...weil blabla, natürlich gibt es verschiedene Gründe. Dein ureigener Schluss war aber, das Verfahren habe bislang niemand angestrebt, weil die Partei demokratisch sei und das ist halt Blödsinn.
Du hast aber schnell durchschaut, dass ich das nicht ernstgemeint habe. Warum wird hier überhaupt diskutiert(?), wenn klar ist, wie die Antwort auf die Eingangsfrage lauten muss?
Schon mal etwas über die vierte Gewalt gehört, die eine Kontrollfunktion über die drei ausüben soll, um Machtmissbrauch zu verhindern?
Du schreibst von Machtmissbrauch. Zu welcher der drei Gewalten gehörten denn die Beteiligten des Treffens?
Alles anzeigenGerade einen Artikel gelesen, demnach nur oder immerhin 25% der AFD rechtsradikal sind. Entspricht dem Bodensatz, den es leider in unserer Gesellschaft schon immer gab. Bei den Funktionären der Partei liegt mir keine Info vor, wie hoch der Anteil der Radikalen dort ist.
Ein Lucke oder Meuthen war wahrscheinlich nicht rechtsradikal.
Deswegen wäre es gut, wenn es eine Alternative zur AFD geben würdet, wo sich 75% der AFD Wähler wiederfinden würden und zu der es keine Brandmauern gibt. Vielleicht die Werteunion?
Die Unzufriedenheit der Gesellschaft über bestimmte Themen wie Migration und die mangelnde Perspektive auf Verbesserung lässt sich an der AFD ablesen.
Kann mir vorstellen, dass wenn.die SPD die dänische Asylpolitik übernehmen würde, diese einen enormen Stimmengewinn hätte. Dafür bräuchte es aber einen neuen Schmidt und keinen Scholz, Kühnert, Esken.
Hast du einen Link? Würde mich sehr interessieren, wie das gemessen wurde.
Du schreibst von Machtmissbrauch. Zu welcher der drei Gewalten gehörten denn die Beteiligten des Treffens?
Landtagsabgeordneter (NDS) Queckemeyer (Gewaltandrohung)
Landtagsabgeordneter (Bayern) Halemba (Burschenschaft, Gewaltverherrlichung, Drohungen)
Das ist für mich die Legislative.
bei dem Treffen (ist es jetzt genau relevant, dass man "nur" darauf fokussiert) waren hohe Mitarbeiter*innen, Parteimitglieder mit Einfluss (nicht nur AfD, sondern auch aus diesem komischen Werteunion-Verband, der eben auch parteipolitisch mitmischen will!)
und hier eine kleine Sammlung von gewaltbereiten Parteifunktionären (AfD) (mit oder ohne Amt)
Analyse: Zunehmende Gewaltbereitschaft bei Funktionär*innen der AfD - Verband der Beratungsstellen Für Betroffene Rechter, Rassistischer und Antisemitischer Gewalt e.V (verband-brg.de)
Da haben wir Legislative und Exekutive dabei.
Ich will mal hoffen, dass wir nicht so schnell Beispiele für die Judikative bekommen.
bei dem Treffen (ist es jetzt genau relevant, dass man "nur" darauf fokussiert) waren hohe Mitarbeiter*innen, Parteimitglieder mit Einfluss (nicht nur AfD, sondern auch aus diesem komischen Werteunion-Verband, der eben auch parteipolitisch mitmischen will!)
... und nicht zu vergessen all die, die beim Treffen im "Villa Wannsee"-Double nicht dingfest gemacht werden konnten, weil sie gerade auf dem Klo saßen.
Landtagsabgeordneter Martin Böhm (Bayern): will Nackenschlag wie bei Karnickeln für Parlamentarier, Landtagspräsidentin "beschädigen"
Du musst im Zweifel immer davon ausgehen, dass dein Gesprächspartner eine andere politische Position als du hast,
Bei dir bin ich mir sogar ganz sicher. Ich gehe jedoch davon aus, dass deine Aufforderungen nur dazu dienen sollen, mich mit (bei dir) sowieso unwirksamen Informationsbeschaffungen zu beschäftigen. Dazu hab ich weder Lust noch Zeit. Ich bin Lehrer, jedoch kein Lehrmeister für Unbelehrbare.
