Warum hast du solche Unterstellungen nötig?
Ist die AfD eine demokratische Partei?
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Als ich's tippte, war mir klar, dass das kommen würde. Das Problem ist aber nicht rechtskonservativ zu sein, sondern rechtsradikal. Den Unterschied kennst du, ist doch sinnlos, das zu thematisieren. Warum denkst du, gehen jetzt endlich in Deutschland so viele auf die Straße für Demokratieerhalt/ "gegen Rechts"? Sicher nicht, weil die CDU so viele Stimmen gewonnen hat.
Die Person, die du zitiert hast, schrieb nicht "rechtsradikal", sie schrieb einfach nur "rechts". Da du den Unterschied selber kennst ist es deinerseits sinnlos, das jedes Mal wieder zu thematisieren. Du musst hier niemanden "erziehen", schon gar nicht Leute, bei denen aus allem, was sie schreiben, absolut klar ist, dass sie sowieso nicht die AfD wählen. Und so wie ich das mitverfolge, geht auch niemand pauschal "gegen rechts" auf die Strasse, die Proteste richten sich sehr differenziert gegen gewisse Strömungen in der AfD. Es gilt immer noch, dass nicht alle Politiker*innen der AfD rechtsradikal sind und es gilt immer noch, dass nicht alle Wähler*innen der AfD rechtsradikal sind. Ich lerne grade für meine Matheprüfung am Montag, das liesse sich wunderschön prädikatenlogisch darstellen
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Warum hast du solche Unterstellungen nötig
Weil du sowohl das eine als auch das andere ... komisch findest ubd kritisiert. Ich sehe da keine Unterstellung.
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M.W. keinen, Staatsbürger*innen auszuweisen.
Doch, der Vorschlag kam durchaus auch aus der rechtskonservativen Ecke, z. B. von Joachim Herrmann (CSU):
https://www.merkur.de/politik/…nbuergerung-92683155.html
Das ist an sich auch überhaupt keine verwerfliche Forderung, denn wie ich bereits schrieb, ist das in der Schweiz tatsächlich möglich. Doppelbürgern kann der Schweizer Pass weggenommen werden, wenn sich z. B. ein aktives Engagement in einer staatsfeindlichen, terroristischen Vereinigung nachweisen lässt. Das ist mit der Bundesverfassung konform, im Moment allerdings nicht mit dem deutschen Grundgesetz. Man müsste also erstmal die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen aber legitim wäre es allemal das zu fordern.
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Weil du sowohl das eine als auch das andere ... komisch findest ubd kritisiert. Ich sehe da keine Unterstellung.
Ich finde es komisch, dass du das nicht komisch findest. Möchtest du die Opposition verbieten?
LG
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ich finde weder investigativem Journalistmus noch Demonstrationen gegen rechts komisch.
Ob ich die afd verbieten will? Nettes Stöckchen, was mit deiner Aussage nicht viel zu tun hat.
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Also ich gerne.
Das entscheidet allerdings das Bundesverfassungsgericht, es ist aber nicht so, dass man mittlerweile sehr viele Indizien und Beweise hat.
Problem: der Verfassungsschutz hat vermutlich aus der NPD-Sache nichts gelernt und ich befürchte, das Ganze lässt sich nicht mehr sauber analysieren (also im Sinne des Parteiverbots) -
Problem: der Verfassungsschutz hat vermutlich aus der NPD-Sache nichts gelernt und ich befürchte, das Ganze lässt sich nicht mehr sauber analysieren (also im Sinne des Parteiverbots)
Das NPD Verbot ist nur an der Bedeutungslosigkeit der Partei gescheitert.
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ISD Hä? Welche Rolle spielt das? Ganz allgemein ist jede Partei ist noch so demokratisch, wie sie sein muss. Rein rechtlich darfst du wählen, was auf dem Zettel steht.
Mein Punkt wurde bisher gezielt umschifft. Was ist daran demokratisch, wenn vom Staat finanziell geförderte Journalisten die Opposition bespitzeln und dann lauwarme Enthüllungen durch den Blätterwald jagen? Kann man sich in so einem Fall Abhängigkeiten vorstellen?
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Investigativen Journalismus gibt es doch an allen Ecken und Enden. Das hat nichts mit Bespitzelung zu tun. Wenn man nichts zu verbergen hat, hat man auch nichts zu befürchten.
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lauwarme Enthüllungen
Welche meinst du?
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Wenn man nichts zu verbergen hat, hat man auch nichts zu befürchten.
Das ist ganz grosser Blödsinn. Schöne Grüsse von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (es gab mal echt coole Leute bei der FDP).
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Möchtest du die Opposition verbieten?
