Denn das hieße, dass die Opposition und russische Trolle einfach nur massiv Unruhe stiften müssten, damit eine Regierung zurücktreten oder abgewählt werden sollte.
Sie verschieben die Grenzen und testen, wie weit sie gehen können und wen sie auf welche Weise zum Mitmachen bewegen können.
Ich find schon das hier eine offene Diskussionskultur herrscht.
Ich durfte mir auch schon den ein oder anderen Spruch anhören, aber das gehört dazu.
Die Tendenz hier ist eindeutig linkslastig, allerdings gibt es auch wenige Gegenstimmen.
Interessant ist es für mich, die Kommentare zum selben Artikel in der Zeit und im Focus/ Welt zu lesen. Während die Zeit extrem linkslastig dominiert ist, sieht's beim Focus genau andersrum aus.
Wobei es aus meiner Sicht sogar viele extrem unsympathische ultrarechte Focuskommentatoren gibt.
Das eigentlich Skandalöse am Treffen der AfD mit Identitären ist nicht der Plan einer Abschiebung von Migranten - obwohl das durchaus abzulehnen ist.
Skandalös ist der Plan, Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft den Pass zu entziehen und diese ebenfalls abzuschieben.
Das hatten wir unter der Naziherrschaft bereits mit Menschen jüdischen Glaubens - und es wurde daher von den Vätern (und Müttern) des Grundgesetzes untersagt.
Aber es zeigt, welcher gefährliche und dunkelbraune Geist in der AfD wabert:
https://correctiv.org/aktuelle…extreme-november-treffen/
Skandalös ist der Plan, Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft den Pass zu entziehen und diese ebenfalls abzuschieben.
Bei Menschen mit doppeltem Pass ist das rechtlich erst einmal möglich und wurde zumindest von einzelnen Politikern der CDU im Rahmen der Zunahme an antisemitischen Übergriffe in den Monaten Oktober und November als Option aufgezählt.
Kann man alles verurteilen, aber dann muss man erst einmal die gegebene rechtliche Situation berücksichtigen und dann alle Politiker mit entsprechenden Forderungen gleichermaßen verurteilen.
Bei Menschen mit doppeltem Pass ist das rechtlich erst einmal möglich und wurde zumindest von einzelnen Politikern der CDU im Rahmen der Zunahme an antisemitischen Übergriffe in den Monaten Oktober und November als Option aufgezählt.
Kann man alles verurteilen, aber dann muss man erst einmal die gegebene rechtliche Situation berücksichtigen und dann alle Politiker mit entsprechenden Forderungen gleichermaßen verurteilen.
So einfach ist das nicht. Zwar kann die deutsche Staatsbürgerschaft verloren gehen, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird, aber ein Entzug ist verboten. Der Unterschied von Entzug und Verlust ist nicht so einfach zu fassen, aber pauschal allen Deutschen mit Migrationshintergrund die Staatsbürgerschaft abzuerkennen dürfte klar gegen Art. 16 Satz 1 GG verstoßen.
Da bin ich vollkommen bei dir.
Kann man alles verurteilen, aber dann muss man erst einmal die gegebene rechtliche Situation berücksichtigen und dann alle Politiker mit entsprechenden Forderungen gleichermaßen verurteilen.
Interessante allgemeinverbindliche Forderung. Muss ich mich nun auch in die rechtliche Situation in Myanmar, Ruanda, Equador, Russland ... einlesen und die Lage dort verurteilen, damit ich diese Forderung nach deinem Dafürhalten bei der AfD für grundgesetzwidrig - und typisch braun gefärbt kritisieren darf? 
Es geht um die rechtliche Situation in Deutschland, nicht Myanmar, Ruanda usw. Bevor man etwas als "grundgesetzwidrig" charakterisiert, sollte man daher erst einmal prüfen, ob dem wirklich so ist. RosaLaune hat ja bereits in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, dass das nicht immer so eindeutig ist, wie es für den Laien zunächst scheint.
Und ja, du darfst in einem freiheitlichen Staat wie Deutschland natürlich auch eine grundgesetzkonforme Aussage verurteilen und als "braun gefärbt" bezeichnen - Moral und Gesetzkonformität sind ja erst einmal zwei unterschiedliche Paar Schuhe.
Und ja, du darfst in einem freiheitlichen Staat wie Deutschland natürlich auch eine grundgesetzkonforme Aussage verurteilen und als "braun gefärbt" bezeichnen - Moral und Gesetzkonformität sind ja erst einmal zwei unterschiedliche Paar Schuhe.
Wie wäre denn der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für alle (oder zumindest alle von irgendwem unerwünschten) Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft mit dem Grundgesetz vereinbar?
Dass einzelne Menschen ihre Staatsbürgerschaft verlieren können, ist offensichtlich nicht dasselbe.
ZitatGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 16
(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.
Das Staatsangehörigkeitsgesetz setzt für den Entzug SEHR hohe Hürden - und definiert hier für den Verlust zunächst die Freiwilligkeit, wenn man z.B. auf eigenen Wunsch eine andere Staatsbürgerschaft angenommen hat - oder einer fremden Armee beitritt.
https://www.bundestag.de/resou…/wd-3-254-18-pdf-data.pdf
Daraus:
"Bisher ist der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit wegen der Begehung einer Terrorstraftat oder einer anderen schweren Straftat gesetzlich nicht vorgesehen. Laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 12. März 2018 ist jedoch ein Verlusttatbestand bei Mehrstaatern im Zusammenhang mit der Terrorismusbeteiligung geplant. Hierzu heißt es konkret:
„Wir werden einen neuen Verlusttatbestand in das Staatsangehörigkeitsgesetz einfügen, wonach Deutsche, die eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können, wenn ihnen die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden kann.“
Die Aussage - und der Plan dieses Treffens - SIND grundgesetzwidrig.
