Ist die AfD eine demokratische Partei?

  • Was genau ist dein Problem?

  • Berechtigte Frage. Ich werde auch nicht draus schlau.

    An alle Deutschlehrer:
    Wer Rechtschreibfehler findet, darf sie behalten. :doc:

  • dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht,

    da steht nicht, dass das Gericht den Antragsstellern glaubt, dass sie dran glauben, dass Höcke ein Faschist sei, sondern das ihre Einschätzung überprüfbaren Tatsachengrundlagen zugrunde liegen. Es ist also Fakt, kein Glaube...

    Zitat aus dem Spiegel-Artikel:

    "Die Materialsammlung bestätige die faschistische Agenda Höckes und könne als gerichtsbekannt vorausgesetzt werden."

  • da steht nicht, dass das Gericht den Antragsstellern glaubt, dass sie dran glauben, dass Höcke ein Faschist sei, sondern das ihre Einschätzung überprüfbaren Tatsachengrundlagen zugrunde liegen. Es ist also Fakt, kein Glaube...

    Zitat aus dem Spiegel-Artikel:

    "Die Materialsammlung bestätige die faschistische Agenda Höckes und könne als gerichtsbekannt vorausgesetzt werden."

    Nein, lies das Urteil. Es ist dort verlinkt.

  • Was genau ist dein Problem?

    Wahrscheinlich lässt er sich nicht für dumm verkaufen, kein x für ein u vormachen und er liest bestimmt keine Systempresse. Außerdem kämpft er vermutlich gegen Umvolkung und die Ökodiktatur, in der man nichts mehr sagen und machen darf, während der Verfassungsschutz der herrschenden Klasse jeden gerechten Widerstand der Unterdrückten im Keim erstickt. Und nicht zu vergessen: die alte Freundschaft zu Russland muss wiederbelebt werden, Putin ist auch so ein Entrechteter im Widerstand, der nichts für den Krieg kann und am Ende ist die USA auf alle Fälle irgendwie Schuld an allem und man muss möglichst alle Beziehungen zum Ami abbrechen.


    Habe ich an alles gedacht?

  • ...Putin ist auch so ein Entrechteter im Widerstand, der nichts für den Krieg kann und am Ende ist die USA auf alle Fälle irgendwie Schuld an allem und man muss möglichst alle Beziehungen zum Ami abbrechen.


    Habe ich an alles gedacht?

    Du hast das "Weltjudentum", die "Hochfinanz" und die "Illuminaten" nicht erwähnt. Und - ganz übel - Lauterbach.

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  • Nein, lies das Urteil. Es ist dort verlinkt.

    Danke für den Hinweis, habe es nochmal gelesen und das Urteil ist mit der Aussage des Artikels deckungsgleich.

    Das Gericht bestätigt mit ihrem Urteil also, das Höcke ein Faschischst ist. Das ist immer noch Fakt.

    Deine Aussage ist also falsch.

    Oder anders gesagt: Das Gericht glaubt den Antragsstellern, dass sie dran glauben, dass Höcke ein Faschist sei und erlaubt deshalb die Demo mit diesem Titel. Was das genau ein Faschist ist, dazu hat es sich nicht geäußert.


    damit hat die Antragstellerin in einem für den Prüfungsumfang im Eilverfahren und angesichts der Kürze der für die Entscheidung des Gerichts verbleibenden Zeit in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht, dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist,

    Das obere Zitat ist deine Interpratation des Urteils, das untere Zitat ist dein Zitat aus dem Gerichtsbeschluss.


    Deine Meinung beruht auf der Falschinterpretation des Begriffs "glaubhaft gemacht". Damit wird in Juristensprache nicht zum Ausdruck gebracht, dass hier irgendetwas einfach geglaubt wird, sondern dass etwas in den Augen des Richters ausreichend mit Tatsachen und Beweisen belegt wurde, so dass er davon ausgehen kann, dass es Fakt ist.

    Nur aus diesem Grunde hat der Richter das Urteil so gefällt und Höcke darf als Faschist bezeichnet werden.

    Das Höcke ein Faschist ist, ist also hinreichend belegt und hiermit auch richterlich bestätigt.


    Interessant ist tatsächlich der Beschluss des Gerichtes, da hier dezidiert die Belege aufgeführt werden (Aussagen von ihm, seine eigenen schriftlichen Ergüsse), warum Höcke als Faschist bezeichnet werden kann.

  • Was genau ist dein Problem?

    Das einzige Problem, das ich hier sehe, ist, dass die Moderation in diesem Forum rechte Verschwörungstheoretiker schwurbeln lässt. Das Forum ist eine Art "Privatparty", niemand hat per se ein Recht darauf, hier beliebigen Bullshit kundzutun.

  • Dobrindt (CSU) fordert einen Knallhartkurs in Sachen Migrationspolitik, u.a. (was ja Anfang des Jahres sehr kontrovers diskutiert wurde) die Abschiebung von terrorunterstützenden Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft.

