Ich denke gerade an das Interview von Bundespräsident a.D. Joachim Gauck...
Sorry, aber das ist keine Antwort auf meine Frage.
Du schreibst weiter oben:
ZitatDann gucken wir im Haus der Geschichte nach wie einst die Deutsch-Deutsche Grenze gesichert wurde und nehmen das als Vorlage
Meinst du u.a. den Schießbefehl?
Meinst du u.a. den Schießbefehl?
BTW: Die EU-Außengrenze könnte leicht gesichert werden. Ein Teil der Grenzanlagen steht noch. Polen und Ungarn wollen sowieso nicht mehr so recht.
Damit wäre auch die AfD marginalisiert. 
Wolfgang Autenrieth , was willst du damit sagen?
... , was willst du damit sagen?
Was wohl Think.
BTW: Ab und an habe ich satyrische Anwandlungen.
Meinst du u.a. den Schießbefehl?
Ich hoffe, daß ein Grenzzaun mit NATO-Draht reicht, um die Leute davon abzuhalten über die Grüne Grenze zu kommen.
Ich hoffe, daß ein Grenzzaun mit NATO-Draht reicht, um die Leute davon abzuhalten über die Grüne Grenze zu kommen.
Aber wir sehen doch schon im Ausland, dass selbst komplexe Grenzanlagen die Flüchtlinge / Schleuser nicht aufhalten. Siehe Spanien oder die USA. Im Mittelmeer versuche die Leute mit Schlauchbooten rüberzukommen. Ist das nicht ein viel größeres Hindernis als ein Zaun? Ich erinnere mich an Berichte aus Ungarn oder Polen, dass die Grenzanlagen immer wieder von den Flüchtlingen/Schleusern zerstört wurden. Da gab es doch auch mal Vorwürfe gegen Belarus, dass der Staat das unterstützt bzw. organisiert.
Ich denke, wenn bräuchte man eine befestigte Grenze a la DDR. Dazu gehört halt auch, dass man im Zweifel auf Flüchtlinge schießen muss.
Problem bleibt dann natürlich immer noch der Umgang mit Schleusern. Flüchtlinge im LKW verstecken oder einfach in Afrika mal ein Frachter voller Flüchtlinge und die in der Nordsee rauslassen.... Schwierig alles.
Aber ich bin durchaus bei dir, dass die Außengrenzen besser und härter beschützt werden müssen. Aber das wird das Problem auch nicht (komplett) lösen. Gerade wenn wir Richtung Klimawandeln etc. gucken wird der Druck zu flüchten wahrscheinlich eher größer werden.
Gerade wenn wir Richtung Klimawandeln etc. gucken wird der Druck zu flüchten wahrscheinlich eher größer werden.
In dem Zusammenhang ist Flucht aus individueller Sicht zwar nachvollziehbar, wenngleich mit viel Schmerz verbunden, aber man muss realistischerweise sagen, dass dadurch das Ausgangsproblem nicht gelöst wird - und das muss endlich in den Vordergrund der Debtten geraten.
Davon mal ab: Es wird zu oft in Diskussionen argumentiert, als ob es nur Deutschland und z.B. Eritrea gebe. Es sind zwei seeeehr unterschiedliche Länder, während es dazwischen noch viele andere Länder gibt, die z.B. kulturell, politisch, geographisch oder rechtlich deutlich näher an Eritrea sind und im Falle einer Migration gar nicht erst einen derartigen Aufwand wie soeben von dir beschrieben benötigen.
Deutschland ist da nicht in letzter Konsequenz aus dem Euro ausgestiegen und hat die DM wieder eingeführt, um der verallgemeinerten Schuldenhaftung für die EZB zu entfliehen.
Das Urteil einerseits und die Konsequenzen, die wir daraus ziehen sind aber zwei verschiedene Dinge. Ich meine selbst wenn wir es wollten und die wirtschaftlichen Konsequenzen ausblenden würden, könnten wir nicht einfach von heute auf morgen da aussteigen. Das wäre sicherlich ein Prozess, der sich über Jahre erstreckt.
Eine solche Klarstellung gab es nicht. Es gab 2020 ein Urteil, wo sich das BVerfG gegen den EuGH stellte, da ging es aber nicht um Grundrechte. Am Ende ist der Grundrechtekatalog im Grundgesetz und der durch die Europäischen Verträge (EU) einerseits und durch die Europäische Menschenrechtskonvention andererseits (Europarat) aber auch mehr oder weniger deckungsgleich.
Alles richtig. Aber wir reden hier von einer Verordnung, die zwar formal in Kraft ist aber zur Zeit von keinem Land angewendet wird. Auch das EuGH hat bereits festgestellt, dass Dublin bei großer Flüchtlingsmengen nicht umgesetzt werden kann.
