Ist die AfD eine demokratische Partei?

    Zitat von Seph

    Pragmatismus ist sicher eine wünschenswerte Eigenschaft. Das Grundgesetz lediglich als orientierendes Handbuch darzustellen und im Zweifelsfall sich darüber hinwegzusetzen, eher nicht.

    Solche prakmatischen Politiker bringen das Land aber vorwärts. So stellte damals schon Bundeskanzler Konrad Adenauer fest: "Man schüttet kein dreckiges Wasser weg, solange man kein reines hat."
    Das war seine Antwort auf die Frage warum er nicht intensiv den kompletten Beamtenapparat (inkl. Lehrer) auf ihr Agieren im 3. Reich hat durchleuchten lassen, um anschließend eine Entlassungswelle zu starten. Er sah das wichtigere Ziel darin erst einmal einen funktionierenden Staat zu schaffen.

    Zitat von Gymshark

    Aktuell ja, Brandmauer und so. Die AfD hat aber auch ehrlicherweise einen Haltungswandel durchlaufen, den jede neue einigermaßen relevante Partei kennt:

    Nein, hat sie nicht. Im Gegensatz zu anderen neuen Parteien, hat die AfD mehr oder minder offensichtliche rechtsradikale Tendenzen. Die Grünen, die Piraten oder andere Parteien, ich glaube selbst die freien Wähler in Bayern wollen die Politik ändern. Natürlich teilweise mit drastischen Positionen. Die AfD oder Teile der AfD haben aber ein Problem mit dem politischen System der BRD oder wollen dieses ändern. Pressefreiheit und öffentlicher Rundfunk, Grundrechte, Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, Angeblicher Wahlbetrug, ... Hier geht es nicht mehr darum, eine andere Politik zu machen. Hier geht es darum einen anderen Staat zu schaffen.

    Wie gesagt: nichts gegen Pragmatismus. Mit Blick auf die Geschichte unseres Landes ist es aber sehr bedenkenswert, an der Verfassung vorbei zu operieren.

    Zitat von Gymshark

    Das habe ich doch beschrieben. Solche Aussagen gab es von der Partei noch vor ein paar Jahren.

    Die Aussagen, die die AfD/AfD-Sympathisanten heute noch macht, sind doch nicht besser. Ich verweise einfach mal darauf, dass die AfD vor ein paar Wochen behauptet hat, dass die Wahlen in Nordhausen manipuliert wurden. Wie willst Du mit einer solchen Partei zusammenarbeiten?

    • Offizieller Beitrag
    Zitat von s3g4

    Wollen sie nicht, sonst hätten sie es längst machen können.

    Was wollen sie nicht?


    Sie wollen eine ganze Menge - zum Wohle der Zukunft. Und haben auch ne Menge angestoßen. Aber sobald sie was machen (wollen), was ein wenig Bewegung von den Wähler erfordert, geht das Geheule los. Von den Wählern. Und der FDP. Und den anderen Parteien, die nicht in der Regierung sitzen.

    Natürlich wird es 2024 in Brandenburg, Thüringen und Sachsen Koalitionen mit der AfD geben, alles andere wäre Verrat am Wähler. Es ist unmöglich in einem demokratischen Land, die zweitstärkste oder dann vielleicht sogar stärkste Fraktion nicht an der Regierung zu beteiligen. Das Geschwätz von der "Brandmauer" ist einfach nur saudumm, die CDU macht sich damit mittelfristig unglaubwürdig.

    Zitat von Antimon

    Natürlich wird es 2024 in Brandenburg, Thüringen und Sachsen Koalitionen mit der AfD geben, alles andere wäre Verrat am Wähler. Es ist unmöglich in einem demokratischen Land, die zweitstärkste oder dann vielleicht sogar stärkste Fraktion nicht an der Regierung zu beteiligen. Das Geschwätz von der "Brandmauer" ist einfach nur saudumm, die CDU macht sich damit mittelfristig unglaubwürdig.

    Diese Argumentation ist aber seltsam. Derzeit regiert ja die zweitgrößte Partei in Deutschland auch nicht. 2011 haben sich die zweitstärksten Parteien Grüne und SPD in Baden-Württemberg zusammengetan und eine Regierung ohne die stärkste Partei CDU gebildet.


    In den ostdeutschen Ländern nächstes Jahr sind es natürlich andere Mehrheitsverhältnisse, aber wenn die CDU da antritt und sagt, es wird keine Koalition mit der AfD geben, dann ist es kein Verrat am Wähler wenn die es auch durchsetzen.

    Auf Bundesebene hat die zweitstärkste Partei lange genug mitgespielt und verkackt, würde ich sagen. Auch in Baden-Württemberg hat der Versuch, die CDU auszuschliessen damals bekanntermassen nur mässig funktioniert.

    Zitat von plattyplus

    Solche prakmatischen Politiker bringen das Land aber vorwärts. So stellte damals schon Bundeskanzler Konrad Adenauer fest: "Man schüttet kein dreckiges Wasser weg, solange man kein reines hat."
    Das war seine Antwort auf die Frage warum er nicht intensiv den kompletten Beamtenapparat (inkl. Lehrer) auf ihr Agieren im 3. Reich hat durchleuchten lassen, um anschließend eine Entlassungswelle zu starten. Er sah das wichtigere Ziel darin erst einmal einen funktionierenden Staat zu schaffen.

    Ich bin nicht ganz sicher, ob ich Dich richtig verstehe, deshalb frage ich nach:

    Willst Du damit sagen, dass es eine gute Entscheidung war Nazis als Führungselite der BRD zu behalten, anstatt sie vor Gericht zu stellen?


