Ist die AfD eine demokratische Partei?

  • Mea culpa, die gemeinnützige GmbH erhält staatliche Gelder.


    Es wurden "Informationen zugespielt" u. a. von Greenpeace (sic!), verdeckt gefilmt, ein Mitarbeiter hat unter falschem Namen im Hotel eingecheckt und dort gefilmt. Okay, gut. 007 hat sich der verdeckte Reporter wohl nicht genannt.


    Wie du selbst sagst, es wurde ein privates Treffen ausgeschnüffelt, keines der Opposition. Angelastet wird es aber dennoch der AfD in toto.

  • Wer sich mit Identitären, vor allem mit Sellner trifft, braucht sich nicht wundern, wenn er dafür Gegenwind kriegt.


    Und dass investigativer Journalismus natürlich auch mit verdeckten Mitteln arbeiten muss ergibt sich ja schon aus der Natur seiner Berichtgegenstände.

  • Ich finde es komisch, dass du das nicht komisch findest. Möchtest du die Opposition verbieten?


    LG

    Die demokratische Opposition im Bundestag, bzw. zumindestens deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender, saß im Saal, als Henrik Wüst heute morgen die AfD als Nazi-Partei bezeichnet hat. https://www.n-tv.de/politik/Wu…rtei-article24676931.html


    Mehr muss man dazu wohl nicht sagen. Die AfD ist keine demokratische Partei und wenn mein Ministerpräsident das so sagt, kann ich das auch sagen.

  • Du hast mich enttarnt.

    LG

    Björni


    Die demokratische Opposition im Bundestag, bzw. zumindestens deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender, saß im Saal, als Henrik Wüst heute morgen die AfD als Nazi-Partei bezeichnet hat. https://www.n-tv.de/politik/Wu…rtei-article24676931.html


    Mehr muss man dazu wohl nicht sagen. Die AfD ist keine demokratische Partei und wenn mein Ministerpräsident das so sagt, kann ich das auch sagen.

    Ach so.


    Meinst du hier Opposition im Sinne "oppositionellen Handelns", meinst du alle derzeitigen Oppositionsparteien oder soll das in Richtung "Die AfD ist die einzige echte Opposition." gehen?

    Bei ironischen Repliken darf man sich das aussuchen.

  • Nein, enttarnt habe ich dich nicht. Du bist einfach nur ein Nachplauderer, Mitläufer und einer von denen, die es am Ende nicht gewesen sein wollen.

  • Hoffen wir, dass dir diese Aussage nicht mal auf die Füße fällt.

    Wenn die AFD an die Macht kommen sollte, könnte mir so Einiges auf die Füße fallen, auch wenn ich eine reine Weste habe...


    Wenn du schon auf meine Texte eingehst, dann bitte komplett.

    Was genau macht dich sicher, dass die AFD eine demokratische Partei ist?

    Wer Fehler findet darf sie behalten und sich freuen! :victory:

  • als Henrik Wüst heute morgen die AfD als Nazi-Partei bezeichnet hat

    Dass Herr Wüst sich da hervortut, finde ich erfreulich. Ich glaube irgendwie immer noch nicht, dass die Ampel die 4 Jahre schafft und die CDU braucht dringend eine Alternative zu Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten.


    Quittengelee Es passt in dem Kontext, ich habe den von dir verlinkten Artikel in der TAZ mal überflogen. Ich bin einerseits einverstanden, dass es von offizieller Seite Konsequenzen für die AfD respektive mindestens einzelne Mitglieder derselben geben muss. Dass Höcke noch nie verurteilt wurde, ist mir rätselhaft. Andererseits braucht es dringend den Stimmungswechsel in der Bevölkerung um noch darauf hoffen zu können, dass die nicht auch noch auf Bundesebene die stärkste Partei werden. Ein Verbotsverfahren gegen die Partei würde das Gegenteil bewirken, da bin ich mir fast sicher.

  • Nein, enttarnt habe ich dich nicht. Du bist einfach nur ein Nachplauderer, Mitläufer und einer von denen, die es am Ende nicht gewesen sein wollen.

    Ach so. Na dann, viel Glück noch.


