CDL, ich habe bislang in der Tat nur Inhalte von Drittquellen wiedergegeben, statt meine eigene Meinung zu äußern. Sollte dies gewünscht sein, dürfte es bei einer offen rechtsextremen Partei mit teilweise menschenverachtenden Forderungen genug entsprechende Anknüpfungspunkte geben.
Ist die AfD eine demokratische Partei?
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Wäre ich betroffen, ich hätte so glaube ich, sämtliche Papiere weggeschmissen und könnte mich an nichts mehr erinnern. Ich hätte auch kein Handy dabei.
Menschlich individuell vielleicht verständlich, aber so etwas kann ein Ankunftsland meines Erachtens nicht einfach so hinnehmen. Wer keine feststellbare Identität hat, kann hier eigentlich nicht frei herumlaufen, sondern müsste in ein Auffanglager ohne Ausgangsmöglichkeit und ohne Verdienstmöglichkeiten vebracht werden, so dass der Aufenthalt hier außer einer Unterkunft und Versorgung mit dem Nötigsten auch letztlich "nichts bringt". Wer ein Verfahren, Bewegungsfreiheit oder mal Kontakt zur Familie aufnehmen möchte, erinnert sich ja vielleicht auch wieder an seine Herkunft und Identität.
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CDL, ich habe bislang in der Tat nur Inhalte von Drittquellen wiedergegeben, statt meine eigene Meinung zu äußern. Sollte dies gewünscht sein, dürfte es bei einer offen rechtsextremen Partei mit teilweise menschenverachtenden Forderungen genug entsprechende Anknüpfungspunkte geben.
Und wieder einmal bleibt mir nur zu interpretieren, was du wohl meinst mit diesem Text. Möchtest du zum Ausdruck bringen, dass du genug Anknüpfungspunkte siehst zwischen dem Gedankengut einer offen rechtsextremen Partei und deinen Positionen? Wer sollte das von dir wünschen?
Wenn nicht: Was ist deine Meinung? Einfach mal Klartext reden- statt rumschwurbeln, andere Texte verlinken/zitieren und das Vermeiden eigener, klarer Haltungen- wäre kollosal hilfreich, um nachzuvollziehen was tatsächlich DU sagen willst, denkst, meinst.
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Menschlich individuell vielleicht verständlich, aber so etwas kann ein Ankunftsland meines Erachtens nicht einfach so hinnehmen. Wer keine feststellbare Identität hat, kann hier eigentlich nicht frei herumlaufen, sondern müsste in ein Auffanglager ohne Ausgangsmöglichkeit und ohne Verdienstmöglichkeiten vebracht werden, so dass der Aufenthalt hier außer einer Unterkunft und Versorgung mit dem Nötigsten auch letztlich "nichts bringt". Wer ein Verfahren, Bewegungsfreiheit oder mal Kontakt zur Familie aufnehmen möchte, erinnert sich ja vielleicht auch wieder an seine Herkunft und Identität.
Ein "Auffanglager ohne Ausgangsmöglichkeit" ist letztlich ein Gefängnis. Der Aufenthalt in selbigen erfordert in einem Rechtsstaat ein ordentliches Gerichtsverfahren in dem mit bedacht wird, dass keine feststellbare Identität zu haben längst nicht immer in der Verantwortung der Menschen liegt, die hier ankommen, sondern auch an den Herkunftsländern liegen kann, die nicht ausreichend kooperieren bei Identitätsfeststellungen. Verdienstmöglichkeiten zumindest offizieller Art haben hierzulande sowieso nur Menschen mit passendem Aufenthaltsstatus. Dafür müssen wir uns also nicht direkt von unserem Rechtsstaat verabschieden.
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China hat genauso wie Deutschland aktuell mit einem Überhang an Akademikern zu kämpfen. Ich nehme an, dass für jemanden, der in China akademisch ausgebildet wurde und vorrangig eine Stelle in diesem Bereich sucht, eine Stelle als Koch in Deutschland weniger als Alternative infrage kommt.
Ich war bisher immer davon ausgegangen, dass uns Akademiker fehlen. Man lernt hier immer was neues ...
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Ein "Auffanglager ohne Ausgangsmöglichkeit" ist letztlich ein Gefängnis. Der Aufenthalt in selbigen erfordert in einem Rechtsstaat ein ordentliches Gerichtsverfahren in dem mit bedacht wird, dass keine feststellbare Identität zu haben längst nicht immer in der Verantwortung der Menschen liegt, die hier ankommen, sondern auch an den Herkunftsländern liegen kann, die nicht ausreichend kooperieren bei Identitätsfeststellungen. Verdienstmöglichkeiten zumindest offizieller Art haben hierzulande sowieso nur Menschen mit passendem Aufenthaltsstatus. Dafür müssen wir uns also nicht direkt von unserem Rechtsstaat verabschieden.
