Ist die AfD eine demokratische Partei?

Zitat von mann1337

Habe es gelesen, da steht nicht drin, dass Höcke ein Faschist sei. Das Gericht hat festgestellt, dass die Bezeichnung als Faschist nicht aus der Luft gegriffen sei, sondern, dass die Anmelder der Demo dafür Gründe vorgetragen haben.

Konkret steht dort:

Damit hat die Antragstellerin in einem für den Prüfungsumfang im Eilverfahren und angesichts der Kürze der für die Entscheidung des Gerichts verbleibenden Zeit in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht, dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht, dass es hier um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage hinsichtlich eines an prominenter Stelle agierenden Politikers geht und damit die Auseinandersetzung in der Sache, und nicht - auch bei polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.

Oder anders gesagt: Das Gericht glaubt den Antragsstellern, dass sie dran glauben, dass Höcke ein Faschist sei und erlaubt deshalb die Demo mit diesem Titel. Was das genau ein Faschist ist, dazu hat es sich nicht geäußert.

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Was genau ist dein Problem?

Berechtigte Frage. Ich werde auch nicht draus schlau.

Zitat von mann1337

dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht,

da steht nicht, dass das Gericht den Antragsstellern glaubt, dass sie dran glauben, dass Höcke ein Faschist sei, sondern das ihre Einschätzung überprüfbaren Tatsachengrundlagen zugrunde liegen. Es ist also Fakt, kein Glaube...

Zitat aus dem Spiegel-Artikel:

"Die Materialsammlung bestätige die faschistische Agenda Höckes und könne als gerichtsbekannt vorausgesetzt werden."

Zitat von raindrop

da steht nicht, dass das Gericht den Antragsstellern glaubt, dass sie dran glauben, dass Höcke ein Faschist sei, sondern das ihre Einschätzung überprüfbaren Tatsachengrundlagen zugrunde liegen. Es ist also Fakt, kein Glaube...

Zitat aus dem Spiegel-Artikel:

"Die Materialsammlung bestätige die faschistische Agenda Höckes und könne als gerichtsbekannt vorausgesetzt werden."

Nein, lies das Urteil. Es ist dort verlinkt.

Zitat von mann1337

Nein, lies das Urteil. Es ist dort verlinkt.

Ach, hast du es jetzt doch selbst gefunden?

Zitat von aus SH

Was genau ist dein Problem?

Wahrscheinlich lässt er sich nicht für dumm verkaufen, kein x für ein u vormachen und er liest bestimmt keine Systempresse. Außerdem kämpft er vermutlich gegen Umvolkung und die Ökodiktatur, in der man nichts mehr sagen und machen darf, während der Verfassungsschutz der herrschenden Klasse jeden gerechten Widerstand der Unterdrückten im Keim erstickt. Und nicht zu vergessen: die alte Freundschaft zu Russland muss wiederbelebt werden, Putin ist auch so ein Entrechteter im Widerstand, der nichts für den Krieg kann und am Ende ist die USA auf alle Fälle irgendwie Schuld an allem und man muss möglichst alle Beziehungen zum Ami abbrechen.

Habe ich an alles gedacht?

Zitat von Quittengelee

...Putin ist auch so ein Entrechteter im Widerstand, der nichts für den Krieg kann und am Ende ist die USA auf alle Fälle irgendwie Schuld an allem und man muss möglichst alle Beziehungen zum Ami abbrechen.

Habe ich an alles gedacht?

Du hast das "Weltjudentum", die "Hochfinanz" und die "Illuminaten" nicht erwähnt. Und - ganz übel - Lauterbach.

Zitat von mann1337

Nein, lies das Urteil. Es ist dort verlinkt.

Danke für den Hinweis, habe es nochmal gelesen und das Urteil ist mit der Aussage des Artikels deckungsgleich.

Das Gericht bestätigt mit ihrem Urteil also, das Höcke ein Faschischst ist. Das ist immer noch Fakt.

Deine Aussage ist also falsch.

Zitat von mann1337

Oder anders gesagt: Das Gericht glaubt den Antragsstellern, dass sie dran glauben, dass Höcke ein Faschist sei und erlaubt deshalb die Demo mit diesem Titel. Was das genau ein Faschist ist, dazu hat es sich nicht geäußert.

Zitat von mann1337

damit hat die Antragstellerin in einem für den Prüfungsumfang im Eilverfahren und angesichts der Kürze der für die Entscheidung des Gerichts verbleibenden Zeit in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht, dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist,

Das obere Zitat ist deine Interpratation des Urteils, das untere Zitat ist dein Zitat aus dem Gerichtsbeschluss.

