Ist die AfD eine demokratische Partei?

Zitat von Mueller Luedenscheidt

Ja, aber gibt es eine rechtliche Grundlage dafür, Asylbewerber*innen zwecks Erzwingen einer Identitätsfeststellung in Beugehaft zu nehmen?

Wir könnten gemäß obiger Rechtsexpertise vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags von einer mangelnden Unterstützung bei der Identitätsfeststellung auch gleich darauf schließen, daß der Asylbewerber an seinem Asylantrag nicht mehr festhält und entsprechend gleich das Abschiebeverfahren inkl. Abschiebehaft starten. Das wäre dann die ganz harte Tour und würde uns wahrscheinlich als Zielland unattraktiver machen als die skandinavischen Länder, womit das Ziel erreicht wäre.

Zitat von Mueller Luedenscheidt

Ja, aber gibt es eine rechtliche Grundlage dafür, Asylbewerber*innen zwecks Erzwingen einer Identitätsfeststellung in Beugehaft zu nehmen?

Nein. Liess sich innerhalb von 30 Sekunden ergoogeln.

Zitat von Antimon

Nein. Liess sich innerhalb von 30 Sekunden ergoogeln.

Das war auch das Ergebnis meiner kurzen Recherche. Aber hätte ja sein können, dass plattyplus Fantasien auf einer intensiveren Recherche beruhen, die ihn doch auf eine Rechtsgrundlage hat stoßen lassen. Also theoretisch.

Dachtest du das wirklich?

Ihr lasst immer noch die Möglichkeit aus, dass nach Traumatisierungen es durchaus medizinisch zu einem Gedächtnisverlust kommen kann. Die Differentialdiagnose zwischen ergaunertem und tasächlichem Gedächtnisverlust könnte schwierig fallen. Hierzu sollte man einen Psychiater befragen.

Zitat von Mueller Luedenscheidt

Ja, aber gibt es eine rechtliche Grundlage dafür, Asylbewerber*innen zwecks Erzwingen einer Identitätsfeststellung in Beugehaft zu nehmen?

Nein. Ich habe auch nirgends etwas anderes behauptet. Man kann sicherlich einigen hier eine gewisse Tendenz unterstellen, aber nicht mit der Aussage, mit Beugehaft hebele man das Grundgesetz aus.

Zitat von chemikus08

Ihr lasst immer noch die Möglichkeit aus, dass nach Traumatisierungen es durchaus medizinisch zu einem Gedächtnisverlust kommen kann. Die Differentialdiagnose zwischen ergaunertem und tasächlichem Gedächtnisverlust könnte schwierig fallen. Hierzu sollte man einen Psychiater befragen.

Ich sehe nur auf der einen Seite meine Azubis, die 2015 aus Afghanistan rübergekommen sind und jetzt fragen wie lange derArbeitgeber Urlaub am Stück gewähren muß, weil sie nach Afghanistan in den Urlaub fliegen wollen, und auf der anderen Seite das Abschiebeverbot für junge Männer nach Afghanistan, weil dort ja die Taliban herrschen...

Also irgendeine dieser beiden Seiten ist falsch. Entweder ist das Land so unsicher, daß man dorthin nicht abschieben sollte, dann macht dort aber auch niemand "Heimaturlaub", oder das Land ist sicher, worauf ich mal aufgrund der mehrfachen Reisewünsche der Azubis schließe, dann sollten wir aber auch die Abschiebungen wieder verstärkt aufnehmen.

--> https://www.stern.de/news/absc…nge-maenner-33259712.html

Zitat von Gymshark

CDL, ich habe bislang in der Tat nur Inhalte von Drittquellen wiedergegeben, statt meine eigene Meinung zu äußern. Sollte dies gewünscht sein, dürfte es bei einer offen rechtsextremen Partei mit teilweise menschenverachtenden Forderungen genug entsprechende Anknüpfungspunkte geben.

Welche Anknüpfungspunkte hast du an eine offen rechtsextreme Partei mit teilweise menschenverachtenden Forderungen? Sag's einfach oder behalte die sonderbare Anspielung, die niemand versteht, gleich ganz für dich, dann kann dich niemand missverstehen.

plattyplus

aber die sind in einer Berufsausbildung. Auch ohne Asyl sollten sie dann eigentlich willkommen sein. Die bezahlen letzten Endes meine Rente. Das sind so Punkte,die ich dann gar nicht mehr verstehe.