Ich kann jetzt doch nicht einem Flüchtling in Deutschland Asyl verweigern und auf Dublin verweisen, wenn es in der Praxis gar nicht angewendet werden. Dann würde er im Endeffekt schutzlos dastehen.
In dem Zusammenhang ist Flucht aus individueller Sicht zwar nachvollziehbar, wenngleich mit viel Schmerz verbunden, aber man muss realistischerweise sagen, dass dadurch das Ausgangsproblem nicht gelöst wird - und das muss endlich in den Vordergrund der Debtten geraten.
Da bin ich vollkommen bei dir, aber das Flüchtlingsproblem wird sich dadurch natürlich nicht verringern. Wenn 1 Mio Menschen aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland fliehen, müssen wir uns überlegen, wie wir damit umgehen. Wenn diese 1 Mio echte Asylgründe hätten, wäre das Problem so gar noch größer, da wir sie theoretisch alle aufnehmen müssten.
Ich möchte einfach nur sagen, dass wir damit rechnen müssen, dass in Zukunft eher mehr als weniger Menschen versuchen werden nach Europa zu kommen. Das müssen wir bei der Suche nach Lösungen mitdenken.
Es wird zu oft in Diskussionen argumentiert, als ob es nur Deutschland und z.B. Eritrea gebe
Und wenn man sich wirklich mit der Sache beschäftigt, weiss man, dass die allermeisten Flüchtlinge aus Afrika auch in Afrika bleiben. Die allermeisten gehen nur in ein Nachbarland, in dem es marginal weniger verschissen ist. Die afrikanischen Länder nehmen sehr viel mehr Flüchtlinge auf als die europäischen Länder. Das gleiche trifft übrigens auch auf Südamerika zu. Allein für Ecuador (knapp 18 Millionen Einwohner) schätzt man im Moment um die 300000 Flüchtlinge aus Venezuela und es werden täglich mehr. Die Leute laufen zu Fuss mit dem Rucksack der Panamericana entlang und freuen sich, dass es in Ecuador wenigstens was zu essen gibt. Reguläre Arbeit hat die Mehrheit da auch nicht.
Alles richtig. Aber wir reden hier von einer Verordnung, die zwar formal in Kraft ist aber zur Zeit von keinem Land angewendet wird
Weil Deutschland faktisch an der Grenze niemanden abweist, besteht z.B. für Polen gar kein Bedarf Dublin III durchzusetzen. Wenn Deutschland Einwanderungswillige an seinen Grenzen abweisen würde, würde sich das vermutlich ändern. Momentan besteht dazu allerdings wohl noch kein politischer Wille.
Und wenn man sich wirklich mit der Sache beschäftigt, weiss man, dass die allermeisten Flüchtlinge aus Afrika auch in Afrika bleiben. Die allermeisten gehen nur in ein Nachbarland, in dem es marginal weniger verschissen ist. Die afrikanischen Länder nehmen sehr viel mehr Flüchtlinge auf als die europäischen Länder. Das gleiche trifft übrigens auch auf Südamerika zu. Allein für Ecuador (knapp 18 Millionen Einwohner) schätzt man im Moment um die 300000 Flüchtlinge aus Venezuela und es werden täglich mehr. Die Leute laufen zu Fuss mit dem Rucksack der Panamericana entlang und freuen sich, dass es in Ecuador wenigstens was zu essen gibt. Reguläre Arbeit hat die Mehrheit da auch nicht.
Das wurde doch hier auch schon mehrfach geschrieben.
Ich verstehe nicht, warum es für manche nur die beiden Optionen zu geben scheint "Deutschland kann nicht alle 100 Millionen Flüchtlinge aufnehmen" und "Deutschland muss deswegen alle Grenzen mit der Kalaschnikow bewachen." Also klar, wenn man auf dem Standpunkt steht, dass man sich nur um Geflüchtete aus den Nachbarstaaten kümmern muss, dann ist Deutschland natürlich fein raus. Mit Kollegin Chilipapaprika haben wir ja dann ausreichend vielen Menschen Asyl gewährt. Dass Italien und Griechenland dann die Länder sind, die die ganze Last tragen, finden offenbar manche voll okay.
Weil Deutschland faktisch an der Grenze niemanden abweist, besteht z.B. für Polen gar kein Bedarf Dublin III durchzusetzen.
Du weisst aber schon, dass Polen nur halb so viele Einwohner hat wie Deutschland aber fast genau so viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen hat, ne? Im Verhältnis zur eigenen Bevölkerungsgrösse hat Tschechien sogar noch viel mehr Flüchtlinge aufgenommen. Was hier behauptet wird entbehrt wirklich jeglicher statistisch belegbarer Grundlage.