Ob ich die afd verbieten will?
reinerle hat erst einmal allgemein nach Opposition gefragt, nicht nach der AfD. Ich habe die Frage von reinerle so verstanden, dass er es nicht auf eine bestimmte Partei bezog (davon angesehen, dass auf der Bundesebene auch CDU/CSU und die Linke in der Opppsition sind), sondern allgemein oppositionelles Handeln = Kontrolle von und Kritik an Regierungshandeln.
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reinerle hat erst einmal allgemein nach Opposition gefragt
Du hast auch seine vorherigen Beiträge gelesen? Da ging es explizit um die Opposition "afd".
Dass er dann bei seinem Stöckchen plötzlich nur noch von "Opposition" sprach war nichts anderes als ein taktisches Manöver... auf welches du gleich reingefallen bist.
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einerle hat erst einmal allgemein nach Opposition gefragt, nicht nach der AfD.
Im Sinnzusammenhang ist damit eindeutig die AfD gemeint. Auf den restlichen Mist, der er/ sie/ es geschrieben hat, lohnt es sich nicht wirklich einzugehen..
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Mir kommt eine Sache etwas zu kurz: Eine NGO, die staatliche Gelder erhält, bespitzelt mit nachrichtendienstlichen Methoden ein privates Treffen der Opposition. Die große Enthüllung ist gar keine. Daraufhin werden Demonstrationen für die Regierung organisiert, deren Kanzler im Herbst selbst noch Abschiebungen "im großen Stil" forderte. Skandalisiert wurde das damals nicht. Überhaupt, Demos gegen die Opposition? Die sind natürlich gut besucht, es wären damals alle im Widerstand gewesen, wie man auf Plakaten lesen konnte. Die Gleichsetzung mit tatsächlichem Widerstand gegen den Nationalsozialismus wird gar nicht erst in Frage gestellt. Kommt mir alles etwas komisch vor.
Glaubst Du den Blödsinn selber, den Du da schreibst?
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Investigativen Journalismus gibt es doch an allen Ecken und Enden. Das hat nichts mit Bespitzelung zu tun. Wenn man nichts zu verbergen hat, hat man auch nichts zu befürchten.
Hoffen wir, dass dir diese Aussage nicht mal auf die Füße fällt.
Welche meinst du?
Die AfD verfolgt tatsächlich politisch rechte Ziele.
Du hast auch seine vorherigen Beiträge gelesen? Da ging es explizit um die Opposition "afd".
Dass er dann bei seinem Stöckchen plötzlich nur noch von "Opposition" sprach war nichts anderes als ein taktisches Manöver... auf welches du gleich reingefallen bist.
Das kann auch anderen Parteien passieren. Falls sich der Wind dann doch mal drehen sollte, wird hier ein feines Instrumentarium zur Bekämpfung oppositioneller Politik hinterlassen.
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Interessanter Thread, ich muss an Noelle-Neumann denken.
Mir kommt eine Sache etwas zu kurz: Eine NGO, die staatliche Gelder erhält, bespitzelt mit nachrichtendienstlichen Methoden ein privates Treffen der Opposition. Die große Enthüllung ist gar keine. Daraufhin werden Demonstrationen für die Regierung organisiert, deren Kanzler im Herbst selbst noch Abschiebungen "im großen Stil" forderte. Skandalisiert wurde das damals nicht. Überhaupt, Demos gegen die Opposition? Die sind natürlich gut besucht, es wären damals alle im Widerstand gewesen, wie man auf Plakaten lesen konnte. Die Gleichsetzung mit tatsächlichem Widerstand gegen den Nationalsozialismus wird gar nicht erst in Frage gestellt. Kommt mir alles etwas komisch vor.
O my.
Correctiv ist eine gemeinnützige GmbH. Du kannst sie natürlich NGO nennen, es ist aber vor allem eine Non-Profit-Organisation, die allein von Spenden und Zuwendungen lebt. Nachrichtendienstliche Methoden wurden im Übrigen nicht angewandt, sondern Methoden des Investigativjournalismus. Und es ging nicht um ein privates Treffen der Opposition, sondern um ein Treffen, bei dem eine Politikerin der Opposition (Gerit Huy, AfD) dabei war, ansonsten noch ein paar Mitglieder der AfD und der CDU, die aber kein staatspolitisches Amt haben.
Die sogenannte Remigration nach Vorstellung der Identitären um Sellner haben auch nichts mit Abschiebungen zu tun, insofern kannst du den Kanzler hier auch raushalten. Und es gibt keine Demos für die Regierung und gegen die Opposition, sondern Demos gegen Rechtsextremismus, Menschenfeindlichkeit und Geschichtsrevisionismus.
Du laberst hier großen Bullshit.