Weil ich hier immer wieder mal von denselben zwei, drei Nutzern lese, dass die AfD eine demokratische oder ganz normale Partei sei: Nein, ist sie nicht.
Tatsächlich muss ich einräumen, dass man darüber streiten kann, ob sie eine demokratische Partei ist; der Begriff ist nirgendwo eindeutig definiert. Jedenfalls impliziert das Nichtverbot einer Partei oder das Gewähltwerden in Parlamente nicht, dass diese Partei demokratisch ist; nur andersherum wird ein Schuh daraus, durch ein Verbot wird die Sache geklärt. Wer die Partei also als demokratisch hinstellen will, muss anders argumentieren. Sie ist eine demokratisch gewählte Partei; das ist aber etwas anderes.
Wer die Partei als nicht demokratisch hinstellen will, und als eine Partei, die nicht ist wie die anderen, so wie ich, hat immerhin starke Indizien: Einordnung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz, Faschisten in Führungsposition, Zitate wie die hier aufgeführten: https://www.volksverpetzer.de/…tsextreme-zitate-der-afd/
Ich wollte mal beginnen, den Thread zu lesen, aber das ist ein so zeitfressendes Unterfangen, dass das einfach nicht geht.
Die Frage, die ich mir stelle, ist aber folgende: warum ist der Thread so lang?
Kann man wirklich darüber streiten, ob die AfD eine demokratische Partei ist?
Sie ist demokratisch gewählt. Das war es dann aber. Demokratische Inhalte: hat sie sicher irgendwo einen einzelnen Vorzeige-Demokratie-Inhaltspunkt, aber ansonsten ist diese Partei einfach nur unglaublich gefährlich und zu Recht mit der NSDAP gleichzusetzen.
Es ist ein Abziehbild von früher! Unzufriedenheit, Zukunftsängste, Wut im Bauch, dass die eigenen Chancen nicht hoch sind, die von anderen aber schon (Nichtdeutschen!)... und dann wird auf die gehört, die in diesen Punkten Heilung versprechen, egal, wie. Dass die Alternative für Deutschland eigentlich keine einzige wirklich tragbare Alternative aufzeigt, wird nicht gesehen, es wird nur drauf geschaut, dass sie Besserung der eigenen Chancen versprechen (wie auch immer sie das versprechen können). Und wenn ich dann Menschen höre, die mit der heutigen Politik nicht zufrieden sind und aus "Protest" (!!!) die AfD wählen, weil die auch gegen die jetzige Politik wettert, dann wird mir wirklich schlecht.
Ich würde ja gerne argumentieren, dass wir heute einfach nicht mehr den Erfahrungsschatz nutzen können, den Kriegs-Erlebende hatten. Daher ist es abstrakter für uns. Aber wir ALLE hatten Geschichtsunterricht. Wir ALLE haben die Bilder gesehen und waren vielleicht auch in einem Konzentrationslager. Wir ALLE wissen, was es heißt, wenn solche Gruppierungen wieder an die Macht kommen. Wenn man sich die oben zitierten Phrasen anschaut, ist auch klar, welcher Gesinnung diese Menschen der Partei angehören und was passieren wird, wenn sie regieren dürfen. Wir alle sollten mehr Empathie zeigen und bei manchen: überhaupt einfach erst mal welche.
Und vor allem sollten wir gewarnt sein und dagegen kämpfen, so gut wir können.
Bei uns ist am Mittwoch die Demo - ich werde dort sein und brüllen, was ich kann.
Du schreibst von Machtmissbrauch. Zu welcher der drei Gewalten gehörten denn die Beteiligten des Treffens?
Gib uns doch bitte die Antwort gleich selbst, dann müssen wir nicht erst rätseln, was du uns eigentlich sagen willst.
Landtagsabgeordneter Martin Böhm (Bayern): will Nackenschlag wie bei Karnickeln für Parlamentarier, Landtagspräsidentin "beschädigen"
Danke! Den habe ich gesucht, dann war das von dir der Beitrag, ich wusste nicht mehr, wo ich das lesen wollte.
