Ist die AfD eine demokratische Partei?

Zitat von Maylin85

Abgesehen davon geht das Ordnungsamt in diese Stadtteile unbegleitet so gut wie gar nicht rein. Das gehört auch zur Wahrheit. In Marxloh oder Hamborn brauchst du kein Parkticket ziehen, da läuft grundsätzlich kein Ordnungsamt rum. Dass man da geundsätzlich gut zu tun hätte, ist denen sicher auch ohne AfD Antrag klar.

Wieso geht in diese Stadtteile kein Ordnungsamt und warum wird das- wenn es so ist- hingenommen, dass Exekutivorgane ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen oder nachkommen können?

Ich lebe selbst in einer Stadt mit bedauerlich starker AfD. Unabhängig von dieser stehen hier aber alle Parteien beispielsweise klar dafür ein, dass ein Ordnungsamt seine Aufgaben überall erfüllen muss können. Wenn ich selbiges über Graffiti oder illegal entsorgten Müll informiere, sind erstere binnen maximal einer Woche überstrichen und letzterer spätestens am Folgetag eingesammelt samt Rückfrage nach Hinweisen zu den Entsorgern. Areale in denen ein Ordnungsamt seinen Aufgaben nicht nachkommen kann würden hier niemals hingenommen werden- von keiner der Parteien im Gemeinderat.

Die Aktion findet monatlich in einem wechselnden Stadtteil statt. Bei 46 Stadtteilen geht damit nicht unbedingt die Präsenz einher, die es in den Hotspots bräuchte. Ich denke, darauf zielte der Antrag an,

Dass der Artikel von einem AfD Vertreter verfasst wurde, geht ja beteits aus dem letzten Absatz deutlich hervor. Es bleibt beim Leser vermutlich trotzdem etwas hängen.

Zitat von CDL

Wieso geht in diese Stadtteile kein Ordnungsamt und warum wird das- wenn es so ist- hingenommen, dass Exekutivorgane ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen oder nachkommen können?

Zum Beispiel, weil die Polizei selbst die öffentlichen Sicherheit als "extrem gefährdet" einstuft und von rechtsfreien Räumen spricht. Siehe dazu auch hier: https://www.spiegel.de/panoram…en-raeumen-a-1045222.html

Ordnungsamt und Polizei werden bei Einsätzen regelmäßig angegriffen (Beispiel hier https://rp-online.de/nrw/staed…r-in-marxloh_aid-92097007) und für eine simple Unfallaufnahme braucht es direkt ein Großaufgebot, weil oft sofort die ganze Großfamilie am Start ist (Beispiel https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50510/5589755). Es ist ja nicht so, als fahren die nicht mehr raus, aber Einsätze dort binden anscheinend wahnsinnig viel Personal und ich denke, da beschränkt man sich auf Wesentliches und geht nicht jeder Ordnungswidrigkeit nach. Die Dame in dem von Gymshark verlinkten Video berichtet ja ebenfalls, dass die Polizei auf Anruf hin oft gar nicht kommt.

Zitat von Maylin85

Mir gehts hier ja nach wie vor nicht darum, die Werbetrommel für die AfD zu rühren, sondern zu verdeutlichen, dass das Narrativ "die Wähler sind alle ausländerfeindlich und that's it" manchmal einfach zu kurz gegriffen ist.

Der große gemeinsame Nenner der Wählenden ist aber Ausländerfeindlichkeit.

Wurde zwar schon mehrfach im Thread beschrieben, aber gerne noch mal zusammengefasst hier:

https://www.bpb.de/themen/part…afd/#node-content-title-1

Zur angeblich nicht gerührten Werbetrommel, nun ja. Es ist halt nicht so, dass vor allem Arme AfD wählen, sondern Leute mit Abstiegsangst aus der Mittelschicht, vornehmlich Männer mittleren Alters, also nicht arme Rentnerinnen. Und gerade wirklich arme Menschen haben überhaupt keine Lobby, gehen daher häufig auch nicht wählen. Das ist schlimm, aber kein Grund die AfD zu wählen (sollte kein Grund sein und ist es auch tatsächlich nicht, siehe z.B. im Link).