Es geht um Leute, die sich ihrer Identität nicht erinnern können und keine oder offensichtlich fehlerhafte Angaben machen und damit offensichtlich ganz bewusst Schwachstellen im System nutzen. Man könnte durchaus diskutieren, ob mangelnde Kooperationsbereitschaft in Kombination mit der Tatsache, dass man nunmal keine Ahnung hat, wen man da vor sich hat, Präventivmaßnahmen rechtfertigt. Ja, dazu bräuchte es ggf. eine Anpassung des Rechtsrahmens. Meines Erachtens gibt es hier derzeit ein rechtliches Vakuum - einerseits sind Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis sofort ausreisepflichtig, andererseits hat man Kandidaten, deren Verfahren zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine solche Erlaubnis mangels Identitätsfestellung nicht gescheit durchgeführt werden kann. Hier braucht es eine mit Konsequenzen belegte Mitwirkungspflicht zur Identitätsfeststellung.
Mit Verdienstmöglichkeiten meinte ich nicht nur reguläre, an eine Arbeitserlaubnis geknüpfte Jobs, sondern jede Art von finanziellen Zuwendungen, wie beispielsweise auch Taschengelder oder (anknüpfend an den vorherigen Gedanken) Entlohnung von Arbeit in Idenitätsfeststellungsgewahrsam. Das war begrifflich unpräzise formuliert.
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Es geht um Leute, die sich ihrer Identität nicht erinnern können und keine oder offensichtlich fehlerhafte Angaben machen und damit offensichtlich ganz bewusst Schwachstellen im System nutzen. (…) Hier braucht es eine mit Konsequenzen belegte Mitwirkungspflicht zur Identitätsfeststellung.
Das sehe ich genauso.
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Und wieder einmal bleibt mir nur zu interpretieren, was du wohl meinst mit diesem Text
Musst du aber nicht.
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Damit erfasst Du aber die Menschen, die an einer medizinischen Amnesie leiden gleichermaßen. Darüber hinaus gibt es hier eine moralisch ethische Grenze. Menschenrechte gelten überall und immer.
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Damit erfasst Du aber die Menschen, die an einer medizinischen Amnesie leiden gleichermaßen.
what?!
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Ja, die medizinische Amnesie ist auch wahnsinnig häufig.
Thema Menschenrechte: Die Menschen werden versorgt und leben in Sicherheit. Wer sich frei bewegen möchte, kann das durch Rückkehr in sein Herkunftsland tun (ja, erfordert Nennung) oder alternativ an der Feststellung seiner Identität mitwirken und genießt danach alle Rechte, die für Menschen in einem laufenden Asylverfahren vorgesehen sind.
Es ist grundsätzlich ja gut und richtig, dass wir hohe Standards haben. Ich denke aber, als die Regelungen festgeschrieben wurden, waren viele der heutigen Entwicklungen nicht absehbar, und wenn es zu nennenswertem Missbrauch der Strukturen kommt, muss eben auch mal nachjustiert werden. 2021 reiste jeder zweite Flüchtling ohne Identitätsnachweise ein, 2017 gab das BAMF an, gerade einmal 35% der Einreisenden könnten einen Pass vorlegen. Das kann man in dieser Größenordnung meines Erachtens nicht so hinnehmen, sondern es muss extrem unattraktiv gemacht werden, mit angeblich nicht feststellbarer Identität hier aufzuschlagen.
...und ja, das klingt möglicherweise populistisch angehaucht. Auch in meinen eigenen Ohren und ich hätte niemals gedacht, dass sich meine Haltung mal so wandelt. Man kann aber auch nicht mehr ignorieren, dass wir hier Fehlentwicklungen zulassen.
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Musst du aber nicht.
Weiß ich. Nachdem Gymshark aber immer wieder befindet, ich unterstelle ihm Dinge, möchte ich gerne transparent machen für ihn, wie seine verworrenen Versuche sich klarer auszudrücken die Notwendigkeit diese zu interpretieren nur erhöhen. Verwirrt ihn aber offenbar sehr. Womöglich ist ein präzises Gespräch mit verständlichen Aussagen seinerseits zu seinen Ansichten und Haltungen also nicht möglich oder zumindest ganz sicher nicht gewollt von ihm.
