Geh doch in die Sambagruppe beim Rosenmontagszug. 
Ist die AfD eine demokratische Partei?
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Geh doch in die Sambagruppe beim Rosenmontagszug.
Die werden sich - im speziellen Fall - bedanken.
Selbst am Rosenmontag.
Oder gerade deshalb. -
Mir ist auch nicht bekannt, dass dies ein Begriff ist, der irgenwie von den Sozialdemokraten kommt, eigentlich kommt er überhaupt nicht aus der Politik.
Der Begriff "links" oder "rechts" stammt aus der Weimarer Republik und leitet sich von der Sitzordnung der Parteien im Parlament ab. Vom Rednerpult ausgesehen, sitzt die SPD traditionell links und die CDU rechts - wobei sie nun von der AfD rechtsaußen verdrängt wurde
Dass SPD, Grüne und FDP Kommunikationsprobleme haben, ist hier ebenfalls sichtbar ... -
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Sind die Sozialdemokraten neuerdings nicht mehr links?
Neuerdings? Tucholsky schrieb bereits im letzten Jahrtausend:
Zitat von Die Weltbühne, 19. Juli 1932, Nr. 29, Seite 98Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem 1. August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas –: vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.
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Neuerdings? Tucholsky schrieb bereits im letzten Jahrtausend:
(Zitat von Die Weltbühne, 19. Juli 1932, Nr. 29, Seite 98)
"Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem 1. August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas –: vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen."
Dieses Zitat bezieht sich auf die Zustimmung der SPD, Russland den Krieg zu erklären (1. August 1914!). Die Folgen dieser konnte man damals (1914) ja nicht so genau absehen, weshalb ein Rückblick von 1932 auf das Jahr 1914 im Hinblick auf die Entwicklung Deutschlands von 1918 bis 1932 etwas wohlfeil ist. Ich schätze Tucholsky, denke aber, dass nicht alles, was er gesagt hat, einfach so, ohne die Hintergründe zu betrachten, als wahr zu bezeichnen ist.
Die SPD hat sich immer wieder verändert. Ein Willy Brandt, der zuvor mit ihr gebrochen hatte und zur SAPD übergewechselt war, wurde dann, wie wir alle wissen, erster SPD-Kanzler der Bundesrepublik. Von daher finde ich das Herumgehacke auf der SPD zurück bis Adam und Eva unangebracht, da undifferenziert.
Nein, ich wähle nicht mehr SPD.
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Der Begriff "links" oder "rechts" stammt aus der Weimarer Republik und leitet sich von der Sitzordnung der Parteien im Parlament ab
deutlich früher:
Das Aufkommen der Unterscheidung „links“ – „rechts“ im Sinne politischer Richtungsbegriffe wird auf den Ursprung der Französischen Nationalversammlung in der Konstituante von 1789 zurückgeführt.[1] Dort saßen die „Radikalen“ (womit damals (sozial-)liberal-demokratische Kräfte bezeichnet wurden) links und die konservativ-reaktionären Aristokraten rechts.[2] Dadurch blieb die Sitzordnung nicht länger das Spiegelbild festgefügter gesellschaftlicher Hierarchien wie in der Versammlung der feudalen Generalstände, sondern brachte bald die Dynamik politisch-ideologischer Auseinandersetzungen zum Ausdruck.
Quelle hier: wikipedia
Note: 1
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Die Verpflichtung zur Verfassungstreue eines Beamten gilt nach einschlägiger Rechtsprechung während der gesamten Lebenszeit. Also auch als Pensionäre oder eben während einer Beurlaubung. Der Rechtsstaat macht sich m.E. einen schlanken, wenn nicht sogar zu schlanken Fuss, wenn er Herrn Höcke als beurlaubten Beamten weiter gewähren lässt.
Bei Höcke müsste man natürlich auch schauen, was man ihm vorwerfen kann. Alles, was er als Abgeordneter sagt, also mindestens Mal seine Reden im Plenum des Thüringischen Landtages, können sowieso nicht herangezogen werden, da er über Indemnität verfügt. Im Grunde könnte er sich hinstellen und 5 Minuten den Holocaust leugnen und könnte dafür nicht straf- oder dienstrechtlich verfolgt werden.
Bei Höcke ist es ja glücklicherweise so, dass er viel seiner wirklich abartigen Ausdünstungen auf Parteitagen und Demonstrationen leistet. Hier greift die Indemnität nicht und er kann wegen Äußerungen dort auch zur Rechenschaft gezogen werden. Dass man sich das aufspart für den Moment, wo er in den Schuldienst zurückkehrt, scheint mir aber nicht ungewöhnlich zu sein.