Zitat von Maylin85

Zum Beispiel, weil die Polizei selbst die öffentlichen Sicherheit als "extrem gefährdet" einstuft und von rechtsfreien Räumen spricht. Siehe dazu auch hier: https://www.spiegel.de/panoram…en-raeumen-a-1045222.html

Ordnungsamt und Polizei werden bei Einsätzen regelmäßig angegriffen (Beispiel hier https://rp-online.de/nrw/staed…r-in-marxloh_aid-92097007) und für eine simple Unfallaufnahme braucht es direkt ein Großaufgebot, weil oft sofort die ganze Großfamilie am Start ist (Beispiel https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50510/5589755). Es ist ja nicht so, als fahren die nicht mehr raus, aber Einsätze dort binden anscheinend wahnsinnig viel Personal und ich denke, da beschränkt man sich auf Wesentliches und geht nicht jeder Ordnungswidrigkeit nach. Die Dame in dem von Gymshark verlinkten Video berichtet ja ebenfalls, dass die Polizei auf Anruf hin oft gar nicht kommt.

Danke für deine Antwort. Auch da versteh ich aber letztlich nicht, warum das so hingenommen wird, um so weniger, als ich das aus meiner Stadt- ganz ohne, dass dafür die AfD sich inhaltlich durchsetzen müsste- deutlich anders kenne. Da wäre letztlich die Landesregierung gefragt, nicht nur die Polizei zu stärken, sondern eben auch zielgerichtet gemeinsam mit besonders betroffenen Kommunen vermeintlich rechtsfreie Räume und damit auch Kriminalitätsschwerpunkte anzugehen mit allen bereits verfügbaren Mitteln.

Vor einigen Jahren hat sich in Freiburg ein bestimmter Park vom Drogenverkaufsschwerpunkt weiterentwickelt zu einem generellen Kriminalitätsschwerpunkt mit Angriffen auf die sexuelle Selbstbestimmung, Körperverletzung bis hin zu Angriffen mit einem Messer. Ich habe direkt um die Ecke gelebt und insofern miterlebt, wie das Land damals gemeinsam mit der Stadt für einen deutlichen Umschwung gesorgt hat, weil eben viele kleine Maßnahmen (berittene Polizei mehrmals in der Woche als Streife im Park, tägliches Einsammeln von Spritzen am Morgen, Sicherheitsdienst für die angrenzenden Schulen, damit die Dealer nicht mehr die Schulhöhe betreten während der Schulzeit,…) eine deutliche Veränderung erbracht haben.

Herrn Reul als Innenminister nehme ich ab, dass er ein ernsthaftes Interesse an der Beseitigung der bestehenden Probleme hat, Stichwort "1.000 Nadelstiche". Nach außen hin bestehen die strukturellen Probleme natürlich immer noch, daher wird der Anschein erweckt, dass immer noch zu wenig passiere, hier kann ich aber schlecht ausmachen, wer genau in der Politik die Verantwortung hierfür trägt. Von Herrn Link als Oberbürgermeister Duisburgs würde ich mir mehr konkretes Handeln wünschen, auch wenn ich mir der Einschränkungen durch die finanziellen Ressourcen der Stadt bewusst bin.

CDL Ich weiss nicht, ob man Städte wie Duisburg und Freiburg unbedingt vergleichen kann. Wir haben in Basel auch immer mal wieder Probleme an einzelnen Orten. In der Vergangenheit war das mal die Claramatte (ich nehme an, du weisst wo ...), jetzt ist es die Dreirosenanlage. Da geht es tatsächlich auch in der beschaulichen Schweiz um schweren Raub und Gewaltverbrechen bis hin zu Mord. Das zuständige Departement hat damit allerhand zu tun aber bisher gab es noch immer irgendeine Lösung, die mittelfristig zu einer Verbesserung der Situation geführt hat. Nur hat die Stadt Basel halt nur 180000 Einwohner, Freiburg ist nicht wahnsinnig viel grösser. Duisburg hat um die 500000 Einwohner und liegt in der am dichtesten besiedelten Region Deutschlands. Baden-Württemberg ist reich, die Schweiz sowieso. NRW eher nicht. Die Situation scheint mir da schon erheblich unübersichtlicher als bei uns in der - seien wir ehrlich - Wallapampa.

