Ist die AfD eine demokratische Partei?

  • Klimakleber [...] Freiheitsberaubung

    IANAL. Aber ich meine bisher wurden die Klimakleberei als „Nötigung“ eingestuft.


    entsprechende strafrechtliche Konsequenzen zur Folge hat.

    Ich meine es liefen und laufen einige Strafverfahren. Durchaus auch schon mit Verurteilungen.


    Aber hätte die Politik bei den Klimaklebern schon ganz klare Kante gezeigt,

    Hat sie doch. Mal abgesehen davon, dass es „die Politik“ gar nicht gibt, haben jede Menge Politikerinnen ordentlich gepolterrt. Vielleicht merkt man das nicht, wenn man gerade mit der eigenen Polterei beschäftigt ist. Da wurde gar von kriminellen Vereinigungen fabuliert.


    Der Rechtsstaat, allerdings, kann es sich nicht ganz so einfach machen. Ein rechtsstaatliches Verfahren wird von Erwachsenen geführt.


    Es ist ein Irrtum anzunehmen, das Straßenblockaden als Protestform einen Idee der Klimaprotestierenden sei. Die gibt es schon länger und gerne auch bei den Landwirtinnen hat sie Tradition.

    „Fakten haben keine Lobby.“


    (Sarah Bosetti)

    Einmal editiert, zuletzt von O. Meier ()

    • Offizieller Beitrag

    Bei der aktuellen Politik, die Fahrradwege in Peru subventioniert und gleichzeitig im Inland die Gelder kürzt, bin ich mir nicht so sicher, ob dies noch durch den Amtseid gedeckt ist.

    Hast du dich mal dem auseinandergesetzt, was es mit dieser, mittlerweile traurige Berühmtheit erlangenden Fahrradweg in Peru auf sich hat?

  • Bezüglich "früher war alles besser": Heute ist die Trauerfeier für Wolfgang Schäuble. Ich habe den einmal an einer Wahlkampfveranstaltung erlebt. Ich musste frühzeitig gehen, weil ich sonst wohl auf den Boden gekotzt hätte. Selten so einen plumpen, stumpfsinnigen Mist gehört. Es geht halt schnell vergessen, was früher alles noch salonfähig war und heute der AfD als "Hetze" angekreidet wird.

  • Dass angesichts Russlands Drohungen gegen Europa und der Aufrüstung dieses Landes Parteien wie die Linke, die Afd und Frau Wagenknecht noch gesellschaftsfähig sind, lässt mich persönlich schaudern. Gerade die Afd und Wagenknecht unterstützen durch ihre Beschwichtigungen russische Propaganda. Die Linke würde die bald überlebenswichtige Aufrüstung von Industrie und Bundeswehr schon blockieren, wenn auch nur ein einziger Euro Bürgergeld dabei wegfiele. Alle drei leisten der Schwächung von Europas Sicherheit bereits jetzt Vorschub.

  • Ich glaube Bolzbold hat es genau richtig erfasst. Ich bin kein Fan von der Ampel aber so schlecht, wie sie dargestellt wird, ist sie bei weitem nicht. Aber man muss nur mal im Internet lesen, was der klassische AfD-Fan von sich gibt. Das hat nichts mit der Realität zu tun. Selbst "seriöse" Medien erzählen teilweise blödsinn. Einfache Recherchen sind anscheinend nicht mehr nötig. Es geht nur noch darum klicks zu erzeugen.

  • Aber man muss nur mal im Internet lesen, was der klassische AfD-Fan von sich gibt.

    Wenn es nur die AfD wäre. Auch wenn die CDU noch nicht so weit rechts ist, aber was Merz bezüglich des Bürgergeldes von sich gibt, ist schon Demokratieschädigend. Er ist sich der Unwahrheiten, die er von sich gibt bewusst und nimmt den Schaden, den er verursacht billigend in Kauf oder er ist tatsächlich so dumm.

  • Da hier der Begriff "demokratiefeindlich/-schädlich" oft fällt: Meint ihr hier wirklich Demokratie im Sinne des Wortursprungs? Inwieweit wird die Möglichkeit der politischen Teilhabe der Bürger durch die als solche deklarierten "Demokratiefeinde" gefährdet?

  • keine Sorge Bolzbold, ich wähle die AfD nicht. Ich finde es nur total daneben, daß man die CDU/CSU auf diese Art und Weise in die Ecke drängen will von links.