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Im Grunde könnte er sich hinstellen und 5 Minuten den Holocaust leugnen und könnte dafür nicht straf- oder dienstrechtlich verfolgt werden.
Ganz so einfach ist es nicht. Indemnität gibt keine "Narrenfreiheit"
https://www.juraforum.de/lexikon/indemnitaetZitatBei der Indemnität handelt es sich um einen persönlichen Strafausschließungsgrund, sodass sie im Gegensatz zur Immunität weder vom Parlament noch von einer anderen Stelle aufgehoben werden kann.
Beispiele
- Die Aussage eines Abgeordneten, dass die Rede seines Vorredners absoluter Dreck sei, ist von der Indemnität durchaus geschützt.
- Die Aussage eines Abgeordneten, dass die Vernichtung des jüdischen Bolschewismus „eine gute Idee“ gewesen sei, ist demgegenüber nicht mehr von der Indemnität geschützt.
- Die vom Abgeordneten begangene Fahrerflucht ist von der Immunität geschützt, soweit diese nicht vom Parlament aufgehoben wurde.
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Ganz so einfach ist es nicht. Indemnität gibt keine "Narrenfreiheit"
https://www.juraforum.de/lexikon/indemnitaetIch habe jetzt mal kurz meinen GG-Kommentar aufgeschlagen. Dass die Aussage, dass die Vernichtung des jüdischen Bolschewismus eine gute Idee gewesen sei, nicht unter Indemnität fällt, wenn sie im Plenum geäußert wurde, kann ich dort nicht finden. Es ist viel mehr so, dass der Schutzbereich laut Rechtsprechung des BVerfG weit aufgefasst werden muss und die Einschränkung, die das GG nennt, nämlich verleumderische Beleidigungen, eng zu sehen ist.
Und wir haben auch einen Präzedenzfall, den das Juraforum wohl auch im Blick hatte. Der NPD-Abgeordnete Udo Pastörs hat nämlich einst im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern den Holocaust geleugnet. Er konnte nicht wegen Holocaustleugnung (130 III StGB) verfolgt werden, aber wegen Verleumdung. Das ging auch durch, weil das GG hier eben eine Ausnahme der Indemnität sieht.
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nur mal so nebenbei:
Und deswegen brauchen wir Millionen von Einwanderern. Ist doch klar
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Alternativ könnte Deutschland drüber nachdenken Auswanderungen von in Deutschland für teuer Geld ausgebildeten Fachkräften zu untersagen. *Ironie off*
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Alternativ könnte Deutschland drüber nachdenken Auswanderungen von in Deutschland für teuer Geld ausgebildeten Fachkräften zu untersagen. *Ironie off*
Wie wärs mit weniger Steuern und Abgaben, sodass mehr Unternehmen in Deutschland bleiben, diese bessere Löhne zahlen und Angestellte weniger ihres Gehaltes abgeben müssen - und sich eher für ein Bleiben entscheiden?
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Wie wärs mit weniger Steuern und Abgaben, sodass mehr Unternehmen in Deutschland bleiben, diese bessere Löhne zahlen und Angestellte weniger ihres Gehaltes abgeben müssen - und sich eher für ein Bleiben entscheiden?
Irgendwie vergessen "die Rechten" immer Daten (und antworten nicht, wenn man sie liefert) zu nennen...
https://www.bpb.de/kurz-knapp/…-durchschnittsverdienern/
... und Folgen (was passiert, wenn wir Arbeitslosengeld, Krankenkasse und Rente abschaffen) zu bedenken.
(Obwohl letzteres vielleicht bewusst, wie sagte, doch ein AFDler, "wenn es Deutschland schlecht geht, geht es uns gut". Auch Hitler konnte dies schon nutzen.)
Der Referent wieso nennst du nie Daten? Ich denke bei deinen Daten immer unüberlegtes Stammtischgeschwätz. Übrigens ärgern mich in diesem Zusammenhang immer Deutsche, die zum Arbeiten auswandern, keine Steuern in Deutschland zahlen, um im Alter oder bei Krankheit wieder zurück zu kommen und selbstverständlich erwarten, dass wir für sie zahlen. Sie seien schließlich Deutsche. Ich habe mal gelesen, dass man solange man die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, Steuern für USA zahlen muss. Auch mein Stiefvater (Schweizer, seit über 30 Jahren in Deutschland lebend) muss immer noch Steuern in der Schweiz zahlen (und damit weniger in Deutschland). Vielleicht sollte man das in mal Deutschland ändern?
