Das betrifft u.a. die Positionen zu Grundrechten wie der Freiheit des religiösen Bekenntnisses, der Pressefreiheit u.v.m.
Art 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
Beziehst du dich hier dich hier auf Aussagen wie "Der Islam gehört nicht zu Deutschland."? Das Zitat stammt übrigens von Herrn Seehofer (CSU).
Seid Ihr Euch eigentlich sicher, dass diese „Ewigkeit“ auch dann noch ewig bleibt, wenn die AfD oder eine ähnliche Partei an der Macht ist.
Es gab wohl wieder einen Angriff - diesmal auf AfD-Politiker. Ich habe erst gestern gelesen, dass sich bei den Grünen manche Politiker aus Angst vor einem Übergriff schon nicht mehr trauen, offen Wahlkampf zu machen. Eine Schande für unsere Gesellschaft!
Eine Schande für unsere Gesellschaft ist, dass Gewalt als Mittel der politischen Agitation anscheinend salonfähig geworden ist. 
Dabei ist es ganz egal ob von links oder von rechts.
Es ist völlig egal, ob es um die AfD, die Grünen oder von mir aus die Piraten geht, aber wer ist denn so asozial, das minderjährige (!) Kind eines Wirtes, der einfach nur seine Miete und Mirarbeiter bezahlen möchte und daher Politiker bei sich essen lässt, zu bedrohen? Von den anderen beschriebenen Aktionen ganz abgesehen.
Und wie du leicht nachvollziehen kannst, tauchen in der Summe auch relativ wenige der früheren NSDAP-Mitglieder später in den anderen Parteien auf...aus gutem Grund. Wenn man sich die Liste mal etwas genauer anschaut, findet man darunter auch Politiker, die bereits zur NS-Zeit wieder aus der NSDAP austraten und dementsprechend als "Volksverräter" galten. Dennoch werden auch diese als frühere NSDAP-Mitglieder gelistet
Ja, da widerspreche ich Dir nicht. Diese Liste hattest Du ja ins Spiel gebracht.
Es ging ja um NS-Karrieren (!) die sich fortsetzen konnten in der BRD. Wenn nun auf dieser von Dir genannten Liste auch ex-NSDAPler dabei sind, die schon in NS Zeiten ausgetreten und verfolgt wurden, haben sich ja deren NS-Karrieren nicht fortgesetzt.
Insofern scheint mir der Verweis auf diese ausgetretenen NSDAPler davon abzulenken, dass NS-Karrieren in der BRD fortgesetzt werden konnten.
Minister, Ministerpräsident, Generalbundesanwalt (!), Chef des Bundeskanzleramts der an den Nürnberger Rassegesetzen mitwirkte, usw. usw.
(Das nur im Bereich der Politik, von der Wirtschaft mal ganz abgesehen. (Fazit: im NS gemachte Profite, u.a. durch Zwangsarbeit und Enteignung von Juden, durften behalten werden und konnten weiterarbeiten.))
Dazu: weshalb "als 'Volksverräter' galten"?
Als solche galten sie im Faschismus, als solche gelten sie nach wie vor in der Demokratie.
Z.B. sind Wehrmachtsdeserteure sind nach wie vor nicht rehabiliert.
Vermutet mal von von wem, wann und wo das Folgende gesagt wurde:
"Wer Kriegsverrat beging, hat oft in einer verbrecherischen Weise den eigenen Kameraden geschadet
[...]
Der Verräter hat in diesen Fällen auch nach unseren heutigen Maßstäben verwerflich gehandelt."
(Auflösung: CSU-MdB, dort, 2002)
Den neuen "Veteranen"-Feiertag hat übrigens auch nicht die AfD eingeführt - auch wenn sie gemeinsam mit der Union der Ampel zugestimmt hat.
Zum Punkt:
Was an der AfD kritisiert wird, gab's und gibt's auch bei anderen Parteien. Die AfD und deren Anhänger fielen nicht vom Himmel.
Wenn man so tut als gäbe es Fremdenfeindlichkeit quasi nur bei der AfD, oder Antisemitismus quasi nur bei Muslimen, usw. - blendet man den hauptsächlichen Nährboden für das, was kritisiert wird, aus.
Wer meint, dass es Fremdenfeindlichkeit usw. erst seit der AfD gibt oder erst in diesem Ausmaß, der irrt gewaltig und lässt sich womöglich instrumentalisieren in einem Kampf gegen politische Gegner, aber nicht politische Inhalte.