    Und ja, meine Vorfahren haben unter dem DDR-Regime gelitten, mein Opa ist 1961 in Berlin durch den Stacheldraht geflüchtet und meine Frau, auch aufgewachsen in der DDR, vergleicht die FDJ immer mit der Hitlerjugend. Ersetze die braunen Uniformen durch blaue und fertig... die Inhalte sind ziemlich identisch, wenn man sich da die Pionier-Gebote etc. ansieht.


    Allein schon wenn ich höre, daß dort in der DDR in den Schulen der Schlagballwurf nicht mit einem Ball trainiert wurde sondern mit einer Handgrananten-Attrappe, läßt mich das tief blicken.

    Also in meiner Grundschule, 2. Klasse, (1995) hatten wir das auch aufgrund von Ballmangel.

    FDJ und HJ sind schon mal nicht wirklich vergleichbar. Was beide gemein haben: geklaut bei den Pfadfindern.

    • Nicht, wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt. -Machiavelli-
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    • In dir muss brennen, was du in anderen entzünden willst! -Augustinus-
  • Da hier der Begriff "demokratiefeindlich/-schädlich" oft fällt: Meint ihr hier wirklich Demokratie im Sinne des Wortursprungs? Inwieweit wird die Möglichkeit der politischen Teilhabe der Bürger durch die als solche deklarierten "Demokratiefeinde" gefährdet?

    Ich bin mir sicher, dazu fällt dir etwas ein, wenn du darüber ernsthaft nachdenkst.

    "Benutzen wir unsere Vernunft, der wir auch diese Medizin verdanken, um das Kostbarste zu erhalten, das wir haben: unser soziales Gewebe, unsere Menschlichkeit. Sollten wir das nicht schaffen, hätte die Pest in der Tat gewonnen. Ich warte auf euch in der Schule." Domenico Squillace

  • Die Frage ist berechtigt. Die Antwort oberlehrerhaft.

    Dann bist du hier ja richtig ;)

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  • Da kann man doch die schweizer oder österreichischen Kollegen hier fragen, wie deren Erfahrung mit der FPÖ oder der SVP auf Landes-/Kantonebene bisher war.

    Eine absolute Mehrheit ist ab Landesebene ein sehr seltener Ausnahmefall - man kannte es früher von der CSU in Bayern; aktuell ist es nur bei der SPD im Saarland der Fall. Der Einfluss einer Partei ist natürlich umso größer, je höher ihr Anteil innerhalb der Regierung ist. Aktuell sind die anderen Parteien noch auf dem Standpunkt "Vielleicht geht es ja doch irgendwie ohne die AfD.", Stichwort Brandmauer. Ein vorsichtiges Herantasten mit einem schwachen Juniorpartner AfD wäre hier ein überschaubares Risiko, wobei die Parteien hier den Zeitpunkt etwas verpasst haben: Aktuell stehen die AfD in ihrem schwächsten Bundesland, Schleswig-Holstein, auf 12% - in den meisten anderen Bundesländern deutlich drüber.

    In meinem Bundesland (ich wohne in Niederösterreich und arbeite in Wien) ist die FPÖ in der Regierung. Dieses Bundesland ist wirtschaftlich sehr stark, was sich auch in Projekten bzw Förderung für die Bevölkerung bemerkbar macht. Was gebraucht wird, wird einfach gebaut (Umgehung, Schulen,...). Trotzdem sind meine (FPÖ geführt) und einige weitere Gemeinden schuldenfrei. Wirtschaft können sie also. Gendern ist verboten, was keinen aufregt. Ich bin mit zwei Transgenderpersonen befreundet, denen es wurscht ist und auch von anderen mit dieser Einstellung berichten. Diese Diskussion findet offensichtlich nur bei Nichtbetroffenen statt.

    Migranten egal welcher Herkunft sind bei Veranstaltungen der FPÖ und traditionellen Vereine (Bsp. Perchten) willkommen. Bei Veranstaltungen der SPÖ sieht dies ganz anders aus. Liegt vermutlich aber auch an der Altersstruktur in meiner Gemeinde (Stadt). Die FPÖ-Mitglieder bzw Zugeneigten sind eher jünger als die der SPÖ. Die FPÖ macht auch viel für die Jugend und Familien.

    Ich kann nicht wirklich negatives berichten.

  • Können wir uns darauf einigen, dass jegliche Jagd auf Menschen, egal ob andere Hautfarbe, Religion oder Sexualität, falsch ist und in einem Land wie Deutschland nichts zu suchen hat?

    In keinem Land!

  • Die Frage ist berechtigt. Die Antwort oberlehrerhaft.

