Ist die AfD eine demokratische Partei?
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Dann darf man halt nicht mit dem GG argumentieren. Was denn nun?
Man darf jederzeit mit dem GG argumentieren, man sollte einfach den Status "asylsuchend" von "Flüchtling" unterscheiden können.
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Das ganze Asylsystem ist einfach komplett irre und pervertiert. Ganz viele, die wirklich Schutz bräuchten, können gar nicht herkommen. Her kommen fast ausschließlich schon lange die Jungen und Starken, welche idR männlich sind, oder Personen mit großen finanziellen Möglichkeiten.
Das Problem sind in der Masse im Grunde trotzdem nicht die Personen, welche Recht auf Asyl oder subsidiären Schutz habe, sondern die unheimlich große Zahl derer, welche illegal hier sind und nach wie vor kommen (und nur in marginalem Umfang wieder zurückgeführt werden). Ein Asylrecht darf einfach nicht bedeuten, dass quasi jeder, der hier illegal einreist (und kein Recht auf Asyl oder subsidiären Schutz hat), hier bleiben darf, aber massenweise Leute, welche wirklich das Recht hätten, hier her zu kommen, nicht herkommen können. Da gibt es einfach ein krasses Missverhältnis.
Man müsste eigentlich die komplette EU abschotten und nur noch kontingentweise Personen aufnehmen, welche außerhalb der EU Asyl beantragt haben.
Momentan liegen unterschiedliche Maßnahmen auf dem Tisch, welche zusammen - sofern sie umgesetzt werden - sicherlich den Zuzug bremsen werden; wie stark, wird man sehen müssen, aber Nichtstun ist keine Option mehr aus meiner Sicht. Es muss gehandelt werden.
Schon jetzt werden über 20 Mrd. Euro pro Jahr für die Versorgung und Unterbringung von Zugewanderten im Staatshaushalt veranschlagt (Flüchtlinge aus der Ukraine ausgenommen), und das sind nur die unmittelbaren Kosten. Von Programmen wie der Kindergrundsicherung profitieren z.B. hauptsächlich Kinder mit nicht-deutschem Pass. Die Kinderarmut unter deutschen Kindern hat sogar stark abgenommen.
Das Geld, was der Staat hier aufwenden muss, fehlt natürlich an anderer Stelle, wie z.B. Bildung, Infrastruktur, Kultur etc.
Wir haben deutlich über 300.000 Personen im Land, welche eigentlich sofort ausreisepflichtig wären. Diese verschlingen finanzielle Mittel, welche in den von mir genannten Bereichen oder zur Aufnahme von mehr Personen, welche wirklich schutzbedürftig sind, investiert werden könnten.
Aber selbst das Reförmchen des EU-Asylrechts wird aktuell von Deutschland, genauer gesagt den Grünen blockiert. Nach dem Motto: Weiter so, läuft ja alles so toll!
Um auf die eigentliche Thematik dieses Threads zurückzukommen: Es ist kein Wunder, dass die AfD mittlerweile so gut in Umfragen abschneidet, da es die Altparteien über viele Jahre ganz offensichtlich nicht für nötig gehalten haben, sich der Problematik zu widmen. Die Grünen sind nach wie vor Traumtänzer, von der SPD ist auch nicht allzu viel zu erwarten (dafür ist der linke Flügel zu stark), die FDP ist zu klein und unbedeutend und macht in der Ampel gemeinsame Sache, die CDU ist für den ganzen Schlamassel ursprünglich verantwortlich und hat sich zutiefst unglaubwürdig gemacht - das aktuelle Wahlkampfgetöse sollte man auch nicht zu ernst nehmen.
Als besorgter Bürger bleibt einem echt mittlerweile nicht mehr viel übrig, als die AfD zu wählen - nicht weil man diese Partei so toll findet bzw. denkt, dass sie langfristig das Land gut regieren würde, sondern weil man Druck erzeugen muss auf die Altparteien, sonst tut sich erfahrungsgemäß einfach nichts - das scheinen zumindest immer mehr Bürger so zu sehen.