    Wenn die AFD an die Macht kommen sollte, könnte mir so Einiges auf die Füße fallen, auch wenn ich eine reine Weste habe...


    Wenn du schon auf meine Texte eingehst, dann bitte komplett.

    Was genau macht dich sicher, dass die AFD eine demokratische Partei ist?

    Wer hat denn gesagt, dass ich mir da sicher bin? Es ist mir auch ehrlich gesagt so richtig sekundär. Mich stört wie mit zweierlei Maß gemessen wird und was da noch auf uns zukommen kann, wenn Methoden wie von correctiv Schule machen.


    Wenn man sich nun darüber ein Urteil bilden wollte, müsste man zunächst mal die Bewertungsmaßstäbe festlegen. Man kann sich nach den Aussagen des derzeitigen Ministerpräsidenten NRWs richten. Ob es klug ist, sich die Meinung des schärfsten politischen Konkurrenten der AfD eigen zu machen, steht auf einem anderen Blatt. Moralisch mag man sagen, sie sei undemokratisch und man kann vielerlei Gründe dafür aufzählen. Rechtlich gesehen ist die AfD demokratisch, sonst wäre das Verbotsverfahren längst in Gang gekommen, oder nicht?

  • Du musst hier niemanden "erziehen", schon gar nicht Leute, bei denen aus allem, was sie schreiben, absolut klar ist, dass sie sowieso nicht die AfD wählen.

    Wo habe ich wen erzogen?


    Und so wie ich das mitverfolge, geht auch niemand pauschal "gegen rechts" auf die Strasse, die Proteste richten sich sehr differenziert gegen gewisse Strömungen in der AfD.

    Nee, die Aufrufe zu den Demos richten sich natürlich nicht gegen eine spezielle Partei, sondern "gegen Rechts, für Demokratie" und was man in so einen Aufruf eben schreibt. Aber das Problem der Radikalisierung der AfD ist hier nunmal seit über 100 Seiten Thema und natürlich ist dieser Rechtsruck mitgemeint. Dass in 3 Bundesländern Landtagswahlen sind, die ein hohes Risiko haben, die AfD 5 Jahre in der Regierung sitzen zu sehen, macht Otto-Normal-Bürger*innen langsam ernsthaft Sorgen.


    Und zu deinem wiederholten Vorwurf, jemand "unterstellte" anderen, wen sie wählen würden, ich hab keine Ahnung, wer was wählt und habe darauf auch keinen Bezug genommen.

  • "Moralisch mag man sagen, sie sei undemokratisch und man kann vielerlei Gründe dafür aufzählen. Rechtlich gesehen ist die AfD demokratisch, sonst wäre das Verbotsverfahren längst in Gang gekommen, oder nicht?"


    reinerle: Nein, man hat Sorge, dass es wie bei der NPD läuft. Deshalb ist noch kein Antrag gestellt worden.

  • Nein, man hat Sorge, dass es wie bei der NPD läuft. Deshalb ist noch kein Antrag gestellt worden.

    Besser hätte das Verfahren nicht laufen können. Das BVerfG hat festgestellt, dass die NPD die freiheitlich demokratische Grundordnung auflösen will, aber gleichzeitig so bedeutungslos ist, dass keine realististische Gefahr von ihnen ausgeht.


    Dass bei der AFD bisher kein Antrag gestellt wurde, hat andere Gründe.

  • Besser hätte das Verfahren nicht laufen können. Das BVerfG hat festgestellt, dass die NPD die freiheitlich demokratische Grundordnung auflösen will, aber gleichzeitig so bedeutungslos ist, dass keine realististische Gefahr von ihnen ausgeht.


    Dass bei der AFD bisher kein Antrag gestellt wurde, hat andere Gründe.

    Ich meinte damit, dass sie nicht verboten wurde. D.h. dass sogar offiziell nicht-demokratische Parteien nicht verboten werden können. Damit besteht die Gefahr, dass auch die AfD nicht verboten würde. Die Begründung spielt ersteinmal keine Rolle.

    reinerle meint, dass kein Antrag gestellt wurde, weil die AfD rein rechtlich gesehen demokratisch sei.

