hat aber Gründe, die nicht in der Wohnraumversorgung liegen.
ZitatDer Mindeststandard ist auch immer davon abhängig, ob jemand einen dauerhaften Erstwohnsitz in Deutschland hat oder nicht.
Wo steht das?
Ich empfehle dir wirklich dringend, damit aufzuhören, dich zu Themen zu äußern, die du ganz offensichtlich mit Hilfe der Bildzeitung "erschlossen" hast. Du machst dich lächerlich.
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Die Messerkriminalität dient derzeit als Vorwand schärfere Maßnahmen gegen Zuwanderung zu fordern. Beschäftigt man sich mit diesem Thema jedoch gründlicher so gibt es ganz andere Fakten, die uns nachdenklich machen sollten. Lt. diverser Statistiken ist es derzeit so, dass jeder fünfte Jugendliche ein Messer mit sich führt. Die meisten geben an, das dies zum Eigenschutz sei.
Funfact, der relative Anteil messerbewaffneter deutscher Jugendlicher liegt hierbei etwas höher als der bewaffnete Anteil anderer Bevölkerungsgruppen. Diese Angaben decken sich mit dem, was die Berliner Polizei bei Kontrollen in der Innenstadt festgestellt hat. Die hierbei ermittelten Zahlen lagen sogar über den 20% was aber auch verständlich ist. Denn wenn der Hauptgrund die Eigensicherung ist, dann ist das Schutzbedürfnis, wenn's Abends auf die Straße geht vielleicht auch höher. Aber hier liegt das Problem. Jedes Führen einer Waffe birgt die Gefahr der Eskalation und schnell wird aus einem entstehenden Streit blutiger Ernst. Dieser tägliche Messereinsatz führt unter dem Strich zu mehr Opfern als gelegentliche Amokläufe. Aber auch das Problem der Amokläufe beseitige ich nicht durch Zuwanderungskontrolle. Der IS ist fleißig dabei auf Tiktok Nachfolgetäter zu rekrutieren. Dieser Prozess ist ein schleichender. Mit aufwendig in High End quality produzierten Videos werden die Jugendlichen angesprochen und es dauert bis zur endgültigen Radikalisierung bis zu zwei Jahre. Hier könnte provaktiv wesentlich mehr noch unternommen werden mit Präventionsprogrammen.
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Und es mag global nicht einheitlich sein, das spielt aber keine Rolle, da wir ja hier von Deutschland ausgehen.
Auf Asylbewerber ist nicht jedes Gesetz der deutschen Gesetzgebung anwendbar. Selbst nach genehmigten Asylverfahren gibt es hier diverse Ausnahmen.
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Die Messerkriminalität dient derzeit als Vorwand schärfere Maßnahmen gegen Zuwanderung zu fordern. Beschäftigt man sich mit diesem Thema jedoch gründlicher so gibt es ganz andere Fakten, die uns nachdenklich machen sollten. Lt. diverser Statistiken ist es derzeit so, dass jeder fünfte Jugendliche ein Messer mit sich führt. Die meisten geben an, das dies zum Eigenschutz sei.
Funfact, der relative Anteil messerbewaffneter deutscher Jugendlicher liegt hierbei etwas höher als der bewaffnete Anteil anderer Bevölkerungsgruppen. Diese Angaben decken sich mit dem, was die Berliner Polizei bei Kontrollen in der Innenstadt festgestellt hat. Die hierbei ermittelten Zahlen lagen sogar über den 20% was aber auch verständlich ist. Denn wenn der Hauptgrund die Eigensicherung ist, dann ist das Schutzbedürfnis, wenn's Abends auf die Straße geht vielleicht auch höher. Aber hier liegt das Problem. Jedes Führen einer Waffe birgt die Gefahr der Eskalation und schnell wird aus einem entstehenden Streit blutiger Ernst. Dieser tägliche Messereinsatz führt unter dem Strich zu mehr Opfern als gelegentliche Amokläufe. Aber auch das Problem der Amokläufe beseitige ich nicht durch Zuwanderungskontrolle. Der IS ist fleißig dabei auf Tiktok Nachfolgetäter zu rekrutieren. Dieser Prozess ist ein schleichender. Mit aufwendig in High End quality produzierten Videos werden die Jugendlichen angesprochen und es dauert bis zur endgültigen Radikalisierung bis zu zwei Jahre. Hier könnte provaktiv wesentlich mehr noch unternommen werden mit Präventionsprogrammen.
An meiner Schule sind leider einige Jugendliche mit Messer unterwegs und meinen sie seien damit der King. Problem ist das ihnen oftmals gar nicht bewusst ist, dass sie da eine wunderbares Werkzeug mitschleppen das, einmal gezogen, in der Regel im Besitzer steckt am Ende wenn es hart auf hart kommt.
Das mit dem Messer scheint bei uns aber so ein Provinz/dorfding zu sein.
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Das ist leider nicht nur bei Euch so. Die Mädels sind im Gegenzug eher mit Reizgas bewaffnet. Und das z.t. nicht nur mit Billigung sondern eher aktiver Unterstützung, weil die Eltern halt meinen, das Kind müsse sich schützen. Das das im Ernstfall auch eher das Gegenteil bewirken kann, ist ihnen nicht bewusst.
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Tja nun, Taser sind in Deutschland halt verboten, da ist Pfefferspray the next best thing.
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Tja nun, Taser sind in Deutschland halt verboten, da ist Pfefferspray the next best thing.
Nur funktioniert es bei 50% der Bevölkerung nicht 🙈
Waffen, die man nicht handhaben kann, geben eine falsche Sicherheit.
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Offensichtlich haben wir alle die Menschenrechte nicht verstanden, weil Abschiebungen nach Afghanistan, wo ja Tod und Folter drohen, mit unseren Gesetzen nicht möglich sind.
https://m.bild.de/news/medienb…-66d1529778f47027c38ab00b
https://www.n-tv.de/politik/De…n-ab-article25192281.html
Vielleicht auch nur Wahlkampf wegen Thüringen und Sachsen und es bleibt bei der einmaligen Situation.
Wenn diese Abschiebungen aber rechtmäßig sind, könnten ja endlich bald alle nicht asylberechtigten Personen abgeschoben werden.
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An meiner Schule sind leider einige Jugendliche mit Messer unterwegs und meinen sie seien damit der King. Problem ist das ihnen oftmals gar nicht bewusst ist, dass sie da eine wunderbares Werkzeug mitschleppen das, einmal gezogen, in der Regel im Besitzer steckt am Ende wenn es hart auf hart kommt.
Das mit dem Messer scheint bei uns aber so ein Provinz/dorfding zu sein.
Wie kann es sein, dass dies zwar einerseits bekannt ist, aber nicht abgestellt wird? Oder ist das wieder so ein Bundesland-"Ding"? In NDS ist das Mitführen von Messern, aber auch von Reizstoffen und Laserpointern in Schulen klar verboten. Entsprechende Gerätschaften werden eingezogen und den Jugendlichen auch nicht direkt wieder ausgegeben. Dass man dafür nicht proaktiv Taschen durchsuchen kann, ist natürlich klar.