Und dennoch ist es so, dass du 10 Menschen zu politischen Themen fragen kannst und 10 Meinungen erhältst.
CDL: Bei deinen Ausführungen zur Rechtslage von queeren Menschen hier gebe ich dir Recht. Ich gebe zu, dass ich bei meiner Argumentation zu diesem spezifischen Thema in meinen zwei vorangegangenen Beiträgen zu wenig zwischen der Verfassung und dem Strafrecht differentiert habe.
Du hast überhaupt nicht differenziert, weil du erst einfach nur eine Behauptung ohne konkretes Beispiel in den Raum gestellt hast, um als ich deine Behauptung anhand eines ganz konkreten Beispiels aus der Geschichte der BRD widerlegt habe anzufangen über Strafrecht zu schreiben, obgleich es um Verfassungsrecht ging inhaltlich.
Von letzterem hast du- ganz gleich, wie du dich selbst in diesem Thread schon eingeschätzt hast- deinen Beiträgen nach offenbar keine Ahnung, sonst würdest du vielleicht auch nicht beständig ganz so nichtssagendend rumschwurbeln darüber.
Merkst du nicht, dass hier ständig Andeutungen gemacht werden und wenn man mal nachfragt, kommt "Informiere dich endlich!"? Ist dir nicht bewusst, dass wir hier nicht von Allgemeinweißheiten sprechen, sondern von Politik? Politik ist hochgradig subjektiv. Du musst im Zweifel immer davon ausgehen, dass dein Gesprächspartner eine andere politische Position als du hast, und um auch nur irgendwie eine gemeinsame Ausgangslage für ein Gespräch zu haben, reicht es nicht, einer Partei ein Attribut zuzuschreiben, sondern ist es notwendig, dies an konkreten Beispielen festzumachen.
Wäre es nicht großartig, wenn du diese deine Erkenntnis einfach zunächst einmal selbst beherzigen würdest?! Und wenn du dann auch noch ganz konkrete Argumente ergänzen würdest, um deine deutlich benannte und erkennbare Meinung/Haltung zu untermauern, so dass du auch endlich nicht mehr missverstanden werden würdest, dann wäre es womöglich tatsächlich auch möglich mit dir ernsthaft zu diskutieren und nicht nur den größten Unfug, den du so schreibst als eben solchen immer mal wieder einzuordnen.
Und dennoch ist es so, dass du 10 Menschen zu politischen Themen fragen kannst und 10 Meinungen erhältst.
Diese Aussage ergibt in diesem Zusammenhang keinen Sinn. Du schaffst es ja nichtmal, die Dinge, über die hier geredet wird, zu finden. Würdest du ab und an mal Nachrichten gucken und/oder Zeitung lesen, wäre da wenigstens etwas, über das man mit dir diskitieen könnte. Du machst aber einfach die Augen zu und sagst lalala, um deine Position bloß nicht reflektierrn zu müssen.
ZitatBei deinen Ausführungen zur Rechtslage von queeren Menschen hier gebe ich dir Recht. Ich gebe zu, dass ich bei meiner Argumentation zu diesem spezifischen Thema in meinen zwei vorangegangenen Beiträgen zu wenig zwischen der Verfassung und dem Strafrecht differentiert habe.
Um differenzieren zu können, müsste man wissen, was da so im GG steht. Das scheinst du aber nicht mal oberflächlich zu tun.
Kann man wirklich darüber streiten, ob die AfD eine demokratische Partei ist?
Sie ist demokratisch gewählt. Das war es dann aber.
Was heißt "demokratisch" überhaupt noch?
Meiner derzeitigen Auffassung nach, ist es demokratisch, wenn der linkeste im Raum Recht hat.
Völlig aufgelöste Bedeutung. Schade eigentlich.
Ich verstehe, was du meinst, aber in Anblick von Gefahr bedeutet Demokratie auch, dass das Volk aufsteht und sich gegen sowas zur Wehr setzt. Setzen MUSS. Unbedingt.
Das hat meiner Meinung nach nichts mit Links zu tun, sondern damit, unser Land zu schützen und unsere Menschen in diesem Land zu schützen. Egal, welche Hautfarbe, welche Religion, welche Wurzeln. Menschen, die das einschränken wollen, handeln nicht demokratisch.