Deine Meinung beruht auf der Falschinterpretation des Begriffs "glaubhaft gemacht". Damit wird in Juristensprache nicht zum Ausdruck gebracht, dass hier irgendetwas einfach geglaubt wird, sondern dass etwas in den Augen des Richters ausreichend mit Tatsachen und Beweisen belegt wurde, so dass er davon ausgehen kann, dass es Fakt ist.

Nur aus diesem Grunde hat der Richter das Urteil so gefällt und Höcke darf als Faschist bezeichnet werden.

Das Höcke ein Faschist ist, ist also hinreichend belegt und hiermit auch richterlich bestätigt.

Interessant ist tatsächlich der Beschluss des Gerichtes, da hier dezidiert die Belege aufgeführt werden (Aussagen von ihm, seine eigenen schriftlichen Ergüsse), warum Höcke als Faschist bezeichnet werden kann.

Zitat von aus SH

Was genau ist dein Problem?

Das einzige Problem, das ich hier sehe, ist, dass die Moderation in diesem Forum rechte Verschwörungstheoretiker schwurbeln lässt. Das Forum ist eine Art "Privatparty", niemand hat per se ein Recht darauf, hier beliebigen Bullshit kundzutun.

Dobrindt (CSU) fordert einen Knallhartkurs in Sachen Migrationspolitik, u.a. (was ja Anfang des Jahres sehr kontrovers diskutiert wurde) die Abschiebung von terrorunterstützenden Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft.

Zitat von Gymshark

Dobrindt (CSU) fordert einen Knallhartkurs in Sachen Migrationspolitik, u.a. (was ja Anfang des Jahres sehr kontrovers diskutiert wurde) die Abschiebung von terrorunterstützenden Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft.

Oh ja, der Dobrindt, der die Autobahnmaut vorbereitet hatte, mit der sein Freund Scheuer auf die Nase fiel ;.-)

Über ihn stehen einige Dinge in der Wikipedia, die nicht sehr schmeichelhaft sind:

Zitat von Wikipedia

Im Sommer 2011 legte Dobrindt ein europakritisches Positionspapier vor, in welchem er vor einem Automatismus warnte, „der zu einer fortschreitenden Machtverschiebung in Richtung Brüssel führt“.^[55] So warf ihm der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) nach der Veröffentlichung eines europakritischen Positionspapiers vor, Dobrindts „Unkenntnis“ werde „nur durch seinen Populismus übertroffen“.^[56]

Im gleichen Zusammenhang äußerte sich auch der CSU-Politiker Manfred Weber. Er sehe „einen ernsten Konflikt in der CSU“, wenn Dobrindt „Rechtspopulisten“ nachlaufe, und befürchte, dass die CSU deshalb „in der Europapolitik nicht mehr ernst genommen wird“.^[57]

Im August 2012 verschärfte Dobrindt seine Kritik an der Regierung in Athen, er „sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone“. Den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, bezeichnete er in Hinsicht auf dessen geplantes Programm zum Ankauf von Staatsanleihen als „Falschmünzer Europas“. Seine Äußerungen wurden parteiübergreifend kritisiert.^[58]

Im Oktober 2012 erhielt Dobrindt von der Europa Union Deutschland e. V. den Negativpreis „Europa-Distel“ für den „größten europapolitischen Fauxpas“ sowie „für zahlreiche antieuropäische Kommentare im Rahmen der Finanzkrise, die eher zur Spaltung Europas denn zur Versöhnung und Überwindung der Schwierigkeiten beigetragen haben“.^[59][60]

Gleichgeschlechtliche Ehe

Dobrindt wendet sich gegen eine rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Als er im März 2013 forderte: „Die Union als Volkspartei hat die Aufgabe, der stillen Mehrheit eine Stimme zu geben gegen eine schrille Minderheit“, wurde er auch aus den Regierungsparteien kritisiert, so vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, dem FDP-Generalsekretär Patrick Döring, dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl und dem CDU-Abgeordneten Jens Spahn.^[61][62]

Migration und Geflüchtete

Dobrindt lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft strikt ab.^[63] Er kritisierte Italien dafür, dass es afrikanische Flüchtlinge nach Deutschland schicke.^[64]

Dobrindt machte am 23. Juni 2024 die Forderung der CSU im Bundestag publik, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zurückzuschicken, wenn sie keine Arbeit in Deutschland aufnehmen. Heute, über zwei Jahre nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine, müsse der Grundsatz gelten: „Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der Westukraine“.^[65][66][67]

Experten sowie Vertreter der CSU, CDU, SPD, Grünen und FDP widersprachen umgehend dieser Forderung.^[68][69] Die Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP, nannte den Vorschlag „gespenstisch“.^[70] Das Auswärtige Amt lehnte die Forderung ebenfalls ab und verwies darauf, dass es keine sicheren Gebiete in der Ukraine gebe.^[71]

In der CSU-Parteiführung wurde Verärgerung geäußert. Dobrindts Vorstoß sei nicht abgestimmt gewesen und in mehrfacher Hinsicht problematisch.^[72]

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Diesen Populisten kann ich nicht ernst nehmen. Leider kennt er wohl einige Leichen im Keller, sodass er sich noch immer in der Landesgruppe halten kann - wo er sogar von Parteikollegen angegangen wird...