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Na ja, das Grundgesetz sieht Abschiebungen ja vor, genauso wie das Rechtsstaatsprinzip fest verankert ist. Wer keinen Asylgrund hat, der ist auch nicht asylberechtigt. Das trifft zu, wenn man nicht verfolgt wird. Das Asylrecht ist ein Individualrecht.
Das ist momentan auch so. Aber das was die AfD fordert ist halt nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar.
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Wie hoch ist der Anteil der von dir genannten Qualifikationen bie den Herkommenden wirklich?
Geh doch mal in ein paar Krankenhäuser und gucke wie viele Ärzte dort einen Migrationshintergrund haben. Und dann überlege, wie es weitergeht, wenn sie weg gehen.
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Als besorgter Bürger bleibt einem echt mittlerweile nicht mehr viel übrig, als die AfD zu wählen - nicht weil man diese Partei so toll findet bzw. denkt, dass sie langfristig das Land gut regieren würde, sondern weil man Druck erzeugen muss auf die Altparteien, sonst tut sich erfahrungsgemäß einfach nichts - das scheinen zumindest immer mehr Bürger so zu sehen.
Das Problem ist, dass die AfD genauso wie die NSDAP damals keine Lösungen hat. Die AfD versucht mit platten Sprüchen komplexe Probleme zu lösen. Das ist aber keine Lösung.
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Geh doch mal in ein paar Krankenhäuser und gucke wie viele Ärzte dort einen Migrationshintergrund haben. Und dann überlege, wie es weitergeht, wenn sie weg gehen.
Glaubst du ernsthaft, die Ärzte im Krankenhaus mit Migrationshintergrund sind mit irgendeinem Boot mit Dutzenden anderen nach Europa gekommen?
Leute mit solchen Qualifikationen haben im Grunde mit Asyl auch gar nichts zu tun, das sind Arbeitsmigranten. Leider haben wir nach wie vor massive Probleme damit, Asyl (und illegale Migration) und Arbeitsmigration zu trennen.
Wenn solche Leute wieder weggehen, dann weil die Steuer- und Abgabenlast hier zu hoch ist (u.a. weil massenweise Illegale mit durchgefüttert werden müssen). Da sind andere Länder im Grunde viel interessanter für Migranten mit hohem Qualifikationsniveau, diese gehen - wenn möglich - natürlich eher in ein Land, wo sie wenig von ihrem Lohn an den Staat abgeben müssen, da das Sozialsystem wenig verschlingt, als andersherum.
Das Problem ist, dass die AfD genauso wie die NSDAP damals keine Lösungen hat. Die AfD versucht mit platten Sprüchen komplexe Probleme zu lösen. Das ist aber keine Lösung.
Das ist ein komplett absurder Vergleich und du scheinst von Geschichte auch nicht viel Ahnung zu haben.
Des Weiteren hatte ich bereits geschrieben, dass es eher um Druck auf die Altparteien geht. Aber der alte Spruch, die AfD habe generell keine Lösungen, ist mir an dieser Stelle trotzdem einfach zu billig. Die AfD hat tatsächlich schon vor langer Zeit Maßnahmen gefordert, welche jetzt auf dem Tisch liegen, wie z.B. die Umwandlung von Geld- in Sachleistungen oder einen Außengrenzschutz.
PS: Die Parteien, welche seit 2015 regiert haben, hatten bisher gar keine Lösungen.
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@sicheres Herkunftsland: UNHCR schrieb:
Wenn in einem Verfahren jedoch entschieden wird, dass eine Person kein Flüchtling ist und auch keinen internationalen Schutz braucht, kann er oder sie in das Heimatland zurückgeschickt werden. Hier gibt es jedoch gewisse Einschränkungen. Die Genfer Flüchtlingskonvention untersagt die Abschiebung in ein Gebiet, in dem Leben oder Freiheit des Abgeschobenen aus Gründen seiner ethnischen Zugehörigkeit, seiner Religion, seiner Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Ansichten bedroht wäre. Dieses so genannte „Refoulement-Verbot“ liegt nicht nur bei Abschiebung in den Heimatstaat vor, sondern auch bei Abschiebung in jeden anderen Staat, in dem der Flüchtling Verfolgung im Sinne des Artikels 1 GFK befürchten muss oder auch bei Gefahr einer Kettenabschiebung.