Klar kann man darüber diskutieren, ob dann ein Verbot einer Partei oder die Warnungen vor Höcke dann demokratisch sind, wenn doch alle...aber wie gesagt. Gefahr fürs Land gehört gestoppt. Sofort.
Und ja, alle, die hier wohnen, sind UNSERE Menschen. Jeder und jede. Egal, ob sie Mist bauen oder friedlich vor sich hinleben (es gibt auch genug gebürtig Deutsche, die man sofort ausweisen lassen könnte, aber genau da greifen Meinungsfreiheit und Demokratie halt). Und das gilt es zu schützen. Und wenn eine Partei an die Macht käme, die klar sagt "diese und jene gehören dann entsorgt", dann MUSS die Demokratie das abwenden. Alle miteinander.
Daher: auf gehts.
Alles anzeigenIch verstehe, was du meinst, aber in Anblick von Gefahr bedeutet Demokratie auch, dass das Volk aufsteht und sich gegen sowas zur Wehr setzt. Setzen MUSS. Unbedingt.
Das hat meiner Meinung nach nichts mit Links zu tun, sondern damit, unser Land zu schützen und unsere Menschen in diesem Land zu schützen. Egal, welche Hautfarbe, welche Religion, welche Wurzeln. Menschen, die das einschränken wollen, handeln nicht demokratisch.
Klar kann man darüber diskutieren, ob dann ein Verbot einer Partei oder die Warnungen vor Höcke dann demokratisch sind, wenn doch alle...aber wie gesagt. Gefahr fürs Land gehört gestoppt. Sofort.
Und ja, alle, die hier wohnen, sind UNSERE Menschen. Jeder und jede. Egal, ob sie Mist bauen oder friedlich vor sich hinleben (es gibt auch genug gebürtig Deutsche, die man sofort ausweisen lassen könnte, aber genau da greifen Meinungsfreiheit und Demokratie halt). Und das gilt es zu schützen. Und wenn eine Partei an die Macht käme, die klar sagt "diese und jene gehören dann entsorgt", dann MUSS die Demokratie das abwenden. Alle miteinander.
Daher: auf gehts.
Das ist mir zu emotional.
Es gibt doch ganz klare Gesetze, die die Ausreisepflicht und Aufenthaltserlaubnisse regeln. Man ist doch kein Nazi, wenn man sich dieses geltende Recht hält, oder?
Gib uns doch bitte die Antwort gleich selbst, dann müssen wir nicht erst rätseln, was du uns eigentlich sagen willst.
Vielleicht liest du auch nur quer. Es ging darum, dass die Presse als vierte Gewalt die anderen drei Gewalten überwachen muss. Sicher, zwei der beteiligten AfD-Leute sind in Parlamenten, da die AfD aber dort keinerlei Gestaltungsmöglichkeit hat, halte ich das für ein sehr schwaches Argument.
Landtagsabgeordneter (NDS) Queckemeyer (Gewaltandrohung)
Landtagsabgeordneter (Bayern) Halemba (Burschenschaft, Gewaltverherrlichung, Drohungen)
Dass die Dreck am Stecken haben bestreite ich nicht, aber die waren auch gar nicht beim "Geheimtreffen" dabei. Geht es hier um Differenziertheit oder werfen wir einfach alles durcheinander?
Meiner derzeitigen Auffassung nach, ist es demokratisch, wenn der linkeste im Raum Recht hat.
Es geht vor allem ums Recht haben.
Oh, wir verschieben mal wieder das Sagbare oder loten aus, wie weit wir gehen können?
Die Demonstrierenden wenden sich gegen das Vorhaben der Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund sowie anders Denkenden. Ebenso geht es gegen Äußerungen, man wolle Menschen mit Migrationshintergrund das Leben so schwer als möglich machen.
Dabei geht es gar nicht um das derzeit mögliche Abschieben.
Ebensowenig geht es darum, die Gesetze für Abschiebungen zu verändern, sodass ganz andere Menschen gemeint sind als bisher.
Wer nach Gesetzen ruft, weil er Menschen abschieben will, muss auch die Gesetze nehmen, die Nazis einen Riegel vorschieben.
