Ist die AfD eine demokratische Partei?

  • Gehen wir mal von der letzten Thüringenwahl aus, bei der die Linke stärkste Kraft wurde und, weil man sich über mehrere Wahlgänge nicht einigen konnte, die FDP als Partei knapp über der 5%-Marke, für wenige Tage den Ministerpräsidenten stellte, ehe dieser zurücktrat und es doch Herr Ramelow wurde. Entspricht es deiner Vorstellung von Demokratie, dass es möglich ist, dass eine Partei mit knapp 5% (hier: FDP) den Ministerpräsidenten stellen kann, während dies einer Partei mit 6 Mal so vielen Stimmen (hier: die Linke) verwehrt würde?

    Ich weiß nicht, was Du für Wünsche hast. Mein Wunsch ist es in erster Linie, dass sich 1933 nicht wiederholt. Ich halte die AfD für gefährlich und möchte sie unter keinen Umständen an der Macht haben.


    Ich finde es auch extrem gefährlich, was Du hier machst. Du tust so, als ob die AfD eine normale Partei ist. Das ist sie aber nicht. Es ist ein Unterschied, ob die Linke, die Grünen oder eine andere Partei an die Macht kommen oder ob es eine rechtsextreme Partei ist. Wir sollten nicht vergessen. Auch die NSDAP hat auf dem Weg zur Macht mehrere Wahlen gewonnen.

    Aufgrund deiner Argumentation würde ich jetzt davon ausgehen, dass man damals auch mit der NSDAP koalieren sollte, wenn sie die Wahlen gewinnt? Schließlich hat man mehr Stimmen als alle anderen bekommen. Die Machtergreifung oder die Endlösung wurden offiziell nie so dargestellt. Also hatten die Parteien damals nach deiner Argumentation die Verpflichtung Hitler als Wahlsieger an die Macht zu bringen?

  • Da hast Du Recht. Allerdings muss man schon sagen, dass viele AfD-Wähler einfach keine Ahnung haben, was sie da wählen. Das mag bei anderen Parteien auch so sein, aber mir ist bisher noch nicht ein einziger AfD-Wähler begegnet, der mir erklären kann, was die AfD fordert und wie es funktioniert.

    Auf FB lese ich immer wieder Kommentare von AfD-Anhängern, bei denen ich weiß, dass sie das Programm dieser Partei nicht gelesen haben. Sonst wären diese Kommentare nicht erfolgt.

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  • Sogar gerichtlich bestätigt.

    Du verstehst schon den Unterschied zwischen verfassungsfeindlich und verfassungswidrig?

    Die Ampel hat mit ihrer Haushaltspolitik gegen die Schuldenbremse verstoßen. Deswegen muss sie es jetzt ändern.


    (Teile der) AfD wollen ist unseren Staat grundsätzlich umbauen, Grundrechte abschaffen/ändern, etc. ... Deswegen sind diese (Teile, Personen) verfassungsfeindlich.

  • Teile der) AfD wollen ist unseren Staat grundsätzlich umbauen, Grundrechte abschaffen/ändern, etc. ... Deswegen sind diese (Teile, Personen) verfassungsfeindlich

    Wenn sie wirklich radikal sind, dann ist das doch logisch.


    Die linke (wie radikal die sind kann ich gar nicht sagen, glaube eher nicht.) würde das gleiche machen. Die sind nur nicht so im Trend. Linksradikale würden auch die Verfassung ändern wollen. Demokratie radikale auch.


    Ich glaube aber nicht dass die AfD radikal ist. Die sind Populisten, das ist was anderes.

  • Ich glaube aber nicht dass die AfD radikal ist. Die sind Populisten, das ist was anderes.

    Was Du glaubst entspricht aber nicht den Aussagen einigen AfD-Politiker sowie den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes:

    Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen hat die AfD im Freistaat als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Eine mehrjährige juristische Prüfung habe "unzweifelhaft" ergeben, dass der AfD-Landesverband "verfassungsfeindliche Ziele" verfolge, erklärte Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian in Dresden. "An der rechtsextremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen bestehen keine Zweifel mehr", so Christian.

  • Was Du glaubst entspricht aber nicht den Aussagen einigen AfD-Politiker sowie den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes:

    Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen hat die AfD im Freistaat als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Eine mehrjährige juristische Prüfung habe "unzweifelhaft" ergeben, dass der AfD-Landesverband "verfassungsfeindliche Ziele" verfolge, erklärte Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian in Dresden. "An der rechtsextremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen bestehen keine Zweifel mehr", so Christian.

    Na dann dürfen sie wohl bald eh nicht mehr in den Parlamenten sitzen.

  • Ich bin mir immer noch sicher, dass anfangs viele Menschen der AfD beigetreten sind, weil sie etwas verändern wollten und eine Alternative gesucht haben. Leider haben sich die falschen Personen nach oben gearbeitet und wurden nicht aufgehalten.

    Wann ist anfangs? Die gibt's seit 2013. Und für die AfD hat sich erst jemand interessiert, als sie sich 2015 bei "Pegida" eingeklinkt haben. Zur Erinnerung: das waren die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes", die Rechtsextremen, mit ihrem "Lügenpresse"-Skandieren und diversen einschlägigen bekannten Kundgebungen begonnen haben, in größerem Stil antidemokratische und rassistische Hetze auf die Straße zu tragen und wieder salonfähig zu machen.


    Und zum armen Wähler, der nicht anders kann: es ist jeder frei, eine neue Partei zu gründen. Oder eine der demokratischen Parteien zu wählen, meinetwegen die Piraten. Wenn man sich aber für eine entscheidet, die immer wieder vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, dann ist das eine bewusste Entscheidung für Rechtsextremismus und kein Protest, weil man mit bestimmten Entscheidungen unserer ehemaligen Kanzlerin nicht einverstanden ist.