Ich verstehe aber schon, worauf du rauswillst. Sowohl Freiburg als auch Basel sind Multikulti-Städte und ja, daraus ergeben sich definitiv gewisse Probleme, die man ernst nehmen muss. Zulange zuschauen und nichts tun kommt halt nicht gut. Interessant dabei ist, dass (korrigiere mich, falls ich mich falsch erinnere) Freiburg eine ziemliche Hochburg der Grünen ist und Basel in der Schweiz die Gemeinde mit dem geringsten Stimmanteil für die SVP (je nachdem wechseln wir uns ab mit Baden, aber das ist sowas wie Basel in klein). Und das schon seit Jahren. Die zweifellos vorhandenen Probleme führen gerade nicht dazu, dass vermehrt rechts gewählt wird, das Gegenteil ist der Fall. So einfach sind die Korrelationen dann offenbar nicht.

Zitat von Gymshark

Ich KANN nicht erklären, was die AfD mit der Wissenschaftssprache meint. Ich beurteile den Satz ausschließlich auf der wortwörtlichen Ebene, wie ich ihn verstehen würde.

Was ich unter dem Begriff "Wissenschaftssprache" verstehe, ist die Sprache, in der Forschungsprojekte organisiert, durchgeführt und die Ergebnisse erfasst, publiziert und gelehrt werden.

Ok, und was konkret soll nun passieren? Was fordert die AfD ganz konkret?

Zitat von SteffdA

Nun, nach Tom123 soll die Handlungsfreiheit eingeschränkt werden. Dafür braucht es m.E. in einem Rechtsstaat eine Rechtsgrundlage ud die muss ja irgendwer entscheiden.
Allein an deiner Frage sieht man doch schon, dass es im willkürliche Anwendung irgendwelcher Regeln geht, die irgendwer festgelegt haben soll.

Nee, Tom sagt eigentlich genau das Gegenteil. Der Staat verbietet nicht einfach eine Partei, u.a. weil er davon ausgeht, dass der mündige Bürger sich von sich aus richtig entscheidet und Populisten etc. erkennt.

Zitat von Maylin85

Punkt 2: ich finde es gefährlich, die AfD pauschal als "nicht normale Partei" darzustellen, denn zunächst einmal ist sie das formell. Das bedeutet nicht, dass man die angesprochenen Punkte nicht thematisieren kann und soll, aber auch hier sollte man nicht einseitig so tun, als sei beispielsweise eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz eine Zäsur oder Novum.

Also ich wüsste gerne, was du unter normaler Partei verstehst. Es bleibt doch festzuhalten, dass die AfD Teile des Staates in Frage stellt und sich teilweise offen gegen Staat stellt.

Zitat von Tom123

Es bleibt doch festzuhalten, dass die AfD Teile des Staates in Frage stellt und sich teilweise offen gegen Staat stellt.

Ist die AfD als Mitgliedspartei im Bundestag sowie in 14 von 16 Landestagen nicht selbst zu einem gewissen Grad Teil des Staates?

Zitat von Gymshark

Ist die AfD als Mitgliedspartei im Bundestag sowie in 14 von 16 Landestagen nicht selbst zu einem gewissen Grad Teil des Staates?

Klar, sogar jeder einzelne Bürger ist Teil des Staates. Aber es hat niemand etwas anderes behauptet und das bringt uns auch nicht wirklich weiter, oder?

Die AfD ist aber keine normale Partei. Selbst wenn man der Partei nahe steht, würden man kaum widersprechen, dass die AfD fundamental in ihren Forderungen und ihren Aussagen von den meisten anderen Parteien.