Also nicht nur Herr Snowden hat Anspruch auf Asyl.
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Des Weiteren hatte ich bereits geschrieben, dass es eher um Druck auf die Altparteien geht
Wer die afd wählt um Druck auf die Altparteien auszuüben,
Trinkt in der Kneipe auch aus der Kloschüssel, und gegen die Bierpreise anzugehen.
Bisschen abgegriffen - aber der richtige Vergleich.
Bzgl.
Wenn solche Leute wieder weggehen, dann weil
Siehe mein Beitrag weiter oben.
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Problem 1: Die werfen ihre Dokumente weg und erzählen dir nicht, wo sie herkommen.
Das Problem könnte man relativ einfach lösen. Der einreisende Asylbewerber hat selber nachzuweisen, daß er asylberechtigt ist, indem er entsprechende Dokumente vorlegt. Tut er dies nicht, müssen wir davon ausgehen, daß er aus einem sicheren Staat kommt und das Asylverfahren ist damit beendet. Wir drehen also die Beweisführung um. Nicht wir als Staat haben nachzuweisen, daß er nicht asylberechtigt ist, sondern er hat gegenüber der Bundesrepublik Deutschland nachzuweisen, daß er asylberechtigt ist.
Ach und: Asyl kann nur beantragen, wer aus einem entsprechenden Staat direkt über den See- oder Luftweg nach Deutschland eingereist ist, vgl. Art 16a GG.
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Gute Idee, nur wie hier angemerkt, haben wir zuviele Dinge unterschrieben, die uns daran hindern. Ein Richter wird dies blockieren.
Australien geht z.B. einen ganz harten Weg und hat auch eine riesige Meeresgrenze.
Da kommt keiner durch, wodurch manchmal unschöne Bilder produziert werden. Unterm Strich rettet das aber viele Menschenleben, da nur wenige die Überfahrt versuchen.
Keiner kann mir erzählen, dass Australien ein Unrechtsstaat ist, weil dieses Land seine Grenzen schützt.
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Zum Glück tut sich ja langsam was. SPD und FDP kritisieren die Grünen, die weiterhin dem Gespenst einer vermeintlich menschenfreundlichen aber eigentlich darwinistischen open border-Politik hinterherlaufen und Scholz hat klargestellt, dass Deutschland den EU-Asylkompromiss mittragen wird.
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Natürlich aber es ist in der Praxis nun mal nicht so einfach. Problem 1: Die werfen ihre Dokumente weg und erzählen dir nicht, wo sie herkommen.
Es kann aber tatsächlich nicht sein, dass das einfach so achselzuckend hingenommen wird. Wer seine Identität und Herkunft vergessen hat, die aufnehmende Gesellschaft also ganz bewusst zum Narren hält, müsste inhaftiert werden, bis er sich evtl. doch irgendwann dafür entscheidet, sich zu erinnern.
Genauso kann man von einer aufnehmenden Gesellschaft nicht erwarten, Straftätern Schutz zu gewähren - hier braucht es meines Erachtens zumindest für schwere Straftaten eine Rechtsgrundlage für Abschiebungen unabhängig von den Bedingungen im Herkunftsland.
Ich bin wirklich NICHT für eine Abschottung gegenüber Migranten und sehe uns insbesondere bei berechtigten Fluchtgründen absolut in der Pflicht, die Menschen aufzunehmen und bestmöglich zu integrieren. Aber wir müssen auch sicherstellen, dass wir wissen, wer im Land ist und ob eine Berechtigung vorliegt. Und es muss Möglichkeiten geben diejenigen wieder des Landes zu verweisen, die der Gesellschaft schaden und sich nicht an die Spielregeln halten.