Nein, das wichtigste Argument gegen die AfD sind die klar verfassungsfeindlichen Tendenzen innerhalb der Partei. Das betrifft u.a. die Positionen zu Grundrechten wie der Freiheit des religiösen Bekenntnisses, der Pressefreiheit u.v.m.
Ok - ich nehme die Debatte bzw. was das größte Argument gegen die AfD ist anders war. Ich will Dir daher nicht widersprechen, da haben wir wohl unterschiedliche Eindrücke.
So oder so wg. der "klar verfassungsfeindlichen Tendenzen":
Zum einen würde ich als Advodatus dioboliAfD sagen: wenn es so klar wäre, wäre die Partei doch verboten. So klar scheint das wohl der politischen Konkurrenz inkl. der Regierung doch nicht zu sein, oder sie hat andere Gründe eine Partei mit "klar verfassungsfeindlichen Tendenzen" gewähren zu lassen. Eine so wichtige Sache nicht zu verfolgen kann man ja schlecht damit begründen, dass so ein Prozess lange dauern würde oder er schwierig zu führen wäre - insbesondere wenn es so "klar" sei.
Zum anderen:
Mir ist nicht klar auf was Du Dich beziehst in den Punkten, also Freiheit, Religion, Pressefreiheit (u.v.m).
Kannst Du noch was dazu schreiben? (Die Verfassung ändern zu wollen ist ja noch nicht verfassungsfeindlich - es gibt ja vorgesehene legale Verfahren dafür.)
Ausländerfeindlicher Nationalismus gehört zweifelsfrei immer eindeutig benannt und es muss immer dagegen vorgegangen werden...natürlich auch bei der AfD.
Ja.
Es gibt keinen Nationalstaat der nicht sein Volk definiert und es damit von anderen scheidet.
Darin liegt die Wurzel der Ausländerfeindlichkeit, die es deshalb auch in jedem Nationalstaat latent gibt und daher überraschen Erfolge rechtsextremer Parteien in EU-Demokratien auch nicht.
https://www.ndr.de/nachrichten…-in-Hamburg,demo4330.html
Warum lassen sie die Islamisten durch Hamburg laufen? Wer ein Kalifat fordert, unterwandert damit die freiheitlich demokratische Grundordnung gemäß Artikel 20 Grundgesetz. Reicht das nicht, um zumindest mal alle Beteiligten zwecks sicherer Feststellung der Personalien in U-Haft zu nehmen?
Und es ist immer das gleiche Spiel. Egal ob nun Freiheitsberaubung der Bevölkerung durch die Klimakleber oder durch Bauernblockaden, linke Maidemos, die regelmäßig in Gewalt abgleiten, asoziale „Fußballfans“ oder Hausbesetzungen. Immer soll die Polizei deeskalieren, also zurückweichen, und bloß den Gewalttätern kein Haar krümmen, weil das ja mal so gar nicht geht.
Ein Staat, der sich so auf der Nase rumtanzen läßt, nimmt doch niemand mehr für voll, leider! Es ist an der Zeit, daß unser Staat Flagge zeigt und für seine Grundwerte einsteht, auch wenn das unschöne Bilder in den Medien produziert.
Das Recht auf Demonstration, insofern gewaltfrei, ist ein ziemlich wichtiges in einer Demokratie. Es muss schon viel passieren, dass eine Demonstration nicht stattfinden darf.
Kleiner Trost, die mit den politischen Forderungen einer Demonstration nicht einverstanden sind: Man kann viel wollen, aber ob es tatsächlich Umsetzung findet, wird nicht auf der Straße entschieden, sondern in den Parlamenten und Wahlkabinen.
Das Recht auf Demonstration, insofern gewaltfrei, ist ein ziemlich wichtiges in einer Demokratie. Es muss schon viel passieren, dass eine Demonstration nicht stattfinden darf.
Die Forderung der Abschaffung besagter Demokratie und die Einführung einer Theokratie widerspricht Art. 20 GG und ist damit für mich ausreichend, um die Demo zu verbieten.
Kleiner Trost, die mit den politischen Forderungen einer Demonstration nicht einverstanden sind: Man kann viel wollen, aber ob es tatsächlich Umsetzung findet, wird nicht auf der Straße entschieden, sondern in den Parlamenten und Wahlkabinen.
Wurden die Mullahs in Teheran damals auch gewählt?
Man könnte doch mal Grundgesetze bei solchen Demos verteilen. Das würde sicher helfen.
Wurden die Mullahs in Teheran damals auch gewählt?
Das nicht, aber wenn sich eine ausreichend große Menge an Menschen in den Kopf setzt, das System zu stürzen, schafft es kein Land, das zu verhindern - auch Deutschland nicht.
