Ist die AfD eine demokratische Partei?

Zitat von plattyplus

Oder, um es auf Olaf Scholz zu beziehen: Was macht der denn überhaupt? Der Amtseid besagt ja:

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Fehlt es ihm an der Kraft? Dann sollte er zurücktreten.

Mal doof gefragt: Wie beurteilst Du die Aussage "Verfassung und Recht wahren und verteidigen" im Amtseid?

Ich bin durchaus deiner Meinung, dass es damals keine Alternativen gab. Allerdings stand das auch nicht im direkten Widerspruch zur Verfassung. Nazi-Straftäter wurden durchaus verfolgt. Der Staat hat nur auf große Aktionen verzichtet. Wenn eine einzelne Person sich schuldigt gemacht hat, konnte sie angezeigt und verfolgt werden. Das ist sicherlich etwas anderes als wenn man erwartet, dass sich ein Kanzler außerhalb solcher Krisenzeiten aktiv über die Verfassung und Gesetze hinwegsetzt.

Zitat von Tom123

Ich habe selten so eine Blödsinn gelesen. Wenn wir 2 linke und eine rechte Partei hätten und die Rechte würde 40 % holen und die beiden linken jeweils 30 % dann soll eine von denen mit den rechten koalieren?

So ähnlich ist es ja aktuell in Thüringen.

Nehmen wir mal an, die aktuelle Prognose tritt ein:

AFD: 32%

Linke: 22%

CDU: 21%

Grüne 6%

Wer koaliert da mit wem? AFD und Linke?

Linke, CDU, Grüne?

Zitat von state_of_Trance

So ähnlich ist es ja aktuell in Thüringen.

Nehmen wir mal an, die aktuelle Prognose tritt ein:

AFD: 32%

Linke: 22%

CDU: 21%

Grüne 6%

Wer koaliert da mit wem? AFD und Linke?

Linke, CDU, Grüne?

Alles anzeigen

Als Thüringer würde ich Auto schonmal warmlaufen lassen. Da kann ja gar nix funktionieren

Zitat von kleiner gruener frosch

Ja, ist anstrengend, wenn man gegen die Ego-Windmühlenflügel agiert, weil mich etwas Weitsicht in die Regierung bringt.

Die Energiepolitik der Grünen mag vieles sein, aber Weitsichtig ist da gar nichts. Ich halte mich damit aber auch raus, weil mich diese Diskussion noch nirgends zu etwas geführt hat. Besonders wenn ich (der sich keiner Partei nahe fühlt {vielleicht vielleicht den Piraten}) und jemand aus der grünen Richtung darüber redet.

Inhaltlich sind sich AfD und CDU am nächsten, daher würde ich auf eine blau-schwarze Koalition in Thüringen tippen. Auch wenn AfD und Linke vermeintlich beide Extreme abbilden, gibt es auf Landesebene zumindest im ostdeutschen Raum inhaltliche Schnittstellen, weswegen ich auch blau-rot nicht ausschließen würde. In Österreich gab es bereits blau-rote Landesregierungen, in deren Fall zwischen FPÖ (österreichische AfD) und SPÖ (österreichische SPD), was ich aber in Deutschland zumindest für die nächste Zeit eher für unwahrscheinlich halte.

Zitat von Antimon

Natürlich wird es 2024 in Brandenburg, Thüringen und Sachsen Koalitionen mit der AfD geben, alles andere wäre Verrat am Wähler. Es ist unmöglich in einem demokratischen Land, die zweitstärkste oder dann vielleicht sogar stärkste Fraktion nicht an der Regierung zu beteiligen.

Das gab es schon auf Bundes- und mehrfach auf Landesebene!

Zitat von Tom123

Mal doof gefragt: Wie beurteilst Du die Aussage "Verfassung und Recht wahren und verteidigen" im Amtseid?

Ebenfalls mal doof gefragt: Wie interpretierst Du "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden,"?