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Ein "Auffanglager ohne Ausgangsmöglichkeit" ist letztlich ein Gefängnis. Der Aufenthalt in selbigen erfordert in einem Rechtsstaat ein ordentliches Gerichtsverfahren in dem mit bedacht wird, dass keine feststellbare Identität zu haben längst nicht immer in der Verantwortung der Menschen liegt, die hier ankommen, sondern auch an den Herkunftsländern liegen kann, die nicht ausreichend kooperieren bei Identitätsfeststellungen.
Wenn man überlegt, ob man einen früheren Bundeskanzler, ich rede von Helmut Kohl, in Beugehaft zu nehmen, auf das er sich an Parteispender erinnert, warum soll man dann nicht einen Migranten in Beugehaft nehmen können, auf das er sich an seine Identität erinnert?
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Wenn man überlegt, ob man einen früheren Bundeskanzler, ich rede von Helmut Kohl, in Beugehaft zu nehmen, auf das er sich an Parteispender erinnert, warum soll man dann nicht einen Migranten in Beugehaft nehmen können, auf das er sich an seine Identität erinnert?
Es blieb bei der Überlegung und dient daher nicht als "Blaupause" und Rechtfertigung, das Grundgesetz auszuhebeln.
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Du darfst aber gerne einfach mal ganz deutlich und ganz unverständlich deine Positionen nennen ohne dich hinter Worthülsen, dem AfD- Programm oder Scheinfragen zu verstecken,...
Freudscher Vertipper?
CDL, ich habe bislang in der Tat nur Inhalte von Drittquellen wiedergegeben, statt meine eigene Meinung zu äußern. Sollte dies gewünscht sein, dürfte es bei einer offen rechtsextremen Partei mit teilweise menschenverachtenden Forderungen genug entsprechende Anknüpfungspunkte geben.
Und zu welchen rechtsextremen und menschenverachtenden Punkten siehst du Anknüpfungspunkte? Genau darum geht es doch. Schreibe nicht verklausuliert, dann brauchst du hinterher nicht "Unterstellung!" rufen. Du scheinst übrigens der einzige zu sein, der angeblich ständig missverstanden wird. Was denkst du selbst, woran das liegt?
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Wenn man überlegt, ob man einen früheren Bundeskanzler, ich rede von Helmut Kohl, in Beugehaft zu nehmen, auf das er sich an Parteispender erinnert, warum soll man dann nicht einen Migranten in Beugehaft nehmen können, auf das er sich an seine Identität erinnert?
Wer ist "man"?
Wurde Kohl tatsächlich in "Beugehaft" genommen? Falls nein, warum erwähnst du es?
Welches Gesetz ist die Grundlage für deine Forderung?
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Es blieb bei der Überlegung und dient daher nicht als "Blaupause" und Rechtfertigung, das Grundgesetz auszuhebeln.
Wieso Grundgesetz?
Der Asylbewerber hat eine Mitwirkungspflicht bei der Feststellung seiner Identität. Verweigert er diese Pflicht, macht er selbstverständlich straffällig.
Ich empfehle dazu diese Rechtsexpertise des Bundestages: https://www.bundestag.de/resou…/wd-3-158-16-pdf-data.pdf
Ich empfehle dazu insb. Kapitel 2.2.3:
"Kommt der Asylbewerber einer bestimmten Aufforderung der zuständigen Behörde zur Mitwirkung
(siehe oben unter Ziff. 2.1.) nicht nach, greift die gesetzliche Vermutung, dass der Asylbewerber
das Verfahren nicht betreibt, § 33 Abs. 2 Nr. 1 AsylG. Das Nichtbetreiben des Asylverfahrens
wiederum hat zur Folge, dass der Asylantrag als zurückgenommen gilt, § 33 Abs. 1 AsylG. Die
Rücknahmefiktion führt dann zur Einstellung des Asylverfahrens, § 33 Abs. 5 S. 1 AsylG."
Also konkret: Wer bei seiner Identititätsfeststellung nicht mithilft (siehe Kapitel 2.1), kann mittels Schnellverfahren innerhalb einer Woche (siehe Kapitel 2.2.1) einen negativen Asylbescheid bekommen und geht in Abschiebehaft bis seine Papiere vorliegen.
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Quittengelee : Zu welchen konkreten politischen Inhalten oder Aussagen möchtest du meine Meinung wissen? Und wenn ja, warum interessiert dich konkret meine Meinung hierzu?
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Es blieb bei der Überlegung und dient daher nicht als "Blaupause" und Rechtfertigung, das Grundgesetz auszuhebeln.
Das Grundgesetz verbietet Beugehaft nicht.
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Das Grundgesetz verbietet Beugehaft nicht.
Ja, aber gibt es eine rechtliche Grundlage dafür, Asylbewerber*innen zwecks Erzwingen einer Identitätsfeststellung in Beugehaft zu nehmen?