Aber das ist letztlich auch nicht so spannend. Viel spannender würde ich es finden, wenn ich nun langsam was die AfD nun genau in der Schulpolitik anders machen möchte und wo das steht. Als ich weiß jetzt, dass die AfD in irgendeiner Form Zugangskriterien für Gymnasium möchte. Ok, hat Bayern glaube ich auch schon aber die Forderung verstehe ich. Dann ist irgendwas mit Deutsch als Wissenschaftssprache. Anscheinend soll in Zukunft nur noch auf Deutsch veröffentlich werden. Aber eigentlich auch nicht, weil wir alle wissen, was das für ein Schwachsinn ist. Aber was ist nun an der Bildungspolitik der AfD toll?

Achja, kein Islamunterricht. Christlicher Religionsunterricht ist natürlich erlaubt. Sicherlich auch jüdischer. Aber Islamunterricht geht natürlich nicht. Nachher kommen noch mehr Migranten.

Also warum findest du ganz konkret die Bildungspolitik der AfD gut? Was erwartest Du, dass die AfD ganz konkret macht, wenn sie bei euch die absolute Mehrheit erreicht?

Ich finde die Bildungspolitik der AfD nicht gut, das war Maylin85 . Daher reiche ich die Frage gerade einmal weiter.

Ich habe auch den Eindruck, dass gerade der Punkt Clankriminalität von Herrn Reul im Rahmen der Möglichkeiten recht konsequent angegangen wird. Aber es dauert eben, bis das auch durchschlägt. Diese Parallelgesellschaften hat man über Jahrzehnte ungestört heranwachsen lassen und die sind jetzt halt erstmal da. Dazu eine schlechte Haushaltslage, Personalmangel in allen möglichen Bereichen (2022 mehr als 700 unbesetzte Stellen bei der Stadt in allen möglichen Bereichen), wahrscheinlich auch schlichtweg keine Ideen, wie man diese Stadtteile aufwerten und Bevölkerung besser durchmischen könnte.

Tom123

Den Begriff "normal" habe ich zitiert, weil er zuvor verwendet wurde. Ich unterscheide eher in demokratisch legitim wählbar, da nicht verboten, oder halt nicht. "Normal" oder nicht, liegt sicher im Auge des Betrachters. Solange sie partizipieren dürfen, muss man sich mit ihnen auseinandersetzen.

Bei der Bildungspolitik hast du den Punkt Inklusion vergessen

Zitat von Maylin85

Bei der Bildungspolitik hast du den Punkt Inklusion vergessen

Ja, Inklusion ist blöd. Aber gleiche Frage wie vorher: Was will man konkret anders machen und wo bekommt man ggf. die benötigen Lehrkräfte her? Oder wer Inklusionskinder dann einfach nicht mehr beschult?

Die Idee scheint ja zu sein, die Förderschule wieder zum Regelfall zu machen. Ganz ehrlich: ich habe 3 Sonderpädagogen im Freundeskreis und die würden alle liebend gerne wieder an Förderschulen arbeiten und nicht in der verunglückten Regelschulinklusion. Das gleiche sagte jede einzelne Sonderpädagogin, die für jeweils ein Jahr an meine letzte Schule abgeordnet war. Ich denke nicht, dass es schwerer sein wird Förderschulen wieder zu bestücken, als Sonderpädagogen an Regelschulen zu bekommen (die sind ja auch Mangelwaren und müssen sich meist noch auf mehrere Schulen stundenweise aufteilen).

Mir sagt jedenfalls die Idee zu, Inklusion zur Ausnahme zu machen für diejenigen, die tatsächlich realistische Chancen haben, die Regelschule zielgleich abschließen zu können.

Zitat von Tom123

Der Staat verbietet nicht einfach eine Partei, u.a. weil er davon ausgeht, dass der mündige Bürger sich von sich aus richtig entscheidet und Populisten etc. erkennt.