Oder, mal ganz ketzerish: Entspricht eine Begrenzung der Migration in die Sozialsysteme denn nicht eben gerade diesem Amtseid in dem Sinne?

Zitat von kleiner gruener frosch

Ich finde nur nicht, dass die Grünen derzeit an allem Schuld sein sollen und immer der Buhmann sind.

Nein sind sie auch nicht. Die CDU, SPD maßgeblich und die Grünen, FDP flankierend sind Schuld an vielen Missständen.

Die Grünen haben eben eine Karikatur aus sich gemacht, mit unglaubwürdigen und unausgebildeten/-erfahrenen Personen und Übergriffigen/bevormundenden Vorstößen. Bei dem was die alles abgezogen haben wundert dich wirklich der Gegenwind? Gegen das Ziel: Klima/Umweltschutz hat doch die Mehrheit gar nichts. Gegen die Art und Weise aber sehr wohl.

Zitat von plattyplus

Ebenfalls mal doof gefragt: Wie interpretierst Du "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden,"?

Oder, mal ganz ketzerish: Entspricht eine Begrenzung der Migration in die Sozialsysteme denn nicht eben gerade diesem Amtseid in dem Sinne?

Merkt ihr nicht, dass Sentenzen wie diese so vage sind, dass sich darunter jeder genau das vorstellen kann, was er für richtig hält?

Grundgesetze, Menschenrechte - damit konnte man früher Homosexuelle verfolgen, heute kann man sie damit schützen - man muss den Text nur "richtig"/nach Gusto interpretieren.

Zitat von kleiner gruener frosch

Gegen das Ziel hat die Mehrheit nichts. Allerdings (wie mir scheint) nach dem Motto "Wasch mich, aber mach mich nicht nass." Das der Schutz der Umwelt mit persönlichen Einschnitten verbunden ist, liegt aber doch eigentlich auf der Hand.

Das klingt so, als hätte die Bevölkerung eine Wahl.
Der Großteil der Menschheit hat durch seine materielle Stellung als Lohnabhängige keinerlei Einfluss auf die Wirtschaft/Produktionsweise.

(Die Behauptung, dass Konsumenten mit ihrer persönlichen Wahl entscheiden könnten und würden ("individueller CO2 Fußabdruck") - nach dem Motto "lebe doch mal umweltfreundlicher, fahr mehr Fahrrad, flieg nicht in den Urlaub" -entstammt einer PR Strategie des Mineralölkonzerns BP.)

Zitat von plattyplus

Ebenfalls mal doof gefragt: Wie interpretierst Du "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden,"?

Oder, mal ganz ketzerish: Entspricht eine Begrenzung der Migration in die Sozialsysteme denn nicht eben gerade diesem Amtseid in dem Sinne?

Du sollst dem deutschen Volk dienen und seinen Nutzen mehren ohne unsere Verfassung und Gesetze zu missachten. Beispiel: AfD-Funktiönäre schreiben Berichte, Post, die zur Spaltung führen oder vielleicht sogar falsch sind oder mit Absicht falsch verstanden werden sollen. Jetzt könnte Herr Scholz das zum Wohle des Volkers unterbinden. Idee: Wir wollen die Spaltung verhindern. Geht aber nicht. Er bräuchte dafür eine Gesetzesgrundlage...

Zitat von Tom123

Geht aber nicht. Er bräuchte dafür eine Gesetzesgrundlage...

Wobei anzumerken ist, dass Hr. Scholz Teil der Legislative ist und damit selbsttätig die Gesetzesgrundlage schaffen kann.

Zitat von plattyplus

Wobei anzumerken ist, dass Hr. Scholz Teil der Legislative ist und damit selbsttätig die Gesetzesgrundlage schaffen kann.

Da gibt es noch so was wie Bundestag. Dann gibt es noch Förderalismus und dann den Bundesrat. Und auch noch Grundrechte. So ganz so einfach ist es dann auch wieder nicht.