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Genauso kann man von einer aufnehmenden Gesellschaft nicht erwarten, Straftätern Schutz zu gewähren - hier braucht es meines Erachtens zumindest für schwere Straftaten eine Rechtsgrundlage für Abschiebungen unabhängig von den Bedingungen im Herkunftsland.
Und diese Abschiebungen müßten dann auch wirklich durchgesetzt werden, notfalls indem man die Straftäter mit einem Airbus A400M der Luftwaffe in die Heimatländer fliegt und dort zwangsweise mittels Fallschirm absetzt.
Es kann aber tatsächlich nicht sein, dass das einfach so achselzuckend hingenommen wird. Wer seine Identität und Herkunft vergessen hat, die aufnehmende Gesellschaft also ganz bewusst zum Narren hält, müsste inhaftiert werden, bis er sich evtl. doch irgendwann dafür entscheidet, sich zu erinnern.
In der Generation meiner Großeltern war es genau andersrum. Die hatten alle bis zu ihrem Ableben z.T. mit über 90 Jahren immer einen gültigen Reisepass, auch wenn sie seit 15 Jahren nicht mehr verreist waren, weil sie sich gesagt haben, daß sie jederzeit sehr kurzfristig aus Deutschland ausreisen können müssen, wenn es die politische Lage doch einmal wieder erfordern sollten wie in ihrer Kindheit. Die wären gar nicht auf die Idee gekommen die Reisepässe wegzuwerfen sondern ganz im Gegenteil. Deren Gedanke: "Im Fall der Fälle muß ich als Geflüchteter damit nachweisen können aus welchem Land ich komme und das der Fluchtgrund berechtigt ist."
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Wäre man ernsthaft bestrebt, würde sich sicherlich ein Weg finden lassen.
Aber so langsam dämmert mir, wie die Briten bei ihrer Ruanda-"Lösung" gelandet sind..
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PS: Die Parteien, welche seit 2015 regiert haben, hatten bisher gar keine Lösungen.
Das ist ein interessanter Punkt, weil der AfD regelmäßig vorgeworfen wird, keine Lösungen auf wichtige aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen zu liefern, was ja an sich nur eine valide Kritik darstellt, wenn im Gegenzug die anderen Parteien besagte Lösungen bieten.
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Aber so langsam dämmert mir, wie die Briten bei ihrer Ruanda-"Lösung" gelandet sind..
Die Briten schicken die illegal Eingereisten nach Ruanda, die Australier schicken sie auf die Insel Nauru...
Beides soll den Eingereisten zeigen, daß sie unerwünscht sind und ihnen eine Flucht in den illegalen Auffenthalt im Land unmöglich machen.
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Und wenn wir es wirklich schaffen, werden sicherlich auch weniger der erwünschten Ausländer kommen. Wenn wir hier eine brauen ähm blaue Regierung haben, werden sich sicherlich alle Ausländer hier nicht mehr wohl fühlen.
Wir sind bereits an dem Punkt angelangt, an dem hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland wegen der hier herrschenden Angriffe einen Bogen um Deutschland machen - oder Deutschland freiwillig verlassen - und der Fachkräftemangel besonders in den neuen deutschen Bundesländern eklatant ist.
Mit Verlaub, liebe AfD - das ist auch euer Verdienst. In "ausländerfreie Zonen" verirrt sich auch kein Schwabe. Fremdenfeindlichkeit endet nicht, wenn die Hautfarbe heller wird. -
Ich frage mich gerade, ob ich bei der nächsten Landtagswahl taktisch CDU wählen soll. Wenn SPD, Grüne und FDP unter 5% wären, könnte die AfD am Drücker sitzen, das wäre echt unfassbar.
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Bedenke bei deiner Entscheidung, dass Taktiken am Ende auch nach hinten losgehen können, wenn eine Variable, die Teil des Plans ist, sich doch kurzfristig verändert! Ich würde an deiner Stelle die Partei wählen mit deren Zielen für die nächste Legislaturperiode du dich am ehesten identifizieren kannst.