Zitat von Gymshark

Dobrindt (CSU) fordert einen Knallhartkurs in Sachen Migrationspolitik, u.a. (was ja Anfang des Jahres sehr kontrovers diskutiert wurde) die Abschiebung von terrorunterstützenden Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft.

Dobrindt ist als Politiker lächerlich.

Merz ist da schon jemand der wenn er das sagen hat, etwas mehr umsetzen wird. Hoffentlich.

Aber meine Sorge ist eine andere; ich denke einige Unentschlossene werden in den kommenden Wochen bei den Blauen ihr Kreuz machen. Wir reden dann sicherlich von 30-35% für diese Partei in mehreren Bundesländern.

Es wird ohne eine starke konservative Union nur schlimmer werden.

Wie macht man die AFD klein, Lehrstunde aus Schweden.

https://m.bild.de/politik/ausl…-66cc148b0f2ad15e276187f8

Wobei nach Lektüre dieses Bildzeitungsartikels wieder Mal mehr Fragezeichen stehen bleiben als die Bildzeitung Ausrufezeichen verwendet hat.

Z.b. keine Antwort auf die Frage was mit Menschen passiert, die in Rückkehrzentrum sitzen und nicht abgeschoben werden können.

Überhaupt, wie geht Schweden mit denen um, die anderswo nicht aufgenommen werden. Wie geht man in diesem Zusammenhang mit Minderjährigen um? Fragen über Fragen deren Beantwortung wirklich interessant wäre, bevor man in diese Richtung denkt.

Warum sollte er nicht abgeschoben werden? Im worst case bezahlt man dem Aufnahmeland einen Betrag X für die Aufnahme.

Wie werden Ähnliches erleben in D. Die kommenden Wahlen werden eine rechtskonservative Ausrichtung als Ergebnis haben.

Zitat von chemikus08

Wobei nach Lektüre dieses Bildzeitungsartikels wieder Mal mehr Fragezeichen stehen bleiben als die Bildzeitung Ausrufezeichen verwendet hat.

Z.b. keine Antwort auf die Frage was mit Menschen passiert, die in Rückkehrzentrum sitzen und nicht abgeschoben werden können.

Überhaupt, wie geht Schweden mit denen um, die anderswo nicht aufgenommen werden. Wie geht man in diesem Zusammenhang mit Minderjährigen um? Fragen über Fragen deren Beantwortung wirklich interessant wäre, bevor man in diese Richtung denkt.

Tatsächlich stellen viele einen weiteren Asylantrag in Deutschland. Ich kenne einen Schwedisch-Deutsch-Übersetzer, der oft Anfragen, schwedische Dokumente zu übersetzen, erhält.

Die Bild-Zeitung ...

Merkwürdigerweise scheinen Abschiebungen immer in Deutschland derart schwierig zu sein, in Dänemark und Schweden jedoch nicht. Das sind doch auch EU-Länder oder gelten für diese andere Regelungen?

Zitat von Yummi

Warum sollte er nicht abgeschoben werden? Im worst case bezahlt man dem Aufnahmeland einen Betrag X für die Aufnahme.

Nun - wenn man wie mit Afghanistan und dem Taliban-Regime gar keine diplomatischen Beziehungen pflegt, kann dein Vorschlag nicht funktionieren.
Syrien ist in mehrere Teile gespalten: Ein Gebiet unter dem Regime von Assad, ein Gebiet, das von Kurden unter dem Schutz der USA kontrolliert wird und ein Gebiet, das von der Türkei kontrolliert wird. Mit wem willst du verhandeln - und wohin willst du abschieben? In eines der Flüchtlingslager, die bereits heillos überfüllt sind?
BTW: Die größte Zahl der Flüchtlinge stammt aus der Türkei. Nicht als Durchgangsflüchtlinge, sondern genuin dort Geborene. Wenn du einen der von dort Geflohenen in die Türkei abschiebst, drohen dem 20 Jahre Knast und Folter. Kannst - und darfst - du nicht machen.

Wolfgang, es ist absolut legal und mit dem Grundgesetz vereinbar, Menschen ins Land der Erstaufnahme zurückzuführen. Wir hätten uns also gar nicht erst Gedanken machen müssen, wie mit Herrn Issa al-Hasan fortwährend umgegangen wird, sondern im konkreten Fall Bulgarien.