Zitat von kleiner gruener frosch

Gegen das Ziel hat die Mehrheit nichts. Allerdings (wie mir scheint) nach dem Motto "Wasch mich, aber mach mich nicht nass." Das der Schutz der Umwelt mit persönlichen Einschnitten verbunden ist, liegt aber doch eigentlich auf der Hand.

Morse hat es schon gut auf den Punkt gebracht. Aber da wollen die grünen nicht dran gehen. Denn das wäre dann für sie und die Lobby ungemütlich. Deswegen geht man erstmal auf die kleinen (die auch deutlich weniger zum Treibhaus beitragen). Die können sich nicht wehren. Hoppla wieso wählen die jetzt AfD? Mensch die spinnen doch.

Zitat von s3g4

Morse hat es schon gut auf den Punkt gebracht. Aber da wollen die grünen nicht dran gehen. Denn das wäre dann für sie und die Lobby ungemütlich. Deswegen geht man erstmal auf die kleinen (die auch deutlich weniger zum Treibhaus beitragen). Die können sich nicht wehren. Hoppla wieso wählen die jetzt AfD? Mensch die spinnen doch.

Aus meiner Sicht gibt es in dieser Hinsicht keinerlei Unterschied zwischen den Parteien und sich gegen diese oder jene Partei auszusprechen, als ob andere einen Deut besser seien, halte ich deshalb für einen Fehler.
Es geht m.E. immer genau so viel "auf die kleinen", dass dabei möglichst viel Wirtschaftswachstum heraus kommen soll.
(Deshalb auch das ständige genauste Austarieren von z.B. Mindestlohn, Bürgergeld, usw. Es geht um den "Sweetspot" für maximalen Profit.)

Zitat von Morse'

Das klingt so, als hätte die Bevölkerung eine Wahl.
Der Großteil der Menschheit hat durch seine materielle Stellung als Lohnabhängige keinerlei Einfluss auf die Wirtschaft/Produktionsweise.

(Die Behauptung, dass Konsumenten mit ihrer persönlichen Wahl entscheiden könnten und würden ("individueller CO2 Fußabdruck") - nach dem Motto "lebe doch mal umweltfreundlicher, fahr mehr Fahrrad, flieg nicht in den Urlaub" -entstammt einer PR Strategie des Mineralölkonzerns BP.)

Ein großer Teil der Bevölkerung hat sehr wohl Wahlmöglichkeiten. Nicht jeder in jedem Bereich, aber fast jeder kann mindestens etwas ändern:

- auf Kurzstrecken zu Fuß gehen oder Radfahren (sofern möglich)

- auf mittleren und längeren Strecken ÖPNV statt Auto (sofern möglich)

- wenn ein Auto unvermeidlich ist, weil man z.B. auf dem Dorf wohnt, dann beim nächsten anstehenden Fahrzeugkauf einen Stromer kaufen statt eines Verbrenners. Und nein, das muss kein Neufahrzeug sein, denn so langsam erwacht auch der Gebrauchtmarkt für EV und wird sich bald drastisch vergrößern

- weniger Fleisch und weniger Südfrüchte konsumieren, dafür mehr lokale pflanzliche Nahrungsmittel

- Flugreisen minimieren, oder ganz darauf verzichten

- Öko-Stromtarif

- Parteien wählen, die für Umweltschutz eintreten oder ihn mindestens nicht aktiv behindern

- technische Maßnahmen, sofern möglich: Wärmepumpe, Solarkollektoren - vielleicht ein "Balkonkraftwerk", geringfügig geringere Raumtemperatur im Winter etc.

Die Menschen, die beispielsweise in Entwicklungsländern unter präkären Bedingungen leben und keinerlei Entscheidungsspielräume haben, tragen in der Regel auch nur sehr begrenzt zu den globalen CO2-Emissionen bei.