Ist die AfD eine demokratische Partei?

    Zitat von Gymshark

    @Pyro: Ich definiere Demokratie über die Volkssouveränität, daher fände ich es hier besser, wenn die Frage lautet, inwieweit die AfD verfassungs- statt demokratiefeindlich ist. Ich habe explizit nach Herrn Höcke gefragt, nicht nach der AfD als gesamte Partei. Der Teil ab "Die AfD wertet..." klingt mir eher nach Interpretation, aber ich habe nach konkreten Forderungen gefragt. Hat Herr Höcke konkret irgendetwas zu Muslimen oder Sozialhilfeempfängern gesagt?

    Google mal "Björn Höcke Zitate". Ich habe das soeben selbst gemacht. Zitieren möchte ich davon nichts.

    Zitat von pepe

    Findest du wirklich wichtig, dass du hierauf eine Antwort erhältst? Bernd Höckes Ansichten sind bekannt.

    Wenn kein Interesse an einer sachlichen Diskussion besteht, kann der Thread doch auch geschlossen werden.

    Mir ist Herr Höcke sicherlich nicht sympathisch, aber ich frage mich, ob manche User sich gerade bewusst sind, was sie da schreiben.

    Der "Volksverpetzer" bietet Höcke-Zitate mit Quellen.


    Ich muss sagen, ich finde das alles ganz ganz gruselig. Und gestern dachte ich noch, was wir den Müttern und Vätern unseres Grundgesetzes doch zu verdanken haben. Irgendwie nimmt man das immer so hin (also ich ;-)), aber wenn man so erfährt, was sie sich alles überlegt haben, um zu verhindern, dass "es" noch einmal passiert. Die Gewaltenteilung. Die Grundrechte. Die Möglichkeit, Parteien zu verbieten - aber eine mit hohen Hürden versehene Möglichkeit. Die Möglichkeit, einige Grundrechte zu entziehen.


    Es ermutigt mich, dass derzeit viele auf die Straße gehen, um vor dem Erstarken der Rechtsextremen zu warnen.


    Wenn man dann auch wieder diesen Trump in den Nachrichten sieht ... Zeit zum Spazierengehen.

    Zitat von Gymshark

    Wenn kein Interesse an einer sachlichen Diskussion besteht, kann der Thread doch auch geschlossen werden.

    Mir ist Herr Höcke sicherlich nicht sympathisch, aber ich frage mich, ob manche User sich gerade bewusst sind, was sie da schreiben.

    Der Thread ist durchaus interessant aber du bringst mit deinen Beiträgen das Thema nicht immer weiter. Du fragst nach Dingen, die jedem klar sind bzw. jeder in 3 min googeln kann. Das mag im Klassenverband eine akzeptable Unterrichtsmethode sein, ist aber in einem Forum unter Akademikern nicht unbedingt zielführend. Die wenigsten werden motiviert sein für dich irgendwelche Zitate rauszusuchen. Wenn Du inhaltlich ernsthafte bedenken hast, kannst Du sie doch direkt äußern. Ansonsten kommen deine Rückfragen zu mindestens bei mir komisch rüber.

    Ich habe mir jetzt ein paar Zitate durchgelesen. Man kann jedes einzelne Zitat kritisieren, mitunter auch scharf, aber vor allem die Zitate, in denen es um Kritik an Regierung oder EU geht... Wenn das bereits als Demokratiefeindlichkeit zählt, dann sollten wir uns wirklich Gedanken um unsere Demokratie machen. Es wurde ein Zitat als demokratiefeindlich kategorisiert, in dem er beschreibt, dass er nicht davon halte, die AfD in eine Ost- und eine West-AfD aufzuspalten, sondern die Partei als Einheit sehe. Ich glaube, diese Seite interpretiert in viele Zitate sehr viel rein, was so aber nicht direkt aus ihnen hervorgeht. Sowas würde vor dem Verfassungsgericht nicht als Beweis ausreichen.

    Zitat von Gymshark

    Es geht mir einzig darum, dass, wenn wir von Grundrechtseinschränkungen sprechen, einfach mal auf den Tisch legen, welche konkreten Aussagen oder Handlungen, also keine Vermutungen oder freien Interpretationen, von ihm als demokratiegefährdend empfunden werden. Alles Andere ist doch an der Stelle nur Geschwurbel.

    Ich zitiere dir jetzt einen einzigen Satz unter hunderten, die du jederzeit selber ergoogeln kannst:


    "Kein Asyl für Muslime."

    Björn Höcke


    Der Mann ist ein verfassungsfeindlicher Nazi. Das Verfassungsgericht kann seine Grundrechte auf Antrag einschränken und ich hoffe, der Antrag wird gestellt. Björn Höcke fordert mehrfach völlig unverblümt die Einschränkung von Grundrechten für gewisse Personengruppen. Zitat, siehe ob. Das kann er als Privatperson, da sind mitunter seine Ansichten wohl durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Aber er sollte nicht mehr gewählt werden können, darum geht es. Die deutsche Verfassung ist nicht direkt vom Volk legitimiert, sie wird durch das Verfassungsgericht geschützt. Dafür kann jeder da irgendwelche Klagen einreichen. Mach das doch, wenn du findest, irgendwas sei doof.