Wenn sich die deutsche Politik nicht immer nur selbst so leid täte, gäb's vielleicht auch mal eine gesamteuropäische Lösung fürs Problem. Sich als der grosse Chef der EU aufblasen, aber konstruktive Ideen - Fehlanzeige. Kein Wunder, färbt das irgendwann auf die Bevölkerung ab.
Das wurde doch hier auch schon mehrfach geschrieben.
Ich verstehe nicht, warum es für manche nur die beiden Optionen zu geben scheint "Deutschland kann nicht alle 100 Millionen Flüchtlinge aufnehmen" und "Deutschland muss deswegen alle Grenzen mit der Kalaschnikow bewachen." Also klar, wenn man auf dem Standpunkt steht, dass man sich nur um Geflüchtete aus den Nachbarstaaten kümmern muss, dann ist Deutschland natürlich fein raus. Mit Kollegin Chilipapaprika haben wir ja dann ausreichend vielen Menschen Asyl gewährt. Dass Italien und Griechenland dann die Länder sind, die die ganze Last tragen, finden offenbar manche voll okay.
Hier müssen wir eindeutig Moral und Recht unterscheiden, denn rein rechtlich gibt es nur wenige Menschen, die nach einer strengen Auslegung der deutschen Asylgesetze Anspruch auf Asyl in Deutschland hätten. Grundsätzlich geht das in der Tat zulasten von Ländern wie Italien oder Griechenland.
Es ist die Kernfrage: Wer hat Anspruch auf ein Leben in Deutschland? Und wem darf Deutschland einen Aufenthalt verweigern?
Hier müssen wir eindeutig Moral und Recht unterscheiden, denn rein rechtlich gibt es nur wenige Menschen, die nach einer strengen Auslegung der deutschen Asylgesetze Anspruch auf Asyl in Deutschland hätten. Grundsätzlich geht das in der Tat zulasten von Ländern wie Italien oder Griechenland.
Es ist die Kernfrage: Wer hat Anspruch auf ein Leben in Deutschland? Und wem darf Deutschland einen Aufenthalt verweigern?
Das gilt aber nur für Asyl im Sinne des Grundgesetzes und näher geregelt in § 2 AsylG. Das Asylgesetz regelt daneben aber auch die Anerkennung als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (§ 3 AsylG) und für den subsidiären Schutz (§ 4 AsylG).
Genau, ich bezog mich primär auf § 2 AsylG. Bei den anderen zwei Paragraphen würde ich anknüpfend an die letzten Fragen aus dem von dir zitierten Teil verweisen, ob besagte Paragraphen bedeuten, dass jeder Erdbürger auf den diese Beschreibungen passen Anspruch auf Aufnahme in Deutschland hätte oder ob der deutsche Staat dies mit Verweis auf andere Staaten ablehnen könnte.
Viel spannender ist die Frage, was passiert wenn sich die Leute mal absprechen und einfach 2-3 Mio gemeinsam starten nach Europa. Was machen wir dann?
Diese Migrantenmassen zerstören, was sie suchen, indem sie es finden.
Am Ende: Verfassung steht über den Gesetz, Gesetz steht über der Verordnung, ...
AfD: aber wir haben doch gar keine vErFaSsUnG 🤣🤣🤣
Hier müssen wir eindeutig Moral und Recht unterscheiden, denn rein rechtlich gibt es nur wenige Menschen, die nach einer strengen Auslegung der deutschen Asylgesetze Anspruch auf Asyl in Deutschland hätten. Grundsätzlich geht das in der Tat zulasten von Ländern wie Italien oder Griechenland.
Es ist die Kernfrage: Wer hat Anspruch auf ein Leben in Deutschland? Und wem darf Deutschland einen Aufenthalt verweigern?
Genau genommen ist das Problem, dass das nicht die Frage ist. Ich wäre da sofort bei dir. Wir legen eine Obergrenze vor und vergeben die Plätze nach Flüchtlingsgründen aber nach Bedarf bei uns. Wer was leisten kann, kann eher kommen. Fände ich super.
Aber diese Lösungen scheitern an der Realität. Ich will auch nicht, dass Tausende von Flüchtlinge hierher kommen. Nur sie kommen trotzdem. Und wenn sie hier sind, müssen wir irgendwie mit ihnen umgehen. Und sie nach Polen etc. zurückzuschicken oder hoffen, dass Italien oder Griechenland das Problem für uns übernehmen, ist leider unrealistisch.
S3g4
Ne, dass sind doch die Reichsbürger .....
Hm, so langsam weiß ich, warum wir damals im 1. Schuljahr Mengenlehrer und Schnittmengen gemacht haben. 😉