Unser System funktioniert nur so lange wie die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung es für sinnvoll hält.
Mir wird gerade so übel, 
an zu viel Vanilleeis liegt es nicht!
Man könnte doch mal Grundgesetze bei solchen Demos verteilen. Das würde sicher helfen.
Nee, gegen die, die Grundgesetze hochhalten wird ja auch vorgegangen (in Teilen recht robust), im Gegansatz zu jenen, die gegen das Grundgesetz protestieren.
Nee, gegen die, die Grundgesetze hochhalten wird ja auch vorgegangen (in Teilen recht robust), im Gegansatz zu jenen, die gegen das Grundgesetz protestieren.
Gegen wen genau wurde denn wann in den letzten zwei Jahren „recht robust“ vorgegangen, der/die das GG nicht nur instrumentalisiert hätten, sondern tatsächlich für dessen inhärente Werte eingetreten sind? An welche Proteste „gegen das GG“ denkst du umgekehrt, denen zu mild begegnet wird?
Bitte ein paar Fakten ergänzen, auf die du dich beziehst in deiner Argumentation, damit diese nachvollziehbar oder zumindest verständlich wird. Denn auch wenn ich gewisse Vorstellungen habe, worum es gehen könnte, wüsste ich zuallererst gerne, was du dir tatsächlich vorgestellt hast.
Es ist völlig egal, ob es um die AfD, die Grünen oder von mir aus die Piraten geht, aber wer ist denn so asozial, das minderjährige (!) Kind eines Wirtes, der einfach nur seine Miete und Mirarbeiter bezahlen möchte und daher Politiker bei sich essen lässt, zu bedrohen? Von den anderen beschriebenen Aktionen ganz abgesehen.
Ich hab' jetzt mal verschiedene Quellen von Zeitungen und Rundfunk durchstöbert. Nur t-Online berichtet von der Bedrohung des Jugendlichen. Die anderen erwähnen das gar nicht oder berichten, das Auto des Wirts sei angezündet worden. Andere, das Fahrzeug sei ringsum zerkratzt.
Die AFD-Presse hab' ich mal nicht gelesen. Lügenpresse ist uninteresant 
Was ist geschehen?
Das nicht, aber wenn sich eine ausreichend große Menge an Menschen in den Kopf setzt, das System zu stürzen, schafft es kein Land, das zu verhindern - auch Deutschland nicht.
Unser System funktioniert nur so lange wie die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung es für sinnvoll hält.
Und das sind - nach derzeitigen Wahlergebnissen (und wenn man bei Nichtwählern annimmt, dass ihnen das egal ist oder alles so bleiben soll, wie es ist) ziemlich genau 95%. Vom Systemsturz träumen nur Wirrköpfe.
https://dawum.de/AfD/
<edit>Hab mal nachgerechnet - es sind 91%.
Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl betrug 76,4 Prozent
Wahlberechtigte 2021: 61.172.771
Wähler 46.707.314: 76,4%
Nichtwähler 23,6 %
absolut 14.436.774
AfD 4.699.917
Basis 732.620
NPD 1.090
MLPD 22.538
DKP 5.446
III.Weg 515
Volksabstimmung 1.086
Summe 5.463.212
5463212÷61172771=0,089307905 ~ 8,93 % , die für Systemumsturz stehen - wobei ich davon ausgehe, dass ein Teil der AfD das "sanfte Ruhekissen BRD" nicht wirklich gegen Zustände in Brasilien eintauschen möchte.
Wolfgang Autenrieth : Wo tauchen die Demonstrationsteilnehmer der Muslim Interaktiv hier in deinen Rechnungen auf?
Wolfgang Autenrieth : Wo tauchen die Demonstrationsteilnehmer der Muslim Interaktiv hier in deinen Rechnungen auf?
50 oder auch 10.000 Hansele sind vernachlässigbar - oder überhaupt nicht wahlberechtigt.
Ich entschuldige mich hiermit reuevoll dafür, auch die Flatearther nicht berücksichtigt zu haben - aber bestimmte minimal auftretende Gruppen sind vernachlässigbar. Daher habe ich auch auf 91% abgerundet. .;-)
Wieder ein Teilerfolg für die Demokratie:
https://www.tagesschau.de/inla…vg-verdachtsfall-100.html
Klar, dass der Streit vor dem nächsthöheren Gericht weitergeht, wir leben schließlich (noch) in einem Rechtsstaat. Die AFD nutzt das ungeniert aus, auch wenn sie den Rechtsstaat (also das Recht, nicht rechts) eignetlich abschaffen will.