Beweise mir das Gegenteil.
Anmerkung:
Du hast von ALLEN Politikern gesprochen. Für Mathematiker betrifft eine "All"-Aussage auch Politiker in Myanmar ... Formuliere deine Aussagen eben korrekter 
Wie wäre denn der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für alle (oder zumindest alle von irgendwem unerwünschten) Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft mit dem Grundgesetz vereinbar?
Dass einzelne Menschen ihre Staatsbürgerschaft verlieren können, ist offensichtlich nicht dasselbe.
Aktuell erlaubt das Grundgesetz die doppelte Staatsbürgerschaft. Eine Reduktion auf eine Staatsbürgerschaft wäre nach Grundgesetzesänderung möglich, aber solange Mehrstaatsbürgerschaften nicht nur gesetzeskonform sind, sondern vor allem die einzelnen Staatsbürgerschaften einander gleichwertig sind, kann eine Staatsbürgerschaft nicht ohne Anlass entzogen werden. Sollte der Tag kommen, an dem die Mehrstaatsbürgerschaft abgeschafft würde (Konjunktiv!), müsste (Konjunktiv!) erst einmal ein Konzept überlegt werden, wie mit bereits vorhandenen Mehrstaatsbürgern umgegangen werde.
Wahrscheinlicher wäre, dass einem Doppeltstaatsbürger die Wahl gestellt würde, welche Staatsbürgerschaft er behalten würde statt dass eine ihm einfach wahllos vom Staat entzogen würde.
Wahrscheinlicher wäre, dass einem Doppeltstaatsbürger die Wahl gestellt würde, welche Staatsbürgerschaft er behalten würde statt dass eine ihm einfach wahllos vom Staat entzogen würde.
... um dann nach dem AfD-Geheimtreffen-Plan nach Nordafrika in einen neu zu schaffenden Staat abgeschoben zu werden. Schon klar.
Schaun' mer mal, ob die AfD die 2/3-Mehrheit erreicht und ob das Bundesverfassungsgericht solche Pläne gutheißen würde. Vielleicht funktioniert es aber auch durch ein Ermächtigungsgesetz.
...
Das beantwortet meine Frage nicht.
Das eigentlich Skandalöse am Treffen der AfD mit Identitären ist nicht der Plan einer Abschiebung von Migranten - obwohl das durchaus abzulehnen ist.
Skandalös ist der Plan, Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft den Pass zu entziehen und diese ebenfalls abzuschieben.
Das hatten wir unter der Naziherrschaft bereits mit Menschen jüdischen Glaubens - und es wurde daher von den Vätern (und Müttern) des Grundgesetzes untersagt.
Aber es zeigt, welcher gefährliche und dunkelbraune Geist in der AfD wabert:
https://correctiv.org/aktuelle…extreme-november-treffen/
Die AFD hat sich nicht mit denen getroffen, sondern einige Mitglieder. Die AFD hat sich scharf von denen distanziert.
Wahrscheinlich sind unter den Teilnehmern des Treffens auch noch andere Parteimitglieder/ Parteianhänger gewesen.
Bin schon der Meinung, wenn die deutsche Staatsbürgerschaft immer schneller verschenkt wird, diese bei schweren Straftaten auch wieder entzogen werden sollte. Notfalls per Änderung des Grundgesetzes, wofür aber wahrscheinlich keine Mehrheit vorhanden ist.
Die AFD hat sich scharf von denen distanziert.
Die AFD ist ein Sammelbecken für schräge bis Menschen verachtende Ansichten aller Art. Wenn sich da ein paar Mitglieder (pro forma) distanzieren (scharf?), interessiert das nicht.
Die AFD hat sich nicht mit denen getroffen, sondern einige Mitglieder. Die AFD hat sich scharf von denen distanziert.
Das übliche Procedere: Grenzen des Wahnsinns austesten - und die Grenze nach rechts verschieben. Dann behaupten, das sei nichts beabsichtigt, man sei nicht beteiligt und es wird beschwichtigt - aber nicht zurückgerudert.
Bei News4Teachers wird gut beschrieben, um was es dort ging - und gehen soll.
https://www.news4teachers.de/2…land-herausdraengen-will/
Ich will gar nicht sagen, dass das nicht passieren kann, aber hier wird doch wieder die AfD als deutsches Phänomen dargestellt. Es gibt doch andere Länder mit AfD-ähnlichen Parteien in der Regierung: Würde es entsprechende Pläne geben, hätten diese Länder nicht bereits damit angefangen?
Ich will gar nicht sagen, dass das nicht passieren kann, aber hier wird doch wieder die AfD als deutsches Phänomen dargestellt. Es gibt doch andere Länder mit AfD-ähnlichen Parteien in der Regierung: Würde es entsprechende Pläne geben, hätten diese Länder nicht bereits damit angefangen?
Mit Verlaub, aber AfD-ähnliche Parteien in Myanmar interessieren mich nicht. Hier geht es um Deutschland und um die AfD.
Rechte Parteien in anderen Ländern sind für mich nur interessant, wenn es in den Ländern erkennbare Muster und Strategien gibt, wie man die erfolgreich unter 3% bringt.
Gibt es in Dänemark. Die SPD führt aber dieselbe Migrationspolitik wie die AfD sie sich wünscht. Ob das besser ist, musst du beurteilen...
Die SPD führt aber dieselbe Migrationspolitik wie die AfD sie sich wünscht.
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