Nun dann verstehe ich die Jammerei um die Wahlergebnisse der AfD nicht.
Warum wird dann nicht einfach akzeptiert, dass diese Bürger (die Wähler der AfD) mündig für sich richtig entschieden haben?

Zitat von SteffdA

Nun dann verstehe ich die Jammerei um die Wahlergebnisse der AfD nicht.
Warum wird dann nicht einfach akzeptiert, dass diese Bürger (die Wähler der AfD) mündig für sich richtig entschieden haben?

Wie viele sich davon mündig und reflektiert für die AfD entschieden haben - oder sich am Nasenring von den Populisten "gegen die da oben" ziehen lassen - wird sich zeigen, wenn die Wagenknecht mit ihrer Partei zu Potte kommt und im selben Teich fischt.

Zitat von SteffdA

Nun dann verstehe ich die Jammerei um die Wahlergebnisse der AfD nicht.
Warum wird dann nicht einfach akzeptiert, dass diese Bürger (die Wähler der AfD) mündig für sich richtig entschieden haben?

Es geht nicht um die Wahlergebnisse.

Zitat von Maylin85

Die Idee scheint ja zu sein, die Förderschule wieder zum Regelfall zu machen. Ganz ehrlich: ich habe 3 Sonderpädagogen im Freundeskreis und die würden alle liebend gerne wieder an Förderschulen arbeiten und nicht in der verunglückten Regelschulinklusion. Das gleiche sagte jede einzelne Sonderpädagogin, die für jeweils ein Jahr an meine letzte Schule abgeordnet war. Ich denke nicht, dass es schwerer sein wird Förderschulen wieder zu bestücken, als Sonderpädagogen an Regelschulen zu bekommen (die sind ja auch Mangelwaren und müssen sich meist noch auf mehrere Schulen stundenweise aufteilen).

Guck mal, da fängt das Problem schon an. Also erstmal würde ich auch eine Rückkehr zu Förderschulen super finden.

Wenn es bei euch viele Sonderpädagogen gibt, ist das super. Das wird aber ein Einzelfall sein. Grundsätzlich fehlen massiv Sonderpädagogen. Es gibt viele Schulen ganz ohne sonderpädagogische Grundversorgung. Momentan macht sich das Land das Recht einfach: Die "normalen" Lehrkräfte werden alleine gelassen und gleichen den Mangel aus. Wenn wir nun also die Förderschulen wieder einführen, brauchen erstmal Lehrer. Wo kommen die her?

Nächster Punkt: Wenn ich es richtig verstehe, gibt es ein Recht auf inklusive Beschulung. Was ist dann mit den Schülern, die nicht an die Förderschule wollen?

Das ist wieder so ein typische AfD-Position. Wenn fordert, dass die Förderschulen wieder eingeführt werden sollen, freuen sich viele (Lehrkräfte). Dass es aber gar nicht so einfach umsetzbar ist, egal.

Bevor etwas zu einer "typische(n) AfD-Position" erklärt wird, sollte erst einmal geschaut werden, ob die Positionen der anderen Parteien besser sind. Kritik an der AfD gerne, aber wenn ich manchmal Argumente wie "Die AfD hat keine Lösungen." lese, impliziert das, dass die anderen Parteien schon welche hätten. Wären die Lösungen jedoch bekannt, wären bestehende Probleme bereits angegangen werden. Dem ist bekanntlich nicht so.

Man könnte aber durchaus die Frage aufwerfen, ob es denn tatsächlich noch einen derartigen Sonderpädagogenmangel gäbe, wenn die Sonderpädagogen an den (wenigen) Förderschulen gebündelt wären statt auf viele einzelne Regelschulen verteilt. Zu deiner Frage bzgl. inklusiver Beschulung: Hier wäre in einzelnen Fällen eine Änderung des Schulgesetzes nötig. Einige Bundesländer wie Bayern und Sachsen schreiben bereits, dass inklusive Beschulung nur unter bestimmten Bedingungen möglich ist, während andere Bundesländer wie Hessen dies zum Regelfall machen (Quelle).