    Ansonsten sehe ich ganz viel Geschwurbel vor allem von dir. Solche Seiten mit Zitaten sind hier schon x-mal verlinkt worden, natürlich weisst du das alles. Es gibt bei vielen anderen Aussagen von AfD-Politiker*innen durchaus Interpretationsspielraum aber sicher nicht bei Höcke. Es sind im Moment mehrere Strafverfahren im Zusammenhang mit Volksverhetzung hängig und ich verstehe ehrlich gesagt nicht, dass der noch nie verurteilt worden ist. Das scheint in Deutschland nur möglich zu sein, wenn man Ursula Haverbeck oder Horst Mahler heisst und öffentlich den Holocaust leugnet. Und du schwurbelst hier irgendwas rum, von wegen, man müsse irgendwelche "Karten auf den Tisch legen". Brauchst du ein "Juden ins Gas", damit er für dich auch als Nazi gildet? Oder worauf genau willst du mit deinem Geseiere raus? Oder würdest du dann erst mal ne Runde meditieren gehen, welches Gas wohl gemeint sein könnte?

    Zitat von Antimon

    Ich zitiere dir jetzt einen einzigen Satz unter hunderten, die du jederzeit selber ergoogeln kannst:


    "Kein Asyl für Muslime."

    Björn Höcke

    Zum fettmarkierten Teil: Überlege dir, inwieweit ein solcher Satzbestandteil die Diskussion bereichert oder ob er eher andere Diskussionsteilnehmer diskreditiert!


    Dass das Zitat alle Muslime über einen Kamm schert, darüber müssen wir sicher nicht sprechen. Fraglich ist, ob damit bereits gegen die Verfassung verstoßen wird. Die meisten Grundrechte gelten für Deutschen, Menschen mit (zumindest temporärem) Wohnort in Deutschland und Menschen mit zeitweisem Aufenthalt in Deutschland (z.B. Urlaub). Auf einen Asylsuchenden trifft keiner dieser Begriffe zu; er kann sich somit nicht auf das deutsche Grundgesetz berufen. Zudem hat der deutsche Staat keine Pflicht, diesen Asylsuchenden aufzunehmen, da dies aus keinem geltenden Gesetz (inklusive dem Gesetz zu subsidiärem Schutz) unmittelbar hervorgeht. Eine freiwillige Aufnahme ist natürlich jederzeit möglich, wobei mir nicht bekannt ist, ob eine freiwillige Aufnahme rein aus rechtlicher Sicht bestimmte Bevölkerungsgruppen bewusst ausschließen dürfte.

    Zitat von Gymshark

    Fraglich ist, ob damit bereits gegen die Verfassung verstoßen wird

    Das war klar, dass du das fraglich findest. Vielleicht bist du ja selber auch einfach verfassungsfeindlich. Höcke diskreditiert immer und immer wieder Migrant*innen mit muslimischem und/oder afrikanischen Hintergrund und zwar völlig direkt, ganz ohne Umschweife. Er verbreitet rassistisches Gedankengut der übelsten Kategorie. Das ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Wenn du das weiter infrage stellen willst, bist du entweder dumm oder ich streiche oben das "vielleicht". Höcke darf per Gerichtsbeschluss "Faschist" genannt werden. Er ist vor dem deutschen Gesetz ein Faschist und du schwurbelst weiter was von "fraglich"? Auf den ganzen Rest gehe ich überhaupt nicht ein, der trifft ja nicht den Kern des von mir zitierten Satzes.


    CDL da hast du ein Exemplar, das offensichtlich nicht weiss, was im Grundgesetz drinsteht.

    Zitat von Gymshark

    Überlege dir

    ... wie häufig diese Zitate hier schon verlinkt wurden und du sie entweder nicht gelesen hast oder du sympathisierst halt mit Björn Höcke. Letzteres kannst du einfach auch zugeben, vielleicht diskutiert es sich dann mal weniger absurd.

    Zitat von Gymshark

    "anders" meint hier sicher einfach in einem bestimmten Zusammenhang statistisch unterrepräsentiert, ein in erster Linie quantitativer Faktor.

    Nö, "anders" meint hier einfach nur "anders".
    Hab aber eigentlich von dem Bot nix anderes erwartet.

    #Zesame:!:


    Konzentrieren Sie sich ganz auf den Text, wenden Sie das Ganze auf sich selbst an. (J.A. Bengel)

    Einmal editiert, zuletzt von Websheriff ()

    Antimon: Da ich nicht in Thüringen wohne, ist mir Herr Höcke ziemlich egal. Ich finde weder ihn als Menschen noch als Politiker besonders sympathisch. Sowohl bei ihm als auch bei anderen AfD-Politikern fällt auf, dass sie ihre Aussagen oft sehr provokant formulieren. Damit polarisieren sie natürlich. Was mir hier im Forum zu kurz kommt, ist eine Abgrenzung von Ablehnung und Abwertung politischer Inhalte. Eine Ablehnung muss nicht automatisch eine Abwertung zur Folge haben und eine Abwehr einer Abwertung ist nicht automatisch eine Unterstützung.