    Das Problem ist, meiner Meinung nach, dass viele Leute ungeduldiger sind. Sie wollen, dass sofort das passiert, was sie sich wünschen und dazu will man sich möglichst pampig in Sozialen Medien mit Gleichgesinnten radikalisieren. Nur freilich, ohne sich wirklich für irgendwas zu engagieren, weil dann stellt man ja erst recht fest, wie langsam demokratische Mühlen mahlen.

  • Na was denn jetzt?

    Ich versuche es mal in einfach:

    Staatsanwalt: Die AfD ist verfassungsfeindlich. Beispielsweise hat Herr Höcke das und das gesagt. Andere haben das und das gesagt.

    AfD: Ja, aber da war ja gar nicht gemeint. Und das mit den parallelen zu den Nazis ist nur Zufall. Und überhaupt sind das alles nur Minderheiten, eigentlich sind wir eher eine linke Partei.

    ...

    AfD-Fans: Betrug, Diktator, Staatsterror, ...


    usw.

  • Es sind aber nicht nur fadenscheinige Ausreden, sondern es reicht halt einfach nicht für ein Verbot.


    Links sind die sicherlich nicht 🤣

  • Es sind aber nicht nur fadenscheinige Ausreden, sondern es reicht halt einfach nicht für ein Verbot.


    Links sind die sicherlich nicht 🤣

    Naja, nur weil eine Partei verfassungsfeindlich ist, ist sie nicht gleich verboten. Erstmal müssen Beweise gesammelt werden, dann muss der Antrage gestellt werden, dann entscheidet das Gericht.

    Aber ich glaube mit AfD-Fans über die AfD zu diskutieren ist so wie mit einer Taube Schach zu spielen. Egal wie gut Du Schach spielst, die Taube wird alle Figuren umwerfen, auf das Brett kacken und herumstolzieren, als ob sie gewonnen hätte.

  • Aber ich glaube mit AfD-Fans über die AfD zu diskutieren ist so wie mit einer Taube Schach zu spielen

    Meinst du mich? 🫠 Sicherlich bin ich kein "Fan". Ich spiele nur gerne Devils advocat und versuche auch zu verstehen was andere bewegt, die nicht meiner Meinung sind.


    Ich bin eher unpolitisch, wenn ich muss dann bin ich Pirat.

  • Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen hat die AfD im Freistaat als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

    Wobei der Verfassungsschutz jeweils dem Innenministerium untersteht, also keine unabhängige Institution ist. Wenn ich von irgendeinem anderen Land hören würde, dass Regierungsbehörden Oppositionsparteien durch Nachrichtendienste ausspionieren lassen, würde ich das auf jeden Fall mehr als befremdlich finden.

  • Aufgrund deiner Argumentation würde ich jetzt davon ausgehen, dass man damals auch mit der NSDAP koalieren sollte, wenn sie die Wahlen gewinnt?

    Rein aus meinem demokratischen Verständnis heraus, ja. Ob ich das Ergebnis einer solchen Wahl persönlich gut finde, ist ein ganz anderes Thema, aber wenn wir Demokratie wirklich wortwörtlich nehmen, heißt das "Macht vom Volk aus". Parteien haben 4-5 Jahre Zeit, für ihre Ziele zu werben und damit Wähler zu überzeugen, ihnen ihre Stimme zu geben. Die Partei, die am Wahltag die meisten Stimmen erhält, hat diese Wahl gewonnen, da das Volk das so entschieden hat.
    Ja, es gibt Wähler, die sich aus den wildesten Gründen für ihr Kreuzchen entscheiden, sei es aufgrund von Oberflächlichkeiten, Falschnachrichten oder schlichtweg falscher Versprechen, aber aus demokratischer Sicht wird dem Wähler zugetraut, dass er seine Entscheidung mündig und aufgeklärt trifft und mit den Folgen eben dieser leben kann. Die Politiker erhalten dann den Auftrag, den Wählerwillen in stellvertretender Funktion auszuführen.

  • Links sind die sicherlich nicht

    Nun - sie sind national und sozialistisch.
    Allerdings im Sinne eines stalinistischen Sozialismus. Da braucht's dann wieder einen starken Mann wie Höcke oder eine starke Weidel, der/die die Nation führt. ;)

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  • Dafür hast du bestimmt handfeste Daten? Wo lässt die Präsenz der CDU in Sachsen zu wünschen übrig, wohingegen die AfD mit Inhalten aufwarten könnte?

    Zum Beispiel hier:

    https://www.deutschlandfunk.de…-osten-stark-ist-100.html


    Zitat daraus: "

    In Sachsen ist ein Vorteil der AfD, dass die anderen Parteien in vielen Gemeinden kaum präsent sind. Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer hatte schon vor der Wahl vorausgesagt, die Stärke der AfD in Ostdeutschland werde von Dauer sein. „Die AfD hat sich auch organisatorisch in einzelnen Milieus und Gruppen festgesetzt, auch in Betrieben“, sagte der Professor der TU Dresden. Als Kümmerer vor Ort präsentiere sich die Partei."


    Es geht auch nicht darum, dass die AfD mit irgendwelchen besseren Inhalten aufwarten kann. Die Parolen die sie verbreiten, scheinen bei einer nicht kleinen Gruppe von Menschen in diesem Land zu verfangen.

    mit Söder oder Merz noch ein klein wenig Hoffnung

    Dann können wir den Laden hier auch gleich dicht machen, bei soviel geballter Egomanie und Dummheit...

    Merkel hat die beiden nicht ohne Grund klein gehalten...

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