Art. 79 GG erlaubt die Änderung des Grundgesetzes.
Bitte den dritten Absatz lesen...
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
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(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
Was davon wäre bei einer Grundgesetzänderung berührt?
Was davon wäre bei einer Grundgesetzänderung berührt?
Also wenn wir bei Australien bleiben, kann ich mir gut vorstellen, dass Abweisen von anerkannten Flüchtlingen sich mit der Würde des Menschen beißt.
Wenn wir bei der AfD bleiben, bin ich mir sicher, dass ein Schiessbefehl an der Grenze auf unbewaffnete Flüchtlinge Frauen und Kinder sich mit der Würde des Menschen beißt.
Am Ende muss natürlich das BVG entscheiden, aber generell Flüchtlingen, die Deutschland erreichen, den Zugang zum Rechtssystem zu verweigern. Ich kann mir nicht vorstellen, dass so etwas durchkommt.
Die Diskussion war vor 2 Jahren lächerlich und sie ist heute immer noch lächerlich. Der allergrösste Teil an Zuwanderern nach Deutschland kommt entweder aus der Ukraine oder einem EU-Land. Für die einen gilt die Genfer Flüchtlingskonvention und für die anderen die Personenfreizügigkeit. Geschätzte 99 % der Migration nach Deutschland lässt sich aus dem einen oder anderen Grund überhaupt nicht verhindern.
Selbstverstaendlich geht es darum die rechtlichen, politischen, polizeilichen, organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, die Rückführung in humaner Weise schnellstmöglich zu gewährleisten und die deutschen und europäischen Grenzen gegen Invasoren zu schützen.
„Invasoren“ einfach auch mal komplett rechte Rhetorik.
Die Diskussion war vor 2 Jahren lächerlich und sie ist heute immer noch lächerlich. Der allergrösste Teil an Zuwanderern nach Deutschland kommt entweder aus der Ukraine oder einem EU-Land. Für die einen gilt die Genfer Flüchtlingskonvention und für die anderen die Personenfreizügigkeit. Geschätzte 99 % der Migration nach Deutschland lässt sich aus dem einen oder anderen Grund überhaupt nicht verhindern.
War das immer schon so? Oder sind davon auch einige / viele erst einmal eingewandert und haben Hilfen bekommen, bevor sie selbst verdient haben und Steuern zahlen?
Genau das ist der Fehler.
Wenn ja - warum sollte man diese Chance den Neuankömmlingen nicht auch gönnen?
Weil's kein anderes Land in Europa so macht. Wenn ich in Rumänien oder Polen arbeitslos wäre, ich wüsste schon auch, wo ich hinginge. Überall in Europa muss auch ein Migrant aus dem Schengenraum nachweisen können, dass er sich selbst versorgen kann, bevor er eine Aufenthaltsbewilligung bekommt. Überall. Ausser in Deutschland.
Ist schon klar. Die AfD möchte ja auch aus der EU und dem Schengenraum austreten. Allein das wäre die Lösung um von jetzt auf gleich sämtliche Zuwanderung nach Deutschland abzuwürgen. Dann könnt ihr euch aber in Höhlen eingraben, im Lendenschurz ums Lagerfeuer tanzen und dazu ein paar Nazilieder pfeifen.
Frag mal in Grossbritannien rum, wie viele Leute dort den Austritt aus der EU heute noch so wirklich lustig finden. Und frag in Basel z. B. am Unispital nach, wie lustig man dort das geplatzte Rahmenabkommen mit der EU findet. In der superreichen Schweiz werden orthopädische Eingriffe kurzfristig abgesagt, weil Zertifikate für Kniegelenke nicht mehr aus der EU übernommen werden. Den Teil der Geschichte erzählen Rechtspopulisten einfach nicht so gerne, das merkste dann schon selber, wenn du derjenige bist, der gerade in den OP geschoben wird und es dann heisst ... ups, nee, doch nicht. Das ist kein Witz, exakt das passiert hier.
Bitte den dritten Absatz lesen...
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
Artikel 146 bietet den entsprechenden Ausweg.
Der allergrösste Teil an Zuwanderern nach Deutschland kommt entweder aus der Ukraine oder einem EU-Land.
Nur wandern die Migranten aus den anderen EU-Ländern üblicherweise nicht fast komplett in unsere Sozialsysteme ein. Die suchen sich Arbeit und zahlen dann eher in die Systeme ein, als das sie Leistungen beziehen. Das ist der kleine Unterschied.
Genau. Mit den Italienern. Sind das nicht die, die Autobahnbrücken solange verrotten lassen, bis sie einstürzen und Leute dabei sterben? Die, deren Gesundheitssystem so verschissen ist, dass eine Viruspandemie mit einmal so viele Leute umbringt, dass man nicht mal hinterherkommt, die noch anständig zu bestatten? Wenn das unter einer AfD in Deutschland der neue Standard werden soll, überlege ich mir doch noch, den Pass einfach abzugeben.
Nur wandern die Migranten aus den anderen EU-Ländern üblicherweise nicht fast komplett in unsere Sozialsysteme ein. Die suchen sich Arbeit und zahlen dann eher in die Systeme ein, als das sie Leistungen beziehen. Das ist der kleine Unterschied.
Hast du gelesen, was ich sonst noch so schrieb? In Deutschland ist exakt das der Fall. Deutschland ist in Europa das einzige Land, in dem Schengen-Migranten Sozialleistungen beziehen können ohne überhaupt jemals in Deutschland gearbeitet zu haben. Die grösste "Einwanderung ins deutsche Sozialsystem" findet derzeit aus der Ukraine statt. Dass das Kriegsflüchtlinge sind, ist dir hoffentlich nicht entgangen.