    Damit kann ich in dem Fall sehr gut leben und speziell von dir kommend sowieso. Aber danke, Herr Oberlehrer, dass du mich darüber belehrt hast, dass die Frage berechtigt wäre. Als einfache Lehrerin habe ich das natürlich so gar nicht zu erkennen vermocht, dass man das derart auffassen könnte. :lach:

    "Benutzen wir unsere Vernunft, der wir auch diese Medizin verdanken, um das Kostbarste zu erhalten, das wir haben: unser soziales Gewebe, unsere Menschlichkeit. Sollten wir das nicht schaffen, hätte die Pest in der Tat gewonnen. Ich warte auf euch in der Schule." Domenico Squillace

  • Migranten egal welcher Herkunft sind bei Veranstaltungen der FPÖ und traditionellen Vereine (Bsp. Perchten) willkommen

    Sicher, die FPÖ als Migrantenliebende Partei und sie lieben auch alle gleichgeschlechtlichen Paare und überhaupt sind die alle so nett und offen gegenüber Andersdenkende.... Warum sind die dann nicht alle in der ÖVP?

  • Sicher, die FPÖ als Migrantenliebende Partei und sie lieben auch alle gleichgeschlechtlichen Paare und überhaupt sind die alle so nett und offen gegenüber Andersdenkende.... Warum sind die dann nicht alle in der ÖVP?

    Mein Erfahrungsbericht war ausdrücklich gewünscht und passt offensichtlich nicht in jedermanns Weltbild. Das deutsche Moralbild 🙄🤣. Es ist nichts verfassungsfeindliches dabei, auf Traditionen Wert zu legen. Sagt auch unser ÖVP-Kanzler. Der grüne Vizekanzler ist gewissen Traditionen auch nicht abgeneigt und lebt sie.


    Ich kann dieses Konkrete nur von meiner Gemeinde berichten. Politik wird hier von Menschen gemacht und die Beteiligung der Bevölkerung ist hoch. Die FPÖ wird hier daher auch von Migranten gewählt. Die ÖVP und SPÖ sind korrupte Altherrenvereine. Die Neos und Grüne gibt es hier nicht.

    P.S. Ich bin Migrantin und äußerlich als Migrantin erkennbar und wir leben im Haus wg-ähnlich mit einer türkischen Familie zusammen. Sie fühlen sich auch auf FPÖ-Veranstaltungen wohl. Habe selbst aber bei der letzten Wahl einen parteilosen Kandidaten gewählt.


    Sogar in Wien würde aktuell jeder 5. Die FPÖ in die Stadtregierung wählen. Und Wien hat einen sehr hohen Anteil an Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund. Migranten fühlen sich also auch von ihr vertreten. Die FPÖ macht halt viel für das Volk, während andere eher an die eigene Tasche denken.

    Einen Vergleich mit der AFD kann ich persönlich nur sehr schwer ziehen. Meine komplette Verwandtschaft und mein Freundeskreis haben mittlerweile Deutschland verlassen. Die Leistungsträger gehen. Was ich in Medien und auch hier lese, erschreckt mich teilweise schon. Denke aber, dass ihr Erfolg auch hausgemacht ist, wenn die letzte Regierung und auch die jetzige so gegen das Volk regieren. Aber, wie geschrieben ist es ein Blick von außen. Lasst die AFD in Sachsen ruhig mal machen. Es gibt immer noch den Rechtsstaat, die Verfassung und eine stabile demokratische Grundlage. Sie kochen auch nur mit Wasser. Aber bitte ohne den Höcke, den mog i net.

  • Frechdachs: Wer ist eigentlich das Volk?

    Jemand wie Sie, die pauschal sämtliche Politik deutscher Regierungen der letzten 18 Jahre "als gegen das Volk" bezeichnet? Oder auch alle anderen? Doch wohl Letzteres. Und das ist doch das Problem: Menschen wollen nur noch ihre eigenen Interessen durchgesetzt sehen, das große Ganze spielt keine Rolle mehr. Wenn immer mehr Menschen zwar mehr Klimaschutz einerseits befürworten, aber andererseits selbst nichts dafür tun wollen, einerseits eine bessere Bildung erwarten, aber andererseits nicht mal auf die Straße dafür gehen, wenn sie sich radikal verschlechtert, wenn ... you name it!

    Es gibt nicht "das Volk", sondern lauter Individuen, denen es immer mehr nur um sich selbst geht.

    Ich bin dann sogar froh, wenn Leute wie Sie unser Land verlassen.

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