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Der Referent wieso nennst du nie Daten? Ich denke bei deinen Daten immer unüberlegtes Stammtischgeschwätz. Übrigens ärgern mich in diesem Zusammenhang immer Deutsche, die zum Arbeiten auswandern, keine Steuern in Deutschland zahlen, um im Alter oder bei Krankheit wieder zurück zu kommen und selbstverständlich erwarten, dass wir für sie zahlen. Sie seien schließlich Deutsche. Ich habe mal gelesen, dass man solange man die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, Steuern für USA zahlen muss. Auch mein Stiefvater (Schweizer, seit über 30 Jahren in Deutschland lebend) muss immer noch Steuern in der Schweiz zahlen (und damit weniger in Deutschland). Vielleicht sollte man das in mal Deutschland ändern?
Versteh nicht worauf du hinaus willst. Brauchen wir jetzt Millionen von Fachkräften oder nicht?
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Übrigens ärgern mich in diesem Zusammenhang immer Deutsche, die zum Arbeiten auswandern, keine Steuern in Deutschland zahlen, um im Alter oder bei Krankheit wieder zurück zu kommen und selbstverständlich erwarten, dass wir für sie zahlen
Jupp, die Sorte habe ich auch gefressen. 30 Jahre in der Schweiz arbeiten, bei Aldi in Deutschland einkaufen (natürlich an der Grenze die Mehrwertsteuer zurückholen) und dann bei Pensionierung feststellen... Huch, hier ist es teuer, ich gehe wieder zurück. Noch besser ist natürlich in Deutschland wohnen bleiben, hier das Geld verdienen und sich zu jeder Gelegenheit beschweren, dass das Schnitzel aber echt unverschämt viel kostet. Solche Leute will man eigentlich auf keiner Seite haben, die sind für beide Seiten schädlich.
Auch mein Stiefvater (Schweizer, seit über 30 Jahren in Deutschland lebend) muss immer noch Steuern in der Schweiz zahlen
Ja, weil er halt irgendwas in der Schweiz zu versteuern hat. Entweder er hat hier Wohneigentum, Wertpapiere oder bezieht Kapitalleistungen aus der Pensionskasse oder Säule 3a. "Einfach so" zahlt ein Auslandsschweizer keine Steuern in der Schweiz. Man kann sich aus dem Schweizer Bürgerrecht übrigens entlassen lassen.
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Versteh nicht worauf du hinaus willst. Brauchen wir jetzt Millionen von Fachkräften oder nicht?
Wir brauchen keine Schmarotzer, auch nicht, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Wenn sie, um Steuern zu sparen auswandern wollen, sollen sie es tun und dort auch bleiben, wenn sie alt, arbeitslos oder krank werden. Aber dann wollen sie doch die deutsche Sicherheit (für die sie nicht bezahlen wollten und es auch (großteils) nicht getan haben).
Schrieb ich bereits, typisch deine Antwort.
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Ja, weil er halt irgendwas in der Schweiz zu versteuern hat. Entweder er hat hier Wohneigentum, Wertpapiere oder bezieht Kapitalleistungen aus der Pensionskasse oder Säule 3a. "Einfach so" zahlt ein Auslandsschweizer keine Steuern in der Schweiz. Man kann sich aus dem Schweizer Bürgerrecht übrigens entlassen lassen.
Ja, er hat beim Staat bzw. Kanton gearbeitet also letzteres (und ihm wurde gesagt, dass zumindest ein Teil grundsätzlich bleibt). Für ihn ist es egal, der Teil wird komplett bei der deutschen Steuerlast berücksichtigt, für Deutschland ist es schlecht.
Und genau darum ging es mir. Aufgabe der Staatsbürgerschaft (und damit keine Rückkehr im Alter mehr möglich) oder weiter Steuern (und Krankenversicherung) zahlen. Schweiz und USA machen es richtig.
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und damit keine Rückkehr im Alter mehr möglich
Das stimmt ja nicht. Als Schengen-Ausländer darf er jederzeit zurück.
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Das stimmt ja nicht. Als Schengen-Ausländer darf er jederzeit zurück.
Ich hätte schreiben sollen "vom deutschen Staat, Gesellschaft bezahlte Rückkehr" für die man jung und gesund nicht zahlen wollte.
Viele wandern ja auch außerhalb von "Schengen" aus.
Und wie sieht es mit Krankenversicherung und Arbeitslosengeld aus? (Ich weiß es nicht, gefühlt sollte dann die ausländische zahlen. Wer zahlt, wenn es nicht reicht?)
Rentenversicherung gibt es natürlich weniger.
Es geht mir nicht um Rückkehr, sondern um Schmarotzer.