  • Der Super-GAU bei der AfD wäre aber, wenn sie nicht verboten wird, weil sie nicht nachgewiesen verfassungsfeindlich ist. Dann müsste womöglich auch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz eingestellt werden.

  • Interessanter Thread

    "Interessant" finde ich jetzt, dass sich jemand anmeldet (profaner Tarnthread Noten"besprechung"), um sich sofort der Fraktion derer anzuschließen, die hier im Forum der AFD ihre Demokratiefreundlichkeit bescheinigen wollen. Noch dazu mit "alternativen Fakten" zum Recherchezentrum Correctiv.

    [Honi soit qui mal y pense.]

  • Der Super-GAU bei der AfD wäre aber, wenn sie nicht verboten wird, weil sie nicht nachgewiesen verfassungsfeindlich ist. Dann müsste womöglich auch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz eingestellt werden.

    Warum? Weil wir dann eine bestätigte demokratische Opposition hätten?

    Planung ersetzt Zufall durch Irrtum. :P

    8) Politische Korrektheit ist das scheindemokratische Deckmäntelchen um Selbstzensur und vorauseilenden Gehorsam. :whistling:

    Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen.

  • "Interessant" finde ich jetzt, dass sich jemand anmeldet (profaner Tarnthread Noten"besprechung"), um sich sofort der Fraktion derer anzuschließen, die hier im Forum der AFD ihre Demokratiefreundlichkeit bescheinigen wollen. Noch dazu mit "alternativen Fakten" zum Recherchezentrum Correctiv.

    [Honi soit qui mal y pense.]

    Mit der Spürnase kannst du noch bei correctiv Karriere machen ^^ Ich wurde doch schon als Björn himself enttarnt. Meinen Tarnthread musst du entschuldigen, Assoziationsspielchen, Umfragen von Bachelorstudenten und so Themen wie "Hilfe mein Hamster ertrinkt gerade" sind nicht so meins. Bei 100 Seiten in diesem Thread scheint es aber anderen auch so zu gehen.


    Nein, man hat Sorge, dass es wie bei der NPD läuft. Deshalb ist noch kein Antrag gestellt worden.

    reinerle meint, dass kein Antrag gestellt wurde, weil die AfD rein rechtlich gesehen demokratisch sei.

    Ob die AfD (un)demokratisch ist oder nicht, kann ich als Laie nur mit einem eindeutigen "kann sein" bewerten. Aber ich denke mir, solange sie in Wahlen nicht höher als 15% kommt ist sie ein willkommener Boxsack für die jeweilige Regierung und ein Verbotsverfahren brächte nur unwillkommene Wahlwerbung. Dass die Umfragen im Osten jetzt natürlich ganz anders aussehen, war wohl nicht beabsichtigt. Das kann bis September aber auch wieder anders sein.

  • Mit der Spürnase kannst du noch bei correctiv Karriere machen ^^ Ich wurde doch schon als Björn himself enttarnt. Meinen Tarnthread musst du entschuldigen, Assoziationsspielchen, Umfragen von Bachelorstudenten und so Themen wie "Hilfe mein Hamster ertrinkt gerade" sind nicht so meins. Bei 100 Seiten in diesem Thread scheint es aber anderen auch so zu gehen.

    Noch mal: du wurdest von mir nicht als Höcke enttarnt, du plapperst ihm nur nach.


    Warum? Weil wir dann eine bestätigte demokratische Opposition hätten?

    Das BVerfG wird nicht feststellen, dass die AfD eine demokratische Partei ist. Es würde allenfalls sagen, dass sie nicht verfassungswidrig ist.

  • Ob die AfD (un)demokratisch ist oder nicht, kann ich als Laie nur mit einem eindeutigen "kann sein" bewerten.

    Dann bild dich mal weiter.
    Ganz offensichtlich gerieren sich die Alternativen Deutschen demokratiefeindlich, unmoralisch, schmutzig.

    #Zesame:!:


    Konzentrieren Sie sich ganz auf den Text, wenden Sie das Ganze auf sich selbst an. (J.A. Bengel)

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