  • Dobrindt (CSU) fordert einen Knallhartkurs in Sachen Migrationspolitik, u.a. (was ja Anfang des Jahres sehr kontrovers diskutiert wurde) die Abschiebung von terrorunterstützenden Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft.

    Oh ja, der Dobrindt, der die Autobahnmaut vorbereitet hatte, mit der sein Freund Scheuer auf die Nase fiel ;.-)

    Über ihn stehen einige Dinge in der Wikipedia, die nicht sehr schmeichelhaft sind:


    Diesen Populisten kann ich nicht ernst nehmen. Leider kennt er wohl einige Leichen im Keller, sodass er sich noch immer in der Landesgruppe halten kann - wo er sogar von Parteikollegen angegangen wird...

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  • Dobrindt (CSU) fordert einen Knallhartkurs in Sachen Migrationspolitik, u.a. (was ja Anfang des Jahres sehr kontrovers diskutiert wurde) die Abschiebung von terrorunterstützenden Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft.

    Dobrindt ist als Politiker lächerlich.

    Merz ist da schon jemand der wenn er das sagen hat, etwas mehr umsetzen wird. Hoffentlich.


    Aber meine Sorge ist eine andere; ich denke einige Unentschlossene werden in den kommenden Wochen bei den Blauen ihr Kreuz machen. Wir reden dann sicherlich von 30-35% für diese Partei in mehreren Bundesländern.


    Es wird ohne eine starke konservative Union nur schlimmer werden.

  • Wobei nach Lektüre dieses Bildzeitungsartikels wieder Mal mehr Fragezeichen stehen bleiben als die Bildzeitung Ausrufezeichen verwendet hat.

    Z.b. keine Antwort auf die Frage was mit Menschen passiert, die in Rückkehrzentrum sitzen und nicht abgeschoben werden können.

    Überhaupt, wie geht Schweden mit denen um, die anderswo nicht aufgenommen werden. Wie geht man in diesem Zusammenhang mit Minderjährigen um? Fragen über Fragen deren Beantwortung wirklich interessant wäre, bevor man in diese Richtung denkt.

    An alle Deutschlehrer:
    Wer Rechtschreibfehler findet, darf sie behalten. :doc:

  • Warum sollte er nicht abgeschoben werden? Im worst case bezahlt man dem Aufnahmeland einen Betrag X für die Aufnahme.


    Wie werden Ähnliches erleben in D. Die kommenden Wahlen werden eine rechtskonservative Ausrichtung als Ergebnis haben.

  • Wobei nach Lektüre dieses Bildzeitungsartikels wieder Mal mehr Fragezeichen stehen bleiben als die Bildzeitung Ausrufezeichen verwendet hat.

    Z.b. keine Antwort auf die Frage was mit Menschen passiert, die in Rückkehrzentrum sitzen und nicht abgeschoben werden können.

    Überhaupt, wie geht Schweden mit denen um, die anderswo nicht aufgenommen werden. Wie geht man in diesem Zusammenhang mit Minderjährigen um? Fragen über Fragen deren Beantwortung wirklich interessant wäre, bevor man in diese Richtung denkt.

    Tatsächlich stellen viele einen weiteren Asylantrag in Deutschland. Ich kenne einen Schwedisch-Deutsch-Übersetzer, der oft Anfragen, schwedische Dokumente zu übersetzen, erhält.

  • Merkwürdigerweise scheinen Abschiebungen immer in Deutschland derart schwierig zu sein, in Dänemark und Schweden jedoch nicht. Das sind doch auch EU-Länder oder gelten für diese andere Regelungen?

  • Warum sollte er nicht abgeschoben werden? Im worst case bezahlt man dem Aufnahmeland einen Betrag X für die Aufnahme.

    Nun - wenn man wie mit Afghanistan und dem Taliban-Regime gar keine diplomatischen Beziehungen pflegt, kann dein Vorschlag nicht funktionieren.
    Syrien ist in mehrere Teile gespalten: Ein Gebiet unter dem Regime von Assad, ein Gebiet, das von Kurden unter dem Schutz der USA kontrolliert wird und ein Gebiet, das von der Türkei kontrolliert wird. Mit wem willst du verhandeln - und wohin willst du abschieben? In eines der Flüchtlingslager, die bereits heillos überfüllt sind?
    BTW: Die größte Zahl der Flüchtlinge stammt aus der Türkei. Nicht als Durchgangsflüchtlinge, sondern genuin dort Geborene. Wenn du einen der von dort Geflohenen in die Türkei abschiebst, drohen dem 20 Jahre Knast und Folter. Kannst - und darfst - du nicht machen.

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  • Wolfgang, es ist absolut legal und mit dem Grundgesetz vereinbar, Menschen ins Land der Erstaufnahme zurückzuführen. Wir hätten uns also gar nicht erst Gedanken machen müssen, wie mit Herrn Issa al-Hasan fortwährend umgegangen wird, sondern im konkreten Fall Bulgarien.

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