Die Arbeitslosenquote ist in Deutschland unter Ausländern mehr als 3 x so hoch, wie unter Deutschen. Asylbewerber zählen da nicht rein, weil sie für den regulären Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung stehen. Ausländer meint hier "Menschen ohne deutschen Pass". Bei "Menschen mit Migrationshintergrund" sieht die Statistik nur marginal besser aus. Es ist offensichtlich nicht so, dass nur lauter "Hochqualifizierte" aus Osteuropa einwandern. Besonders hoch ist die Quote unter Menschen mit türkischem Migrationshintergrund. Nichts davon hat mit Asylbewerbern aus Afghanistan zu tun.
Das ist bei uns übrigens nicht anders, Personen mit Migrationshintergrund aus Italien und Osteuropa sind sehr viel häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen als Inländer. Nur haben wir halt insgesamt nur 2 % Arbeitslose und 300000 Deutsche, bei denen die Quote noch geringer ist als bei Inländern.
Und dann noch mal das Grundproblem. Diese 300.00 können nicht so einfach abgeschoben werden. Nehmen wir mal an, dass davon 100.000 Syrer sind. Meinst Du Assad nimmt die einfach so wieder auf? Und dann die ganzen Flüchtlinge ohne Papiere. Raten wir wo sie herkommen und wo wir sie hinschicken. Und vor allem: Was hindert den frisch abgeschobenen Syrer oder was auch immer sich gleich wieder auf den Weg zu machen?
Ist das beschriebene Problem nicht das Problem der Syrer? Warum machst du es denn gerade zum Problem von Deutschland?
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Und die siehst da komplexe Probleme, die eigentlich gar nicht da sind aus meiner Sicht.
Man bräuchte einfach einige Abschiebezentren in Nähe von Flughäfen. Da kommen dann nach und nach die Personen hin, welche abgeschoben werden sollen. Dabei ist es erst mal egal, ob ausreisefahig oder nicht. Wer angeblich so schwer krank ist, dass er nicht mal dort hin transportiert werden kann, muss eben zu Hause begutachtet werden (das dürfen aber nur sehr wenige Einzelfälle sein. Denn auch ein Gefälligkeits-Arzt hat bei bei seinen Diagnosen bestimmte Grenzen, will er nicht Gefahr laufen, seine Approbation zu verlieren).
Im Zentrum werden die Personen dann von einem Amtsarzt begutachtet. Wenn du dir die aktuellen Abschiebezahlen anschaust, dann sollte auf der Hand liegen, dass hier eine deutliche Steigerung der Abschiebungen zu erreichen wäre, ohne dabei den medizinischen Apparat zu überlasteten. Ich möchte auch nicht wissen, wie viele Amtsärtze nach Abschaffung der Wehrpflicht jetzt eher einen sehr ruhigen Job haben. Entlassen konnte man sie schließlich nicht einfach.
PS: Alleine, dass hier von über 300.000 Ausreisepflichtigen nur 54.000 ausreisefahig sind, sollte eigentlich zeigen, dass hier extrem viel simuliert und rechtlich verschleppt wird (oft finanziert von NGOs, die Steuergeld erhalten). Oder sehen die jungen Männer, die hier fast überwiegend ankommen, so aus, als seinem sie schwer krank? Es ist völlig absurd und rational sonst nicht zu erklären, dass so viele Personen angeblich nicht ausreisefahig sind.
Ärzte sind auch nur Menschen und haben mehr oder weniger stark ausgeprägte politische Ansichten. Während der Corona-Zeit haben auch massenweise Ärzte fragwürdige Atteste ausgestellt, damit Leute keine Maske tragen mussten.
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Ich finde, dass man jemanden sperren sollte, der ausschließlich Alternative Fakten erfindet und hier verbreitet.
Das kannst du doch auch sicherlich mit Zahlen belegen, dass Fachkräfte genau deswegen gehen und nicht etwa wegen zu hoher Abgaben?
Außerdem widerspricht sich dein Narrativ mit der Vielzahl an anderen Leuten, die Deutschland derzeit als sehr attraktives Ziel erachten.
Ad 1.) Für einen Programmierer aus Indien sind die hohen Abgaben zunächst kein Thema. Die gleicht er bei den Gehaltsverhandlungen aus.
Ad 2.) Der höchste Fachkräftemangel besteht derzeit in den "neuen deutschen Bundesländern". Deutschland ist ein attraktives Ziel - durchaus. Aber nicht Thüringen - und auch nicht für hochqualifizierte Fachkräfte. Die werden abgeschreckt - obwohl ein eklatant hoher Bedarf besteht.
Auch habe ich null Toleranz gegenüber Zugewanderten aus Eritrea, die meinen ihren Bürgerkrieg, vor dem sie angeblich geflohen sind, hier austragen zu müssen.
Da solltest du dich besser informieren. In Eritrea herrscht seit mehr als 30 Jahren eine gnadenlose Diktatur. Womit ich die Eskalation der Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und Gegnern dieser Diktatur nicht verharmlosen will. Aber ich kenne Menschen aus Eritrea, die hier seit Jahren als hochqualifizierte Fachkräfte ihren Dienst tun und die über die Auseinandersetzung der Hitzköpfe nur entgeistert den Kopf schütteln.
Dein "angeblich geflohen" kannst du wegstecken. Egal wohin.
Auch die Verwendung des Begriffes „Goldstücke“ lässt tief blicken, nämlich in die Abgründe des Sagbaren.
Das wird mir zu affig hier. Ich loesche meine Beitraege und den Account. Die Zeit ist zu wertvoll.
Das wird mir zu affig hier. Ich loesche meine Beitraege und den Account. Die Zeit ist zu wertvoll.
Schade, dabei hattest du dich noch nicht mal vorgestellt. An welcher Schulart unterrichtest du denn welche Fächer?