Zitat von Quittengelee

Welche Anknüpfungspunkte hast du an eine offen rechtsextreme Partei mit teilweise menschenverachtenden Forderungen? Sag's einfach oder behalte die sonderbare Anspielung, die niemand versteht, gleich ganz für dich, dann kann dich niemand missverstehen.

Vorab: Du hast grundsätzlich verstanden, dass ich mit "Anknüpfungspunkten" keine Zustimmung ausdrückte, sondern eher meinte, dass die Inhalte der Partei so polarisierend sind, dass auch ich zu diversen Inhalten eine sehr eindeutige Position habe - und ja, falls das nicht eindeutig hervorging, damit meine ich auch eine ablehnende Haltung gegenüber diesen.

Noch einmal die Frage: Möchtest du meine Haltung zu einem/r bestimmten politischen Inhalt oder Aussage wissen?

Zitat von RosaLaune

Nein. Ich habe auch nirgends etwas anderes behauptet. Man kann sicherlich einigen hier eine gewisse Tendenz unterstellen, aber nicht mit der Aussage, mit Beugehaft hebele man das Grundgesetz aus.

Meine Frage zielte nicht in deine sondern in plattyplus Richtung. Ich wollte lediglich wissen, ob seine Forderung irgendeine rechtliche Substanz hat oder einfach nur populistisches Geschwafel ist.

Die Aussage, dass Beugehaft gegen das GG verstoße, stammt wiederum nicht von mir.

Zitat von Antimon

Dachtest du das wirklich?

Sagen wir mal so: Haus und Hof hätte ich nicht darauf gewettet.

Jetzt scheinen auch die eher liberalen Niederländer in rechte Lager abgedriftet zu sein.

https://www.n-tv.de/politik/Pr…nden-article24550272.html

Befürchte dasselbe auch bei uns, wenn die ungesteuerte Migration nicht wirksam unterbunden wird. Es ist nur wenigen verständlich, wieso Asylbewerber über EU Länder zu uns kommen nicht zurückgeschickt werden können, weil die in den anderen EU Ländern zu schlecht behandelt werden. Ob Wilders etwas bewirken kann, wird sich zeigen.

Aktuelle Wahlergebnisse der rechten Parteien Europas (10%+):

Ungarn - 52,5% (2022)

Liechtenstein - 35,9% + 11,1% (2021)

Türkei - 35,6% + 10,1% (2023)

Großbritannien - 43,6% (2019)

Griechenland - 40,6% (2023)

Polen - 35,4% (2023)

Nordmazedonien - 34,6% (2020)

Spanien - 33,1% + 12,4% (2023)

Belgien - 16% + 12% (2019)

Schweiz - 27,9% (2023)

Tschechische Republik - 27,8% (2021)

Italien - 26% (2022)

Serbien - 14,1% + 11,8% (2022)

Island - 24,4% (2021)

Slowenien - 23,5% (2022)

Armenien - 21,1% (2021)

Schweden - 20,5% (2022)

Finnland - 20,1% (2023)

Frankreich - 18,7% (2022)

Bosnien und Herzegowina - 17,2% (2022)

Österreich - 16,2% (2019)

Estland - 16,1% (2023)

Andorra - 16% (2023)

Montenegro - 14,7% (2023)

Bulgarien - 13,6% (2023)

Norwegen - 11,7% (2021)

Kroatien - 10,9% (2020)

Niederlande - 10,8% (2021 - letzter Stand)

Deutschland - 10,1% (2021)

Keine prozentualen Ergebnisse bekannt:

Azerbaijan - 70 von 125 Sitzen (2020)

Zitat von Lempira

Ein Sozialstaat mit offenen Grenzen ist wie Heizen bei offenen Fenstern.

Ein Nationalstaat mit verbarrikadierten Grenzen ist wie Vergammeln im eigenen Mief.

"Zitat von Lempira
Ein Sozialstaat mit offenen Grenzen ist wie Heizen bei offenen Fenstern.

Ein Nationalstaat mit verbarrikadierten Grenzen ist wie Vergammeln im eigenen Mief."

Deshalb gilt es eine gesunde Mitte zu finden. Das Aufstreben rechtskonservativer Parteien in der Breite zeigt m.E. das durch die Regierenden sowie die EU der Bogen überspannt wurde.

Naja, eine Differenzierung zwischen ungebremster Masseneinwanderung und vollständiger Abschottung sollte schon möglich sein.

Wir sind weit näher beim ersten Fall als beim zweiten Fall.