    (Randnotiz: ein Land "vorwärts bringen" - was heißt das eigentlich?)

    Nimmt man den Begriff "Demokratie" ernst, sollten die Parteien eine Regierung bilden, die die Bevölkerung in einer solchen haben möchte. Das bedeutet in der Regel, dass der Seniorteil von der Partei mit den relativ meisten Stimmen gebildet wird. Obgleich die Ampel derzeit hohe Unzufriedenheitswerte kassiert, alle drei Parteien verzeichneten bei der letzten Wahl Zuwächse in der Beliebtheit, wurden also durchaus von der Bevölkerung gewünscht.

    Am einfachsten ist es natürlich, wenn eine Partei die absolute Mehrheit hat, was aber bei allem über Kreisebene sehr unwahrscheinlich ist (Saarland ist hier die seltene Ausnahme). Nimmt man den Begriff "Demokratie" wirklich ernst, fällt mir kein Argument ein, warum die stimmenstärkste Partei von den anderen in die Opposition gedrängt werden sollte.

    Aus dem selben Grund fand ich es auch schwierig, dass es zumindest für ein paar Tage möglich war, dass die FDP mit knapp über 5% den Ministerpräsidenten Thüringens stellen konnte.

    Zitat von Gymshark

    In Südamerika fehlt mir der Überblick über deren derzeitiges politisches Klima

    Die südamerikanischen Länder sind grösstenteils bettelarm und kurz vorm Bürgerkrieg. Die Städte dort haben weltweit die höchsten Kriminalitätsraten. Ungefähr auf europäischen Niveau sind da nur Chile, Argentinien und Uruguay, und das etwa auf Niveau Spanien, bei weitem nicht Deutschland. Kein verbeamteter Lehrer wandert dorthin aus nur weil die AfD in Thüringen möglicherweise den Ministerpräsidenten stellt.

    Zitat von Antimon

    Natürlich wird es 2024 in Brandenburg, Thüringen und Sachsen Koalitionen mit der AfD geben, alles andere wäre Verrat am Wähler. Es ist unmöglich in einem demokratischen Land, die zweitstärkste oder dann vielleicht sogar stärkste Fraktion nicht an der Regierung zu beteiligen. Das Geschwätz von der "Brandmauer" ist einfach nur saudumm, die CDU macht sich damit mittelfristig unglaubwürdig.

    Ich habe selten so eine Blödsinn gelesen. Wenn wir 2 linke und eine rechte Partei hätten und die Rechte würde 40 % holen und die beiden linken jeweils 30 % dann soll eine von denen mit den rechten koalieren?

    Kannst Du dir nicht vorstellen, dass es viele CDU-Wähler gibt, die die CDU nicht wählen würden, wenn Sie mit der AfD kooperieren würde? Ich habe durchaus auch schon CDU gewählt. Ich würde sie aber niemals wählen, wenn ich wüsste, dass sie eine Koalition mit der AfD eingehen würde.

    Wenn eine Koalition eine Mehrheit erreicht, ist es egal, ob eine Partei die stärkste Fraktion ist. Diese Koalition hat dann die Mehrheit der Wähler hinter sich.

    Zitat von Morse'

    Willst Du damit sagen, dass es eine gute Entscheidung war Nazis als Führungselite der BRD zu behalten, anstatt sie vor Gericht zu stellen?

    Damals war es eine gute Entscheidung, weil es in der mittleren Verwaltung eben Fachleute braucht, um den Laden am Laufen zu halten. Wo sollten in den späten 1940ern und frühen 50ern die Fachleute denn herkommen? Nur mal zur Erinnerung: Damals wurden Lebensmittelmarken verteilt und die Leute hatten wahrlich etwas Besseres zutun als sich um Ideologien zu kümmern. Da ging es ums schlichte Überleben. Entsprechend hatte der Staat zu funktionieren. Den hehren Anspruch, den Du formulierst, konnte man sich nicht leisten.


    Zitat von Seph

    Wie gesagt: nichts gegen Pragmatismus. Mit Blick auf die Geschichte unseres Landes ist es aber sehr bedenkenswert, an der Verfassung vorbei zu operieren.

    Ich denke, daß sich der Bundeskanzler dem Amtseid verpflichtet fühlen sollte. Nur leider versteckten sich die Letzten, die das Amt inne hatten, zunehmend hinter den Gesetzen und versuchten damit ihre Unfähigkeit zu verdecken.


    Eine der letzten Sternstunden war die deutsche Wiedervereinigung, als Helmut Kohl bei der Grenzöffnung sich vor den Bundestag stellte und formulierte: "Unser Ziel bleibt es, wenn die geschichtliche Stunde es zuläßt, die Einheit unserer Nation." Damit und mit dem 10 Punkte Programm zur Wiedervereingung hat er dann zwar alle Siegermächte düpiert, aber es hat im Sinne des Amtseids das Land nach vorne gebracht. Nachfolgende Politiker hätten sich hinter dem Artikel 146 des Grundgesetzes versteckt, erst einmal eine neue Verfassung ausarbeiten lassen und so die Chance zur Wiedervereinigung verstreichen lassen.


    Zitat von Morse'

    (Randnotiz: ein Land "vorwärts bringen" - was heißt das eigentlich?)

    Ist das damit beantwortet?


    Oder, um es auf Olaf Scholz zu beziehen: Was macht der denn überhaupt? Der Amtseid besagt ja:

    „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

    Fehlt es ihm an der Kraft? Dann sollte er zurücktreten.

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