Alles anzeigenHabe es gelesen, da steht nicht drin, dass Höcke ein Faschist sei. Das Gericht hat festgestellt, dass die Bezeichnung als Faschist nicht aus der Luft gegriffen sei, sondern, dass die Anmelder der Demo dafür Gründe vorgetragen haben.
Konkret steht dort:
Damit hat die Antragstellerin in einem für den Prüfungsumfang im Eilverfahren und angesichts der Kürze der für die Entscheidung des Gerichts verbleibenden Zeit in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht, dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht, dass es hier um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage hinsichtlich eines an prominenter Stelle agierenden Politikers geht und damit die Auseinandersetzung in der Sache, und nicht - auch bei polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.
Oder anders gesagt: Das Gericht glaubt den Antragsstellern, dass sie dran glauben, dass Höcke ein Faschist sei und erlaubt deshalb die Demo mit diesem Titel. Was das genau ein Faschist ist, dazu hat es sich nicht geäußert.
Was genau ist dein Problem?