    Zitat von Antimon

    Das ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Wenn du das weiter infrage stellen willst, bist du entweder dumm oder ich streiche oben das "vielleicht".

    Ich bin ja dafür, dass wir hier halbwegs ohne Beleidigungen auskommen. In diesem Falle wäre Dummheit aber tatsächlich die freundlichste Erklärung für ein recht sonderbares Verhalten.

    Zitat von Gymshark

    Was mir hier im Forum zu kurz kommt, ist eine Abgrenzung von Ablehnung und Abwertung politischer Inhalte. Eine Ablehnung muss nicht automatisch eine Abwertung zur Folge haben und eine Abwehr einer Abwertung ist nicht automatisch eine Unterstützung.

    Du wolltest doch Beispiele für demokratiegefährdende Aussagen. Die hast du erhalten. Warum gehst du nicht darauf ein, sondern wechselst wieder unvermittelt die Stoßrichtung?


    Es ist schon beachtlich, mit welcher Zähigkeit du hier immer wieder "Rechercheaufträge" reingibst, selbst aber ganz offenbar keine eigene Recherche betreibst und auch die Antworten nicht liest bzw. dann anscheinend doch nicht mehr wissen willst, sondern plötzlich wieder das Thema wechselst. Warum das so sein mag, dazu möchte ich nicht spekulieren. Ich hoffe, du wurdest einfach nur von irgendwem eingesetzt, damit wir von der Straße sind, weil wir hier den lieben langen Tag durch Hölzken und Stöksken beschäftigt werden.


    Du pochst immer so darauf, dass man ohne Beleidigungen diskutiert, aber auch ein Diskussionsstil wie deiner ist nicht besonders wertschätzend für dein Gegenüber. Die Leute machen sich einige Mühe, dir in deinen Verständnisschwierigkeiten zu helfen, und du gehst mit deren Zeit in vielen Fällen wirklich sehr rücksichtslos um.

    Zitat von Gymshark

    Zum fettmarkierten Teil: Überlege dir, inwieweit ein solcher Satzbestandteil die Diskussion bereichert oder ob er eher andere Diskussionsteilnehmer diskreditiert!


    Dass das Zitat alle Muslime über einen Kamm schert, darüber müssen wir sicher nicht sprechen. Fraglich ist, ob damit bereits gegen die Verfassung verstoßen wird. Die meisten Grundrechte gelten für Deutschen, Menschen mit (zumindest temporärem) Wohnort in Deutschland und Menschen mit zeitweisem Aufenthalt in Deutschland (z.B. Urlaub). Auf einen Asylsuchenden trifft keiner dieser Begriffe zu; er kann sich somit nicht auf das deutsche Grundgesetz berufen. Zudem hat der deutsche Staat keine Pflicht, diesen Asylsuchenden aufzunehmen, da dies aus keinem geltenden Gesetz (inklusive dem Gesetz zu subsidiärem Schutz) unmittelbar hervorgeht. Eine freiwillige Aufnahme ist natürlich jederzeit möglich, wobei mir nicht bekannt ist, ob eine freiwillige Aufnahme rein aus rechtlicher Sicht bestimmte Bevölkerungsgruppen bewusst ausschließen dürfte.

    Artikel 1, Absatz 2 des GG z.B. besagt "Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt."

    Wie wäre es denn um die Gerechtigkeit in der Welt bestellt, wenn wir muslimischen Menschen per se Asyl verweigerten?

    Zitat von Gymshark

    Antimon: Da ich nicht in Thüringen wohne, ist mir Herr Höcke ziemlich egal. Ich finde weder ihn als Menschen noch als Politiker besonders sympathisch. Sowohl bei ihm als auch bei anderen AfD-Politikern fällt auf, dass sie ihre Aussagen oft sehr provokant formulieren. Damit polarisieren sie natürlich. Was mir hier im Forum zu kurz kommt, ist eine Abgrenzung von Ablehnung und Abwertung politischer Inhalte. Eine Ablehnung muss nicht automatisch eine Abwertung zur Folge haben und eine Abwehr einer Abwertung ist nicht automatisch eine Unterstützung.

    Auch hier: Wenn ein Politiker von Dingen wie "Umvolkung", "Denkmal der Schande", "Zinsknechtschaft" u.ä. spricht, dann darf man (und muss man m.E. auch) sehr deutlich hervorheben, dass das so nicht stehen gelassen werden kann und natürlich geht das über eine reine Ablehnung von politischen Inhalten, bei denen man nur anderer Meinung wäre, hinaus. Solche Aussagen, die stark an die Sprache von NS-Politikern angelehnt bzw. teils sogar davon entlehnt sind, sind selbstverständlich klar "abzuwerten" und nicht nur einfach abzulehnen.

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